09.12.2009

"Hochschulpolitische Heuchelei"

NPD-Abgeordneter Jürgen Gansel kritisiert den EU-diktierten Bologna-Prozeß

Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel warf den Vertretern des etablierten Parteienkartells in der Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtages über den sogenannten Bologna-Prozeß "abgrundtiefe Heuchelei" vor. Es würden nur Sprechblasen abgesondert und den Studenten billige Reförmchen der Chaos-Reform versprochen. Dabei hätten SPD und Grüne die Zerstörung der deutschen Universität durch das Bologna-Diktat genauso zu verantworten wie CDU und FDP. Mit dem Bologna-Prozeß sei den deutschen Universitäten von oben herab die radikalste Umgestaltungsmaßnahme seit den preußischen Hochschulreformen vor 200 Jahren aufgezwungen worden.

Der hochschulpolitische Sprecher der NPD-Fraktion kritisierte die von Wirtschaftslobbyisten initiierte Europäisierung des Hochschulraumes, die in keinem nationalen Parlament ernsthaft diskutiert oder gar gesetzgeberisch abgesegnet worden sei. Vielmehr habe sich der neoliberale "Reform-Druck" verselbständigt und sei in den EU-Ländern einfach durchexekutiert worden. Die Systemparteien hätten das deutsche Hochschulwesen auf dem Altar der Europäisierung ohne Sinn und Verstand geopfert. Gansel wies darauf hin, daß es an kritischen Stimmen von Anfang nicht gefehlt habe und nannte den NPD-Sachverständigen Prof. Dr. Bernd Rabehl, der bei der Anhörung zum neuen sächsischen Hochschulgesetz die Bürokratisierung und Chaotisierung des Studienbetriebs bereits vorhergesagt habe.


Jürgen Gansel, MdL

In einem zweiten Redebeitrag stellte Jürgen Gansel fest:

"Statt der Reformziele höherer Mobilität, internationaler Vergleichbarkeit der Abschlüsse, Senkung der Abbrecherquoten und der Verbesserung von Forschung und Lehre ist das glatte Gegenteil erreicht worden:

1. Die neuen Bachelor-Studiengänge sind nun so spezialisiert, daß selbst innerhalb Deutschlands ein Studienortwechsel kaum noch möglich ist.

2. Vergleichbar sind die neuen Bachelor-Abschlüsse nur insofern, daß sie als Regelabschluß nicht berufsbefähigend sind.

3. Der Leistungsdruck im verschulten Schnellstudium läßt die Abbrecherzahlen ansteigen anstatt sie zu senken.

4. Die neuen Selbstvermarktungszwänge und Effizienzziele der Hochschulen zerstören die Freiheit von Forschung und Lehre."

Abschließend wies Gansel darauf hin, daß die BRD nur 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Universitäten ausgebe, was im Vergleich zu anderen EU-Ländern wenig sei. Dabei wäre Geld für Bildung allemal vorhanden, wenn man zum Beispiel die 12 Milliarden Euro einsparen würde, die nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Jahr 2000 bis heute für Asylanten verschleudert worden sind, von denen 98 Prozent "abschiebepflichtige Asylbetrüger" seien.

Während der Debatte erhielt Gansel vom Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) einen Ordnungsruf, weil er es gewagt hatte, die parteiische Sitzungsleitung bezüglich der nach der neuen Geschäftsordnung vorgesehenen freien Rede zu kritisieren.

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Quelle: www.npd-fraktion-sachsen.de