10.12.2009

NPD unterstützt als einzige Fraktion die deutschen Heimatvertriebenen

Liberale und Linke betreiben antideutsche Geschichtsklitterung

In der gestrigen Plenarsitzung bekundete die NPD-Fraktion als einzige der im Sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen ihre Solidarität mit den deutschen Heimatvertriebenen und der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach.

Sowohl die SPD und die Grünen als auch die CDU schwiegen sich zum Antrag der NPD aus, die Wortmeldungen des Bundesaußenministers Guido Westerwelle (FDP) gegen eine Nominierung Steinbachs für den Beirat der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” zu verurteilen und Westerwelle aufzufordern, statt dessen die Interessen der Vertriebenen gegenüber dem Vertreiberstaat Polen zu vertreten. Dabei wäre gerade die sächsische Union aufgerufen gewesen, hier eine klare Stellung zu beziehen. Offenbar trifft jedoch die Einschätzung des früheren BdV-Landesvorsitzenden Max Duscha zu, der in der “Leipziger Volkszeitung” vor wenigen Monaten erklärte, die Union habe die Heimatvertriebenen als Wähler verloren. FDP und Linke nahmen hingegen den Antrag der NPD zum Anlaß, um die übliche Geschichtsklitterung zu betreiben, nach der die Vertreibung offenbar das gerechtfertigte Resultat des einzig und allein von Deutschland vom Zaune gebrochenen Zweiten Weltkrieges sei. Letztlich lehnten alle anderen Fraktionen den Antrag der NPD ab.


Arne Schimmer, MdL

In seinem Redebeitrag erklärte der NPD-Abgeordnete Schimmer, der selbst Nachkomme sudetendeutscher und ostpreußischer Heimatvertriebener ist:

“Wir wollen an dieser Stelle keine Debatte über das Völkerrecht führen, sondern mit unserem Antrag ein deutliches Zeichen zur Unterstützung Erika Steinbachs als Interessenvertreterin der deutschen Heimatvertriebenen und ihrer Hinterbliebenen setzen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch erklärte kürzlich, daß es gute Tradition sei und sich bewährt habe, wenn die Verbände selbst entscheiden, wen sie in Beiräte und ähnliche Gremien entsenden. So gäbe es sicherlich keine Diskussion um den Nominierungsanspruch des Zentralrates der Juden in Deutschland und natürlich würde sich kein Mensch darüber aufregen, würden DDR-Opferverbände auf ihren Anspruch pochen, im Beirat einer Stiftung zur Erinnerung an die politisch Verfolgten des SED-Regimes vertreten zu sein. Was bei anderen Opferverbänden und Interessenvertretungen nicht hinterfragt wird, muß auch im Falle der deutschen Heimatvertriebenen selbstverständlich sein. Es geht bei der Stiftung ‚Flucht, Vertreibung, Versöhnung’ schließlich um das legitime Gedenken an das beispiellose Jahrhundertverbrechen der Vertreibung von 15 Millionen Menschen. Es geht um die Erinnerung an erschütternde Schicksale - an Deutsche, die Hab und Gut und in vielen Fällen auch ihr Leben verloren. Und es geht die Würdigung einer Generation, die großen Anteil am Wiederaufbau dieses Landes nach dem Krieg hatte.”


Andreas Storr, MdL

In einer weiteren Rede nahm der NPD-Abgeordnete Andreas Storr aus Görlitz, wo - auch das war Teil des NPD-Antrages - ein eigenes “Sächsisches Zentrum gegen Vertreibung” errichtet werden möge, in dessen Beirat Sitze für die BdV-Präsidentin und die Vorsitzenden der verschiedenen Landsmannschaften bereitgestellt werden sollten, insbesondere die CDU ins Visier.

“Dank der Union”, so Storr, “fristen die Vertriebenen und deren Hinterbliebenen im Freistaat heute - wie schon in der DDR - ein Schattendasein. Dabei wäre gerade heute eine finanziell gut ausgestattete ostdeutsche Kulturarbeit wichtig, um das Schicksal der Heimatvertriebenen dem Vergessen zu entreißen und die junge Generation für das Jahrhundertverbrechen an ihrem eigenen Volk zu sensibilisieren.”

Und an alle etablierten Parteien von CDU bis Linke gerichtet, machte Storr deutlich:

“Wir Nationaldemokraten setzen im Gegensatz zu Ihnen nicht auf eine ‚biologische Endlösung’ der Vertriebenenfrage, sondern verdeutlichen durch unseren Antrag, daß wir uns der Sorgen und Nöte der deutschen Heimatvertriebenen annehmen. Wir können uns dabei in unserer Parteigeschichte auf zahlreiche Vertriebenenvertreter stützten. An herausragender Stelle ist hier der erste Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Dr. Linus Kather, zu nennen, der schon früh den Verrat der Union an den deutschen Heimatvertriebenen erkannte und 1969 zur Bundestagswahl für die NPD kandidierte.”

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird auch weiterhin das Thema “Flucht und Vertreibung” im Auge behalten und dafür sorgen, daß die Erinnerung an dieses singuläre Verbrechen mit Völkermordcharakter nicht in Vergessenheit gerät. Zudem setzen wir uns auch weiterhin mit Nachdruck für die Interessen der Heimatvertriebenen und ihrer Nachkommen sowie für die Nominierung der BdV-Präsidentin Erika Steinbach für den Beirat der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” ein.

Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Quelle: www.npd-fraktion-sachsen.de