24.11.2009
Immunität aufgehoben
» Zur Hauptseite wechselnAls vor einem Jahr die Luxus-Kommunistin Sahra Wagenknecht auf Einladung von „Tacheles Uecker-Randow“ und „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ in Ueckermünde referierte, ließen es sich volkstreue Jugendliche nicht nehmen, dagegen zu protestieren (wir berichteten). Der damalige Protest führt jetzt zu einem juristischen Nachspiel für den NPD-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Tino Müller.
Tino Müller, MdL
Schon damals versuchte Wagenknechts Mann Ralph T. Niemeyer eine Unterlassungserklärung gegen den Kreisverband Uecker-Randow zu erwirken. Er erregte sich über das verteilte Flugblatt, weil in diesem auch von seinen dubiosen Machenschaften berichtet wurde. Von seiten des Kreisverbandes wurde die Erklärung selbstverständlich nicht unterschrieben, schließlich wurde im Flugblatt nur über Fakten berichtet.
Wohl über diese Nichtachtung erbost, wurde jetzt Anzeige gegen den NPD-Kreisvorsitzenden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gestellt. Der Landtag hob daraufhin in seiner 81. Sitzung die Immunität von Tino Müller auf.
Quelle: www.npd-mv.de
Kurznachrichten
Öffentliche Saalveranstaltung der NPD zur Bürgermeisterwahl in Altenstadt ab 16.30 Uhr- NPD-Kandidat Daniel Knebel zur Bürgermeisterwahl in Altenstadt am 01.04.2012 zugelassen
- Am 16.07.11 Demo in Gießen - "Das System ist am Ende-Wir sind die Wende"
- Kundgebung der NPD in Friedberg am 26.03.2011 unter dem Motto: "Bürgerwut in die Parlamente - Jetzt NPD!"
- Wahlvorschläge zur Kreistagswahl, sowie für die Wahlantritte in Wölfersheim, Büdingen und Altenstadt fristgemäß eingereicht
- Laut Antifa-Flugblatt ist die NPD in Büdingen sehr erfolgreich :-)
NPD nimmt an Friedensmarsch von den bürgerlichen Kräften und der Antifa teil - Veranstaltung bereits nach 50 Minuten beendet- Heute wurden die letzten der 25.000 Werbeflugblätter zur Veranstaltung in Büdingen im Wetteraukreis verteilt
- Ein alter Traum wird wahr: NPD-Parteitag stimmt der Verschmelzung mit der DVU zu!
- SENSATION: NPD-unterstützter Bürgermeisterkandidat Lutz Battke erhält 24,2 Prozent!
facebook.com/pages/NPD-Kreisverband-Wetterau/195201140555831
