27.11.2009

„Weiße Weihnacht“: So wird in Norditalien illegale Einwanderung bekämpft

Was möglich ist, wenn volksbewußte Kräfte an der Macht sind, zeigte sich dieser Tage in Norditalien. Franco Claretti, Bürgermeister des Ortes Coccaglio (7000 Einwohner) in der Provinz Brescia, rief zum großen Kehraus gegenüber illegalen Einwanderern auf. „White Christmas“ nennt das Stadtoberhaupt der Lega Nord die Aktion. In den zwei Monaten vor Weihnachten erhalten alle Ausländer, deren Aufenthaltserlaubnis bereits erloschen oder kurz vor Ablauf ist, Besuch von der Polizei. Mit Erfolg: Die bisherigen Kontrollen haben ergeben, daß sich rund die Hälfte der Überprüften illegal in der Gemeinde aufhalten. Seit der Verschärfung des Ausländerrechts werden Aufenthaltsgenehmigungen nur noch für höchstens ein Jahr erteilt und setzen voraus, daß der Berechtigte einen Arbeitsplatz hat. „Illegale Einwanderung“ ist außerdem seit kurzem ein Straftatbestand in Italien. Im Mittelmeerstaat ist es also deutlich leichter, unliebsame „Gäste“ auch wieder loszuwerden. Was hierzulande übrigens viele nicht wissen: Auch in Deutschland können Ausländer ausgewiesen werden, wenn sie Sozialhilfe beziehen (Aufenthaltsgesetz § 55, Abs. 2, Satz 6). Da den etablierten Multikulti-Parteien das Wohl fremder Leistungs- und Integrationverweigerer jedoch mehr am Herzen liegt als jenes der einheimischen Steuerzahler, werden die gesetzlichen Möglichkeiten einfach nicht genutzt.



Zurück nach Italien. Claudio Abbendi, Sicherheitsdezernent in Coccaglio, verteidigt die Aktion „Weiße Weihnacht“ gegen Kritik. Auch gegen die Bezeichnung hat er nichts einzuwenden. Weihnachten sei schließlich „ein Fest unserer Identität, und nicht ein Fest der Aufnahme“. Und wie schnell das mit der „Aufnahme“ gehen kann – ob gewollt oder nicht – hat die Kommune schmerzlich erfahren. In den letzten zehn Jahren hat sich der Ausländeranteil glatt verzehnfacht und beträgt jetzt rund 20 Prozent der Einwohnerzahl. Kein Grund zur Aufregung für Gewerkschaften und Linksparteien, die mit den auch hier bekannten Tiraden („Faschismus“, „Fremdenfeindlichkeit“) reagierten. Kaum überraschend auch, was ein ehemaliger „Rechter“ von sich gibt, der aus Machtgier sein Volk und seine früheren Ideale verrät. Gianfranco Fini, Ex-Chef der „postfaschistischen“ Alleanza Nationale, die mittlerweile in der Berlusconi-Partei aufgegangen ist, forderte jüngst, daß in Italien aufgewachsene Ausländerkinder die italienische Staatsbürgerschaft bekommen sollten, ihre Eltern müßten das kommunale Wahlrecht erhalten. Wer Ausländer als „andersartig“ empfinde, sei ein „Arschloch“. Solch primitive Ausfälle lassen Volksfreunde kalt, der Aktion „Weiße Weihnacht“ haben sich inzwischen viele Gemeinden angeschlossen, in denen die Lega regiert. Und Lega-Chef Umberto Bossi zeigt sich ebenfalls unbeeindruckt: „Wir bleiben dabei: Die Ausländer müssen nach Hause. Es gibt ja noch nicht mal für uns genug Arbeitsplätze.“

Quelle: www.deutsche-stimme.de