14.12.2009

Beschämend: Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt Renten-Nullrunde!

Während im Sächsischen Landtag die Abgeordneten der CDU/FDP-Koalition vergangene Woche gerade noch so ihre „Unbestechlichkeit” durch eine Diätenerhöhung sicherte, lehnte Sozialministerin Ursula von der Leyen eine Erhöhung der Renten ab.

Pech oder Glück für die Rentner in der BRD? Ursula von der Leyen lehnte eine Rentenerhöhung für das kommende Jahr ab und verteidigt die „Diät” damit, daß es aufgrund der sogenannten „Rentengarantie” aber auch keine Kürzung geben wird. Zwar tritt dies real durch die Inflation ein, doch dies blieb außen vor. Anders als von der Leyen soll die sächsische Koalition aus CDU/FDP und damit ihre Parteigenossen argumentiert haben. Diese sollen die jüngste Diätenerhöhung mit der Wahrung ihrer Unbestechlichkeit begründet haben.

Die Wahlen des Jahres 2009 sind vorbei, nun gilt es, den Gürtel wieder enger zu schnallen. Vor allem die Stütze der CDU, die Millionen Rentner, werden den Gürtel zu spüren bekommen, der sich stetig schließt. Die einstige Familien- und jetzige Sozialministerin verteidigte den Rentenstillstand für das kommende Jahr. Doch nicht nur durch Inflation kommt dies wieder einmal einer Kürzung Real-netto-Rente gleich, wird doch für kommendes Jahr eine Erhöhung des Zusatzbeitrages bei etlichen Krankenversicherungen und der Pflegeversicherung erwartet.

Um die Millionen Rentner dennoch zu beruhigen, wie generös man doch zum Wählerheer der Senioren sei, wurde zugleich nachgeschoben, daß eine Bruttokürzung der Renten aber auch nicht stattfinde. Um die Glückseligkeit auf die Spitze zu treiben, dürfen die Ruheständler - die sich zunehmend dennoch nicht im Ruhestand befinden, da sie aufgrund der zunehmend geringen Rente auf einen Nebenerwerb angewiesen sind - einen Blick in den Sächsischen Landtag werfen. Dort wurde erst in der vergangenen Woche mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition die Erhöhung der Diäten zementiert. Daß ausgerechnet die SPD - gemeinsam mit GRÜNEN und LINKE - eine Aussetzung der Diätenerhöhung 2010 forderte, die SPD den Automatismus der Diätenerhöhung aber selbst Ende 2007 gemeinsam mit der CDU gegen die Stimme der NPD im Sächsischen Landtag durchsetzte, macht die Sache auch nicht besser. Neben dem Antrag des Linksbündnisses auf Aussetzung der Diätenerhöhung, der eher den Anschein einer Doppelmoral hatte, ging der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel in seiner Rede aber auch auf ein „Argument” aus den Reihen der „Demokraten” ein, das hinter verschlossener Tür in einer Ausschußsitzung ausgesprochen sein soll. Demnach soll mit der Diätenerhöhung die „Unabhängigkeit” und „Unbestechlichkeit” der Abgeordneten gewahrt bleiben.

Ob dies nun für die Millionen Rentner, auf die sich die CDU bislang noch immer als Wähler verlassen konnte, nun bedeutet, daß sie sich bestechen lassen dürfen? Wahrscheinlich, denn sonst hätte trotz Finanz- und Wirtschaftskrise eine Rentenerhöhung stattgefunden. Fraglich ist nur, an wen sich die Senioren wenden müssen, um in den Genuß eines Nebenverdienstes durch Bestechlichkeit zu kommen. Hierzu sollte man sich vertraulich an die Abgeordneten der CDU und FDP wenden, um eine Antwort zu erhalten.

Quelle: www.npd-nol.de