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Aktuelles

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30.11.2009

Bundesin­nenminister de Maizière (CDU) biedert sich Muslimen an

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Was wirkliche Volksher­rschaft bedeutet und zu welchen Resultaten sie führt, kann Europa an der Schweiz studieren. Die heimat- und identitäts­bewußten Eidgenossen haben in einer Volksab­stimmung mit großer Mehrheit den Bau von Minaretten in ihrem Land untersagt. Dadurch gibt es in dem Alpenland zwar keine einzige Moschee und keinen einzigen Moslem weniger, aber zumindest symbolisch hat das Volk der Islamisierung Einhalt geboten. Während in der Schweiz einfluß­reiche politische Kräfte im Umfeld der SVP das Minarett-Verbot befürworten, legt die politische Klasse in der Überfrem­dungs­republik Deutschland den Kriechgang gegenüber den Muslimen ein und schickt eine Erge­benheits­adresse nach der anderen an die Islam-Lobby. Weil das islamische Opferfest in diesem Jahr mit dem ersten Advent zusam­menfällt, hat sich Merkels oberster Veraus­länderungs­beauf­tragter, Bundesin­nenminister Thomas de Maizière (CDU), mit einer Grußbot­schaft an die in Deutschland lebenden Muslime gewandt. Das Opferfest gebe ihm die „Gelegenheit, Ihnen, den Musliminnen und Muslimen in Deutschland zu versichern, dass ich den gemeinsam ...

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30.11.2009

„Ermutigendes Signal gegen die Islamisierung“

Lesezeit: etwa 1 Minute

BIA sieht sich durch Schweizer Votum gegen Minarette bestätigt Als ermutigendes Zeichen wertet die Münchner Bürge­rinitiative Auslän­derstopp (BIA) das klare Votum der Schweizer gegen den Bau weiterer Minarette. BIA-Stadtrat Karl Richter sieht in dem Abstim­mungs­ergebnis ein „Menetekel“ für die „krampfhafte Integ­rations- und Islamisierungs­politik des etablierten Parteien­kartells“, das umso erfreulicher sei, als auch in der Schweiz Regierung und Medien noch kurz vor dem Urnengang massiv gegen das Volks­begehren Front gemacht hätten. „Das Schweizer Votum gegen weitere Minarette hat erfreulich deutlich bewiesen, daß sich die eidge­nössische Bevölkerung von ihren Politikern nicht das Denken verbieten läßt“, sagte Richter. Das Ergebnis „zeigt aber auch, warum sich bundes­deutsche ´Demokraten´ so vehement gegen mehr Volksent­scheide und Bürge­rbeteiligung wehren. Auch hierzulande wäre eine breite Mehrheit der Bürger gegen mehr Minarette und Moscheen, würde sie um ihre Meinung befragt – Grund genug, auch bei uns die öffentliche ...

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30.11.2009

"Widerstand gegen Islamisierung formiert sich!"

Lesezeit: etwa 3 Minuten

NPD begrüßt das Votum der Schweizer für ein Minarett­verbot Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt das Ergebnis der Volksab­stimmung für ein Minarett­verbot in der Schweiz und sieht darin ein klares Signal gegen Überfremdung und Islamisierung. Mit dem Abstim­mungs­ergebnis haben die schweizerischen Islamisierungs- und Überfrem­dungs­kritiker rechts der Mitte einen deutlichen Sieg über das auch in der Eidge­nossenschaft voll und ganz im Multi-Kulti-Fahrwasser schwimmende Polit- und Medienes­tablishment errungen. Verschiedene Initiativen und Parteien, unter anderem die national-konser­vative Schweizerische Volkspartei (SVP), die christlich-konser­vative Eidge­nössische Demokratische Union (EDU) sowie die rechts­nationalen Schweizer Demokraten (SD), unter­stützten das Minarett­verbot und kämpften dabei gegen einen zunächst übermächtig erscheinenden Block bürge­rlicher, liberaler und linker Parteien an, die sich allesamt als Interes­sens­vertreter der Muslime gerierten und für einen rückg­ratlosen Anpas­sungskurs gegenüber dem selbster­klärten Herrschafts­anspruch der ...

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30.11.2009

Michael Schäfer (JN-Chef): WIR oder Scharia!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

+++ Minarett­verbot in der Schweiz +++ selbst die Moslem-Lobby-Partei CDU entdeckt das Problem Islamisierung +++ deutsche Nationalisten verpassen IHR Kompetenz­thema weiterhin +++ Die Schweiz hat gesprochen und das politisch korrekte Europa schreit auf. Der gestrige Sonntag zeigt uns wieder, daß die von uns seit Jahrzehnten geforderte Volks­demo­kratie funktionieren kann. Gleich­zeitig liefert uns die schweizer Abstimmung über ein Minarett­verbot auch den Grund, warum bundes­deutsche Politiker so massiv jedem Ansatz von Volks­beteiligung in politischen Prozessen unter­drücken. Oft entscheidet das Volk einfach so, daß viele etablierte Gutmenschen in Erklärungsnot kommen und der Volks­vertretungs­anspruch in Frage gestellt wird. Michael Schäfer Heute ist der Montag nach der Abstimmung in der Schweiz und die bundes­deutsche Medien­land­schaft ist schockiert. Wie kann sowas passieren? Warum in der tolerierten und liberalen Schweiz? Was läuft falsch? Fakt ist, am vergangenen Sonntag wurde nicht nur über die architek­tonische Zukunft schweizer Städte abgestimmt, es wurde grund­sätzlich! Lassen wir, die ...

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29.11.2009

Verant­wortung? Wie wäre es mit einem Kriegs­verbrecher-Tribunal?

Lesezeit: etwa 1 Minute

Franz Josef Jung (CDU) habe die „Verant­wortung” für den Luftangriff in Afghanistan übernommen, kolportiert die Journaille, bei dem weit über 100 Zivilisten getötet worden sein sollen. Jetzt-Verteidigungs­minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) spricht - anders als sein Vorgänger - Franz Josef Jung (CDU) von Krieg, der in Afghanistan herrsche und die Bundeswehr ist mitten drin. Doch anders als bei Unter­legenen endet die Übernahme von Verant­wortung zwar auch im Verlust des Amtes, aber nicht vor einem Tribunal, so wie einst in Nürnberg. Daß bei der „Verteidigung deutscher Interessen” am Hindukusch, so gab es Ex-Verteidigungs­minister Peter Struck (SPD) einst bekannt, auch etwas schief gehen kann, erfuhr Strucks Nachfolger, Franz Josef Jung, der nun seinen Hut nahm. Anlaß war der verheerende Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Kundus, bei dem weit über 100 Zivilisten umgekommen sein sollen, darunter zahlreiche Kinder. Zwar bekleidete der CDU-Politiker letztens das Amt eines Arbeits­ministers - Univer­salgenies sind sie scheinbar alle - doch mit staats­männischer ...

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28.11.2009

Kabinett mit ersten Kompetenz­lücken

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Hochtrabend waren die Presse-Berichte vor vier Wochen, welch bunt gemischte Truppe Angela Merkel in der neuen Bundes­regierung um sich scharen würde. Vom ersten nichtweißen Bundes­minister bis zu seltsamen Rotationen der Altminister war da für jeden Geschmack was dabei. Doch nun wollte es das Schicksal so, daß sich Merkel nach nur wenigen Wochen schon die ersten Gedanken über eine notwendig gewordene Neube­setzung machen mußte. Ihr alter Verteidigungs­minister Jung hatte wohl aus gutem Grund nicht mehr darauf bestanden, seine Arbeit im Verteidigungs­minis­terium fortzusetzen und sattelte eiligst in das Arbeits-Ressort über, von dem er noch weniger Ahnung und Sachkenntnis als von seiner alten Wirkungs­stätte vorzuweisen hatte. Doch da es als erwiesen gelten kann, daß er einer Behörde vorstand, die im September Infor­mationen zum Luftangriff auf afghanische Zivilisten und diesbe­zügliche Opferzahlen zurück­gehalten hatte, rückte er jetzt ins Zentrum der Kritik. Wie ein bockiges Kind, dem man das Spielzeug wegnehmen will, hielt er bis gestern trotz aller Rückt­ritts­forderungen aus der Opposition und selbst aus ...

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27.11.2009

Der politische Kindes­mißb­rauch in der Demokratur

Lesezeit: etwa 8 Minuten

Das System traktiert schon Kleinkinder mit "Demokratie- und Toleran­zerziehung" Der Kampf gegen Rechts - geführt mit Medienhetze, staatlicher Repression, beruflicher Exis­tenz­vernichtung, Verfas­sungs­schutz-Operationen, Aussteige­rprog­rammen und Arbeits­beschaf­fungs­maßnahmen für das Antifa-Milieu - hat nicht den erhofften Erfolg. Mit "Demokratie- und Toleran­zerziehung" sollen deshalb schon Kinder umgepolt werden. Mit dem 2001 aufgelegten bundes­weiten Aktionsp­rogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Recht­sextremismus, Fremden­fein­dlichkeit und Antisemitismus" hat die Bundes­regierung bis 2006 rund 4.500 Projekte gegen "Rechts" in der wahnwit­zigen Höhe von mehr als 192 Millionen Euro gefördert. Insgesamt 65,34 Millionen Euro flossen in den Programmteil "Entimon", mit dem 2.540 Initiativen für Toleranz­vermittlung, Auslän­derin­tegration und Stärkung der "Zivil­courage" unterstützt wurden. Für den Programmteil "Civitas" wurden 52,1 Millionen Steuer-Euro verbraten, um 1.680 lokale Projekte zu fördern, die sich für ...

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27.11.2009

„Weiße Weihnacht“: So wird in Norditalien illegale Einwan­derung bekämpft

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Was möglich ist, wenn volks­bewußte Kräfte an der Macht sind, zeigte sich dieser Tage in Norditalien. Franco Claretti, Bürge­rmeister des Ortes Coccaglio (7000 Einwohner) in der Provinz Brescia, rief zum großen Kehraus gegenüber illegalen Einwan­derern auf. „White Christmas“ nennt das Stadtobe­rhaupt der Lega Nord die Aktion. In den zwei Monaten vor Weihnachten erhalten alle Ausländer, deren Aufent­halt­serlaubnis bereits erloschen oder kurz vor Ablauf ist, Besuch von der Polizei. Mit Erfolg: Die bisherigen Kontrollen haben ergeben, daß sich rund die Hälfte der Überprüften illegal in der Gemeinde aufhalten. Seit der Verschärfung des Auslän­derrechts werden Aufent­halts­genehmigungen nur noch für höchstens ein Jahr erteilt und setzen voraus, daß der Berechtigte einen Arbeitsplatz hat. „Illegale Einwan­derung“ ist außerdem seit kurzem ein Straf­tatbestand in Italien. Im Mittel­meer­staat ist es also deutlich leichter, unliebsame „Gäste“ auch wieder loszuwerden. Was hierzulande übrigens viele nicht wissen: Auch in Deutschland können Ausländer ...

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26.11.2009

"Polizeimaß­nahmen am 17. Oktober in Leipzig waren unver­hält­nismäßig und mutmaßlich rechts­widrig"

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Anhörung im Innenaus­schuß zur Demonstration "Recht auf Zukunft" konnte Bedenken nicht ausräumen - Teilnehmer legten Klagen ein Im Rahmen der von der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragten Anhörung im Innenaus­schuß sollte heute geklärt werden, was sich konkret am 17.10.2009 auf der Versammlung und den Gege­nveran­stal­tungen der politischen Gegner zugetragen hat und wie die Vorgänge rechtlich zu bewerten sind. Nach Schilderung von Teilnehmern der nationalen Demonstration mußte angenommen werden, daß die Polizeimaß­nahmen nicht den Grundsätzen des Brokdorf-Beschlusses entsprechen und die Voraus­setzung eines rechts­widrigen Polizeikessel, wie sie im Urteil des Hamburger Verwal­tungs­gerichtes zum sog. "Hamburger Kessel" in den 80er Jahren definiert worden sind, entsprachen. Als Sachver­ständige nahmen der Leiter des Ordnungs­dienstes der nationalen Versammlung, Maik Scheffler, und der Leipziger Polizeip­räsident Horst Wawrzynski teil. Andreas Storr, MdL Der NPD-Landtags­abgeordnete und Mitglied des Innenaus­schusses Andreas Storr erklärte nach der ...

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26.11.2009

Aktuelle Videobot­schaft des NPD-Parteivor­sitzenden Udo Voigt

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die aktuelle Videobot­schaft von Udo Voigt hier zum ansehen: www.offensiv.tv Quelle: http://www.npd-hessen.de/ ...

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26.11.2009

Hessischer "Verfas­sungs­schutz" sorgt sich um die deutsche Jugend!

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Landes­behörde veran­staltet Gehirn­wäsche-Seminare für Lehrer Die hessischen Mitarbeiter jener Behörde die vorgibt, etwas zu schützen, das zumindest die Bundes­republik Deutschland (leider) gar nicht besitzt, nämlich eine Verfassung, bekamen vom Innen­minis­terium offenbar wieder einmal eine Art Beschäf­tigungs­therapie verordnet. Schließlich muß die CDU-geführte Landes­regierung den Bürgern gegenüber recht­fertigen können, warum sie unser Land Jahr für Jahr tiefer in die Schul­denfalle treibt. Die alljähr­liche Verschleuderung von Millionen Euro an Steuer­geldern für die dubiose Organisation "Verfas­sungs­schutz" (VS) ist nämlich ein Grund dafür, warum Hessen immer neue Rekorde in Sachen Neuver­schuldung aufstellt. Wohl aufge­schreckt durch die Tatsache, daß die nationale Opposition in den Reihen der deutschen Jugend Hessens nach wie vor weit überdurch­schnitt­liche Zustim­mungs­werte erhält, tingeln die Damen und Herren "Verfas­sungs­schützer" mal wieder eifrig übers Land, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ...

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