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Aktuelles

29.06.2007

NPD hält Kampf gegen die „roten Lumpen“ auch in Hessen für erfor­derlich

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Pressemit­teilung Nachdem sich die CDU im Verhältnis zum bis in zahlreiche bundes­deutsche Landtage hinein organisierten Linksex­tremismus jahrelang nach dem Motto „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ verhalten hat, ist endlich ein Umdenken erkennbar; zumindest bei der Thüringer Union. Nach den Ankün­digungen des CDU-Obmanns für Innen­politik, Eckehard Kölbel, und den Äußerungen des thürin­gischen CDU-General­sekretärs Mike Mohring, zog nun auch der Abgeordnete Michael Panse nach und kann sich ebenso der vollstän­digen Solidarität der National­demo­kraten sicher sein. „Es wäre nun an der Zeit, daß sich angesichts der zunehmenden Gewalt­bereit­schaft der linken Szene in Hessen auch die hiesige CDU zu der berech­tigten Forderung durchringen würde, gegen diese Polit-Kriminellen mit aller Härte vorzugehen“, meinte der innen­politische Sprecher der Hessen-NPD, Jörg Krebs, vor dem Hintergrund der zu erwartenden Krawalle linksex­tremer Chaoten am 07. Juli in Frankfurt am Main. „Stattdessen ist zu beobachten, daß sich die politischen Verant­wortungs­träger gerade aus den ...

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23.06.2007

Gege­ndar­stellung zum Bericht der Wetterauer Zeitung vom 22.06.2007

Lesezeit: etwa 1 Minute

Gege­ndar­stellung Solid - Auch Altkader Volker Sachs war beteiligt (Bericht über die Kreis­tags­sitzung am 21.07.2007) In der Ausgabe der WZ vom 22.06.2007 wird behauptet, auch Volker Sachs war beteiligt. Richtig ist, ich war an dem sommer­lichen Jugendtheater völlig unbeteiligt. Ich halte auch niemals wie behauptet, Türen zu, sondern die Türen offen, auch gegenüber dem politischen Gegner. Ein Feindbild habe ich in meiner über 25-jährigen parlamen­tarischen Tätigkeit nie praktiziert, auch nicht bei den übelsten Provokationen wie bei dem dreimaligen Beschmieren meines mit Mühe bezahlten Einfamilien­hauses. Dies ist auch den Polizeibe­hörden bekannt. Um von meinem Fraktions­zimmer in den Plenarsaal zu gelangen, muss ich logischer­weise die Zuschauerempore überqueren und die Tür zum Flur passieren. Weder habe ich, noch könnte ich körperlich mehreren Jugendlichen eine Tür zuhalten. Die Ursache des Jugendtheaters im Kreistag ist aber ein leider überfor­derter, noch unsicherer Kreis­tags­vorsitzender, der eine Flugblatt Verteilung politischer Gegner im Kreistag nicht hätte zulassen dürfen, ...

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22.06.2007

Demo in Frankfurt: Hessen-NPD wird verfügte Route nicht akzeptieren

Lesezeit: etwa 1 Minute

Pressemit­teilung Der hessische Landes­vorsitzende der National­demo­kraten, Marcel Wöll, kündigte am Tag nach Eingang der Verfügung des Frankfurter Ordnungs­amtes an, gegen die von der Ordnungs­behörde verfügte Demonstrations­route klagen zu wollen. Es sei überhaupt nicht akzeptabel, so Wöll, daß die Stadt nunmehr durch die Hintertüre versuche, die national­demo­kratische Willens­kund­gebung doch noch zu verhindern. Dem Frankfurter Ordnungs­dezer­nenten Boris Rhein (CDU) wirft Wöll vor, aus Angst vor gewalt­bereiten Linksex­tremisten die von seiner Behörde vorge­schlagene „Alter­nativ­route“ gezielt in der Öffent­lichkeit breit getreten zu haben. Aus Sicht der Hessen-NPD ist die Taktik der Stadt­vorderen klar: Die National­demo­kraten in Hausen einkesseln lassen, um nach drei Stunden das Ende der Veran­staltung zu erklären. Man habe städtischer­seits bereits im Jahr 2003 versucht, die NPD auf das Abstellgleis an der „Neuen Börse“ zu schieben. Damals hatte die Bundes­partei mit einem Demover­zicht reagiert. „Das wird man aber mit dem neuen NPD-Landes­vorstand in Hessen nicht so einfach machen ...

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19.06.2007

Demo am 07.07.2007: NPD-Landes­vorstand erwartet 1.000 Teilnehmer

Lesezeit: etwa 1 Minute

Pressemit­teilung Bei einer Sitzung des Landes­vorstandes der hessischen National­demo­kraten am vergangenen Sonntag erklärte der Landes­vorsitzende Marcel Wöll, daß die Hessen-NPD mit mindestens 1000 Teilnehmern für ihre Demonstration am 07. Juli in Frankfurt am Main rechnen könne. Neben zahlreichen NPD-Verbänden hätte eine Reihe von parteiun­gebundenen nationalen Kräften ihre Teilnahme bereits fest zugesichert. Außer den deutschen Nationalisten werden zudem Teilnehmer/-innen aus Schweden, Portugal und Großb­ritannien erwartet. Die nieder­ländische Volksunion (NVU) hat ebenfalls angekündigt, eine Abordnung zur Unter­stützung der deutschen Kameraden/-innen zu entsenden. Um eine größere Mobilisierung zu erreichen, hat die hessische NPD vor Kurzem eine eigene Mobilisierungs­seite ins Netz gestellt, die unter der Adresse http://arbeit-statt-di vidende.de zu erreichen ist. Zudem werden in diesen Tagen vor allem in Frankfurt einige Tausend Flugblätter gestreut, die die Bevölkerung auf das antikapitalis­tische Ansinnen der National­demo­kraten aufmerksam machen und überdies veranlassen soll, sich dem ...

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06.06.2007

Gege­ndar­stellung zu dem Bericht im Wölfer­sheimer Gemein­despiegel

Lesezeit: etwa 1 Minute

Gege­ndar­stellung Wölfersheim - Mit Verwun­derung haben die Wölfer­sheimer National­demo­kraten den offenen Brief des Schul­leiters der Singbe­rgschule in Gemein­despiegel vom 01.06.2007 zur Kenntnis genommen. Gerlach beklagt, dass Mitglieder der NPD vor der Singbe­rgschule CDs mit politischer Rockmusik an Schüler verteilt habe und fordert alle Eltern auf, die Schul­leitung oder die Polizei zu informieren, wenn sie solche CDs in den Händen oder Taschen ihrer Kinder finden würden. Hierzu stellt die NPD-Fraktion in Wölfersheim folgendes fest. 1) Nach Artikel 21 unseres Grund­gesetzes sind Parteien verpflichtet, an der politischen Willens­bildung des Volkes mitzuwirken. Diese Verpflichtung ist weder auf bestimmte Personen- noch auf bestimmte Alter­sgruppen beschränkt, sondern soll- nach dem Willen der Gesetzgeben- für das gesamte Volk gelten. Nicht umsonst findet gerade in Schulen auch Politikunter­richt statt. Wenn er sich darüber beklagt, dass Schulkinder missbraucht würden, macht er sich selbst und die Schul- und Erziehungs­politik in unserem Land unglaub­würdig. 2) Die fraglichen CDs, die die NPD auch in Wölfersheim verteilt, ...

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04.06.2007

Schreiben der Parteizentrale an Wölfer­sheimer Bürge­rmeister

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Bericht Berlin, den 04. Juni 2007 Sehr geehrter Herr Bürge­rmeister Arnold, mir liegt Ihr Dring­lich­keits­antrag zur Sitzung der Gemein­dever­tretung am 29. Mai 2007 vor. Sie wenden sich darin gegen das Verteilen von sogenannten Schulhof CDs der NPD in Wölfersheim. Hierzu ist folgendes festzus­tellen: Die fraglichen CDs, die die NPD auch in Wölfersheim verteilt, sind straf­rechtlich nicht zu beanstanden. Daß Sie die Polizei gerufen haben, offenbar in der Absicht, das weitere Verteilen zu verhindern, macht deutlich, dass Sie mit den Gesetzen dieses Landes nicht unbedingt vertraut sind. Das Verteilen von Werbe­material ist jederzeit zulässig. Ob die Schüler die CDs freiwillig heraus­gegeben haben, muß ange­zweifelt werden. Wie in vielen anderen Fällen auch ist nicht auszusch­ließen, dass hier Druck ausgeübt wurde. Die NPD macht mit dem Verteilen von Werbe­material und auch von CDs nur das, was andere Parteien auch machen, nicht mehr und nicht weniger. Sie nimmt damit an der politischen Willens­bildung des Volkes entsprechend Artikel 21 des Grund­gesetzes teil. Wenn Sie behaupten, dass Politik auf den Rücken von Schul­kindern ...

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03.06.2007

Arnold demonstriert mange­lhaftes Demokratiever­ständnis

Lesezeit: etwa 1 Minute

Schulhof Aktion Wölfersheim Mit einem Dring­lich­keits­antrag hatte sich der Bürge­rmeister Arnold auf der letzten Sitzung der Gemein­dever­tretung gegen das Verteilen von so genannten Schulhof-CDs der NPD gewandt. Hierzu stellt die NPD-Fraktion in Wölfersheim folgendes fest: Die fraglichen CDs, die die NPD auch in Wölfersheim verteilt, sind straf­rechtlich nicht zu beanstanden. Daß Sie die Polizei gerufen haben, offenbar in der Absicht, das weitere Verteilen zu verhindern, macht deutlich, dass Sie mit den Gesetzen dieses Landes nicht unbedingt vertraut sind. Das Verteilen von Werbe­material ist jederzeit zulässig. Die NPD macht mit dem Verteilen von Werbe­material und auch von CDs nur das, was andere Parteien auch machen, nicht mehr und nicht weniger. Sie nimmt damit an der politischen Willens­bildung des Volkes entsprechend Artikel 21 des Grund­gesetzes teil. Wenn Sie behaupten, dass Politik auf den Rücken von Schul­kindern ausgetragen wird, dann verkennen Sie, dass so etwas alle anderen Parteien Tag für Tag machen. Wenn beklagt wird, dass gerade in der nachwach­senden Generation das Interesse an politischen Vorgängen zurückgeht, dann ...

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03.06.2007

Spontaner Protest in Wittenberge und auf dem Sachsen Anhalt Tag

Lesezeit: etwa 1 Minute

Demonstration Wegen des Verbots der nationalen Demonstration in Schwerin zogen am 2.6. rund 200 Nationalisten von Freien Kräften und NPD aus Rheinland Pfalz, Hessen, Sachsen Anhalt und Brandenburg durch die Städte Wittenberge in Brandenburg und Osternburg in Sachsen Anhalt. Die Polizei wurde von dem Vorgehen der Kameraden so überrascht, daß Sie nach einigen hilflosen Stop-Versuchen resigniert zuschauen mußte wie die Nationalisten über den am Wochenende von ca. 200.000 Besuchern frequen­tierten Sachsen-Anhalt-Tag marschierten. Die Hauptbühne wurde für einige Zeit für eine nationale Protest­kund­gebung beschlag­nahmt. Mit Parolen wie "Widerstand-G8 in unserm Land"und "Hier marschiert der nationale Widerstand" wurde die durchaus nicht abgeneigte Bevölkerung über das Verbot in Schwerin aufgeklärt. Erneut wurde auch immer wieder skandiert "Unser Schwerin - das ist hier" Nach einem weiteren Spontan­demo­nstrations­versuch in Stendal setzte ein Knüppel­kommando der hiesigen Polizei Pfeffergas gegen die Nationalen Demonstranten ein, was noch einmal für kleinere Scharmüzel in der Sachsen-Anhal­tinischen Stadt ...

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