18.11.2009

Antikorruptionsorganisation rügt BRD

Die unabhängige Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ (TI) führt seit vielen Jahren Buch darüber, welche Länder besonders korruptionsanfällig sind und welche einigermaßen korruptionsresistent sind. Der BRD-Staat steht nach Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2009 der TI im internationalen Vergleich dieser Organisation nicht so gut da, wie es die Herrschenden gerne hätten: Deutschland belegt – wie seit vielen Jahren - nur einen relativ mittelmäßigen Platz, und zwar Rang 14.



Damit sind Länder wie Dänemark, Neuseeland und sogar Hongkong im politischen Alltag weniger korrumpierbar als die Bundesrepublik. Hingegen weigert sich die Staatsspitze seit 2005 beharrlich, die Un-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren.

Bundesregierung weigert sich seit 2005 für mehr Transparenz zu sorgen

Das sollte uns schon ein wenig zu denken geben, zeigt es doch, daß wir einen Grund hätten, bei Korruption noch genauer hinzuschauen und uns eben nicht damit zu begnügen, Fälle von Bestechung auch und gerade in der öffentlichen Verwaltung nur zu beschreiben und zu dokumentieren, sondern die gesetzgeberischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Korruption endlich wirksam bekämpft werden kann. So mahnte der Bundesgerichtshof bereits 2006.

Darüber hinaus kritisiert Transparency International seit langem, „daß es in Deutschland eine Rechtslücke bei der Strafbarkeit von Politikerbestechung gibt“. Durch fehlende Regelungen zur Bekämpfung von Politikerkorruption sind bundes-deutschen Gerichten die Hände gebunden.

BRD verliert in der Korruptionsbekämpfung immer mehr an Glaubwürdigkeit

Bereits des öfteren thematisierte die nationale Opposition die besorgniserregende Zunahme von Korruption in Verwaltung, Politik und Wirtschaft.

Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert deshalb auch die Landesregierung auf, ein wirksames Programm zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung zu entwickeln und parteiunabhängige Organisationen wie Transparency Deutschland oder LobbyControll angemessen zu unterstützen (siehe hier).

Auch muß endlich der öffentlichen Forderung nachgekommen werden, einen Straftatbestand der Amts- bzw. Haushalts-Untreue einzuführen sowie die Strafvorschriften gegen Abgeordnetenbestechung nach § 108e StGB zu verschärfen. Darüber hinaus muß die BRD endlich die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnen.

Quelle: www.npd-mv.de