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Aktuelles

30.03.2007

Hessische NPD wählt Landesliste - Doris Zutt Spitzen­kandidatin

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bericht Der hessische Landes­verband der National­demo­kratischen Partei Deutsch­lands (NPD) hat bereits am vergangenen Sonnabend, den 24. März, auf einem Landes­listen-Parteitag im mittel­hessischen Wölfersheim-Wohnbach seine Landesliste für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 aufgestellt. Die rund 50 anwesenden Delegierten wählten dabei eine 15 Kandidaten/innen umfassende Liste, die von der NPD-Kreis­tags­abgeord­neten Doris Zutt (Lahn-Dill-Kreis) angeführt wird. Die 51-jährige Altenpf­legerin, die auch Mitglied des Parteivor­standes der National­demo­kraten ist, setzte sich im ersten Wahlgang ohne Gege­nkan­didaten durch. Zutt erklärte, daß sie sich im Hessischen Landtag vor allem der Alten- und Familien­politik widmen wolle. Auf Platz zwei wurde der ebenfalls aus dem Lahn-Dill-Kreis stammende Recht­sanwalt Dirk Waldschmidt gewählt, der zur Zeit stell­vertretender Landes­vorsitzender der nationalen Partei ist. Waldschmidt legt seinen politischen Schwerpunkt auf die Justiz­politik. Platz drei besetzt der 24-jährige Wetterauer Kreis­tags­abgeordnete und hessische NPD-Landes­vorsitzende Marcel Wöll aus Butzbach-Hochweisel, der sich im Landtag ...

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12.03.2007

Strukturen schaffen - JETZT NPD-MITGLIED WERDEN!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Bericht Mitglieder­werbeaktion 2007 im Kreis­verband Wetterau - Da im Januar 2008 die für unseren Verband sehr wichtige Landtagswahl in Hessen ansteht, möchten wir in diesem Jahr eine Mitglieder­werbekampagne im Wetteraukreis durchführen, um in unserem Kreis­verband die Strukturen weiter auszubauen und besonders neue Aktivisten an die NPD heran­zuführen. Es gibt viele gute Gründe der NPD beizutreten. Haben auch Sie gemerkt, daß in unserem Land etwas nicht stimmt? Sie kennen persönlich Mitglieder der NPD und wundern sich über die in den Medien verfälscht darge­stellten Berichte. Sie wünschen sich Gemein­schaft und Zusam­menhalt? Sie haben diese kalte und konsumorien­tierte Ellen­boge­ngesell­schaft satt? Für Sie verkörpern Familie und Kinder noch immer die Seele unseres Volkes? Warum sollten Sie gerade Mitglied der NPD werden? Die Menschen in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt werden sich in Zukunft zwischen zwei grund­legenden Formen des Lebens entscheiden müssen. Die eine Richtung kennen Sie bereits. Eine Welt, in der die Wirtschaft über Politik und somit über die Menschen herrscht, diese ...

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11.03.2007

BRD-Zeitgeist auch im Jugendstraf­recht

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Bericht Das Recht unterliegt wie fast alles im Leben einem ständigen Wandel. Recht ist damit kein statisches Element, sondern stets Spiegelbild der jeweiligen Staatsform und seiner »gesell­schaft­lichen Verfaßtheit«. Zuweilen wird es auch als Kampfinst­rument mißbraucht (»Feindstraf­recht«). Zwei Beispiele aus der Praxis des Verfassers im Bereich des Jugendstraf­rechts sollen dies verdeut­lichen. Beispiel 1: Der Autor hatte einen Jugendlichen vor dem Amtsgericht in einer mittel­deut­schen Großstadt zu verteidigen. Dem jungen Mann wurden das Verwenden von Kennzeichen verfas­sungs­widriger Organisationen (§ 86a StGB) und versuchte gefährliche Körper­verletzung vorgeworfen. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Der Mandant vergnügte sich mit seinen Freunden auf einem Volksfest. Es floß reichlich Alkohol. In dieser Stimmung bestieg er ein Fahrzeug eines sogenannten Autoscooter-Fahrge­schäfts. Während der Fahrt hob er den rechten Arm. Für die Staat­sanwalt­schaft ein klarer Fall - Hitlergruß! Im weiteren Verlauf kam es zu einer Auseinan­dersetzung mit einem anderen Besucher des Volksfestes. Der Mandant, nunmehr erheblich alkoholisiert, ...

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11.03.2007

NPD wächst

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Bericht Berlin. Medien aller Art beschäf­tigten sich jüngst mit dem »besorg­niser­regenden« Mitgliederan­stieg der NPD und »berichteten« mit den einschlägigen Schlag­zeilen. Die Vertreter von Verfas­sungs­schutz­behörden wirkten vermutlich wieder mit und gaben die immer gleichen Stichworte: Besorg­niser­regend, bedrohlich, schlimm... Während die REP immer mehr Mitglieder verlieren, so wurde festge­stellt, gewinne die NPD immer mehr Mitglieder hinzu. Mit jetzt 7.000 Mitgliedern läßt die volkstreue Partei den traurigen Rest der einstigen Schön­hube­rpartei mit nur noch 6.000 Mitgliedern inzwischen hinter sich. Wer dies allerdings erst jetzt als neue Meldung verkauft, muß lange geschlafen haben. Der Optimismus, den die NPD vor der erfolg­reichen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ausstrahlte, hatte sehr viel mit dem Zuspruch einer immer größer werdenden Zahl von Menschen zu tun, die nicht mit dem verzer­renden Medienbild »typisch Rechts­radikaler« in Einklang stehen. So klagte nicht nur Report München am 22. Januar, daß man National­demo­kraten und volkstreue Opposition einfach nicht mehr erkennen könne. Schon 2005 gab ...

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10.03.2007

Die Hartz-Bilanz

Lesezeit: etwa 7 Minuten

Bericht Berlin. Kurz vor der Weih-nachtspause beriet das Bundes­kabinett über die Auswir­kungen der Arbeits­markt­reformen Hartz I bis III. Dazu lag den Ministern ein Prüfbericht des Bundesar­beits­minis­teriums vor, der eine ernüch­ternde Bilanz zieht. Die Reformen haben zwar den Arbeits­markt flexibilisiert, aber »nur in geringem Umfang zur Überwindung der Arbeits­losigkeit beigetragen«. Demnach haben die Arbeits­beschaf­fungs­maßnahmen die Eingliederungs­chancen für Arbeitslose nicht verbessert. Nur selten schaffen Menschen, die aus einer solchen Maßnahme kommen, den Sprung in den ersten Arbeits­markt. 2002 galten die Vorschläge der »Hartz-Kommission« noch als Erfolgs­konzept. Mit dem Namen des einstigen VW-Arbeits­direktors Peter Hartz verband die damalige rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder eine bombas­tische Reform-Rhetorik. Die »Hartz-Reformen« würden die Arbeits­losigkeit in deutschen Landen nachhaltig bekämpfen; Langzeitar­beitslose kämen wieder in Lohn und Brot. Sinnige­rweise nannte sich der Hartz-Arbeitskreis im Frühjahr 2002 aber »Reform­kommission moderne Dienst­leis­tungen am Arbeits­markt«, womit schon die ...

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01.03.2007

Albtraum Multikulti

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Bericht Immer erschrec­kendere Zahlen über das Ausmaß von Auslän­derkriminalität werden bekannt. Die System­parteien tun aber weiterhin nichts. Nach einem Bericht des Berliner Tages­spiegels nimmt die Auslän­derkriminalität in Berlin immer stärkere Ausmaße an - in anderen deutschen Großstädten wird es nicht anders sein: - Obwohl die Zahl der festge­nommenen Jugendlichen in den ersten drei Quartalen 2006 um 12,2 auf 1.163 gestiegen ist, sank die Zahl der anschließend ausge­stellten Haftbefehle um neun Prozent - Obwohl immer mehr Waffen eingesetzt wurden, die Täter also brutaler vorgingen, stieg die Zahl der Haftbefehle mit »Verschonung« (die Täter dürfen gegen Meldeauf­lagen nach Hause) ebenfalls um fast elf Prozent. Außerdem wurden 2006 wesentlich mehr Tatver­dächtige vom Richter ohne Haftbefehl laufen­gelassen, wird der Landes­vorsitzende des Bundes deutscher Kriminal­beamter, Rolf Kaßauer, im Tages­spiegel zitiert. - In der Direktion 4 (Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg) seien 271 Tatver­dächtige ermittelt worden, von denen 137 einen deutschen Paß hätten. ...

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