01.09.2007
Bericht Arm trotz Arbeit hier, exorbitante Steigerung der Vorstandsgehälter dort. Der zweite Armutsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2005 hatte den Befund bestätigt: Seit 1998 ist die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland größer geworden. Und das Tempo nimmt zu. Während Großunternehmen und Finanzspekulanten astronomische Gewinne einfahren, gingen die Reallöhne 2004 erstmals um 0,9 % zurück, womit die Bundesrepublik in der Lohnentwicklung trauriges Schlußlicht unter den (damals) 15 EU-Staaten war. Ein wichtiger Indikator dieses Prozesses ist die aktuelle Einkommensentwicklung. Untersucht wird sie in einer im November 2006 veröffentlichten Studie von Claus Schäfer, einem Mitarbeiter des zur gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung gehörenden Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts. Demnach waren sowohl Brutto- als auch Nettolohn-Quote im ersten Halbjahr 2006 rückläufig, obwohl das Volkseinkommen (die Summe aller von Inländern im Laufe eines Jahres aus dem In- und Ausland bezogenen Erwerbs- und Vermögenseinkommen) um 1,5 % stieg. Als Ursachen werden vor allem ...
...weiter21.08.2007
Bericht Mit einem dringenden Antrag will die NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag am kommenden Mittwoch den Kreisausschuss und insbesondere Landrat Gnadl verpflichten, alles erdenklich mögliche zu unternehmen, um die Arbeitsplätze und den Standort Karben bei der VDO zu erhalten. Die NPD befürchtet, dass nach dem Verkauf des Autozulieferers Siemens VDO an Continental mit einer drastischen Anzahl von Kündigungen sondern sogar mit der Schließung des Standortes in Karben und einer Produktionsverlagerung in Billiglohnländer gerechnet werden muss. Nach Mitteilung der NPD-Kreistagsfraktion habe Conti-Vorstandschef Manfred Wennemer einen Stellenabbau - also Entlassungen - nicht ausgeschlossen. Die IG-Metall rechne sogar mit bis zu 7.000 Entlassungen. Der Wetteraukreis, so NPD-Chef Volker Sachs, müsse alles erdenklich Mögliche unternehmen, um einen Stellenabbau oder sogar eine Verlagerung des Betriebssitzes Karben in Billiglohnländer zu verhindern. Entlassungen bei der VDO Karben würden für jeden Einzelnen und seine Familien katastrophale Folgen haben. Eine Werksschließung würde gerade für den ...
...weiter16.08.2007
Bericht Ausgerechnet zum “fünften Geburtstag” gibt es eine schauerliche Bilanz: 7,4 Millionen Menschen sind in Deutschland auf HartzIV angewiesen. Doch dabei sollte doch gerade HartzIV die Menschen wieder in Arbeit bringen. Nun aber sind es 1,3 Millionen Hilfeempfänger mehr, als zu Beginn der Reform 2005. Zahlen, von der man bei der Bundesargentur für Arbeit wohl aber übel weiß, aber dennoch nichts hören will. Denn, die Arbeitslosenquote lag im Juni bei 3,175 Millionen - das hört sich doch schon viel besser an. Heute vor fünf Jahren, am 16. August 2002, hatte die Hartz-Kommission ihre Reformvorschläge präsentiert, die später in die Hartz-Gesetze mündeten. Was damals vielleicht noch müde belächelt worden ist, ist inzwischen zum großen Ärgernis für alle Beteiligten geworden. Auch wenn es so richtig keiner zugeben mag. Stattdessen entblödet man sich dazu, dem deutschen Michel ständig neue Erfolgs- und Jubelmeldungen in den Medien zu servieren, und streitet in der Großen Koalition zusätzlich darüber, wem der Erfolg nun eigentlich am meisten zu verdanken sei - SPD ...
...weiter15.08.2007
Bericht Recht turbulent ging es auf der Kreistagssitzung am 20.06.2007 in Friedberg zu. Kreistagsvorsitzender Bernfried Wieland (CDU) hatte dort den NPD-Abgeordneten Marcel wegen angeblich ungebührlichen Verhaltens von der Sitzung ausgeschlossen. Wöll hatte dagegen protestiert, dass Mitglieder der linksradikalen Jugendorganisation solid mit Genehmigung Wielands im Plenarsaal Flugblätter gegen die NPD verteilen durften. Einen ersten Erfolg konnte die NPD-Kreistagsfraktion nunmehr verbuchen. Nach schriftlichem Widerspruch des NPD-Abgeordneten Daniel Lachmann musste nun das Protokoll dieser Sitzung abgeändert werden. Lachmann hatte dagegen protestiert, dass in der ursprünglichen Fassung der Niederschrift behauptet wurde, er sei gegenüber den übrigen Abgeordneten beleidigend geworden. Lachmann hierzu: „Diese Behauptung ist völlig aus der Luft gegriffen. Richtig ist, dass ich keinem Abgeordneten gegenüber beleidigend geworden bin.“ Nach eingehender Überprüfung musste Wieland auf der letzten Ältestenratssitzung eine korrigierte Niederschrift vorlegen. Mit einer schriftlichen Anfrage will ...
...weiter14.08.2007
Gegendarstellung Gegendarstellung zu einem Bericht im Kreis-Anzeiger bezüglich des NPD Infostandes in Büdingen: 1. Sie schreiben in der Überschrift bzw. in ihrem Artikel: „Keine Zwischenfälle bei Wahlkampfaktion“ und „Im Büdinger Innenstadtbereich sorgten am Samstag zwei ordnungsgemäß angemeldete Wahlstände für den Einsatz von elf Polizeibeamten.“ Dies trifft nicht zu. Richtig ist, die NPD führte diesen Stand im Laufe des Vorwahlkampfes durch und auch die Linkspartei führte einen Stand durch. Des Weiteren führten die Antifaschisten eine nicht genehmigte Demonstration gegen den NPD-Stand durch. Hierbei wurden nicht nur die Standbetreiber bedroht und beleidigt, sondern auch Büdinger Bürger, die sich am Stand der NPD Info-Material mitnahmen. 2. Sie schreiben in ihrem Artikel: „Am Loudéac-Platz befand sich ein Stand der NPD, die Linke hatte an der Ecke Berliner Straße/Eberhardt-Bauner-Allee Position bezogen. Dies trifft nicht zu. Richtig ist, die Linke hatte ihren Stand am Loudéac-Platz und die NPD hatte ihren Stand vor der Bäckerei Heck an der Ecke ...
...weiter14.08.2007
Bericht Mit zahlreichen Plakaten in den Wetterauer Städten wurde der Besuch des hessischen Ministerpräsidenten Koch auf dem Niddaer Marktplatz angekündigt. Die Veranstaltung gehörte zu der so genanten Hessentour der CDU, die wohl schon zum Vorwahlkampf der Landtagswahl in Hessen gehörte. Natürlich ließen es sich die Wetterauer Nationaldemokraten nicht nehmen dessen Veranstaltung zu besuchen, um dort ihre Ansichten zu der derzeitigen asozialen und volksfeindlichen Politik der herrschenden Parteien in Flugblättern unter die Leute zu bringen. Bereits als die zwei Gruppen der NPD den Marktplatz betraten, wurde eine Gruppe die aus zwei NPD-Kreisvorstandsmitglieder und dem Kreisvorsitzenden Daniel Lachmann bestand, von Mitgliedern der CDU entdeckt, die dann auch sehr panisch reagierten und sich an die anwesenden Ordner der Jungen Union und die Polizisten wendeten. Während von den drei NPD-Aktivisten die Personalien aufgenommen wurden, konnte die andere Gruppe in Seelenruhe Flugblätter an die Besucher der CDU-Versammlung verteilen. Einen genauen Grund für die Ausweiskontrolle konnten die Polizisten den Nationaldemokraten nicht ...
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Bericht Die NPD führte wie des Öfteren in Büdingen einen Informationsstand durch. Doch dieses Mal verlief es nicht wie bei den anderen 10 Ständen ruhig, denn zu diesem kündigten sich die Antifaschisten, wohl um den Stand der NPD zu stören, an. Hierbei störten die aggressiven Linksextremisten so stark, dass die anwesende Polizei mehrmals einschreiten musste und jenen eine Auflage erteilte, nicht näher als 15 Meter an den NPD Stand heran zu kommen. Auch wurden Bürger am durchgehen behindert und von den Biertrinkenden Jugendlichen oftmals angepöbelt. Viele Bürgerinnen und Bürger machten sich bei den Nationaldemokraten über den anwesenden Pöbel Luft, somit konnten zwei neue Mitglieder und weitere Interessenten geworben werden. Natürlich werden die Nationalen Aktivisten gegen die untätige Polizei mit Beschwerden vorgehen. Auch wird eine Anzeige gegen die Linksfaschisten wegen Nötigung von der NPD-Rechtsabteilung geprüft. Ebenfalls wird eine Anfrage zu den Vorfällen am Stand von dem Büdinger Stadtverordneten Daniel Lachmann im Stadtparlament gestellt. Alles in allem war es dennoch ...
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Leserbrief Betreff: Überzogene Häme Bezug: Die Beiträge im Kreis-Anzeiger über Marcel Wöll (08. und 09. August 2007) Sehr geehrter Herr Giers, ich darf Sie bitten, diese Zeilen als Leserbrief im Kreis-Anzeiger zu veröffentlichen: Ich bin erschüttert, mit welcher Häme - oder ist es wollüstige Boshaftigkeit - sogenannte demokratische Politiker über einen NPD-Abgeordneten des Kreistages einherfallen, weil dieser in einer Rede das Wörtchen sogenannt gebraucht hat. Mein Vorschlag lautet also, das Wörtchen sogenannt - unter Strafandrohung - gänzlichzu verbieten. Dann gibt es in Zukunft keine Missverständnisse, und wir sind dem Überwachungsstaate, den der sogenannte George Orwell (eigentlich hieß er Eric Arthur Blair) - „1984“ - so vortrefflich schildert, wieder ein Stückchen näher gekommen! Wenn Sie, Herr Giers, ein Demokrat sind, so sollten Sie diese Zeilen Ihren Lesern nicht vorenthalten. Oder sind Sie auch nur ein sogenannter Demokrat? Der Name ist der Redaktion bekannt. ...
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Bericht Die Verurteilung des hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll zu vier Monaten Gefängnis ohne Bewährung ist ein erneuter Höhepunkt bundesdeutscher Gesinnungsjustiz, einer Gesinnungsjustiz, der Jahr für Jahr mehr als 15.000 Deutsche zum Opfer fallen. Wöll wurde wegen Leugnung des Holocaust verurteilt. Dieser Straftatbestand allein ist mehr als problematisch und war bei der Einführung in das Strafgesetzbuch Anfang der 80er Jahre in allen Bundestagsparteien sehr umstritten. Jetzt dient er dazu, kritisches Hinterfragen der Darstellung der deutschen Geschichte vor allem in den dreiziger Jahren des letzten Jahrhunderts zu unterbinden. Dem hessischen NPD-Chef wurde vorgeworfen, in einer Debatte des Kreistages von Wetterau von „Stätten des sogenannten nationalsozialistischen Terrors“ gesprochen zu haben, bei denen mit Schülern „Gehirnwäsche“ betrieben werde. Betrachtet man die immer massiver werdende Bewältigung der Vergangenheit des 12 Jahre währenden Dritten Reiches, dann kommt einem das Wort „Gehirnwäche“ durchaus in den Sinn. Schuldgefühle sollen regelrecht ...
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Bericht Zum Urteil des AG Friedberg, den hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung zu verurteilen, ist von den etablierten Medien, die ja bekanntlich "unabhängig" sind, eine Menge geschrieben worden. Der allgemeine Tenor dieser von absolut "unabhängigen" Journalisten verfassten Kommentare klingt dabei verdächtig einstimmig: "Richtig so!" oder "Keine Gnade für Rechte" etc.pp. Dem aufmerksamen Leser dieser Zeitungen, zu denen auch der Autor dieses Artikels gehört, ist allerdings noch der Bericht zu einer anderen Verhandlung des AG Friedberg gut in Erinnerung: In der letzten Woche berichtete die "Wetterauer Zeitung" über den Prozess gegen einen aus Afrika stammenden Jugendlichen. Dieser Kulturbereicherer wurde angeklagt, mehrfach(!) andere Jugendliche mit einem Messer bedroht zu haben, in einem Fall hat er ein Mädchen mit vorgehaltener Waffe bedroht und sexuell genötigt. In der Gerichtsverhandlung versprach er, jetzt endlich deutsch lernen zu wollen, niemanden mehr zu bedrohen und überhaupt ein vorbildlicher Bürger zu werden. Daraufhin sah das AG Friedberg von einer empfindlichen ...
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Bericht Mit einem Skandalurteil sondergleichen hat das Amtsgericht Friedberg heute wieder ein anschauliches Beispiel bundesrepublikanischen Demokratieverständnisses abgeliefert, als es den hessischen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll unter Anwendung des Gummiparagraphen 130 StGB zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte. „Wenn ein gewählter Abgeordneter - und sei es auf kommunaler Ebene - noch nicht einmal eine Haushaltsrede im Parlament halten kann ohne Gefahr zu laufen, vor Gericht gezerrt zu werden, dann kann es mit der vielgerühmten Demokratie hierzulande nicht allzu weit her sein“, meinte der NPD-Chef in einer ersten Reaktion. Dabei bezog sich Wölls Kritik im Wetterauer Kreistag auf einen Haushaltspunkt, der, wie eine Anfrage der NPD-Kreistagsfraktion nun ergab, eben auch die Subventionierung von Klassenfahrten in ehemalige Stasi-Gefängnisse umfaßt und nicht nur Gedenkstätten in den KZ betrifft. „Was allerdings Stasi-Gefängnisse mit dem Nationalsozialismus zu tun haben sollen, erschließt sich mir so gar nicht“, meinte der NPD-Landesvorsitzende zum Inhalt seiner von den staatlichen ...
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