28.06.2006
Mitteilung der Bundespartei Verringerung der Krankenkassenzahl - eine absurde Diskussion! Erklärung des NPD-Parteivorsitzenden Berlin - Selten haben die Parteien im Bundestag ihre Unfähigkeit so offen demonstriert wie bei der angestrebten „Gesundheitsreform“. Neuester Höhepunkt ist die Diskussion über die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen. Hierzu erklärte der Parteivorsitzende Udo Voigt heute in Berlin: „Die NPD setzt sich für einen sofortigen Systemwechsel, auch in der Gesundheitspolitik, ein. Primat der Politik muß es sein, die nationale Solidarität durchzusetzen und somit ein Gesundheitssystem für Alle zu schaffen. Kleine Korrekturen verzögern vielleicht den Kollaps, verhindern den totalen Systemabsturz aber sicherlich nicht. Aus unserer Sicht darf es nur noch eine gesetzliche Krankenversicherung geben. Die zur Zeit mehr als 250 konkurrierenden gesetzlichen Krankenversicherungen und ihre Verwaltungsapparate müssen aufgelöst werden! Die Mitarbeiter, deren aktueller Aufgabenbereich wegfallen wird, können sich dann endlich den Versicherten widmen und ihnen mit Rat und Tat zur ...
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Resolutions Anträge Kreistagsvorsitzender Bernfried Wieland will NPD-Anträge nicht zulassen Ein seltsames Demokratieverständnis bescheinigte der NPD-Fraktionsvorsitzende Volker Sachs dem neu gewählten Kreistagsvorsitzenden Bernfried Wieland (CDU). Die NPD wollte zwei Resolutionsanträge den Kreistagsabgeordneten zur Abstimmung vorlegen. Zum einen sollte sich der Kreistag für eine sofortige Auflösung des US-KZ auf Guantanamo, in dem seit Jahren über 500 Nicht-Amerikaner ohne Anklage, ohne das Recht auf Verteidigung und unter menschenunwürdigen Umständen inhaftiert sind, und in einem weiteren Antrag gegen eine Entsendung deutscher Soldaten in den Kongo aussprechen. Dieses Ansinnen lehnt Wieland strikt ab. Am 30.05.2006 teilte er der NPD-Fraktion per Fax mit, daß er die Resolutionsanträge nicht zur Behandlung in Sitzungen des Kreistages zulasse. Nach seiner Auffassung sei es nicht Aufgabe des Kreistages, zu nationalen und internationalen Angelegenheiten Stellung zu beziehen. Die NPD sieht dies ganz anders. Nach Auffassung der NPD sei es Kommunalparlamenten nicht verboten, auch zu solchen Problemen Stellung zu ...
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Die Nachrichtenagentur dpa berichtete vor einiger Zeit in einem bemerkenswerten Artikel über Zustände im Schulwesen der BRD hinsichtlich Ereignissen in Berlin: „Berlin (dpa) - Angesichts eskalierender Gewalt hat eine Berliner Hauptschule einen dramatischen Hilferuf an den Senat gerichtet. Die Lehrer der Rütli-Schule im Problemviertel Neukölln würden mit Gegenständen beworfen oder gar nicht wahrgenommen, einige Kollegen gingen nur noch mit Handy in den Unterricht, um notfalls schnell Hilfe anfordern zu können. So schildert es ein Brief an die Schulaufsicht, der am Donnerstag bekannt wurde. Die Lage sei geprägt von Zerstörung, Gewalt und menschenverachtendem Verhalten auch gegenüber Lehrern. «Wir sind ratlos», schreiben die Pädagogen. Weniger als 20 Prozent der Jugendlichen an der Schule sind deutscher Herkunft. Von diesem Freitag an sollen Polizisten dafür sorgen, daß keine Waffen ins Gebäude gelangen. Nach Aussage von Bildungssenator Klaus Böger (SPD) wird die Schule zudem künftig von zwei Sozialarbeitern und zwei Schulpsychologen unterstützt. «Es wird keine Schule in Berlin geben, ...
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Pressemitteilung Die ungeklärten Nebeneinkünfte des noch amtierenden Landrats Rolf Gnadl im Wetteraukreis Unter Tagesordnungspunkt 12 (Drucksachen-Nr. 2006-3048) begehrte die Fraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in der jüngsten Kreistagssitzung des Wetteraukreises am 06.06.2006 eine Auskunftserteilung über die Haupt- und Nebeneinkünfte des noch amtierenden Landrats Rolf Gnadl im Wetteraukreis. Mündlich begründet wurde dieser Antrag durch den Abgeordneten Carsten von Waffenstein, der in seiner Rede Landrat Gnadl u.a. vorrechnete, daß bei einer Wahlbeteiligung von 48,3 % und einem erzielten Stimmenanteil von 35,4 % für die SPD noch ganze 17,1 % der Wahlberechtigten für dessen Partei gestimmt hätten, „das sind keine wahrhaften Mehrheiten für einen Landrat!“, so der Abgeordnete. Es ging bei diesem von der NPD-Fraktion im Kreistag eingebrachten Antrag schlichtweg um eine Offenlegung aller finanziellen Einkünfte des Landrats in ihrer Gesamtheit, denn auch jeder Wähler, ob er Rolf Gnadl nun gewählt hatte oder nicht, besitzt ganz einfach ein Recht, zu wissen, was ein ...
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Tag der Bayern Regensburg Erfolgreicher NPD-Bayerntag in Regensburg Am vergangenen Samstag fand in Regensburg bei besten sommerlichen Wetter der erste NPD-Bayerntag statt. Aufgrund der Insellage des Veranstaltungsplatzes und des im Prinzip tadellosen Einsatzes des Polizei kam es zu keinerlei Störungen durch Antifa und Gutmenschentum. Professionelle Bewirtung, umfangreiche Kinderbetreuung und ein abwechslungsreiches Programm sorgten dafür, daß es keinem der etwa 1200 Anwesenden langweilig wurde. Die wiederum in den Medien verbreiteten Zahlen von 600 Besuchern des Bayerntages und 1000 Gegendemonstranten zeigen einmal mehr, daß die Medien auf seriöse Berichterstattung keinerlei Wert mehr legen und zum willfährigen Propagandainstrument der herrschenden Bankrotteure angesackt sind. In Wahrheit hat ein gemeinsamer Aufruf von Jusos, DGB und einem Dutzend weiterer Organisationen gerade einmal 300 Figuren mobilisieren können. Ähnliche Fälschungen von Teilnehmerzahlen waren bei der Anti-NPD-Demo am 03.Juni in Cham zu beobachten: In einer Meldung des Radiosenders „Antenne Bayern“ um 14.00 Uhr war von 3500 Demonstranten die ...
...weiter12.06.2006
Pressemitteilung Irgendwann mußte es soweit kommen - die knappe Mehrheit des seit den Kommunalwahlen vom 26. März 2006 geschmiedeten „Bürgerlichen Bündnisses“ aus CDU, FDP und UWG/FWG im Kreistag des Wetteraukreises von einer Stimme existierte bedingt durch die überraschende Erkrankung eines Abgeordneten der CDU plötzlich nicht mehr. Was dann folgte, war ein Lehrstück im Verhalten von sich selbst nur zu gerne demokratisch titulierenden Volksvertretern einer Mehrheit, der diese Mehrheit plötzlich fehlte, denn man vertagte plötzlich alle im eigenen Sinne wichtigen Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung nach der Sommerpause. Darunter fiel u.a. auch die angestrebte vorzeitige (zweite) Abberufung des bisherigen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Bardo Bayer gemäß § 49 HKO unter Tagesordnungspunkt 3 und Drucksachen-Nummer 2006-3044 des Kreistags, denn die sogenannte „bürgerliche Mitte“ wollte auf keinen Fall auf die nunmehr notwendige Unterstützung der Fraktion von drei Abgeordneten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zählen. Wenn, dann sollte dieser den Steuerzahler ...
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