29.06.2007
Pressemitteilung Nachdem sich die CDU im Verhältnis zum bis in zahlreiche bundesdeutsche Landtage hinein organisierten Linksextremismus jahrelang nach dem Motto „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ verhalten hat, ist endlich ein Umdenken erkennbar; zumindest bei der Thüringer Union. Nach den Ankündigungen des CDU-Obmanns für Innenpolitik, Eckehard Kölbel, und den Äußerungen des thüringischen CDU-Generalsekretärs Mike Mohring, zog nun auch der Abgeordnete Michael Panse nach und kann sich ebenso der vollständigen Solidarität der Nationaldemokraten sicher sein. „Es wäre nun an der Zeit, daß sich angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft der linken Szene in Hessen auch die hiesige CDU zu der berechtigten Forderung durchringen würde, gegen diese Polit-Kriminellen mit aller Härte vorzugehen“, meinte der innenpolitische Sprecher der Hessen-NPD, Jörg Krebs, vor dem Hintergrund der zu erwartenden Krawalle linksextremer Chaoten am 07. Juli in Frankfurt am Main. „Stattdessen ist zu beobachten, daß sich die politischen Verantwortungsträger gerade aus den ...
...weiter23.06.2007
Gegendarstellung Solid - Auch Altkader Volker Sachs war beteiligt (Bericht über die Kreistagssitzung am 21.07.2007) In der Ausgabe der WZ vom 22.06.2007 wird behauptet, auch Volker Sachs war beteiligt. Richtig ist, ich war an dem sommerlichen Jugendtheater völlig unbeteiligt. Ich halte auch niemals wie behauptet, Türen zu, sondern die Türen offen, auch gegenüber dem politischen Gegner. Ein Feindbild habe ich in meiner über 25-jährigen parlamentarischen Tätigkeit nie praktiziert, auch nicht bei den übelsten Provokationen wie bei dem dreimaligen Beschmieren meines mit Mühe bezahlten Einfamilienhauses. Dies ist auch den Polizeibehörden bekannt. Um von meinem Fraktionszimmer in den Plenarsaal zu gelangen, muss ich logischerweise die Zuschauerempore überqueren und die Tür zum Flur passieren. Weder habe ich, noch könnte ich körperlich mehreren Jugendlichen eine Tür zuhalten. Die Ursache des Jugendtheaters im Kreistag ist aber ein leider überforderter, noch unsicherer Kreistagsvorsitzender, der eine Flugblatt Verteilung politischer Gegner im Kreistag nicht hätte zulassen dürfen, ...
...weiter22.06.2007
Pressemitteilung Der hessische Landesvorsitzende der Nationaldemokraten, Marcel Wöll, kündigte am Tag nach Eingang der Verfügung des Frankfurter Ordnungsamtes an, gegen die von der Ordnungsbehörde verfügte Demonstrationsroute klagen zu wollen. Es sei überhaupt nicht akzeptabel, so Wöll, daß die Stadt nunmehr durch die Hintertüre versuche, die nationaldemokratische Willenskundgebung doch noch zu verhindern. Dem Frankfurter Ordnungsdezernenten Boris Rhein (CDU) wirft Wöll vor, aus Angst vor gewaltbereiten Linksextremisten die von seiner Behörde vorgeschlagene „Alternativroute“ gezielt in der Öffentlichkeit breit getreten zu haben. Aus Sicht der Hessen-NPD ist die Taktik der Stadtvorderen klar: Die Nationaldemokraten in Hausen einkesseln lassen, um nach drei Stunden das Ende der Veranstaltung zu erklären. Man habe städtischerseits bereits im Jahr 2003 versucht, die NPD auf das Abstellgleis an der „Neuen Börse“ zu schieben. Damals hatte die Bundespartei mit einem Demoverzicht reagiert. „Das wird man aber mit dem neuen NPD-Landesvorstand in Hessen nicht so einfach machen ...
...weiter19.06.2007
Pressemitteilung Bei einer Sitzung des Landesvorstandes der hessischen Nationaldemokraten am vergangenen Sonntag erklärte der Landesvorsitzende Marcel Wöll, daß die Hessen-NPD mit mindestens 1000 Teilnehmern für ihre Demonstration am 07. Juli in Frankfurt am Main rechnen könne. Neben zahlreichen NPD-Verbänden hätte eine Reihe von parteiungebundenen nationalen Kräften ihre Teilnahme bereits fest zugesichert. Außer den deutschen Nationalisten werden zudem Teilnehmer/-innen aus Schweden, Portugal und Großbritannien erwartet. Die niederländische Volksunion (NVU) hat ebenfalls angekündigt, eine Abordnung zur Unterstützung der deutschen Kameraden/-innen zu entsenden. Um eine größere Mobilisierung zu erreichen, hat die hessische NPD vor Kurzem eine eigene Mobilisierungsseite ins Netz gestellt, die unter der Adresse http://arbeit-statt-di vidende.de zu erreichen ist. Zudem werden in diesen Tagen vor allem in Frankfurt einige Tausend Flugblätter gestreut, die die Bevölkerung auf das antikapitalistische Ansinnen der Nationaldemokraten aufmerksam machen und überdies veranlassen soll, sich dem ...
...weiter06.06.2007
Gegendarstellung Wölfersheim - Mit Verwunderung haben die Wölfersheimer Nationaldemokraten den offenen Brief des Schulleiters der Singbergschule in Gemeindespiegel vom 01.06.2007 zur Kenntnis genommen. Gerlach beklagt, dass Mitglieder der NPD vor der Singbergschule CDs mit politischer Rockmusik an Schüler verteilt habe und fordert alle Eltern auf, die Schulleitung oder die Polizei zu informieren, wenn sie solche CDs in den Händen oder Taschen ihrer Kinder finden würden. Hierzu stellt die NPD-Fraktion in Wölfersheim folgendes fest. 1) Nach Artikel 21 unseres Grundgesetzes sind Parteien verpflichtet, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Diese Verpflichtung ist weder auf bestimmte Personen- noch auf bestimmte Altersgruppen beschränkt, sondern soll- nach dem Willen der Gesetzgeben- für das gesamte Volk gelten. Nicht umsonst findet gerade in Schulen auch Politikunterricht statt. Wenn er sich darüber beklagt, dass Schulkinder missbraucht würden, macht er sich selbst und die Schul- und Erziehungspolitik in unserem Land unglaubwürdig. 2) Die fraglichen CDs, die die NPD auch in Wölfersheim verteilt, ...
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Bericht Berlin, den 04. Juni 2007 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arnold, mir liegt Ihr Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Mai 2007 vor. Sie wenden sich darin gegen das Verteilen von sogenannten Schulhof CDs der NPD in Wölfersheim. Hierzu ist folgendes festzustellen: Die fraglichen CDs, die die NPD auch in Wölfersheim verteilt, sind strafrechtlich nicht zu beanstanden. Daß Sie die Polizei gerufen haben, offenbar in der Absicht, das weitere Verteilen zu verhindern, macht deutlich, dass Sie mit den Gesetzen dieses Landes nicht unbedingt vertraut sind. Das Verteilen von Werbematerial ist jederzeit zulässig. Ob die Schüler die CDs freiwillig herausgegeben haben, muß angezweifelt werden. Wie in vielen anderen Fällen auch ist nicht auszuschließen, dass hier Druck ausgeübt wurde. Die NPD macht mit dem Verteilen von Werbematerial und auch von CDs nur das, was andere Parteien auch machen, nicht mehr und nicht weniger. Sie nimmt damit an der politischen Willensbildung des Volkes entsprechend Artikel 21 des Grundgesetzes teil. Wenn Sie behaupten, dass Politik auf den Rücken von Schulkindern ...
...weiter03.06.2007
Schulhof Aktion Wölfersheim Mit einem Dringlichkeitsantrag hatte sich der Bürgermeister Arnold auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gegen das Verteilen von so genannten Schulhof-CDs der NPD gewandt. Hierzu stellt die NPD-Fraktion in Wölfersheim folgendes fest: Die fraglichen CDs, die die NPD auch in Wölfersheim verteilt, sind strafrechtlich nicht zu beanstanden. Daß Sie die Polizei gerufen haben, offenbar in der Absicht, das weitere Verteilen zu verhindern, macht deutlich, dass Sie mit den Gesetzen dieses Landes nicht unbedingt vertraut sind. Das Verteilen von Werbematerial ist jederzeit zulässig. Die NPD macht mit dem Verteilen von Werbematerial und auch von CDs nur das, was andere Parteien auch machen, nicht mehr und nicht weniger. Sie nimmt damit an der politischen Willensbildung des Volkes entsprechend Artikel 21 des Grundgesetzes teil. Wenn Sie behaupten, dass Politik auf den Rücken von Schulkindern ausgetragen wird, dann verkennen Sie, dass so etwas alle anderen Parteien Tag für Tag machen. Wenn beklagt wird, dass gerade in der nachwachsenden Generation das Interesse an politischen Vorgängen zurückgeht, dann ...
...weiter03.06.2007
Demonstration Wegen des Verbots der nationalen Demonstration in Schwerin zogen am 2.6. rund 200 Nationalisten von Freien Kräften und NPD aus Rheinland Pfalz, Hessen, Sachsen Anhalt und Brandenburg durch die Städte Wittenberge in Brandenburg und Osternburg in Sachsen Anhalt. Die Polizei wurde von dem Vorgehen der Kameraden so überrascht, daß Sie nach einigen hilflosen Stop-Versuchen resigniert zuschauen mußte wie die Nationalisten über den am Wochenende von ca. 200.000 Besuchern frequentierten Sachsen-Anhalt-Tag marschierten. Die Hauptbühne wurde für einige Zeit für eine nationale Protestkundgebung beschlagnahmt. Mit Parolen wie "Widerstand-G8 in unserm Land"und "Hier marschiert der nationale Widerstand" wurde die durchaus nicht abgeneigte Bevölkerung über das Verbot in Schwerin aufgeklärt. Erneut wurde auch immer wieder skandiert "Unser Schwerin - das ist hier" Nach einem weiteren Spontandemonstrationsversuch in Stendal setzte ein Knüppelkommando der hiesigen Polizei Pfeffergas gegen die Nationalen Demonstranten ein, was noch einmal für kleinere Scharmüzel in der Sachsen-Anhaltinischen Stadt ...
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