29.03.2010
Am vergangenen Freitag wollte die Wetterauer Kreistagsfraktion der NPD in der Schloßsporthalle in Butzbach die Veranstaltung „Mitternachtssport gegen Rechtsextremismus“ besuchen. Als die NPD-Abgeordneten den Vorraum der Halle betraten, stürmten gleich mehrere Linke herbei und versperrten diesen den Weg zur Halle. Bei Gesprächen mit den Antifa-Kämpfern wurden anstatt sachlicher Argumente wieder hirnlose Parolen wie „Nazis raus“ und „Wir wollen hier keine Nazis“ von sich gegeben. Ein Beamter des Staatsschutzes und eine Sprecherin der Antifa erklärten den drei NPD-Angeordneten, dass diese Hausverbot hätten, da auf den Plakaten angekündigt wurde, dass „Rechtsextremisten keinen Zutritt zur Veranstaltung hätten“. Die Landtagsabgeordnete der SPD, Lisa Gnadl, stand nur völlig teilnahmslos daneben, ohne auch nur gegen das antidemokratische und asoziale Verhalten der Veranstalter zu demonstrieren. Auf Nachfragen, ob die Veranstalter denn etwas zu verbergen hätten, bekam man keine zufriedenstellende Antwort, sondern auch nur wieder dumpfe Parolen zu hören. Volker Sachs stellte im ...
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Viele Menschen unterstützen die NPD, weil sie in ihr die letzte Chance zur Rettung unseres Vaterlandes sehen. In den meisten Fällen bleibt es bei der Abgabe einer Wählerstimme für die NPD. Für nicht wenige Unterstützer kommt es aus beruflichen oder privaten Gründen nicht in Frage, unser nationaldemokratisches Anliegen durch eine Mitgliedschaft voranzubringen. Es bestehen jedoch noch andere Möglichkeiten der Unterstützung: Spenden – jeder Cent zählt! Indem man die Inhalte der NPD vollständig aus der etablierten Presse, einschließlich Rundfunk und Fernsehen, ausblendet, müssen wir durch eigene Medien eine Gegenöffentlichkeit herstellen. Eigene Druckerzeugnisse oder Auftritte im weltweiten Netz sind für unsere Aufklärungsarbeit zwingend notwendig, kosten allerdings auch Geld. Diese Kostenbelastung könnte durch Ihre Spendenbereitschaft abgefedert werden! Aktivismus – wer, wenn nicht ich, und wann, wenn nicht jetzt? Die Finanzierung der Flugblätter, Zeitungen und Plakate ist die eine Seite – die andere ist deren Verbreitung in der ...
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Am morgigen Freitag soll in der Schloßsporthalle in Butzbach ein „Mitternachtssport gegen Rechtsextremismus“ verbunden mit einem „Stolpersteinlauf gegen das Vergessen“ durch die Butzbacher Innenstadt durchgeführt werden. Hierbei sollen an Infoständen und „Workshops“ die Jugendlichen über das Thema Rechtsextremismus – insbesondere im Wetteraukreis – informiert werden. Die Veranstaltung gehört zum Programm der „Internationalen Wochen gegen den Rassismus“. Der stellv. Fraktionsvorsitzende Daniel Lachmann äußerte sich folgendermaßen zur Veranstaltung: „Wie bereits im Jahre 2007 werden auch morgen alle Abgeordneten der Wetterauer NPD-Kreistagsfraktion auf der Veranstaltung anwesend sein und diese kritisch begutachten. Die Veranstaltung, wird nicht nur durch das Butzbacher Bündnis für Demokratie und Toleranz gefördert, sondern auch durch die Sportjugend Hessen finanziert. Sie wird genutzt um noch naive Kinder und Jugendliche zu beeinflussen und zu formen, das heißt diese auf den Kampf gegen vermeintliche „Rechtsradikale Bürger“, die ...
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Das Problem eines aggressiven Symbols der Überfremdung, Landnahme und Unterdrückung Der Volksentscheid der Schweizer für ein grundsätzliches Minarettverbot hat in den Reihen der etablierten Multikulti-Lobbyisten blankes Entsetzen ausgelöst. Sofort stellten sie Überlegungen an, die Demokratie in der Schweiz abzuschaffen. Im Zusammenhang mit solchen Gedanken fiel den Überfremdungslobbyisten dann eben noch rechtzeitig ein, daß das deutsche Volk wegen der fundamentalen Demokratiedefizite der Bundesrepublik kein grundsätzliches Minarettverbot durch einen Volksentscheid verhängen kann. Einig sind sich die multikulturellen Lobbyvertreter darin, daß die Migrations- und Ausländerpolitik wegen der mit ihr verbundenen kapitalistischen Interessen niemals demokratisiert werden sollte. Die öffentliche Diskussion der letzten Monate ist für die NPD umso mehr ein Grund, sich in den nachfolgend erörterten zehn Punkten grundsätzlich mit dem Problem auseinanderzusetzen. 1. Wendet sich die NPD gegen die Religionsfreiheit? Die NPD tritt für die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit ein. Die NPD ...
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Der Geithainer NPD-Stadtrat Manuel Tripp erklärte heute: "Aufgrund der Aktualität des Themas und der Verschleppung des Problems durch Bürgermeisterin Bauer wurde am 23. März auf Wunsch des Stadtrates eine Sondersitzung zur Abwasserentsorgung in den Ortsteilen Geithains anberaumt. Ziel war eine Positionierung des Stadtrates, zu der es bisher leider nicht kommen konnte. Obwohl Frau Bauer die Thematik und Sachlage seit einem Dreivierteljahr bekannt gewesen ist, suchte man den Verhandlungsgegenstand Abwasser vergebens auf der Tagesordnung. So mußte das Thema nun auf Drängen des Stadtrates seinen Niederschlag in einer mit zusätzlichen Kosten verbundenen Sonderstadtratsitzung finden. Die Sitzung leitete der stellv. Bürgermeister Falk Wieczorek (FDP), da Bürgermeisterin Bauer diese Woche in Israel verbringt. Sowohl die Fraktionen als auch ich als fraktionsloser Stadtrat bekamen nun die Möglichkeit, sich zu den Problemen der Abwasserentsorgung zu positionieren. Ich stellte klar, daß für Wickershain der seit Jahren versprochene Anschluß an die zentrale Kläranlage die einzig sichere Lösung mit Bestand ...
24.03.2010
Die Vorbereitungen für die Demonstration des Bundesverbandes der Jungen Nationaldemokraten (JN), der hessischen NPD und JN und vieler freier Kräfte in Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden laufen bereits auf Hochtouren. Für den 8. Mai 2010 ruft Deutschlands nationale Opposition unter dem Motto "Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei" zum Protest gegen die geplante Verlegung des europäischen Hauptquartiers der US-Streitkräfte von Heidelberg nach Wiesbaden auf. Seit einiger Zeit ist die von den Frankfurter JN gestaltete Mobilisierungsseite im Netz, es wurden eigens 50.000 Mobilisierungsflugblätter gedruckt und bereits zu Tausenden während des verhinderten Trauermarsches in Dresden und diversen anderen Veranstaltungen unter die Leute gebracht. Mobilisierungs-Aufkleber stehen ebenfalls in Kürze zur Verfügung. Udo Pastörs, MdL Jeden Tag melden sich neue Unterstützer für die Demo am 8. Mai, wobei neben dem hessischen NPD-Landesverband auch jener der Baden-Württembergischen Nationaldemokraten das Ansinnen der JN unterstützt. Die Demo wird über twitter und facebook ebenso ...
24.03.2010
Er ist dafür bekannt, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, die zuweilen einer Systemkritik ähneln: der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. So auch kürzlich aus Anlaß der Werftenkrise in Deutschland. Diesmal ging Hickel mit den Geldinstituten hart ins Gericht: „Wenn man sieht, daß Banken gerettet worden sind, dann ist es auch zumutbar, daß die Werften in der Krise eine Überbrückungshilfe erhalten.“ Auch vernachlässige der Bund eine „richtige, massive Industriepolitik.“ Die stehe „nicht mehr auf der Tagesordnung. Da hat sich ein ordnungs- und wirtschaftspolitischer Konzeptionswechsel ergeben nach dem Motto: Guckt, wie ihr selber aus der Krise rauskommt.“ Neoliberale Gedankenansätze wie diesen hält er für falsch, „weil insgesamt die maritime Wirtschaft mit Hafenumschlag, Containerverkehr und vielem anderen strategisch für Deutschland ungemein wichtig ist.“ Finanz-Einrichtungen haben der Wirtschaft zu dienen! Damit reagierte Hickel unter anderem auf Äußerungen von Hans-Joachim Otto (FDP), dem maritimen ...
23.03.2010
Greifswalder Verwaltungsgericht weist - wie zu erwarteten war - die Klage gegen die Bürgermeisterwahl in Ferdinandshof zurück. Das Verwaltungsgericht in Greifswald hat heute die Klage des Landtagsabgeordneten Tino Müller gegen die im Juni 2009 stattgefundene Bürgermeisterwahl in Ferdinandshof zurückgewiesen. Weil der Gemeinde- sowie Kreiswahlausschuß an seiner „Verfassungstreue“ zweifelte, wurde Müller damals nicht zur Wahl zugelassen (wir berichteten hier und hier). Tino Müller, MdL Daraufhin klagte Müller vor dem Greifswalder Verwaltungsgericht. Die Richter urteilten heute, „daß Müller für das Bürgermeisteramt nicht geeignet ist, weil die NPD Ziele verfolge, die mit der Freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren seien“. Der Landtagsabgeordnete Tino Müller zeigte sich wenig erstaunt über dieses höchst zweifelhafte Urteil und kündigte an, dagegen in Berufung zu gehen. Quelle: www.npd-mv.de ...
23.03.2010
Hessens NPD-Landeschef Jörg Krebs: „Herrn Taubers Ausruf scheint mir durchaus seine Berechtigung zu haben“ Noch vor wenigen Monaten hatte sich Dr. Peter Tauber, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Gelnhausen im Main-Kinzig-Kreis, mit seiner Unterstützung eines Aufrufes gegen eine Veranstaltung der nationalen Opposition als „aufrechter“ Streiter gegen die soziale Heimatpartei NPD zu positionieren versucht, nun droht ihm möglicherweise ein Ermittlungsverfahren wegen „Volksverhetzung“. Hintergrund ist ein Ausruf des Christdemokraten während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages die eine Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Gegenstand hatte. Der CDU-Mann hatte in Richtung der Linksfraktion „Ihr seid doch die rot lackierten Faschisten“ gerufen und war dafür gerügt worden. Die Linke im Main-Kinzig-Kreis hat nun angekündigt, gegen Tauber Strafanzeige erstatten zu wollen. Auf seiner Netzseite erklärt Tauber zu dem Eklat im Bundestag: „Anstatt über die immer noch zu geringe Geburtenrate, über die ...
22.03.2010
Den Widerstand gegen die Islamisierung in die Schulen tragen Mit der Kontaktaufnahme zu fast 3.000 Schülervertretungen in ganz Nordrhein-Westfalen – von Haupt- und Realschulen über Einrichtungen in freier Trägerschaft bis zu Gymnasien und Berufsschulen – hat die NPD noch vor den Aktionstagen in Duisburg am 27. und 28. März ihren Landtagswahlkampf eröffnet. Die Schülervertreter erhalten dieser Tage – falls die Post nicht von ausländertümelnden 68er-Lehrern eingezogen wird – ein Schreiben des Bundesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten, des Politikstudenten Michael Schäfer, und des NPD-Landesvorsitzenden von NRW, des Bochumer Stadtrates Claus Cremer. In der jugendgerecht gestalteten Schülerpost schreibt Michael Schäfer: „Liebe Schülerinnen und Schüler, in Nordrhein-Westfalen tobt gerade der Landtagswahlkampf. Obskure Politiker tun das einzige, was sie können: sie versprechen den Menschen, was sie gerade hören wollen. Was unternimmt man nicht alles für den Machterhalt und einen korrupten Status Quo? Täglich kommt immer mehr Dreck ans ...
22.03.2010
Schluß mit der deutschen Erfüllungspolitik gegenüber der Islamlobby Unlängst hatten die großen Verbände der Islamlobby ihre weitere Teilnahme an der Islamkonferenz in Frage gestellt, weil der Islamrat von der Bundesregierung ausgeladen worden war. Hintergrund sind derzeit laufende Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche gegen den Moscheeverband Milli Görüs, der den Islamrat dominiert. Eine für letzten Freitag geplante Entscheidung, ob die Verbände an der Konferenz in zwei Monaten teilnehmen, wurde erneut verschoben. Ihre Kritik hatte sich nicht nur am Ausschluß des extremistischen Islamrats, sondern auch an der inhaltlichen Schwerpunktsetzung des Treffens am 17. Mai entzündet. So bemängelten sie, daß die Fetischthemen „Rassismus“ oder „Islamophobie“ nicht auf der Tagesordnung der Konferenz stünden. Erfüllungspolitiker Thomas de Maizière signalisierte für das Bundesinnenministerium sofort Kompromißbereitschaft. Unterdessen flehte der Vorsitzende der ...