Aktuelles
24.01.2010
Fünf Jahre Hartz IV - Fünf Jahre NPD-Forderung "Hartz IV abschaffen"
Nationaldemokraten präsentierten sich als echte soziale Heimatpartei In der heutigen Parlamentsdebatte zum Thema "5 Jahre Armutsrisiko Hartz IV" rechnete der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer scharf mit der asozialen Politik von CDU und FDP ab, wies aber gleichzeitig auf die Doppelmoral der LINKEN hin, die in der Opposition stets den Bannerträger der sozialen Gerechtigkeit spielen, sich in Regierungsverantwortung jedoch zügig in das herrschende neoliberale System integrieren lassen. So erinnerte der nationaldemokratische Abgeordnete daran, daß die PDS als Vorgängerin der Linkspartei im Jahr 2004 heuchlerisch mit der Losung "Hartz IV ist Armut per Gesetz" auf Stimmenfang ging, während sie sich als Teil der rot-roten Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bei der Abstimmung über Hartz IV im Bundesrat aus reinem Machterhaltungskalkül der Stimme enthielten. Die NPD sei als soziale Heimatpartei daher die einzige politische Kraft, die nach wie vor glaubwürdig für die Abschaffung von Hartz IV einstehe. Arne Schimmer, MdL Hierzu führte Schimmer in seinem Redebeitrag ...
...weiter19.01.2010
Trauermarsch am 13. Februar 2010 in Dresden
Am 13. Februar 2010 gedenken tausende Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt der unzähligen Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors vom 13./14. und 15. Februar 1945 auf Dresden, die symbolisch für die vielen Toten der bombardierten deutschen Städte stehen. Unendlich groß war das Leid der Zivilbevölkerung, die bis zum Schluß gehofft hatte, daß Dresden nicht angegriffen würde, da es Lazarettstadt war und unzählige Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten sich in der Elbmetropole aufhielten. Aber bekanntermaßen kam alles anders, und Dresden wurde in nur wenigen Tagen fast vollständig zerstört. Wie viele Menschen bei diesem Bombenterror ums Leben kamen, wird sich wohl nie mehr genau feststellen lassen. Die von der Stadt Dresden bezahlte, angeblich neutrale Historikerkommission und die Oberhäupter dieser Stadt rechnen die Zahl der Toten von Dresden von Jahr zu Jahr nach unten. Heute spricht man von maximal 25 000 Toten, aber folgende Fakten sprechen eine andere Sprache: * In Dresden hielten sich zur Zeit des Angriffes - wenn man die vielen Flüchtlinge aus den Ostgebieten und anderen, bereits ...
08.01.2010
Hartz IV-Familien gehen leer aus
Gleich zu Beginn des neuen Jahres 2010 steigen die Kindergeldsätze um 20 Euro. Aber von Hartz IV betroffene Familien mit Kindern gehen leer dabei aus. Gemäß § 6 des Bundeskindergeldgesetzes gelten der Kinderzuschlag und das Kindergeld als Einkommen und müssen dem jeweiligen Kind zugerechnet werden. Dies hat auch für das Kindergeld Gültigkeit, welches der Bedarfsgemeinschaft angehörende Kinder erhalten, soweit es zur Sicherung des Lebensunterhaltes für das jeweilige Kind benötigt wird. Klartext: Das Kindergeld wird beim ALG II oder bei der Sozialhilfe als Einkommen des Kindes oder des Kindergeldberechtigten angerechnet und die Leistung um die Erhöhung gekürzt. Kurz gesagt: Mit der Erhöhung des Kindergeldes werden die Hartz IV-Leistungen gekürzt. Ebenso wenig profitieren die alleinerziehenden Hartz-IV-Empfänger von der Kindergelderhöhung: Neben dem Kindergeld wird auch Unterhalt beim ALG II als Einkommen gewertet und somit beim Regelsatz wieder abgezogen. In Deutschland sind über 40 % der Alleinerziehenden auf staatliche Hilfen angewiesen. Eine Ungerechtigkeit, die man kaum in Worte fassen kann. ...
...weiter07.01.2010
Schweinegrippeimpfstoff: Millionenschaden auch für hessische Steuerzahler?
Erinnern Sie sich noch, bis vor wenigen Wochen geisterte ein Gespenst durch die bundesdeutsche Medienlandschaft, das Gespenst der Schweinegrippe-Pandemie. Die Pharmaindustrie, hungrig nach Profit, schürte anscheinend gezielt die Angst der Menschen vor Infektion und Tod. Die Medienmafia sowohl als auch die etablierte Politik bliesen sofort ins gleiche Horn, wobei Letztere in einen selten dagewesenen Aktionismus hinsichtlich der Beschaffung von Impfstoff verfiel. Die Pharmagiganten kamen mit der Produktion des kaum ausreichend getesteten Impfstoffes kaum noch nach. Die Bundesländer hatten, Medienberichten zufolge, beim Pharmakonzern GlaxoSmithKline insgesamt 50 Millionen Impfdosen bestellt, zu einem Gesamtpreis von über 400 Millionen Euro. Nach derzeitigem Stand der Dinge bleiben die Bundesländer auf einem Berg von bis zu 25 Millionen Impfdosen sitzen. Das Geld der Steuerzahler sitzt locker bei der etablierten Politik Das Land Hessen allein hatte 3,7 Millionen Impfdosen bestellt. Wie der hessische Gesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) nun mitteilte, wurden aber gerade einmal 700.000 davon an Ärzte und ...
07.01.2010
Gehälterangleich in Tourismusbranche längst überfällig
Mit Verabschiedung des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ soll sich in diesem Jahr auch der finanzielle Segen auf die Tourismuswirtschaft ergießen. Insbesondere gastronomische Großbetriebe in Mecklenburg und Pommern werden 2010 Nutznießer von Steuerersparnissen in geschätzter Höhe von 80 Millionen Euro sein. So frohlocken nicht wenige Hotelbesitzer, daß die Herabsenkung der Mehrwertsteuer von Übernachtungs-Dienstleistungen von 19 auf 7 Prozent zusätzliche Mittel für den touristischen Ausbau schaffen. Inwiefern mit dieser nicht unerheblichen Summe auch die Niedriglöhne von Gastronomiebeschäftigten korrigiert werden, wird sich schon zur kommenden Sommer- und Urlaubshauptsaison zeigen. Touristische Monostruktur schuf ein Heer von Billiglöhnern 130.000 Mecklenburger und Pommern, und damit jeder sechste sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, sind im heimischen Fremdenverkehr beschäftigt oder indirekt mit dem Tourismus verknüpft. Das regelmäßige Einkommen erreichte nach Auskünften des Statistischen Landesamts M-V im Jahr 2007 hingegen gerade einmal 73 ...
06.01.2010
„Ausländerbonus“ am Münchner Landgericht
Wieder nur Jugendstrafen gegen ausländische Schwerstkriminelle / BIA: „Bankrott des Rechtsstaates“ Als „unverständlich und völlig inakzeptabel“ wird das gestern am Münchner Landgericht ergangene Urteil gegen zwei brutale U-Bahn-Schläger aus dem Kosovo von der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) empfunden. Die beiden Täter, heute 31 und 32 Jahre alt, hatten 1996 einen damals 23jährigen Münchner Schreiner am U-Bahnhof Heimeranplatz fast zu Tode geprügelt, neunmal mit dem Messer auf ihn eingestochen und dann ins Gleisbett der U-Bahn gestoßen. Das Opfer ist bis heute schwerbehindert. Strafe für die beiden Kosovo-Albaner: sieben und fünf Jahre Haft – nach dem Jugendstrafrecht. BIA-Stadtrat Karl Richter hält das Urteil für schlichtweg empörend: „Jugendstrafen für einen eiskalten Mordversuch – während ´Meinungsverbrecher´ wie der frühere RAF-Anwalt Horst Mahler wegen Gesinnungsdelikten für elf Jahre eingesperrt werden: deutlicher kann sich der angebliche ´Rechtsstaat´ doch gar nicht mehr ...
06.01.2010
Steuerzahlerbund fordert kleinere Kommunalparlamente in Hessen – Was ist mit der demokratischen Vielfalt, Herr Fried?
Der Landesvorsitzende des hessischen Steuerzahlerbundes, Ulrich Fried, hat erneut kleinere Kommunalparlamente in Hessen angemahnt. Da die betroffenen Parlamente über ihre eigene Verkleinerung ein Jahr vor Ablauf der Wahlperiode mit Zweidrittelmehrheit entscheiden müßten, läuft die Frist in Hessen dafür am 31. März des Jahres ab. Vor allem den Faktor Geld führte Fried als Begründung für seinen Vorstoß an. So könnten durch eine entsprechende Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlungen der fünf kreisfreien Städte Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt und Offenbach etwa 1,7 Millionen Euro jährlich eingespart werden, rechnet Fried vor. Die Stadtverordnetenversammlung der größten hessischen Stadt Frankfurt am Main hat es ihm besonders angetan. Hier schlägt Fried eine Verringerung der Sitzzahl von derzeit 93 auf 81 vor. Das Frankfurter Stadtparlament sei nämlich das größte Kommunalparlament der Bundesrepublik, ereifert sich der Chef des Steuerzahlerbundes. Mit einer solchen Verkleinerung könne aber nicht nur Geld eingespart, sondern auch verhindert werden, daß ...
06.01.2010
Antje Hiekisch (NPD): „Innenminister Markus Ulbig (CDU) muß endlich die volle Wahrheit zur Grenzkriminalität offenlegen”
„Die Grenzkriminalität hat durch den politisch motivierten Globalisierungsextremismus ein dramatisches Ausmaß angenommen”, so Antje Hiekisch (NPD). Sparen an der Sicherheit der Deutschen, während Millionen Euro Steuergelder für linke Alimentierungen, die im Sprachgebrauch von CDU bis DIE LINKE. als „Programm für Demokratie- und Toleranz, gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus” wie lauwarme Würstchen angepriesen wird. „Was uns Sachsen Innenminister im ‚Bericht im Staatsministeriums des Innern zur Überprüfung der Stellenausstattung der Polizei im Hinblick auf den Wegfall der Schengengrenzen’ präsentiert, erinnert mich an eine ‚Vogel-Strauß-Politik: Kopf in den Sand - Was ich nicht sehe, ist auch nicht da’”, so Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau. Über zwei Jahre suchte man vergeblich Antworten darauf zu bekommen, wie sich die Grenzkriminalität nach der Schengenraumerweiterung vom 21.12 2007 tatsächlich entwickelte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) selbst sprach von einem ...
06.01.2010
Frankfurt – Anfrage „Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes des Bundes in Frankfurt“
Mit dem „Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG)“ soll es bis zum Jahr 2013 bundesweit im Durchschnitt für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz geben. Ein Drittel der neuen Plätze sollen in der Kindertagespflege geschaffen werden. Ab dem Jahr 2013 soll jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Tagespflege haben. Zur Finanzierung dieses Vorhabens ist auf der Netzseite der Bundesfamilienministerin u. a. vermerkt: „Von den insgesamt 12 Milliarden Euro, die für den Ausbau benötigt werden, trägt der Bund mit 4 Milliarden Euro rund ein Drittel. Davon stehen bis zum Jahr 2013 insgesamt 2,15 Milliarden Euro für Investitionsmittel bereit. Die restlichen 1,85 Milliarden Euro des Bundes entlasten die Bundesländer bei der Finanzierung der Betriebskosten. Diese Änderung des Finanzausgleichgesetzes wird im KiföG geregelt und gilt bis 2013. Ab 2014 beteiligt sich der Bund dann dauerhaft mit jährlich 770 ...
...weiter06.01.2010
Frankfurt – Anfrage „Verstöße gegen das Lebensmittelrecht durch den Einsatz von Analogkäse“
Zahlreiche Pizzen und Brötchen werden mit Käseimitat überbacken. Nach Informationen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz liegt die jährliche Produktion von Analogkäse bei 100.000 Tonnen. Nach geltendem Lebensmittelrecht dürfen jedoch ausschließlich aus Milch hergestellte Erzeugnisse als „Käse“ bezeichnet werden. Der Geschäftsführer des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), Michael Welsch, sieht in der Falschbezeichnung eines Produktes als Käse, welches in Wirklichkeit aus Zutaten wie Pflanzenfett, Eiweißpulver und Wasser besteht, einen Verstoß „gegen das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch“. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Über welche Informationen verfügt der Magistrat/das zuständige städtische Amt bezüglich des Einsatzes von Analogkäse bei Lebensmitteln in Frankfurt? 2. Wie viele Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Analogkäse wurden im Jahr 2009 in Frankfurt bekannt? 3. Welche Sanktionen ...
...weiter05.01.2010
Also doch: Erika Steinbach (CDU) macht einen Rückzieher!
Der polnische Druck auf die Bundesregierung, beziehungsweise auf Außenminister Westerwelle (FDP), hat letzten Endes doch Wirkung gezeigt. Die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach bestätigte heute im ARD-Morgenmagazin die bereits gestern kolportierten Gerüchte, wonach sie "unter Umständen" bereit sei, auf einen Sitz im Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu verzichten. Damit behalten Spötter in Polen wohl Recht, die in den letzten Wochen seit Amtsantritt Guido Westerwelles witzelten, daß Polen eigentlich gar keinen eigenen Außenminister bräuchte, es hätte ja Westerwelle in Berlin. Nun fordert Steinbach für ihren Bund der Vertriebenen (BdV) und als Ausgleich für ihren eigenen Verzicht "mehr Gewicht" im Stiftungsrat, die Zahl von bisher nur drei vorgesehenen BdV-Vertretern sei "wesentlich zu gering", so Steinbach. Es müsse also "deutlich aufgestockt" werden. Außerdem will die BdV-Chefin erreichen, daß die von BdV und Kirchen benannten Vertreter im Stiftungsrat künftig nicht mehr durch ein Veto der Bundesregierung ...
Kurznachrichten
Am 16.07.11 Demo in Gießen - "Das System ist am Ende-Wir sind die Wende"- Kundgebung der NPD in Friedberg am 26.03.2011 unter dem Motto: "Bürgerwut in die Parlamente - Jetzt NPD!"
- Wahlvorschläge zur Kreistagswahl, sowie für die Wahlantritte in Wölfersheim, Büdingen und Altenstadt fristgemäß eingereicht
- Laut Antifa-Flugblatt ist die NPD in Büdingen sehr erfolgreich :-)
NPD nimmt an Friedensmarsch von den bürgerlichen Kräften und der Antifa teil - Veranstaltung bereits nach 50 Minuten beendet- Heute wurden die letzten der 25.000 Werbeflugblätter zur Veranstaltung in Büdingen im Wetteraukreis verteilt
- Ein alter Traum wird wahr: NPD-Parteitag stimmt der Verschmelzung mit der DVU zu!
- SENSATION: NPD-unterstützter Bürgermeisterkandidat Lutz Battke erhält 24,2 Prozent!
- Wieder nur geringfügige Beteiligung an den Ausländerbeiratswahlen in Hessen
- Die NPD tritt zur Kommunalwahl in der Wetterau an!
