21.11.2009

Man gönnt sich ja sonst "nichts": Scheidende Bundestagsabgeordnete spendierten sich Luxus-Füller für 70.000 Euro Steuergeld!

Bundestag: Solange der Bürger zahlt, läßt man sich's gut gehen

Als ob die etablierten Polit-Bonzen im Bundestag mit ihren üppigen Diäten nicht schon genug Steuergeld kosten würden, kam nun ein neuerlicher Fall von schamloser Selbstbereicherung ans Tageslicht. Laut "BILD" haben sich in der zurückliegenden Legislaturperiode insgesamt 115 "Volksvertreter" ein paar ganz besondere "Abschiedsgeschenke" auf Steuerzahlers Kosten gegönnt. Wie die Bundestagsverwaltung auf Nachfrage mitteilte, sollen sich die aus dem Parlament ausscheidenden Abgeordneten für die stolze Summe von 68.800 Euro 396 Füller und Stifte der Nobelmarke "Montblanc" selbst spendiert haben, zum Nulltarif versteht sich. Damit kostete jeder Stift im Durchschnitt rund 174 Euro, also in etwa die Summe, die einem Hartz-IV Empfänger monatlich - maximal - für den Kauf von Lebensmitteln zur Verfügung steht.

Noch skandalöser wird der Fall vor dem Hintergrund, daß selbst bereits aus dem Parlament ausgeschiedene Abgeordnete noch eine ganze Reihe von Edel-Schreibern geordert haben. So wurden von Januar bis Juli 2009 180 Füller und Kugelschreiber, aber von August bis Oktober (die Bundestagswahl fand am 27. September statt) noch einmal 216 Stifte ausgeteilt. Leider können an dieser Stelle keine Angaben zu den jeweiligen Parteizugehörigkeiten der Damen und Herren Abgeordneten mit der ausgeprägten Selbstbedienungsmentalität gemacht werden. Es darf allerdings davon ausgegangen werden, daß von "Die Linke" bis zur CSU alles dabei war, was im Deutschen Bundestag vertreten ist. Dieser ungeheuerliche Vorgang zeigt erneut, daß es die Bundestagsabgeordneten mit dem Grundsatz den Nutzen des Volkes zu mehren, nicht allzu genau nehmen. Vielmehr scheint an erster Stelle der eigene Nutzen zu stehen, eine Erkenntnis die, zugegeben, nicht wirklich neu ist, aber dennoch dem Bürger in jedem Einzelfall wieder und wieder vor Augen geführt werden sollte. 

Jörg Krebs,
NPD-Landesvorsitzender Hessen