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29.03.2010

NPD-Kreis­tags­fraktion wird Zutritt verweigert

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Am vergangenen Freitag wollte die Wetterauer Kreis­tags­fraktion der NPD in der Schloß­spor­thalle in Butzbach die Veran­staltung „Mitter­nachts­sport gegen Recht­sextremismus“ besuchen. Als die NPD-Abgeord­neten den Vorraum der Halle betraten, stürmten gleich mehrere Linke herbei und versperrten diesen den Weg zur Halle. Bei Gesprächen mit den Antifa-Kämpfern wurden anstatt sachlicher Argumente wieder hirnlose Parolen wie „Nazis raus“ und „Wir wollen hier keine Nazis“ von sich gegeben. Ein Beamter des Staats­schutzes und eine Sprecherin der Antifa erklärten den drei NPD-Angeord­neten, dass diese Hausverbot hätten, da auf den Plakaten angekündigt wurde, dass „Recht­sextremisten keinen Zutritt zur Veran­staltung hätten“. Die Landtags­abgeordnete der SPD, Lisa Gnadl, stand nur völlig teilnahmslos daneben, ohne auch nur gegen das antidemo­kratische und asoziale Verhalten der Veran­stalter zu demonstrieren. Auf Nachfragen, ob die Veran­stalter denn etwas zu verbergen hätten, bekam man keine zufrieden­stel­lende Antwort, sondern auch nur wieder dumpfe Parolen zu hören. Volker Sachs stellte im ...

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27.03.2010

Was kann ich für meine Heimat tun?

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Viele Menschen unter­stützen die NPD, weil sie in ihr die letzte Chance zur Rettung unseres Vaterlandes sehen. In den meisten Fällen bleibt es bei der Abgabe einer Wähler­stimme für die NPD. Für nicht wenige Unter­stützer kommt es aus beruflichen oder privaten Gründen nicht in Frage, unser national­demo­kratisches Anliegen durch eine Mitglied­schaft voran­zubringen. Es bestehen jedoch noch andere Möglich­keiten der Unter­stützung: Spenden – jeder Cent zählt! Indem man die Inhalte der NPD vollständig aus der etablierten Presse, einschließlich Rundfunk und Fernsehen, ausblendet, müssen wir durch eigene Medien eine Gege­nöffent­lichkeit herstellen. Eigene Drucker­zeug­nisse oder Auftritte im weltweiten Netz sind für unsere Aufklärungs­arbeit zwingend notwendig, kosten allerdings auch Geld. Diese Kosten­belastung könnte durch Ihre Spenden­bereit­schaft abgefedert werden! Aktivismus – wer, wenn nicht ich, und wann, wenn nicht jetzt? Die Finan­zierung der Flugblätter, Zeitungen und Plakate ist die eine Seite – die andere ist deren Verbreitung in der ...

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25.03.2010

NPD-Fraktion wird auch dieses Jahr wieder beim Mitter­nachts­sport gegen Rechts anwesend sein

Lesezeit: etwa 1 Minute

Am morgigen Freitag soll in der Schloß­spor­thalle in Butzbach ein „Mitter­nachts­sport gegen Recht­sextremismus“ verbunden mit einem „Stolper­steinlauf gegen das Vergessen“ durch die Butzbacher Innenstadt durch­geführt werden. Hierbei sollen an Infoständen und „Workshops“ die Jugendlichen über das Thema Recht­sextremismus – insbe­sondere im Wetteraukreis – informiert werden. Die Veran­staltung gehört zum Programm der „Inter­nationalen Wochen gegen den Rassismus“. Der stellv. Fraktions­vorsitzende Daniel Lachmann äußerte sich folge­nder­maßen zur Veran­staltung: „Wie bereits im Jahre 2007 werden auch morgen alle Abgeord­neten der Wetterauer NPD-Kreis­tags­fraktion auf der Veran­staltung anwesend sein und diese kritisch begutachten. Die Veran­staltung, wird nicht nur durch das Butzbacher Bündnis für Demokratie und Toleranz gefördert, sondern auch durch die Sportjugend Hessen finanziert. Sie wird genutzt um noch naive Kinder und Jugendliche zu beein­flussen und zu formen, das heißt diese auf den Kampf gegen vermein­tliche „Rechts­radikale Bürger“, die ...

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24.03.2010

Argumen­tation­shilfe für Nationalisten: Kein Minarettbau in der BRD!

Lesezeit: etwa 33 Minuten

Das Problem eines aggressiven Symbols der Überfremdung, Landnahme und Unter­drückung Der Volksent­scheid der Schweizer für ein grund­sätz­liches Minarett­verbot hat in den Reihen der etablierten Multikulti-Lobbyisten blankes Entsetzen ausgelöst. Sofort stellten sie Überlegungen an, die Demokratie in der Schweiz abzuschaffen. Im Zusam­menhang mit solchen Gedanken fiel den Überfrem­dungs­lobbyisten dann eben noch rechtzeitig ein, daß das deutsche Volk wegen der fundamen­talen Demokratiedefizite der Bundes­republik kein grund­sätz­liches Minarett­verbot durch einen Volksent­scheid verhängen kann. Einig sind sich die multikul­turellen Lobbyver­treter darin, daß die Migrations- und Auslän­derpolitik wegen der mit ihr verbundenen kapitalis­tischen Interessen niemals demokratisiert werden sollte. Die öffentliche Diskussion der letzten Monate ist für die NPD umso mehr ein Grund, sich in den nachfolgend erörterten zehn Punkten grund­sätzlich mit dem Problem auseinan­derzusetzen. 1. Wendet sich die NPD gegen die Religionsf­reiheit? Die NPD tritt für die grund­gesetzlich garantierte Religionsf­reiheit ein. Die NPD ...

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24.03.2010

Geithainer Stadtrat nimmt einstimmig NPD-Antrag an - Sachpolitik statt Scheuk­lappen-Politik

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Der Geithainer NPD-Stadtrat Manuel Tripp erklärte heute: "Aufgrund der Aktualität des Themas und der Verschleppung des Problems durch Bürge­rmeis­terin Bauer wurde am 23. März auf Wunsch des Stadtrates eine Sonder­sitzung zur Abwas­serent­sorgung in den Ortsteilen Geithains anberaumt. Ziel war eine Positionierung des Stadtrates, zu der es bisher leider nicht kommen konnte. Obwohl Frau Bauer die Thematik und Sachlage seit einem Dreivier­teljahr bekannt gewesen ist, suchte man den Verhand­lungs­gegenstand Abwasser vergebens auf der Tagesordnung. So mußte das Thema nun auf Drängen des Stadtrates seinen Nieder­schlag in einer mit zusätz­lichen Kosten verbundenen Sonder­stadt­ratsitzung finden. Die Sitzung leitete der stellv. Bürge­rmeister Falk Wieczorek (FDP), da Bürge­rmeis­terin Bauer diese Woche in Israel verbringt. Sowohl die Fraktionen als auch ich als fraktions­loser Stadtrat bekamen nun die Möglichkeit, sich zu den Problemen der Abwas­serent­sorgung zu positionieren. Ich stellte klar, daß für Wickershain der seit Jahren versprochene Anschluß an die zentrale Kläranlage die einzig sichere Lösung mit Bestand ...

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24.03.2010

Demo am 8. Mai in Wiesbaden: Auch Mecklenburg-Vorpommerns NPD-Fraktion­schef Udo Pastörs kommt!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die Vorbe­reitungen für die Demonstration des Bundes­verbandes der Jungen National­demo­kraten (JN), der hessischen NPD und JN und vieler freier Kräfte in Hessens Landes­haupt­stadt Wiesbaden laufen bereits auf Hochtouren. Für den 8. Mai 2010 ruft Deutsch­lands nationale Opposition unter dem Motto "Gegen Folter­knechte und Kriegst­reiberei" zum Protest gegen die geplante Verlegung des europäischen Haupt­quar­tiers der US-Streitk­räfte von Heidelberg nach Wiesbaden auf. Seit einiger Zeit ist die von den Frankfurter JN gestaltete Mobilisierungs­seite im Netz, es wurden eigens 50.000 Mobilisierungs­flugb­lätter gedruckt und bereits zu Tausenden während des verhin­derten Trauer­marsches in Dresden und diversen anderen Veran­stal­tungen unter die Leute gebracht. Mobilisierungs-Aufkleber stehen ebenfalls in Kürze zur Verfügung. Udo Pastörs, MdL Jeden Tag melden sich neue Unter­stützer für die Demo am 8. Mai, wobei neben dem hessischen NPD-Landes­verband auch jener der Baden-Württem­bergischen National­demo­kraten das Ansinnen der JN unterstützt. Die Demo wird über twitter und facebook ebenso ...

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24.03.2010

Banken: erst gerettet, jetzt wieder obenauf

Lesezeit: etwa 1 Minute

Er ist dafür bekannt, unbequeme Wahrheiten auszusp­rechen, die zuweilen einer Systemk­ritik ähneln: der Wirtschafts­wissenschaftler Rudolf Hickel. So auch kürzlich aus Anlaß der Werftenkrise in Deutschland. Diesmal ging Hickel mit den Geldin­stituten hart ins Gericht: „Wenn man sieht, daß Banken gerettet worden sind, dann ist es auch zumutbar, daß die Werften in der Krise eine Überbrüc­kungs­hilfe erhalten.“ Auch vernach­lässige der Bund eine „richtige, massive Indust­riepolitik.“ Die stehe „nicht mehr auf der Tagesordnung. Da hat sich ein ordnungs- und wirtschafts­politischer Konzep­tions­wechsel ergeben nach dem Motto: Guckt, wie ihr selber aus der Krise rauskommt.“ Neoliberale Gedan­kenan­sätze wie diesen hält er für falsch, „weil insgesamt die maritime Wirtschaft mit Hafenum­schlag, Container­verkehr und vielem anderen strategisch für Deutschland ungemein wichtig ist.“ Finanz-Einrich­tungen haben der Wirtschaft zu dienen! Damit reagierte Hickel unter anderem auf Äußerungen von Hans-Joachim Otto (FDP), dem maritimen ...

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23.03.2010

Richter knicken vor politischem Druck ein

Lesezeit: etwa 1 Minute

Greifs­walder Verwal­tungs­gericht weist - wie zu erwarteten war - die Klage gegen die Bürge­rmeis­terwahl in Ferdinandshof zurück. Das Verwal­tungs­gericht in Greifswald hat heute die Klage des Landtags­abgeord­neten Tino Müller gegen die im Juni 2009 statt­gefundene Bürge­rmeis­terwahl in Ferdinandshof zurück­gewiesen. Weil der Gemeinde- sowie Kreis­wahlaus­schuß an seiner „Verfas­sungs­treue“ zweifelte, wurde Müller damals nicht zur Wahl zugelassen (wir berichteten hier und hier). Tino Müller, MdL Daraufhin klagte Müller vor dem Greifs­walder Verwal­tungs­gericht. Die Richter urteilten heute, „daß Müller für das Bürge­rmeis­teramt nicht geeignet ist, weil die NPD Ziele verfolge, die mit der Freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren seien“. Der Landtags­abgeordnete Tino Müller zeigte sich wenig erstaunt über dieses höchst zweifel­hafte Urteil und kündigte an, dagegen in Berufung zu gehen. Quelle: www.npd-mv.de ...

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23.03.2010

Gelnhäuser CDU-Bundes­tags­abgeord­neter bezeichnet Linke als „rotlac­kierte Faschisten“

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Hessens NPD-Landeschef Jörg Krebs: „Herrn Taubers Ausruf scheint mir durchaus seine Berech­tigung zu haben“ Noch vor wenigen Monaten hatte sich Dr. Peter Tauber, CDU-Bundes­tags­abgeord­neter aus Gelnhausen im Main-Kinzig-Kreis, mit seiner Unter­stützung eines Aufrufes gegen eine Veran­staltung der nationalen Opposition als „aufrechter“ Streiter gegen die soziale Heimat­partei NPD zu positionieren versucht, nun droht ihm mögliche­rweise ein Ermitt­lungs­verfahren wegen „Volks­verhetzung“. Hintergrund ist ein Ausruf des Christ­demo­kraten während einer Plenar­sitzung des Deutschen Bundestages die eine Debatte zum Etat des Bundes­minis­teriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Gegenstand hatte. Der CDU-Mann hatte in Richtung der Linksfraktion „Ihr seid doch die rot lackierten Faschisten“ gerufen und war dafür gerügt worden. Die Linke im Main-Kinzig-Kreis hat nun angekündigt, gegen Tauber Strafan­zeige erstatten zu wollen. Auf seiner Netzseite erklärt Tauber zu dem Eklat im Bundestag: „Anstatt über die immer noch zu geringe Gebur­tenrate, über die ...

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22.03.2010

NPD hat 3.000 Schüler­vertretungen in NRW ange­schrieben

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Den Widerstand gegen die Islamisierung in die Schulen tragen Mit der Kontak­tauf­nahme zu fast 3.000 Schüler­vertretungen in ganz Nordrhein-Westfalen – von Haupt- und Realschulen über Einrich­tungen in freier Träge­rschaft bis zu Gymnasien und Berufs­schulen – hat die NPD noch vor den Aktion­stagen in Duisburg am 27. und 28. März ihren Landtags­wahl­kampf eröffnet. Die Schüler­vertreter erhalten dieser Tage – falls die Post nicht von auslän­dertümelnden 68er-Lehrern eingezogen wird – ein Schreiben des Bundes­vorsitzenden der Jungen National­demo­kraten, des Politik­studenten Michael Schäfer, und des NPD-Landes­vorsitzenden von NRW, des Bochumer Stadtrates Claus Cremer. In der jugendge­recht gestalteten Schülerpost schreibt Michael Schäfer: „Liebe Schülerinnen und Schüler, in Nordrhein-Westfalen tobt gerade der Landtags­wahl­kampf. Obskure Politiker tun das einzige, was sie können: sie versprechen den Menschen, was sie gerade hören wollen. Was unternimmt man nicht alles für den Machterhalt und einen korrupten Status Quo? Täglich kommt immer mehr Dreck ans ...

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22.03.2010

NPD-NRW fordert Abschaffung der "Islam­konferenz"

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Schluß mit der deutschen Erfül­lungs­politik gegenüber der Islamlobby Unlängst hatten die großen Verbände der Islamlobby ihre weitere Teilnahme an der Islam­konferenz in Frage gestellt, weil der Islamrat von der Bundes­regierung ausgeladen worden war. Hintergrund sind derzeit laufende Ermitt­lungs­verfahren wegen Steuer­hinter­ziehung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche gegen den Moscheeverband Milli Görüs, der den Islamrat dominiert. Eine für letzten Freitag geplante Entscheidung, ob die Verbände an der Konferenz in zwei Monaten teilnehmen, wurde erneut verschoben. Ihre Kritik hatte sich nicht nur am Ausschluß des extremis­tischen Islamrats, sondern auch an der inhalt­lichen Schwer­punkt­setzung des Treffens am 17. Mai entzündet. So bemängelten sie, daß die Fetisch­themen „Rassismus“ oder „Islamop­hobie“ nicht auf der Tagesordnung der Konferenz stünden. Erfül­lungs­politiker Thomas de Maizière signalisierte für das Bundesin­nenminis­terium sofort Kompromiß­bereit­schaft. Unterdessen flehte der Vorsitzende der ...

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