27.09.2008
Bericht In den BRD-Parlamenten passieren schon oftmals merkwürdige Dinge. So wurden zwei Anfragen bei der Novembersitzung der Büdinger Stadtverordnetenversammlung auf Beantragung von Herrn Engler, der damals noch Mitglied der SPD-Fraktion war, einfach durch Abstimmung von der Tagesordnung genommen. Weiter führte dieser in einer verwirrten Argumentation aus, dass eine Anfrage davon „Volksverhetzend“ sei. In dieser wurde vom NPD- Stadtverordneten Daniel Lachmann lediglich angefragt, wie viele ausländische und wie viele deutsche Gaststätten und Bars es in Büdingen gibt. Der Stadtverordnetenvorsteher, der Bürgermeister und der Büdinger Magistrat stellten sich hinter diesen undemokratischen Akt des Herrn Engler. Dieses undemokratische Treiben wollte der NPD-Stadtverordnete nicht hinnehmen und schaltete einen Rechtsanwalt ein. Dieser prüfte die Anfrage und konnte nichts Verwerfliches oder Volksverhetzendes finden. Im Vorfeld lehnte das Gericht dem NPD- Abgeordneten einen Antrag auf Prozesskostenbeihilfe ab. Um den Stadtverordnetenvorsteher Luft doch noch dazu zu bewegen, die Anfrage an den Bürgermeister im Parlament ...
...weiter12.09.2008
Bericht Nachdem die NPD- Rechtsabteilung eine Anwältin damit beauftragte, die auf den AntifaBi Vorsitzenden Andreas Balser laufende Weltnetz- Domain „npdwetterau“ an den NPD- Kreisverband Wetterau zu übergeben, musste dieser nach Rechtslage handeln und die Domain freiwillig an den NPD- Kreisverband übergeben. Vor der erfolgten freiwilligen Aushändigung reagierte der wackere Antifaschist weder auf die Schreiben der Anwältin, noch auf die zugestellte Klageschrift der Staatsanwaltschaft. Auf der AntifaBi- Weltnetzseite verkünden die Rotfrontler die freudige Botschaft natürlich völlig anders. Laut AntifaBi gab es nie eine Klage gegen die AntifaBi, sondern ja nur gegen ihren Vorsitzenden. Außerdem wird dort verlautet, dass die NPD- Wetterau ja nicht den Unterschied zwischen einer juristischen und natürlichen Person kennen würde. Ob nun der AntifaBi Vorsitzende Balser die Domainrechte als natürliche oder juristische Person besaß, entscheidend ist die Rechnung. Diese sieht wie folgt aus: Die AntifaBi und ihr Vorsitzender Balser besitzen keine Rechte mehr an der Domain und die Anwalts- und Gerichtskosten (laut ...
...weiter08.09.2008
Bericht Am 7. September verteilten NPD-Aktivisten auf dem Herbstmarkt in Nidda Flugblätter über die Ahmadiyya Gemeinde, welche in Nidda eine Moschee errichten möchte. Darin wurden Zitate von Vertretern dieser islamischen Gemeinde wiedergegeben und ihre antidemokratische und menschenverachtende Haltung aufgezeigt. Die Ahmadiyya Gemeinde gibt sich gerade im Wetteraukreis, einer ihrer Hochburgen, als vermeintlich bürgernah und fällt vor allem durch Müllsammelaktionen und ähnliche soziale Aktionen auf. In mehreren Gesprächen mit den Marktbesuchern wurde schnell klar, dass die Wetterauer Bevölkerung der Ahmadiyya Gemeinde und dem Islam ablehnend gegenüberstehen. Auch äußerte sich die Mehrheit positiv über die Arbeit und Ziele der NPD und bedenklich über die Islamisierung unseres Heimatlandes. Bei christlichen Menschen stößt das Gebaren der Islamischen Gotteskrieger auf Widerstand und gerade diese wollen keine Moschee in Nidda sehen. Die Verteilung des islamkritischen Flugblattes an die Bürger wurde so positiv aufgenommen, dass die 700 Flugblätter schnell verteilt waren. Weitere Aktionen gegen ...
...weiter07.09.2008
Bericht Die Studie „Die Höhe der sozialen Mindestsicherung“, wonach 132 Euro für Hilfebedürftige ausreichen, ist ein pseudo-wissenschaftliches Pamphlet, so Antje Hiekisch (NPD), sozialpolitische Sprecherin. Die neuerliche Studie der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der TU Chemnitz zum Hart IV-Regelsatz offenbart den gesellschaftlichen Zustand, der, so die sozialpolitische Sprecherin Antje Hiekisch (NPD), von Unterwanderung und Aushöhlung des Sozialstaatsprinzips eines abgehobenen elitären politischen Kartells geprägt ist. Irrationale Annahmen und völlige Außerachtlassung der gesellschaftlichen sowie gesetzlichen Anforderungen an hilfebedürftige Sozialleistungsempfänger prägen dabei die Herangehensweise der Studie „Die Höhe der sozialen Mindestsicherung“. Die Studie von Friedrich Thießen und Christian Fischer, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der TU Chemnitz, kommt zu dem Schluß, daß das Minimum der monatlichen sozialen Grundleistung 132 Euro bzw. als Maximum 278 Euro für Hilfebedürftige beträgt, jeweils ohne Wohnkosten. ...
...weiter05.09.2008
Bericht Wegen der „massiven Unterstützung“ durch die Niddaer Bürger bei der Gegendemo gegen die Anti-Moschee Demonstration der NPD, wollte die Ahmadiyya Gemeinde mit einer Info-Veranstaltung den Bürgern „Danke“ sagen für ihren gezeigten Protest. Den Islamischen Gottesbrüdern ist wohl entgangen, dass außer den gesamten Kreispolitikern und verwirrten Antifaschisten sich nur wenige Normalbürger an der Demo gegen die NPD im Dezember 2007 beteiligten. Auch wurden Zuschauer, unter denen sich wissentlich NPD-Sympathisanten befanden, zu den „Gegendemonstranten“ gezählt. Gerade deshalb kann einem aufmerksamen Beobachter die Angaben in den Artikel über die stattgefundene Demonstration und der „Dank-Veranstaltung“ der Ahmadiyya Gemeinde nicht teilen. Durch das Fernbleiben der örtlichen Bevölkerung an der NPD Gegendemo wurde den etablierten Politiker gezeigt, was die Wetterauer Bevölkerung wirklich von der Islamisierung unserer Heimat hält. Auf jener Veranstaltung am vergangenen Donnerstag sollte der Vorsitzende der Ahmadiyya Muslim Gemeinde Deutschlands Abdullah Uwe Wagishauser ...
...weiter01.09.2008
Bericht Langzeitarbeitslose sind von der Thematik her so langweilig geworden, dass man schon „Doku-Serien“ über ihre angeblichen Betrügereien drehen muss. Sicherlich gibt es immer Leute, die ein soziales Netz auszunutzen wissen, aber entgegen aller Propaganda sind es verschwindend wenige, zumal man bedenken muss, dass die gerne aufgeführten Ausländer kaum mal einen „Sozialbetrug“ begehen, sondern die übermäßige und bevorzugte Behandlung der BRD-Stellen lediglich nutzen. Der eigentliche Sozialbetrug - und zwar vonseiten der Wirtschaft - findet auf einer ganz anderen Ebene statt, nämlich bei den Menschen, die noch in „Lohn und Brot“ stehen. „Immer mehr Deutsche arbeiten im Niedriglohnsektor, das heißt, sie verdienen weniger als sieben Euro in der Stunde. Gleichzeitig sinken die Reallöhne der Geringverdienenden, fanden Prof. Dr. Gerhard Bosch und weitere Wissenschaftler des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) von der Universität Duisburg-Essen heraus.“ berichtet u.a. RP-ONLINE Das „Realeinkommen“ ist im Vergleich zu 1995 bei den Geringverdienern um fast 14 % ...
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