11.12.2009

Frankfurt – Anfrage „Kontrollen an der U-Bahnstation Nieder-Eschbach“

Der Anfragesteller hatte mit der Frage F 1328 auf die Tatsache hingewiesen, daß sich die U-Bahnstation Nieder-Eschbach und ihr direktes Umfeld zunehmend zu einem Angstraum entwickeln. Diese Entwicklung ist seit etwa zwei Jahren zu beobachten. Der Magistrat (hier Ordnungsdezernent Volker Stein) bestätigte die Einschätzung des Anfragestellers mit seiner Antwort auf die Frage 1328 indem er mitteilte „Die geschilderten Zustände sind dem Magistrat sehr wohl bekannt.“ Weiters teilte der Magistrat in seiner Antwort auf die Frage 1328 zur Feststellung des Anfragestellers, daß die geschilderten Zustände an der U-Bahnstation sich in der letzten Zeit eher verschlimmert, denn verbessert haben und die Polizei, sowie die freiwilligen Polizeihelfer offenbar nicht mehr Herr der Lage seien, sinngemäß mit, daß es in jüngster Zeit verstärkte Kontrollen u.a. dieser Station aufgrund „der jüngsten Gewalttaten und Vandalismusschäden“ gegeben habe. Diese Aussage deckt sich in keinster Weise mit den Erfahrungen des Anfragestellers, der im betreffenden Stadtteil wohnt und die Station beinahe täglich und zu durchaus unterschiedlichen Uhrzeiten aufsucht. Zudem wurde der Anfragesteller durch eine Reihe von Nieder-Eschbacher Bürgerinnen und Bürger, welche sich gleichfalls des Öfteren an der Station zwecks Nutzung der U-Bahnlinie U2 aufhalten, darauf hingewiesen, daß sich die geschilderten Zustände gerade in den letzten Monaten massiv verschlimmert hätten und, daß trotzdem weder von Kontrollen der Polizei, sowohl als auch des Freiwilligen Polizeidienstes, bisher etwas zu sehen gewesen sei. Vielmehr kann man sich des Eindrucks leider nicht erwehren, daß gar keine regelmäßigen Kontrollen seitens der genannten Exekutivorgane stattfinden, schon gar nicht in verstärktem Umfang, wie vom Magistrat in seiner o.g. Antwort behauptet.

Ich frage daher den Magistrat:

1. Wie oft wurde die U-Bahnstation Nieder-Eschbach seit Beginn des Jahres 2009 durch die Polizei kontrolliert?

2. Wurden im Rahmen dieser Kontrollen Verwarnungen und/oder Platzverweise gegen sich dort unberechtigt aufhaltende Personen ausgesprochen und falls ja, wie viele?

3. Welche Straftaten konnten im Rahmen dieser Kontrollen festgestellt werden?

4. Wie oft wurde die U-Bahnstation Nieder-Eschbach seit Beginn des Jahres 2009 durch den Freiwilligen Polizeidienst kontrolliert?

5. Wurden im Rahmen dieser Kontrollen Verwarnungen und/oder Platzverweise gegen sich dort unberechtigt aufhaltende Personen ausgesprochen und falls ja, wie viele?

6. Wie viele Personalienfeststellungen gab es im Rahmen derartiger Kontrollen der U-Bahnstation, bzw. von deren direktem Umfeld, vonseiten der Polizei und/oder des Freiwilligen Polizeidienstes im genannten Zeitraum?

7. Wie viele Streifen führte der Freiwillige Polizeidienst im Stadtteil Nieder-Eschbach im Jahr 2009 insgesamt durch (bitte nach Monaten aufschlüsseln, vgl. Vorlage B 355/08)?

8. Welche sonstigen Maßnahmen führte der Freiwillige Polizeidienst im Bereich des 15. Polizeireviers im Jahr 2009 durch (vgl. Vorlage B 355/08)?

NPD im Frankfurter Römer

Jörg Krebs
Stadtverordneter

www.npdimroemer.de