11.12.2009

Holger Apfel (NPD): “Wir wollen, daß Deutschland das Land der Deutschen bleibt!”

Der Islamisierung den Kampf ansagen - NPD fordert in Aktueller Debatte Minarett-Verbot auch in Sachsen

Als erste Partei in Deutschland setzte die NPD im Sächsischen Landtag heute in einer Aktuellen Debatte die Forderung nach einem Minarett-Verbot auf die parlamentarische Tagesordnung. Damit nimmt die NPD den Impuls auf, der am 29. November vom Schweizer Souverän auf urdemokratische Weise für den Schutz unseres abendländischen Kulturkreises vor einer weiteren Islamisierung ausging. Mit der Debatte unter dem Titel “Den Anfängen wehren - Minarettverbot auch in Sachsen - Für einen Europäischen Volksentscheid” zwang die NPD die Altparteien, in dieser Sache Farbe zu bekennen. Und wie nicht anders zu erwarten war, erwies sich einzig und allein die NPD als echte sächsische Heimatpartei, die für umfassende Maßnahmen gegen ein Übergreifen des Islamismus auf den Freistaat plädierte.

Die Redner der NPD-Fraktion verdeutlichten dabei, daß die von den Herrschenden sehenden Auges zugelassene und teilweise gar bewußt unterstützte Islamisierung mit unserer nationalen Identität, unseren kulturellen Normen, unserer Gesetzesordnung und unseren tradierten Wertvorstellungen nicht vereinbar ist. Schließlich erklärt sich der Islam eben nicht nur für das geistig-seelische Heil seiner Gläubigen zuständig, sondern erhebt darüber hinaus den Anspruch, in alle gesellschaftlichen Lebensbereiche und letztlich auch den Staat hineinzuwirken.


Holger Apfel, MdL

Daher stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel auch die rhetorische Frage: “Wer bedroht die Religionsfreiheit in diesem Land? Sind es jene, die Widerstand gegen Islamisierung, Scharia, Kopftuch und Burka-Vermummung in Deutschland und Europa leisten? Oder ist es die anwachsende Schar jener Ausländer, die uns ihre Lebensart, ihre religiösen Vorstellungen und ihre gesellschaftlichen Normen aufzwingen wollen?”

Für Apfel ist daher von der Schweiz ein klares Signal ausgegangen: “Wir wehren uns gegen die zunehmende Islamisierung und Überfremdung unserer Heimat!” Ein Signal, das auch für deutsche Umvolkungspolitiker eine schallende Ohrfeige bedeutet. Umso wichtiger sei deshalb auch, daß dieses Signal auch in Deutschland seinen Widerhall findet und Sachsen unter dem Motto “Wehret den Anfängen” hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Gerade weil Sachsen bisher von der Islamisierung weniger als andere Bundesländer betroffen ist, sei es geboten, die Ausbreitung des Islam in Sachsen schon im Keim zu ersticken.

Apfel weiter: “Wenn im traditionell katholischen Italien Kruzifixe aus den Klassenzimmern entfernt werden, weil sie muslimischen Schülern nicht zuzumuten seien; wenn, wie im Elsaß, eine Wohltätigkeitsorganisation an den Pranger gestellt wird, weil sie Suppe mit Schweinefleisch an Bedürftige austeilt; wenn allen Ernstes darüber nachgedacht wird, in unseren Kindergärten den Nikolaus nicht mehr kommen zu lassen, weil dies Moslemkindern nicht zuzumuten sei; wenn das alles weiter um sich greift, brauchen wir uns nicht wundern, wenn Islamverbände demnächst fordern, Weihnachten abzuschaffen. Solche Entwicklungen können wir nicht hinnehmen. Das fordert unseren erbitterten Widerstand geradezu heraus.”

Daß dies nicht nur die Meinung einer “kleinen, unbedeutenden Minderheit” ist, wie es unisono von den Vertretern des etablierten Parteienkartells behauptet wurde, wird anhand verschiedener Kommentare zum Schweizer Anti-Minarett-Votum mehr als deutlich. So brachte unlängst der bekannte Islamkritiker Henryk M. Broder in der “Welt” seine Freude zum Ausdruck, daß die Schweiz sich als “erste europäische Nation” in einer freien Abstimmung “gegen die Islamisierung ihres Landes” entschieden hätte. Auch Bundesbanker Thilo Sarrazin zeigte Verständnis für das Abstimmungsverhalten. Und schließlich hält auch Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Bedenken der Schweizer gegen Minarette als Symbol der Islamisierung für begründet und auf Deutschland übertragbar. Uhl wörtlich: “Wir sind christlich-abendländisch geprägt in Mitteleuropa. Und da ist das Minarett ein Fremdkörper.”

Anders als Uhl sieht dies der neue sächsische Ausländerbeauftragte Dr. Martin Gillo (CDU), der sich im Landtag in entlarvender Weise für ein nicht existierendes “Recht auf Minarette” aussprach und weitere Zuwanderung zur “Sicherung der Rente” einforderte. Gleichzeitig zog er die Debatte ins Lächerliche, indem er die Türme der früheren Dresdner Zigarettenfabrik “Yenidze” mit Minaretten verglich und suggerierte, daß auch dieses zur Kaiserzeit im orientalischen Stil errichtete und heute für Büros und ein Restaurant genutzte Gebäude der NPD-Forderung zum Opfer fallen würde. Auch der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn hatte den NPD-Forderungen inhaltlich nichts entgegenzusetzen, sondern stellte sein abenteuerliches Demokratieverständnis mit der Behauptung, eine Minarett-Volksabstimmung sei Ausdruck der “Tyrannei einer willkürlich bestimmten Mehrheit”, unter Beweis.


Jürgen Gansel, MdL

Im Gegensatz zu derart dürftigen Wortmeldungen stellte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel klar:

“Es gibt kein Grundrecht auf den Bau von Moscheen als steingewordenem Ausdruck orientalischer Landnahme. Und es kann keine Religionsfreiheit für extremistische Muslime geben, die in ihren eigenen Ländern Christen diese Freiheit verweigern und diese in Deutschland abschaffen werden, sobald sich dazu in der Lage sehen. Die Volksabstimmung in der Schweiz zeigt, wie der politische Wind weht, wenn nicht Ausländerlobbyisten das Wort haben, sondern das Volk, der Souverän, der mündige Bürger, der sich trotz aller Multikulti-Propaganda von Politik und Medien seinen gesunden Menschenverstand bewahrt. Die Volksabstimmung in der Schweiz ist ein Fanal für Europa, nicht länger die weiße Flagge der Kapitulation zu hissen, sondern unser Erbe, unsere Kultur und Identität gegen eine fremdländische Aggressionsreligion zu verteidigen. Überall in Europa - in Österreich, Dänemark und den Niederlanden und selbst in Großbritannien - werden sich die Völker nun dem Aufgehen des Halbmondes über dem Abendland entgegenstellen. Die heimat- und identitätsbewußten Sachsen sind aufgefordert, die krassen Fehlentwicklungen des Westens zu vermeiden und ihr schönes Land islamistenfrei zu halten. Ein Minarett-Verbot wäre der Anfang.”

Unterdessen kündigte NPD-Fraktionschef Apfel an, parlamentarische Initiativen - wie einen Antrag zur Änderung der Sächsischen Bauordnung oder Gesetzesentwürfe - in den Geschäftsgang einzubringen, um den Forderungen nach einem Minarett-Verbot Nachdruck zu verleihen. Zudem werde die sächsische NPD die Impulse anderer national-identitärer und islamkritischer Parteien in Europa aufnehmen und ein Europäisches Bürgerbegehren gegen den Minarettbau tatkräftig unterstützen. Desweiteren wies Apfel auf die am 4. Dezember bei der Bundestagsverwaltung beantragte Online-Petition gegen Minarette hin. Apfel hierzu: “Die vom NPD-Bundesvorstand initiierte, die Online-Petition flankierende NPD-Kampagne “Danke, Schweiz!” findet auch in Sachsen ihre Unterstützung, denn “wir wollen und werden dafür kämpfen, daß unser Land nicht zu einem islamischen Kalifat verkommt. Wir wollen keine Minarette, keine Moscheen, wir wollen keine Scharia und keinen politischen Islam - Wir wollen, daß Deutschland das Land der Deutschen bleibt!”

Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

Quelle: www.npd-fraktion-sachsen.de