31.03.2004

Polizeiliche Auflösung einer Geburt­stag­feier im Wetteraukreis

Anfrage Anfrage Anfrage der NPD-Kreis­tags­frak­tion­Polizeiliche Auflösung einer Gebuer­tstag­feier im Wetteraukreis Sehr geehrter Herr Scheller, die NPD-Kreis­tags­fraktion bittet Sie, folgende Anfragen an den Kreisaus­schuß des Wtterauk­reises weiter zu leiten. Sachverhalt: Am 01. November 2003 wurde eine Geburt­stags­feier von Herrn Daniel Lachmann in der von der Stadt Büdingen ange­mieteten „Leohütte“ mit der Begründung aufgelöst, es handele sich um eine „illegale rechte Veran­staltung“. Unsere Fragen an den Kreisaus­schuß: 1. Wie bewertet der Kreisaus­schuß die Vorge­hens­weise der Kreis- bzw. Ortspolizeibe­hörde gegen die Geburt­stags­feier von Daniel Lachmann? 2. Hält es der Kreisaus­schuß für rechtens, daß gegen diese Geburt­stags­feier polizeilich vorgegangen wurde, offen­sichtlich nur, weil Herr Lachmann Mitglied der NPD ist? 3. Unterstützt der Kreisaus­schuß das Vorgehen der Polizei im konkreten Fall und was sind die Beweggründe? 4. Dürfen junge National­demo­kraten zukünftig nur noch Geburt­stags­feiern durchführen, wenn hierzu eine Genehmigung der ...