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Aktuelles

27.09.2008

Stadt­verord­neten­vorsteher muss NPD- Anfrage doch zulassen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bericht In den BRD-Parlamenten passieren schon oftmals merkwürdige Dinge. So wurden zwei Anfragen bei der Novem­bersitzung der Büdinger Stadt­verord­neten­versammlung auf Beantragung von Herrn Engler, der damals noch Mitglied der SPD-Fraktion war, einfach durch Abstimmung von der Tagesordnung genommen. Weiter führte dieser in einer verwirrten Argumen­tation aus, dass eine Anfrage davon „Volks­verhetzend“ sei. In dieser wurde vom NPD- Stadt­verord­neten Daniel Lachmann lediglich angefragt, wie viele auslän­dische und wie viele deutsche Gaststätten und Bars es in Büdingen gibt. Der Stadt­verord­neten­vorsteher, der Bürge­rmeister und der Büdinger Magistrat stellten sich hinter diesen undemo­kratischen Akt des Herrn Engler. Dieses undemo­kratische Treiben wollte der NPD-Stadt­verordnete nicht hinnehmen und schaltete einen Recht­sanwalt ein. Dieser prüfte die Anfrage und konnte nichts Verwer­fliches oder Volks­verhetzendes finden. Im Vorfeld lehnte das Gericht dem NPD- Abgeord­neten einen Antrag auf Prozess­kostenbeihilfe ab. Um den Stadt­verord­neten­vorsteher Luft doch noch dazu zu bewegen, die Anfrage an den Bürge­rmeister im Parlament ...

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12.09.2008

Antifa-Vorsit­zender rückt NPD- Domain freiwillig heraus

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bericht Nachdem die NPD- Recht­sabteilung eine Anwältin damit beauftragte, die auf den AntifaBi Vorsit­zenden Andreas Balser laufende Weltnetz- Domain „npdwetterau“ an den NPD- Kreis­verband Wetterau zu übergeben, musste dieser nach Rechtslage handeln und die Domain freiwillig an den NPD- Kreis­verband übergeben. Vor der erfolgten freiwil­ligen Aushän­digung reagierte der wackere Antifaschist weder auf die Schreiben der Anwältin, noch auf die zugestellte Klage­schrift der Staat­sanwalt­schaft. Auf der AntifaBi- Weltnetz­seite verkünden die Rotfrontler die freudige Botschaft natürlich völlig anders. Laut AntifaBi gab es nie eine Klage gegen die AntifaBi, sondern ja nur gegen ihren Vorsit­zenden. Außerdem wird dort verlautet, dass die NPD- Wetterau ja nicht den Unterschied zwischen einer juris­tischen und natürlichen Person kennen würde. Ob nun der AntifaBi Vorsitzende Balser die Domain­rechte als natürliche oder juristische Person besaß, entscheidend ist die Rechnung. Diese sieht wie folgt aus: Die AntifaBi und ihr Vorsit­zender Balser besitzen keine Rechte mehr an der Domain und die Anwalts- und Gerichts­kosten (laut ...

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08.09.2008

Erfolg­reiche Flugb­latterverteilung beim Niddaer Markt

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Bericht Am 7. September verteilten NPD-Aktivisten auf dem Herbstmarkt in Nidda Flugblätter über die Ahmadiyya Gemeinde, welche in Nidda eine Moschee errichten möchte. Darin wurden Zitate von Vertretern dieser islamischen Gemeinde wieder­gegeben und ihre antidemo­kratische und menschen­verach­tende Haltung aufgezeigt. Die Ahmadiyya Gemeinde gibt sich gerade im Wetteraukreis, einer ihrer Hochburgen, als vermein­tlich bürgernah und fällt vor allem durch Müllsam­melak­tionen und ähnliche soziale Aktionen auf. In mehreren Gesprächen mit den Markt­besuchern wurde schnell klar, dass die Wetterauer Bevölkerung der Ahmadiyya Gemeinde und dem Islam ablehnend gege­nüber­stehen. Auch äußerte sich die Mehrheit positiv über die Arbeit und Ziele der NPD und bedenklich über die Islamisierung unseres Heimat­landes. Bei christ­lichen Menschen stößt das Gebaren der Islamischen Gottesk­rieger auf Widerstand und gerade diese wollen keine Moschee in Nidda sehen. Die Verteilung des islamk­ritischen Flugblattes an die Bürger wurde so positiv aufgenommen, dass die 700 Flugblätter schnell verteilt waren. Weitere Aktionen gegen ...

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07.09.2008

„Hartz IV-Studie belegt die gesell­schaft­liche Dekadenz“

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Bericht Die Studie „Die Höhe der sozialen Mindest­sicherung“, wonach 132 Euro für Hilfebe­dürftige ausreichen, ist ein pseudo-wissen­schaft­liches Pamphlet, so Antje Hiekisch (NPD), sozial­politische Sprecherin. Die neuerliche Studie der Fakultät für Wirtschafts­wissenschaften an der TU Chemnitz zum Hart IV-Regelsatz offenbart den gesell­schaft­lichen Zustand, der, so die sozial­politische Sprecherin Antje Hiekisch (NPD), von Unter­wanderung und Aushöhlung des Sozial­staatsp­rinzips eines abgehobenen elitären politischen Kartells geprägt ist. Irrationale Annahmen und völlige Außer­acht­lassung der gesell­schaft­lichen sowie gesetz­lichen Anfor­derungen an hilfebe­dürftige Sozial­leis­tungs­empfänger prägen dabei die Heran­gehens­weise der Studie „Die Höhe der sozialen Mindest­sicherung“. Die Studie von Friedrich Thießen und Christian Fischer, Fakultät für Wirtschafts­wissenschaften an der TU Chemnitz, kommt zu dem Schluß, daß das Minimum der monatlichen sozialen Grund­leistung 132 Euro bzw. als Maximum 278 Euro für Hilfebe­dürftige beträgt, jeweils ohne Wohnkosten. ...

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05.09.2008

NPD-Abgeordnete wird der Einlass zu Islam-Veran­staltung verweigert

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Bericht Wegen der „massiven Unter­stützung“ durch die Niddaer Bürger bei der Gegendemo gegen die Anti-Moschee Demonstration der NPD, wollte die Ahmadiyya Gemeinde mit einer Info-Veran­staltung den Bürgern „Danke“ sagen für ihren gezeigten Protest. Den Islamischen Gottesb­rüdern ist wohl entgangen, dass außer den gesamten Kreis­politikern und verwirrten Antifaschisten sich nur wenige Normal­bürger an der Demo gegen die NPD im Dezember 2007 beteiligten. Auch wurden Zuschauer, unter denen sich wissentlich NPD-Sympat­hisanten befanden, zu den „Gege­ndemo­nstranten“ gezählt. Gerade deshalb kann einem aufmer­ksamen Beobachter die Angaben in den Artikel über die statt­gefundene Demonstration und der „Dank-Veran­staltung“ der Ahmadiyya Gemeinde nicht teilen. Durch das Fernbleiben der örtlichen Bevölkerung an der NPD Gegendemo wurde den etablierten Politiker gezeigt, was die Wetterauer Bevölkerung wirklich von der Islamisierung unserer Heimat hält. Auf jener Veran­staltung am vergangenen Donnerstag sollte der Vorsitzende der Ahmadiyya Muslim Gemeinde Deutsch­lands Abdullah Uwe Wagishauser ...

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01.09.2008

Armuts-Studie: Es kann jeden „treffen“

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Bericht Langzeitar­beitslose sind von der Thematik her so langweilig geworden, dass man schon „Doku-Serien“ über ihre angeblichen Betrüge­reien drehen muss. Sicherlich gibt es immer Leute, die ein soziales Netz auszunutzen wissen, aber entgegen aller Propaganda sind es verschwindend wenige, zumal man bedenken muss, dass die gerne aufge­führten Ausländer kaum mal einen „Sozial­betrug“ begehen, sondern die übermäßige und bevorzugte Behandlung der BRD-Stellen lediglich nutzen. Der eigentliche Sozial­betrug - und zwar vonseiten der Wirtschaft - findet auf einer ganz anderen Ebene statt, nämlich bei den Menschen, die noch in „Lohn und Brot“ stehen. „Immer mehr Deutsche arbeiten im Niedrig­lohn­sektor, das heißt, sie verdienen weniger als sieben Euro in der Stunde. Gleich­zeitig sinken die Reallöhne der Gering­verdienenden, fanden Prof. Dr. Gerhard Bosch und weitere Wissen­schaftler des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) von der Universität Duisburg-Essen heraus.“ berichtet u.a. RP-ONLINE Das „Realein­kommen“ ist im Vergleich zu 1995 bei den Gering­verdienern um fast 14 % ...

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