03.12.2009

Neben Sachsen auch Mecklenburg-Vorpommern: Kompetenz der NPD “brandgefährlich”

„In Dörfern mit einigen Hundert Einwohnern würde ohne diese Strukturen gar nichts mehr gehen”, so das Fazit über das kommunale Engagement der NPD.

Sie werden geschult, sind qualifiziert und engagiert: Die Rede ist von den Kommunalpolitikern der NPD. Dies ist keine Aussage aus einem Wahlprogramm, sie stammt vielmehr von Günther Hoffmann, selbstverständlich „Demokrat”, der seinen Weg von der durch Steuergelder alimentierten Initiative „Bunt statt Braun” über das - ebenfalls mit Steuergeldern alimentierte - „Zentrum Demokratische Kultur” fand und nun in Mecklenburg-Vorpommern als „Experte” die Landesregierung sowie Kommunen berät. Seine “Kompetenz” konnte Hoffmann schon im mit Millionen Steuer-Euros ausgestatten Bundesprogramm “CIVITAS” einbringen. Doch die Feststellungen zur NPD zeigen, daß das Narrenkarussel der etablierten Blockparteien dort auf dem Rückzug ist, wo die Probleme groß genug sind, um sie nicht einfach wortreich wegzureden.

Der gelegentlich für „tagesschau.de” schreibende Patrick Gensing vermittelt oft den Eindruck eines zu kurz gekommenen Demokraten. Nur mit mäßigem Erfolg betreibt er ein Anti-NPD-Portal. Doch nun stellt sich Gensing mit einem Interview selbst ins Abseits, das er mit Günther Hoffmann führte. Hoffmann selbst ist alimentierter Demokrat, wie es landläufig heißt. Als „Rechtsextremismus-Experte” tingelt er von Ort zu Ort und gibt Warnungen aus. Damit kann man in der BRD offensichtlich auf Kosten der Steuerzahler immer besser leben, auch Auszeichnungen für soviel Engagement sind drin. So erhielt Hoffmann den Johannes-Stelling-Preis, ausgelobt von der SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und mit 1.000 Euro ebenfalls gut vergütet, können die Opfer der Hartz IV-Politik doch nur von soviel „Demokratie” träumen.

Doch sowohl Günther Hoffmann als auch Patrick Gensing führen nun ausgerechnet jene Vertreter vor, die doch die BRD-Demokratie stützen. In einem nun veröffentlichten Interview trifft Hoffmann - der „größtmögliche Reputation besitzt”, so die Darstellung in seinen Kreisen - die Feststellung: „Demokratische Mitglieder haben mir immer wieder berichtet, die NPD-Mandatsträger kämen am besten vorbereitet in die Sitzungen.” Gemeint sind die Kommunalpolitiker der NPD, hier in Mecklenburg-Vorpommern, wo Hoffmann seinem demokratisch alimentierten Einkommen nachgeht. Aber dabei bleibt es nicht, denn den NPD-Kommunalpolitikern werden ebenso Sachkompetenz und Engagement bescheinigt. Nun wäre dies längst nicht so dramatisch, wenn Hoffmann nicht das Fazit getroffen hätte: „In Dörfern mit einigen Hundert Einwohnern würde ohne diese Strukturen gar nichts mehr gehen.”

Im Umkehrschluß wird mit solch einer Aussage die Schlußfolgerung getroffen, daß die „demokratischen” Parteien und Vereinigungen nicht nur versagt haben, sondern daß es ohne die NPD-Strukturen in zahlreichen ländlichen Regionen kein gesellschaftliches Leben mehr geben würde. Ein Affront gegen den linken Zeitgeist, dem selbst die CDU nachhechelt. Mehr noch, die zumeist als „Nazis” oder „Neonazis” bezeichneten ehrenamtlich engagierten NPD-Kommunalpolitiker bescheinigt Hoffmann, sie „kämen am besten vorbereitet in die Sitzungen”. Ein Eklat, den Hoffmann fabriziert und Gensing willfährig aufgriff, entsteht doch leicht der Eindruck, daß die Kommunalpolitiker der BRD-Demokratie sich eben nicht ausreichend vorbereiten und deshalb eben auch nicht die Bürgerinteressen vertreten könnten. Für was die dann Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder kassieren, blieb unbeantwortet. Bei der NPD sieht dies aber anders aus, die gibt „regelmäßig erscheinende Zeitungen heraus und informiert auf kontinuierlich gepflegten Internet-Seiten über ihre Arbeit. Die Strukturen werden zielgerichtet ausgebaut, Bürgerbüros eröffnet, Immobilien gekauft”, so Hoffmann.

Daß soviel Engagement verdächtig ist und nicht so recht in das Weltbild dieser Demokratie paßt, wird aus dem Umstand deutlich, daß das Interview mit dem „Rechtsextremismus-Experten” Hoffmann im Zusammenhang lediglich die Weiterführung eines anderen Beitrages von Patrick Gensing ist, nämlich die endlose Debatte über einen neuen Versuch, die NPD verbieten zu wollen. Ob Gensing damit die „politische Kurve” bekommen hat, bleibt indes abzuwarten. Vielleicht wollten er und Hoffmann ja nur noch mehr Millionen Euro Steuergelder einfordern, um die BRD-Demokratie - wenn auch nicht selbstlos - zu verteidigen.

Quelle: www.npd-nol.de