23.02.2004
Anfrage Anfrage Anfrage der NPD-Fraktion im Kreistag des Wetteraukreises Überprüfung der Ausgaben des Sozialamtes Sehr geehrter Herr Scheller, die NPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, folgende Anfrage an den Kreisausschuß des Wetteraukreises zu richten. Sachverhalt: Wie das Landesarbeitsamt Hessen Ende 2003 mitgteilt hat, wurde aufgrund von Hinweisen der Steuerfahndung festgestellt, daß eine erhebliche Anzahl von Leistungsempfängern türkischer Nationalität über Vermögen in der Türkei verfügen, das bei Beantragung von Arbeitlosenhilfe verschwiegen wurde. Nach ersten Einschätzungen des Landesarbeitsamtes sollen ca. 800 bis 1000 Leistungsempfänger allein in Hessen betroffen sein. Ähnliche Sachverhalte dürften auch bei Empfängern von Sozialhilfe zutreffen, wobei nicht allein türkische Leistungsempfänger, sondern auch Sozialhilfeempfänger aus benachbarten Staaten (z.B. aus Osteuropa) betroffen sein könnten. Die NPD-Kreistagsfraktion bittet daher um Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Wie viele Personen und welcher Nationalität bezogen zum 31.12.2003 im ...
...weiter20.02.2004
Antrag Antrag Antrag der NPD-Fraktion Öffnungszeiten der Kreisverwaltung Sehr geehrter Herr Scheller, die NPD-Kreistagsfraktion bittet Sie um Aufnahme des nachfolgenden Antrages auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuß des Wetteraukreis wird beauftragt dafür zu sorgen, daß die Dienststellen der Kreisverwaltung mit publikumswirksamen Abteilungen einmal pro Woche länger für den Besucherverkehr geöffnet werden. Der Wetteraukreis beteiligt sich damit an dem bereits in vielen Städten und Gemeinden des Wetteraukreises praktizierten Dienstleistungsabend im Sinne der Bürger. Begründung: Die Einführung des Dienstleistungsabend bei den Städten und Gemeinden im Wetteraukreis hat gezeigt, daß dieser bei großen Teilen der Bevölkerung als begrüßenswerte Verbesserung angesehen wird. Dies gilt insbesondere für Berufstätige. ...
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