11.12.2009

Es heißt wieder tiefer in die Tasche zu greifen!

Die Krankenversicherungen werden im nächsten Jahr wieder ihre Beiträge anziehen. Entgegen den Prophezeiungen der letzten Bundesregierung, der Gesundheitsfonds würde die Verteilungsprobleme und Gerechtigkeitsdefizite lösen, kommen die Kassen nun mit dem ihnen zugewiesenen Geld nicht klar. Die Zusatzbeiträge, deren Notwendigwerden noch vor einigen Monaten für unrealistisch erachtet wurde, drohen nun flächendeckend und kassenübergreifend auf die Versicherten zuzukommen. Es hat sich ein Loch für das kommende Jahr von vier Millionen Euro aufgetan, hat aktuell der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherungen errechnet. Für das laufende Jahr ergibt sich eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 500 Millionen Euro.
 


Auch angesichts dieser weit reichenden Problematik und katastrophale Zustände ankündigenden Situation erweist sich die Bundesregierung bzw. der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler als nicht sehr kompetent und problemlösungsfähig. Noch vor einigen Tagen fabulierte der Vietnam-Abkömmling davon, daß es ein derartiges Loch in den Finanzen der Krankenkassen nicht gebe. Nun ruft er laut Focus Online schon dazu auf, Steuermittel dafür zu verwenden, die politisch verursachte Lücke zu schließen. So läuft es seit Jahren in der BRD: ein Loch wird aufgemacht, um ein anderes zu schließen.

Schon jetzt sind für das nächste Jahr steuerfinanzierte Zuschüsse an den Gesundheitsfonds von über 15,6 Mrd. Euro geplant. Ein sich selbst tragendes System sieht anders aus. Rösler findet scheinbar auch nichts daran, seine arrogante Selbstsicherheit zu füttern, indem er argumentiert, daß das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr wesentlich besser ausfallen würde als erwartet. Dieser asiatische Menschenschlag scheint ein sehr optimistischer zu sein!

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Ansicht vom Chef der rheinland-pfälzischen AOK, der die Bundesregierung zu einem mutigeren und energischeren Auftreten gegenüber der Pharma-Industrie aufforderte. Er gehe davon aus, daß 20% der produzierten Arzneimittel keinerlei therapeutischen Nutzen aufweisen.

Auch diese Krise des Gesundheitssystems geht logisch auf die katastrophalen Fehler der alten Bundesregierung zurück. Aber anstatt dem durch mutige und richtungweisende Veränderungen entgegenzusteuern, übt man sich in Gelassenheit und harrt der Dinge, die da kommen mögen.

Mit der NPD würde es eine andere Gesundheitspolitik geben! Um die drohende Kostenexplosion zu verhindern und das deutsche Gesundheitssystems und damit eine der wichtigsten Säulen des gesamten Sozialsystems zu stärken, fordern wir die Schaffung einer verpflichtenden Gesundheitskasse für alle Deutschen. Es ist in Zeiten, in denen sich der Bürger den Gürtel notgedrungen immer enger schnallen muß, nicht mehr tragbar, dutzende Vorstände und Werbekampagnen vom Geld der Versicherten bezahlen zu lassen, während das Geld für nötige Behandlungen fehlt. Weiterhin fordern wir die Einführung einer sorgfältigen Überprüfung von neu zuzulassenden Arzneimitteln auf therapeutischen Nutzen und faires Preis-Leistungsverhältnis.

In der Lebensmittel- und Pharmaindustrie muß schnellstmöglich ein Verarbeitungs- und Verbreitungsverbot für riskante Substanzen umgesetzt werden.

Die Gesundheit unserer Menschen darf nicht dem schrankenlosen Markt und seinen asozialen Gesetzen überlassen werden!
Desweiteren befürworten wir die Einführung eines Versichertenheftes, in dem die Krankheitsvorgeschichte und Impfungen des Patienten vermerkt werden, um kostenintensive und oft zeitaufwendige Mehrfachuntersuchungen, Unverträglichkeiten und Fehldiagnosen zu vermeiden.

Eine erhebliche Belastung unseres Gesundheitssystems geht auch mit der kostenfreien Mitversicherung von Verwandten hier lebender Ausländer in ihren Heimatländern einher. Dieser dem Sozialstaatsgrundsatz zuwiderlaufende Mißstand ist sofort abzustellen. Unser Sozialsystem darf nicht länger Melkkuh der ganzen Welt sein, sondern muß endlich wieder der Absicherung aller Deutschen vor den Unwägbarkeiten des Lebens dienen.

Das Gesundheitssystem ist das perfekte Beispiel dafür, daß der Markt nicht sich selbst überlassen werden darf, sollen sozial gerechte Verhältnisse hergestellt werden.

Ronny Zasowk

Quelle: www.npd.de