30.03.2007
Bericht Der hessische Landesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat bereits am vergangenen Sonnabend, den 24. März, auf einem Landeslisten-Parteitag im mittelhessischen Wölfersheim-Wohnbach seine Landesliste für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 aufgestellt. Die rund 50 anwesenden Delegierten wählten dabei eine 15 Kandidaten/innen umfassende Liste, die von der NPD-Kreistagsabgeordneten Doris Zutt (Lahn-Dill-Kreis) angeführt wird. Die 51-jährige Altenpflegerin, die auch Mitglied des Parteivorstandes der Nationaldemokraten ist, setzte sich im ersten Wahlgang ohne Gegenkandidaten durch. Zutt erklärte, daß sie sich im Hessischen Landtag vor allem der Alten- und Familienpolitik widmen wolle. Auf Platz zwei wurde der ebenfalls aus dem Lahn-Dill-Kreis stammende Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt gewählt, der zur Zeit stellvertretender Landesvorsitzender der nationalen Partei ist. Waldschmidt legt seinen politischen Schwerpunkt auf die Justizpolitik. Platz drei besetzt der 24-jährige Wetterauer Kreistagsabgeordnete und hessische NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll aus Butzbach-Hochweisel, der sich im Landtag ...
...weiter12.03.2007
Bericht Mitgliederwerbeaktion 2007 im Kreisverband Wetterau - Da im Januar 2008 die für unseren Verband sehr wichtige Landtagswahl in Hessen ansteht, möchten wir in diesem Jahr eine Mitgliederwerbekampagne im Wetteraukreis durchführen, um in unserem Kreisverband die Strukturen weiter auszubauen und besonders neue Aktivisten an die NPD heranzuführen. Es gibt viele gute Gründe der NPD beizutreten. Haben auch Sie gemerkt, daß in unserem Land etwas nicht stimmt? Sie kennen persönlich Mitglieder der NPD und wundern sich über die in den Medien verfälscht dargestellten Berichte. Sie wünschen sich Gemeinschaft und Zusammenhalt? Sie haben diese kalte und konsumorientierte Ellenbogengesellschaft satt? Für Sie verkörpern Familie und Kinder noch immer die Seele unseres Volkes? Warum sollten Sie gerade Mitglied der NPD werden? Die Menschen in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt werden sich in Zukunft zwischen zwei grundlegenden Formen des Lebens entscheiden müssen. Die eine Richtung kennen Sie bereits. Eine Welt, in der die Wirtschaft über Politik und somit über die Menschen herrscht, diese ...
...weiter11.03.2007
Bericht Das Recht unterliegt wie fast alles im Leben einem ständigen Wandel. Recht ist damit kein statisches Element, sondern stets Spiegelbild der jeweiligen Staatsform und seiner »gesellschaftlichen Verfaßtheit«. Zuweilen wird es auch als Kampfinstrument mißbraucht (»Feindstrafrecht«). Zwei Beispiele aus der Praxis des Verfassers im Bereich des Jugendstrafrechts sollen dies verdeutlichen. Beispiel 1: Der Autor hatte einen Jugendlichen vor dem Amtsgericht in einer mitteldeutschen Großstadt zu verteidigen. Dem jungen Mann wurden das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Der Mandant vergnügte sich mit seinen Freunden auf einem Volksfest. Es floß reichlich Alkohol. In dieser Stimmung bestieg er ein Fahrzeug eines sogenannten Autoscooter-Fahrgeschäfts. Während der Fahrt hob er den rechten Arm. Für die Staatsanwaltschaft ein klarer Fall - Hitlergruß! Im weiteren Verlauf kam es zu einer Auseinandersetzung mit einem anderen Besucher des Volksfestes. Der Mandant, nunmehr erheblich alkoholisiert, ...
...weiter11.03.2007
Bericht Berlin. Medien aller Art beschäftigten sich jüngst mit dem »besorgniserregenden« Mitgliederanstieg der NPD und »berichteten« mit den einschlägigen Schlagzeilen. Die Vertreter von Verfassungsschutzbehörden wirkten vermutlich wieder mit und gaben die immer gleichen Stichworte: Besorgniserregend, bedrohlich, schlimm... Während die REP immer mehr Mitglieder verlieren, so wurde festgestellt, gewinne die NPD immer mehr Mitglieder hinzu. Mit jetzt 7.000 Mitgliedern läßt die volkstreue Partei den traurigen Rest der einstigen Schönhuberpartei mit nur noch 6.000 Mitgliedern inzwischen hinter sich. Wer dies allerdings erst jetzt als neue Meldung verkauft, muß lange geschlafen haben. Der Optimismus, den die NPD vor der erfolgreichen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ausstrahlte, hatte sehr viel mit dem Zuspruch einer immer größer werdenden Zahl von Menschen zu tun, die nicht mit dem verzerrenden Medienbild »typisch Rechtsradikaler« in Einklang stehen. So klagte nicht nur Report München am 22. Januar, daß man Nationaldemokraten und volkstreue Opposition einfach nicht mehr erkennen könne. Schon 2005 gab ...
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Bericht Berlin. Kurz vor der Weih-nachtspause beriet das Bundeskabinett über die Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III. Dazu lag den Ministern ein Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums vor, der eine ernüchternde Bilanz zieht. Die Reformen haben zwar den Arbeitsmarkt flexibilisiert, aber »nur in geringem Umfang zur Überwindung der Arbeitslosigkeit beigetragen«. Demnach haben die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Eingliederungschancen für Arbeitslose nicht verbessert. Nur selten schaffen Menschen, die aus einer solchen Maßnahme kommen, den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt. 2002 galten die Vorschläge der »Hartz-Kommission« noch als Erfolgskonzept. Mit dem Namen des einstigen VW-Arbeitsdirektors Peter Hartz verband die damalige rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder eine bombastische Reform-Rhetorik. Die »Hartz-Reformen« würden die Arbeitslosigkeit in deutschen Landen nachhaltig bekämpfen; Langzeitarbeitslose kämen wieder in Lohn und Brot. Sinnigerweise nannte sich der Hartz-Arbeitskreis im Frühjahr 2002 aber »Reformkommission moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«, womit schon die ...
...weiter01.03.2007
Bericht Immer erschreckendere Zahlen über das Ausmaß von Ausländerkriminalität werden bekannt. Die Systemparteien tun aber weiterhin nichts. Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels nimmt die Ausländerkriminalität in Berlin immer stärkere Ausmaße an - in anderen deutschen Großstädten wird es nicht anders sein: - Obwohl die Zahl der festgenommenen Jugendlichen in den ersten drei Quartalen 2006 um 12,2 auf 1.163 gestiegen ist, sank die Zahl der anschließend ausgestellten Haftbefehle um neun Prozent - Obwohl immer mehr Waffen eingesetzt wurden, die Täter also brutaler vorgingen, stieg die Zahl der Haftbefehle mit »Verschonung« (die Täter dürfen gegen Meldeauflagen nach Hause) ebenfalls um fast elf Prozent. Außerdem wurden 2006 wesentlich mehr Tatverdächtige vom Richter ohne Haftbefehl laufengelassen, wird der Landesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Rolf Kaßauer, im Tagesspiegel zitiert. - In der Direktion 4 (Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg) seien 271 Tatverdächtige ermittelt worden, von denen 137 einen deutschen Paß hätten. ...
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