Aktuelles
28.09.2009
Erklärung des Parteipräsidiums: NPD - einzige ernstzunehmende nationale Kraft!
Das Präsidium der NPD erklärt zum Ergebnis der Wahlen: Die stetig sinkende Wahlbeteiligung belegt, daß die Krise im Bewußtsein weiter Teile unseres Volkes immer noch nicht angekommen ist. Die Verschleierungstaktik der etablierten Parteien, die Auswirkungen der Krise durch kosmetische Maßnahmen wie Abwrackprämie und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis nach den Wahlen zu verschieben, ist vom Wähler noch nicht durchschaut worden. Die Augenblickserfolge von FDP und Piratenpartei als Scheinalternativen werden deshalb nur von kurzer Dauer sein. Allerdings konnte die NPD das Ergebnis der letzten Bundestagswahl nicht wie erhofft weiter ausbauen. Das Abschneiden der NPD ist umso bedeutsamer, als die von den Medien als Wunschalternative hochgespielte Links- und Piratenpartei einen Teil des Protestwählerpotentials für sich gewinnen konnte. Bedeutsam ist auch, daß die nationale Opposition insgesamt massiv von Medien und Staat bekämpft wurde. Die Medien verbreiteten Lügen und Verleumdungen, der Staat investierte hunderte Millionen in den „Kampf gegen Rechts“. Dadurch wurde ein beispielloses Haßklima ...
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Material zur Bundestagswahl 2009
Plakate zur Bundestagswahl: Die Wahlkampfzeitung: Wahlkampfzeitung-2009 Plakate zur Landtagswahl in Thüringen: Die Wahlkampfzeitungen: Wahlkampfzeitung-Thüringen Wahlkamfpzeitung-Sachsen Wahlprogramm-Sachsen ...
26.09.2009
Stadt Büdingen hat über 40 Millionen Euro Schulden
- In der Politik gibt es keine Anzeichen von Umdenken In einer Zeit, in der Sparen angesagt ist, wird anstatt sich auf das Nötigste für die nächsten Jahre zu beschränken, wie z. B. das ausbessern von Straßen oder die Unterstützung der heimischen Vereine, in Büdingen auch weiterhin sinnlos Geld verpulvert. Zu Beginn jeder Stadtverordnetensitzung berichtet der Kämmerer (in aller Regel der Bürgermeister) über die städtische Kassenlage. Rechnet man diese zusammen, so kommt man „nur“ auch ein wenige Millionen Euro Schulden durch zu zahlende Zinsen und anfallende Rechnungen. So werden Schulden des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft von etwa 10 Millionen Euro und der Büdinger Stadtwerke mit ca. 4 Millionen Euro erst gar nicht in Spamers Bericht erwähnt. Entweder weil dies für ihn nur so genannte „Peanuts“ sind oder weil hierdurch Berichte „geschönt“ werden sollen. Immer wieder werden jedoch Zahlen in Parlamentssitzungen genannt, die diese Summen bei weitem übersteigen. So hört man öfters etwas von einer Verschuldungen von ...
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SPD-Büdingen verbreitet Falschinformation
- Für echte deutschdenkende Demokraten unwählbar In der Wahlkampfzeitung der SPD in Büdingen zur Bürgermeisterwahl die nur in wenigen Haushalten in die Briefkästen flatterte, steht auf der vorletzten Seite in großen Lettern folgendes geschrieben: „Kein NPD-Landesparteitag in Büdingen“. Wenn eine Partei nicht mal den Unterschied zwischen einer Veranstaltung zur Bürgermeisterwahl, auf der deren Kandidat vorgestellt werden sollte, und einem Landesparteitag kennt, dann sollten diese besser auch künftig keinen Bürgermeister in unserer Stadt stellen. Mal ganz abgesehen davon, dass Landes- und Bundesparteitage, auf der die Vorstände neu gewählt werden müssen, Kandidaten zu Wahlen gewählt werden und die Parteien ihre Programme ausarbeiten, vom BRD-Parteiengesetz gesetzlich vorgeschrieben sind, dass diese stattfinden müssen. Finden diese nicht statt, dann ist dies ein Verbotsgrund mehr, welcher im Raum steht. Sicherlich sollte mit der Verhinderung der NPD-Versammlung nur eines bewirkt werden. So kann der NPD im Nachhinein wieder von den selbsternannten „bessern ...
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Daniel Lachmann – Ihr Direktkandidat für den Wahlkreis 177
Daniel Lachmann, Jahrgang 1980, geboren in Hanau und seit Lebensbeginn in Büdingen wohnhaft, gelernter Bäcker, derzeit angestellt als Geschäftsführer der NPD-Hessen, Stadtverordneter in seiner Heimatstadt Büdingen. Daniel Lachmann ist seit 1998 Mitglied der NPD und seit dem Jahre 2000 im Kreisvorstand der NPD-Wetterau aktiv, seit 2003 als Kreisvorsitzender. Er gehörte dem hessischen Landesvorstand bereits von 2006 bis 2008 als Beisitzer an. Seit der Kommunalwahl 2006 ist er - als Einzelkämpfer - Mitglied der Büdinger Stadtverordnetenversammlung und Mitglied der Wetterauer NPD-Kreistagsfraktion, in welcher er das Amt des stellv. Fraktionsvorsitzenden ausübt. Lachmann ist zudem - seit der Gründung im Jahr 2004 - Vorsitzender des Ortsverbandes Büdingen der NPD. Lachmann würde sich im Bundestag als Abgeordneter für seine Partei besonders für den Erhalt der Arbeitsplätze, die Stärkung der mittelständischen Handwerksfirmen und des Bauerstandes in seinem Wahlkreis einsetzten. Daniel Lachmann tritt auch auf der Landesliste auf Platz 3 an. Des Weiteren sind mit Volker Sachs und Stefan Jagsch, beide ...
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Verfahren gegen Spamer wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch bei der Staatsanwaltschaft eingeleitet
Nachdem die Abgeordneten mehrheitlich den Antrag des NPD-Stadtverordneten im Büdinger Stadtparlament auf Einleitung eines Verfahrens wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen den Büdinger Bürgermeister Erich Spamer ablehnten, wurde diese Woche eine Anzeige vom Wetterauer Kreisvorsitzenden Daniel Lachmann bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Lachmann äußerte sich zur Anzeige wie folgt: „Leider haben die Stadtverordneten in Büdingen noch nicht begriffen, was Spamer mit seinem undemokratischen Verhalten angerichtet hat. Vor allem könnte es zur nächsten angekündigten Wahlversammlung auch eine andere Partei treffen. Hier muss ein Riegel vorgeschoben werden und dem arroganten und eigennützigen Verhalten von Spamer ein Dämpfer verpasst werden. Positiv merkte Lachmann an, dass der Vorfall bereits Wellen geschlagen hat und dies dürfte so manchen bisherigen Spamer-Freund und Unterstützer zum nachdenken angeregt haben. Vielleicht wird dies für Spamer am kommenden Sonntag für eine Schlappe sorgen und der NPD-Kandidat Jörg Krebs die eine oder andere Stimme hiervon ...
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Wahlkampfleiter Jagsch mit Bundestagswahlkampf zufrieden
Auf einer Sitzung des NPD-Kreisvorstandes am vergangenen Wochenende äußerte sich der Wahlkampfleiter und stellv. Kreisvorsitzende Stefan Jagsch recht zufrieden über den durchgeführten Bundestagswahlkampf im Wetteraukreis und dem Bürgermeisterwahlkampf in Büdingen. Jagsch gab in seinem Bericht an, dass mehrere Infostände so z.B. in Altenstadt, Büdingen und Bad Vilbel erfolgreich durchgeführt werden konnten, ohne das diese vom Linken-Pöbel gestört oder angegriffen wurden. Im Bericht gab er weiterhin an, dass erstmals seit Jahrzehnten in einigen Städten und Gemeinden wieder Lautsprecherfahrten durchgeführt wurden und diese bei der deutschen Bevölkerung mehrheitlich auf breite Zustimmung stieß. Anwohner aller Altersgruppen kamen an den Lautsprecherwagen der NPD und verlangten Werbematerial und Aufnahmeanträge. Mit dieser Art von Wahlwerbung erreichen wir in kürzester Zeit jede Menge Wähler und können diese motivieren wieder zur Wahl zu gehen und ihr Kreuz bei der nationalen Volkspartei zu machen. Bereits im Vorwahlkampf wurden von den Wetterauer Nationaldemokraten, Mitgliedern der ...
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Die Hälfte der geduldeten Ausländer in Deutschland lebt von Sozialhilfe
Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN an die Bundesregierung brachte es an den Tag: Über die Hälfte der in Deutschland geduldeten Ausländer bezieht Sozialleistungen. Aufgrund der sogenannten Altfallregelung, die für länger in Deutschland lebende Ausländer nur denen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zugesprochen hatte, die am Stichtag, dem 28. Februar 2009, eine geregelte Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, bekommt nun jeder zweite Ausländer Gelder aus den Sozialkassen. Dieser ausländische Personenkreis konnte zum Stichtag keine Erwerbstätigkeit vorweisen und hat nach der bisher geltenden Regelung bis zum Jahresende eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“. Damit diese geduldeten Ausländer noch mehr Löcher in die Sozialkassen reißen, sprechen sich die GRÜNEN, die Linkspartei, aber auch die CDU in Nordrhein-Westfalen für eine Verlängerung der Frist aus. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sprach sich dafür aus, daß wegen der „schwierigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ...
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Hessische NPD meldet Protestdemo in Friedberg an
„Demonstrationsfreiheit auch für politisch Andersdenkende“ Frankfurt/Friedberg – Die hessischen Landesverbände der NPD und der Jungen Nationaldemokraten (JN) haben für Samstag, den 07. November 2009 in der Wetterauer Kreisstadt Friedberg eine Protestdemonstration unter dem Motto „Demonstrationsfreiheit auch für politisch Andersdenkende“ angemeldet. Redner der Demonstration werden der Parteivorsitzende Udo Voigt, der hessische Landesvorsitzende und Frankfurter Stadtverordnete Jörg Krebs, sowie das Landesvorstandsmitglied Daniel Knebel sein. Die Demonstration ist eine Reaktion auf die rechtswidrig in Friedberg und Nidda verhinderten Willenskundgebungen der Hessen-NPD vom 01. August. Der hessische NPD-Landesvorstand hatte auf seiner Sitzung vom 07. August einstimmig beschlossen, daß die Nationaldemokraten auf Behörden- und Polizeiwillkür entsprechend reagieren und ihren Protest gegen die offensichtliche Aushebelung des grundgesetzlich verbrieften Rechtes der Versammlungsfreiheit in Friedberg erneut auf die Straße tragen werden. Der NPD-Landesvorsitzende und ...
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Antrag auf Einleitung eines Verfahrens wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch gegen Spamer abgelehnt
Zur letzten Sitzung des Stadtparlamentes vor der Bürgermeisterwahl beantragte der NPD-Abgeordnete Daniel Lachmann ein Verfahren gegen den amtierenden Bürgermeister Spamer wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch bei der Staatsanwaltschaft einzuleiten. Lachmann begründete den Antrag wie folgt: „Sehr geehrter Herr Luft, sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des Bürgermeisterwahlkampfes der NPD, wollten wir die Will-Zinnkann-Halle für eine Veranstaltung im September anmieten. Mit undemokratischen Tricks konnte Herr Spamer diese Veranstaltung jedoch verhindern. Hier liegt nun ein Fall von Amtsmissbrauch vor. Dies sollte nicht so einfach hingenommen werden. Vor allem durften bisher andere Parteien auch ihre Veranstaltungen ohne Kaution durchführen. Interessant finde ich, dass die Linksextremisten von der Partei – Die Linke eine Versammlung ohne Probleme durchführen konnten. Die NPD dies aber nicht tun darf. Kindische Spielereien und falsche Vorwürfe gegen mich und meine Partei von Herrn Spamer bin ich gewohnt. So machte er einen Aufstand wegen eines angeblich falschen Impressums auf Flugblättern der NPD. Die FWG und ...
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"Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!"
Berlin. NPD-Parteichef Udo Voigt hat auf die Abschaltung seines Profils bei kandidatenwatch.de prompt reagiert: Interessierte Wählerinnen und Wähler können ihre Fragen ab sofort auf der NPD-Seite direkt an Voigt richten, wo heute eine entsprechende Frage- und Antwort-Funktion aktiviert wurde. Das Internetforum kandidatenwatch.de hatte zunächst Voigts Antworten auf eingegangene Bürgeranfragen unter Verweis auf den hausinternen „Codex“ zensiert und schließlich Voigts Profil komplett ohne nähere Begründung abgeschaltet. Der NPD-Vorsitzende findet dieses Gebaren eine Woche vor der Bundestagswahl fragwürdig, erklärte aber: „Diese Zensur macht mich nicht sprachlos. In einem Land wie der BRD, welches Meinungen und Informationsbeschaffung mit Gefängnis bestraft, gehört dies zum Alltag. Unsere Parteizentrale hat rasch ein Formular zur Verfügung gestellt, mit dem interessierte Bürger und Bürgerinnen auch ohne kandidatenwatch.de ihre Fragen bis zur Bundestagswahl über unsere Hauptseite im Weltnetz an mich herantragen können. Und: Anders als bei kandidatenwatch.de kann bei uns ...
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Kurznachrichten
Am 16.07.11 Demo in Gießen - "Das System ist am Ende-Wir sind die Wende"- Kundgebung der NPD in Friedberg am 26.03.2011 unter dem Motto: "Bürgerwut in die Parlamente - Jetzt NPD!"
- Wahlvorschläge zur Kreistagswahl, sowie für die Wahlantritte in Wölfersheim, Büdingen und Altenstadt fristgemäß eingereicht
- Laut Antifa-Flugblatt ist die NPD in Büdingen sehr erfolgreich :-)
NPD nimmt an Friedensmarsch von den bürgerlichen Kräften und der Antifa teil - Veranstaltung bereits nach 50 Minuten beendet- Heute wurden die letzten der 25.000 Werbeflugblätter zur Veranstaltung in Büdingen im Wetteraukreis verteilt
- Ein alter Traum wird wahr: NPD-Parteitag stimmt der Verschmelzung mit der DVU zu!
- SENSATION: NPD-unterstützter Bürgermeisterkandidat Lutz Battke erhält 24,2 Prozent!
- Wieder nur geringfügige Beteiligung an den Ausländerbeiratswahlen in Hessen
- Die NPD tritt zur Kommunalwahl in der Wetterau an!
