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Aktuelles im Oktober 2010
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31.10.2010
Lesezeit: etwa 1 Minute
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Kein Ende der Selbstbedienung
NPD-Fraktion startet Organklage
Mit einer Organklage will die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die verfassungswidrige Selbstbedienung der sogenannten »demokratischen« Fraktionen beenden. In seinem Urteil vom 21. Juli 2000 (2 BvH 3/91) hat das ...
30.10.2010
Lesezeit: etwa 6 Minuten
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DVU und NPD: Gemeinsam stärker!
Und so geht´s weiter: Ein Überblick über den aktuellen Verschmelzungsprozess von NPD und DVU
Das politische Signal erfolgte auf dem NPD-Bundesparteitag in Bamberg am 05.06.2010 Hier hatten der Parteivorsitzende der NPD, Udo Voigt und der Bundesvorsitzende der ...
29.10.2010
Lesezeit: etwa 4 Minuten
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Doppelt gefährlich
Hochschule enthüllt: Die »rechtsextremistische« Frau ist attraktiv!
Und sie zucken immer noch und werden nicht müde, voneinander abzuschreiben und ihre angestaubten »Enthüllungen« in immer neuen Veröffentlichungen anzupreisen wie ...
27.10.2010
Lesezeit: etwa 1 Minute
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6. November – Wir sind das Volk! Fackelmarsch im Grenzort Vacha!
Beginn: 16 Uhr Ort: Marktplatz Vacha
Zum vierten Mal in Folge veranstaltet die NPD im Wartburgkreis einen Fackelmarsch in Vacha anläßlich des Falls der Berliner Mauer im November 1989.
Für die NPD ist dieser Tag Anlaß zum Feiern und Mahnen zugleich. ...
26.10.2010
Lesezeit: etwa 1 Minute
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Verwaltungsgericht Halle entschied: Hohenmölsen muß der NPD das Bürgerhaus für den Bundesparteitag vermieten
Berlin - Das Verwaltungsgericht Halle hat heute die Stadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis) verpflichtet, der NPD für die Durchführung des Bundesparteitages am 6. November 2010 das Bürgerhaus zur Verfügung zu stellen. Ob die Stadt das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg anruft, ...
25.10.2010
Lesezeit: etwa 4 Minuten
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Eine Armee wird abgewickelt
Guttenbergs fragwürdiges Verdienst: Das Ende der Wehrpflicht hat tiefgreifende Konsequenzen. Am 12. November jährt sich der Tag zum 55. Male, an dem die ersten 101 Soldaten der Bundeswehr ihre Ernennungsurkunden erhielten. Vorausgegangen war eine heftige Diskussion in der ...
24.10.2010
Lesezeit: etwa 2 Minuten
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Ring Nationaler Frauen (RNF) hat neuen Bundesvorstand gewählt
NPD-Frauenorganisation stellt sich personell breiter auf
Am Wochenende fand im sachsen-anhaltischen Halberstadt der Bundeskongreß des Rings Nationaler Frauen (RNF) statt, auf dem turnusmäßig der neue Bundesvorstand gewählt wurde. Nach den ...
24.10.2010
Lesezeit: etwa 2 Minuten
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Stuttgart 21 - Mehr als nur ein Bahnhof
Wer sich die Auseinandersetzungen zu "Stuttgart 21" anschaut merkt sehr schnell das es hier um sehr viel mehr geht als um einen neuen Bahnhof! Es deutet sich eine Zeitenwende an, bei dem die Bürger mehr demokratische Mitbestimmung einfordern. Immer mehr Bürger, gleich welcher ...
21.10.2010
Lesezeit: etwa 1 Minute
Frankfurt - Anfrage "Deutschpflicht auf Schulhöfen - sinnvoll oder nicht?"
In der momentanen und längst überfälligen Überfremdungs-/Integrationsdebatte kam auch die Forderung nach einer „Deutschpflicht auf Schulhöfen“ für nichtdeutsche Schülerinnen und Schüler auf. Eine allumfassende Deutschpflicht für nichtdeutsche ...
20.10.2010
Lesezeit: etwa 1 Minute
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Römer-NPD reicht Anfrage zu brutaler Messerattacke in Frankfurt-Griesheim ein
Zwei Tage nach dem Angriff dreier mutmaßlich türkischer Jugendlicher auf eine 48-Jährige und deren 17-jährigen Sohn im Stadtteil Griesheim hat der NPD-Stadtverordnete Jörg Krebs eine acht Fragen umfassende, schriftliche Anfrage an den Magistrat der Stadt ...
20.10.2010
Lesezeit: etwa 1 Minute
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NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen
Die NPD wird ihren Bundesparteitag am 6. November 2010 in Hohenmölsen im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) durchführen. Auf diesem Bundesparteitag werden die Delegierten über den Verschmelzungsvertrag mit der DVU beraten und abstimmen. Das ist eine nach dem Parteiengesetz ...
20.10.2010
Lesezeit: etwa 1 Minute
Frankfurt - Anfrage "Urteil des Bundessozialgerichtes: bestimmte EU-Ausländer können unbefristet „Hartz IV“ bekommen"
Auch ein Migrant, der nie in Deutschland gearbeitet hat, kann unbefristet „Hartz IV“ erhalten. Das hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden. Die Regel gilt für Zuwanderer aus insgesamt 17 europäischen Ländern. Das Gericht wies mit seinem Urteil (Az.: B 14 AS 23/10 R) ...
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