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Aktuelles

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01.09.2007

Schere öffnet sich weiter!

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Bericht Arm trotz Arbeit hier, exorbitante Steigerung der Vorstands­gehälter dort. Der zweite Armuts­bericht der Bundes­regierung aus dem Jahr 2005 hatte den Befund bestätigt: Seit 1998 ist die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland größer geworden. Und das Tempo nimmt zu. Während Großunter­nehmen und Finanz­spekulanten astronomische Gewinne einfahren, gingen die Reallöhne 2004 erstmals um 0,9 % zurück, womit die Bundes­republik in der Lohnent­wicklung trauriges Schlußlicht unter den (damals) 15 EU-Staaten war. Ein wichtiger Indikator dieses Prozesses ist die aktuelle Einkom­mensent­wicklung. Untersucht wird sie in einer im November 2006 veröf­fent­lichten Studie von Claus Schäfer, einem Mitarbeiter des zur gewer­kschafts­eigenen Hans-Böckler-Stiftung gehörenden Wirtschafts- und Sozial­wissenschaft­lichen Instituts. Demnach waren sowohl Brutto- als auch Nettolohn-Quote im ersten Halbjahr 2006 rückläufig, obwohl das Volksein­kommen (die Summe aller von Inländern im Laufe eines Jahres aus dem In- und Ausland bezogenen Erwerbs- und Vermöge­nsein­kommen) um 1,5 % stieg. Als Ursachen werden vor allem ...

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21.08.2007

VDO in Karben soll Arbeitsp­lätze erhalten!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bericht Mit einem dringenden Antrag will die NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag am kommenden Mittwoch den Kreisaus­schuss und insbe­sondere Landrat Gnadl verpflichten, alles erdenklich mögliche zu unternehmen, um die Arbeitsp­lätze und den Standort Karben bei der VDO zu erhalten. Die NPD befürchtet, dass nach dem Verkauf des Autozulieferers Siemens VDO an Continental mit einer drastischen Anzahl von Kündigungen sondern sogar mit der Schließung des Standortes in Karben und einer Produk­tions­verlagerung in Billig­lohn­länder gerechnet werden muss. Nach Mitteilung der NPD-Kreis­tags­fraktion habe Conti-Vorstand­schef Manfred Wennemer einen Stellenabbau - also Entlas­sungen - nicht ausge­schlossen. Die IG-Metall rechne sogar mit bis zu 7.000 Entlas­sungen. Der Wetteraukreis, so NPD-Chef Volker Sachs, müsse alles erdenklich Mögliche unternehmen, um einen Stellenabbau oder sogar eine Verlagerung des Betriebs­sitzes Karben in Billig­lohn­länder zu verhindern. Entlas­sungen bei der VDO Karben würden für jeden Einzelnen und seine Familien katast­rophale Folgen haben. Eine Werksschließung würde gerade für den ...

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16.08.2007

HartzIV feiert seinen Fünften

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Bericht Ausge­rechnet zum “fünften Geburtstag” gibt es eine schauer­liche Bilanz: 7,4 Millionen Menschen sind in Deutschland auf HartzIV angewiesen. Doch dabei sollte doch gerade HartzIV die Menschen wieder in Arbeit bringen. Nun aber sind es 1,3 Millionen Hilfeemp­fänger mehr, als zu Beginn der Reform 2005. Zahlen, von der man bei der Bundesar­gentur für Arbeit wohl aber übel weiß, aber dennoch nichts hören will. Denn, die Arbeits­losen­quote lag im Juni bei 3,175 Millionen - das hört sich doch schon viel besser an. Heute vor fünf Jahren, am 16. August 2002, hatte die Hartz-Kommission ihre Reform­vorschläge präsentiert, die später in die Hartz-Gesetze mündeten. Was damals vielleicht noch müde belächelt worden ist, ist inzwischen zum großen Ärgernis für alle Beteiligten geworden. Auch wenn es so richtig keiner zugeben mag. Stattdessen entblödet man sich dazu, dem deutschen Michel ständig neue Erfolgs- und Jubelmel­dungen in den Medien zu servieren, und streitet in der Großen Koalition zusätzlich darüber, wem der Erfolg nun eigentlich am meisten zu verdanken sei - SPD ...

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15.08.2007

Kreis­tags­protokoll musste geändert werden

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bericht Recht turbulent ging es auf der Kreis­tags­sitzung am 20.06.2007 in Friedberg zu. Kreis­tags­vorsitzender Bernfried Wieland (CDU) hatte dort den NPD-Abgeord­neten Marcel wegen angeblich unge­bühr­lichen Verhaltens von der Sitzung ausge­schlossen. Wöll hatte dagegen protestiert, dass Mitglieder der links­radikalen Jugendor­ganisation solid mit Genehmigung Wielands im Plenarsaal Flugblätter gegen die NPD verteilen durften. Einen ersten Erfolg konnte die NPD-Kreis­tags­fraktion nunmehr verbuchen. Nach schrift­lichem Widerspruch des NPD-Abgeord­neten Daniel Lachmann musste nun das Protokoll dieser Sitzung abgeändert werden. Lachmann hatte dagegen protestiert, dass in der ursprüng­lichen Fassung der Nieder­schrift behauptet wurde, er sei gegenüber den übrigen Abgeord­neten beleidigend geworden. Lachmann hierzu: „Diese Behauptung ist völlig aus der Luft gegriffen. Richtig ist, dass ich keinem Abgeord­neten gegenüber beleidigend geworden bin.“ Nach eingehender Überprüfung musste Wieland auf der letzten Ältes­tenrats­sitzung eine korrigierte Nieder­schrift vorlegen. Mit einer schrift­lichen Anfrage will ...

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14.08.2007

Gege­ndar­stellung bezüglich NPD Infostand in Büdingen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Gege­ndar­stellung Gege­ndar­stellung zu einem Bericht im Kreis-Anzeiger bezüglich des NPD Infostandes in Büdingen: 1. Sie schreiben in der Überschrift bzw. in ihrem Artikel: „Keine Zwischen­fälle bei Wahlkamp­faktion“ und „Im Büdinger Innen­stadt­bereich sorgten am Samstag zwei ordnungs­gemäß angemeldete Wahlstände für den Einsatz von elf Polizeibeamten.“ Dies trifft nicht zu. Richtig ist, die NPD führte diesen Stand im Laufe des Vorwahl­kampfes durch und auch die Linkspartei führte einen Stand durch. Des Weiteren führten die Antifaschisten eine nicht genehmigte Demonstration gegen den NPD-Stand durch. Hierbei wurden nicht nur die Stand­betreiber bedroht und beleidigt, sondern auch Büdinger Bürger, die sich am Stand der NPD Info-Material mitnahmen. 2. Sie schreiben in ihrem Artikel: „Am Loudéac-Platz befand sich ein Stand der NPD, die Linke hatte an der Ecke Berliner Straße/Eberhardt-Bauner-Allee Position bezogen. Dies trifft nicht zu. Richtig ist, die Linke hatte ihren Stand am Loudéac-Platz und die NPD hatte ihren Stand vor der Bäckerei Heck an der Ecke ...

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14.08.2007

NPD-Wetterau besucht Veran­staltung des Minis­terpräsidenten

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bericht Mit zahlreichen Plakaten in den Wetterauer Städten wurde der Besuch des hessischen Minis­terpräsidenten Koch auf dem Niddaer Marktplatz angekündigt. Die Veran­staltung gehörte zu der so genanten Hessentour der CDU, die wohl schon zum Vorwahl­kampf der Landtagswahl in Hessen gehörte. Natürlich ließen es sich die Wetterauer National­demo­kraten nicht nehmen dessen Veran­staltung zu besuchen, um dort ihre Ansichten zu der derzeitigen asozialen und volks­fein­dlichen Politik der herrschenden Parteien in Flugb­lättern unter die Leute zu bringen. Bereits als die zwei Gruppen der NPD den Marktplatz betraten, wurde eine Gruppe die aus zwei NPD-Kreis­vorstands­mitg­lieder und dem Kreis­vorsitzenden Daniel Lachmann bestand, von Mitgliedern der CDU entdeckt, die dann auch sehr panisch reagierten und sich an die anwesenden Ordner der Jungen Union und die Polizisten wendeten. Während von den drei NPD-Aktivisten die Personalien aufgenommen wurden, konnte die andere Gruppe in Seelenruhe Flugblätter an die Besucher der CDU-Versammlung verteilen. Einen genauen Grund für die Ausweis­kont­rolle konnten die Polizisten den National­demo­kraten nicht ...

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13.08.2007

Antifaschisten verhelfen NPD in Büdingen zu neuen Mitgliedern

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bericht Die NPD führte wie des Öfteren in Büdingen einen Infor­mations­stand durch. Doch dieses Mal verlief es nicht wie bei den anderen 10 Ständen ruhig, denn zu diesem kündigten sich die Antifaschisten, wohl um den Stand der NPD zu stören, an. Hierbei störten die aggressiven Linksex­tremisten so stark, dass die anwesende Polizei mehrmals einschreiten musste und jenen eine Auflage erteilte, nicht näher als 15 Meter an den NPD Stand heran zu kommen. Auch wurden Bürger am durchgehen behindert und von den Biertrin­kenden Jugendlichen oftmals angepöbelt. Viele Bürgerinnen und Bürger machten sich bei den National­demo­kraten über den anwesenden Pöbel Luft, somit konnten zwei neue Mitglieder und weitere Interes­senten geworben werden. Natürlich werden die Nationalen Aktivisten gegen die untätige Polizei mit Beschwerden vorgehen. Auch wird eine Anzeige gegen die Links­faschisten wegen Nötigung von der NPD-Recht­sabteilung geprüft. Ebenfalls wird eine Anfrage zu den Vorfällen am Stand von dem Büdinger Stadt­verord­neten Daniel Lachmann im Stadt­parlament gestellt. Alles in allem war es dennoch ...

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11.08.2007

Leserbrief eines Wetterauer Bürgers an den Kreis-Anzeiger

Lesezeit: etwa 1 Minute

Leserbrief Betreff: Überzogene Häme Bezug: Die Beiträge im Kreis-Anzeiger über Marcel Wöll (08. und 09. August 2007) Sehr geehrter Herr Giers, ich darf Sie bitten, diese Zeilen als Leserbrief im Kreis-Anzeiger zu veröf­fent­lichen: Ich bin erschüttert, mit welcher Häme - oder ist es wollüstige Boshaf­tigkeit - sogenannte demokratische Politiker über einen NPD-Abgeord­neten des Kreistages einher­fallen, weil dieser in einer Rede das Wörtchen sogenannt gebraucht hat. Mein Vorschlag lautet also, das Wörtchen sogenannt - unter Strafand­rohung - gänzlichzu verbieten. Dann gibt es in Zukunft keine Missver­ständ­nisse, und wir sind dem Überwach­ungs­staate, den der sogenannte George Orwell (eigentlich hieß er Eric Arthur Blair) - „1984“ - so vortrefflich schildert, wieder ein Stückchen näher gekommen! Wenn Sie, Herr Giers, ein Demokrat sind, so sollten Sie diese Zeilen Ihren Lesern nicht vorent­halten. Oder sind Sie auch nur ein sogenannter Demokrat? Der Name ist der Redaktion bekannt. ...

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09.08.2007

Gesin­nungs­justiz in Deutschland immer dreister

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bericht Die Verur­teilung des hessischen NPD-Vorsit­zenden Marcel Wöll zu vier Monaten Gefängnis ohne Bewährung ist ein erneuter Höhepunkt bundes­deut­scher Gesin­nungs­justiz, einer Gesin­nungs­justiz, der Jahr für Jahr mehr als 15.000 Deutsche zum Opfer fallen. Wöll wurde wegen Leugnung des Holocaust verurteilt. Dieser Straf­tatbestand allein ist mehr als problematisch und war bei der Einführung in das Straf­gesetzbuch Anfang der 80er Jahre in allen Bundes­tags­parteien sehr umstritten. Jetzt dient er dazu, kritisches Hinter­fragen der Darstellung der deutschen Geschichte vor allem in den dreiziger Jahren des letzten Jahrhun­derts zu unterbinden. Dem hessischen NPD-Chef wurde vorgeworfen, in einer Debatte des Kreistages von Wetterau von „Stätten des sogenannten national­sozialis­tischen Terrors“ gesprochen zu haben, bei denen mit Schülern „Gehirn­wäsche“ betrieben werde. Betrachtet man die immer massiver werdende Bewältigung der Vergan­genheit des 12 Jahre währenden Dritten Reiches, dann kommt einem das Wort „Gehirnwäche“ durchaus in den Sinn. Schuld­gefühle sollen regelrecht ...

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08.08.2007

Zum Urteil gegen Marcel Wöll

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Bericht Zum Urteil des AG Friedberg, den hessischen NPD-Vorsit­zenden Marcel Wöll zu einer Gefäng­nisstrafe ohne Bewährung zu verurteilen, ist von den etablierten Medien, die ja bekanntlich "unabhängig" sind, eine Menge geschrieben worden. Der allgemeine Tenor dieser von absolut "unabhän­gigen" Journalisten verfassten Kommentare klingt dabei verdächtig einstimmig: "Richtig so!" oder "Keine Gnade für Rechte" etc.pp. Dem aufmer­ksamen Leser dieser Zeitungen, zu denen auch der Autor dieses Artikels gehört, ist allerdings noch der Bericht zu einer anderen Verhandlung des AG Friedberg gut in Erinnerung: In der letzten Woche berichtete die "Wetterauer Zeitung" über den Prozess gegen einen aus Afrika stammenden Jugendlichen. Dieser Kultur­bereic­herer wurde angeklagt, mehrfach(!) andere Jugendliche mit einem Messer bedroht zu haben, in einem Fall hat er ein Mädchen mit vorge­haltener Waffe bedroht und sexuell genötigt. In der Gerichts­verhandlung versprach er, jetzt endlich deutsch lernen zu wollen, niemanden mehr zu bedrohen und überhaupt ein vorbild­licher Bürger zu werden. Daraufhin sah das AG Friedberg von einer empfind­lichen ...

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07.08.2007

Nach Friedberger Skandalurteil: Marcel Wöll geht in Berufung

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bericht Mit einem Skandalurteil sonder­gleichen hat das Amtsgericht Friedberg heute wieder ein anschauliches Beispiel bundes­repub­likanischen Demokratiever­ständ­nisses abgeliefert, als es den hessischen NPD-Landes­vorsitzenden Marcel Wöll unter Anwendung des Gummiparag­raphen 130 StGB zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte. „Wenn ein gewählter Abgeord­neter - und sei es auf kommunaler Ebene - noch nicht einmal eine Haushaltsrede im Parlament halten kann ohne Gefahr zu laufen, vor Gericht gezerrt zu werden, dann kann es mit der vielge­rühmten Demokratie hierzulande nicht allzu weit her sein“, meinte der NPD-Chef in einer ersten Reaktion. Dabei bezog sich Wölls Kritik im Wetterauer Kreistag auf einen Haushalt­spunkt, der, wie eine Anfrage der NPD-Kreis­tags­fraktion nun ergab, eben auch die Subven­tionierung von Klassen­fahrten in ehemalige Stasi-Gefängnisse umfaßt und nicht nur Gedenk­stätten in den KZ betrifft. „Was allerdings Stasi-Gefängnisse mit dem National­sozialismus zu tun haben sollen, erschließt sich mir so gar nicht“, meinte der NPD-Landes­vorsitzende zum Inhalt seiner von den staatlichen ...

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