20.11.2009

Land Hessen steht mit 57.879.233.670,48 Euro im Minus - Koch und Weimar sind stolz!

Während das Land Hessen im Schulden- und Zinschaos zu versinken droht, zeigen sich Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU), stolz und zufrieden. Der Grund: eine erstmals auf kaufmännischer Grundlage gezogene Bilanz, die den gesamten Besitz des Bundeslandes auf der einen Seite und die Schulden, Zinslasten und sonstigen Zahlungsverpflichtungen wie etwa Beihilfe- und Pensionsverpflichtungen auf der anderen Seite erfaßt und gegeneinander aufrechnet. Unterm Strich kam ein saftiges Minus heraus: 57.879.233.670,48 - also knapp 58 Milliarden Euro. Trotzdem freut sich Roland Koch wie ein Schneekönig, denn Hessen sei ja durch die nunmehr vorgelegte Bilanz "Vorreiter unter den Flächenländern". 


Jörg Krebs

Wie genau Roland Koch und sein Finanzminister Weimar diese Vorreiterrolle definieren, bleibt unklar. Vielleicht beziehen sie sie auf das satte Minus in der Bilanz. Einen Gegenbeweis anstrengen zu wollen, bliebe derzeit ohnehin ein sinnloses Unterfangen, da das Land Hessen in der Tat das erste Bundesland ist, welches eine Bilanz wie ein Kaufmann gezogen hat. Außerdem können sich die beiden Christdemokraten ohnehin entspannt zurücklehnen, muß hierzulande doch der Steuerzahler bluten und nicht die für die Haushaltsdefizite verantwortlichen politischen Entscheidungsträger für die - selbstverursachte - Misere aufkommen. Vor diesem Hintergrund mutet es reichlich lächerlich an, wenn nun ausgerechnet die SPD der schwarz-gelben Landesregierung vorwirft, lediglich "Konkursverwalter eines maroden Unternehmens namens Hessen" zu sein.

Waren es doch gerade die Sozialdemokraten, die vor dem Amtsantritt Roland Kochs im Jahre 1999 in jahrzehntelanger, mühseliger Kleinarbeit den Grundstock zur Verschuldung des Landes Hessen und - damit einhergehend - zu einer exponentiell wachsenden Zinsbelastung der jeweiligen Landeshaushalte gelegt haben. Wenn sich dann auch noch die Nachfolger der ehemaligen DDR-Staatspartei SED, heute "Die Linke" genannt, mit dem Vorwurf zu Wort melden, der Haushalt sei geplündert und die Regierung hätte versagt, mutet das Ganze endgültig wie ein Possenspiel an. Waren es nicht die SED-Vorgänger der Partei "Die Linke", die innerhalb von 40 Jahren nicht nur ein Staatswesen genannt "DDR" zu Grunde richteten, sondern auch das größte jemals bilanzierte Haushaltsdefizit der deutschen Geschichte hinterließen?

Fakt ist und bleibt, daß die etablierte Politik nach wie vor über ihre Verhältnisse lebt. Jedes Unternehmen, welches eine solche Bilanz vorgelegt hätte, würde als Bankrott gelten, jeder Bürger müßte in die Privatinsolvenz gehen. Es ist also hohe Zeit, die konsumtiven Ausgaben auf ein Mindestmaß zu reduzieren, um endlich aus der Schuldenfalle heraus zu kommen. Es kann nicht weiter angehen, daß der Schuldenstand des Landes Hessen trotz Zinstilgung seit Jahren immer weiter ansteigt und am Ende der Bürger in Form von Steuer- und Abgabenerhöhungen die Zeche dafür zahlen muß, ohne aber damit zu einer Besserung beitragen zu können. Es wurde und wird viel davon geredet, daß das Volk in der gegenwärtigen Krise den Gürtel enger schnallen müsse; zuerst sollten einmal die Damen und Herren der Landesregierung, sowie die hessischen Landtagsabgeordneten der fünf etablierten Versagerparteien mit leuchtendem Beispiel vorangehen, indem sie auf einen Teil ihrer Bezüge, bzw. Abgeordnetendiäten verzichten. 

Jörg Krebs,
NPD-Landesvorsitzender Hessen