11.08.2010

EUdSSR will eigene Steuern erheben

Wenn es nach dem Willen des polnischen EU-Haushaltskommissars, Janusz Lewandowski, geht, soll ab 2014 die Europäische Union direkte Steuerneinnahmen von Bürgern aus EU-Mitgliedstaaten erhalten. Hierbei sind bereits konkrete Vorstellungen benannt worden, mit welchen Steuerarten zusätzliche Zwangsabgaben in die EU-Schatzkasse gespült werden könnten.

Gegenüber der Financial Times Deutschland äußerte Lewandowski, daß sich Brüsseler Technokraten sehr gut eine sogenannte Luftverkehrssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine CO2-Verschmutzungssteuer vorstellen könnten. Begründung: „Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden."



EU-Steuern untergräbt Steuerhoheit von Mitgliedstaaten

Angesichts der Tatsache, daß 76 Prozent der Brüssler Einnahmen nationalen Überweisungen entstammen, würde bei sinkender Zahlungsbereitschaft der Mitgliedstaaten eine wichtige Finanzstütze wegbrechen. Hinzu kommt, daß Lewandowski verminderte Zahlungen der BRD, mit jährlich 21 Milliarden Euro größter EU-Nettoeinzahler, befürchtet, deren Bürger sich bisher willfährig haben melken lassen.

Mit der Erhebung von EU-Steuern würde eine weitere Hürde auf dem Weg zu einem EU-Bundesstaat genommen werden, wobei das Vielvölkergefängnis Europäische Union gegenüber der ehemaligen UdSSR an Ähnlichkeit gewinnt. Auch in der ehemaligen Sowjetunion hatten Apparatschiks und Bürokraten das Sagen und leisteten sich eine wahre technokratische Armee, die über die Geschicke der Völker nach Gutdünken bestimmen konnten.

Die Verselbstständigung des EU-Apparats

Schaut man sich die Haushaltsposten der EU-Ausgaben genauer an, fällt auf, wieso die EU nach mehr Einnahmen dürstet: Fast 14 Millionen Euro verschlingt das Bürokratiemonster nur an Kommissargehältern. Über acht Milliarden Euro müssen jedes Jahr für die EU-Verwaltung aufgebracht werden, wovon allein Pensionsrücklagen in Höhe von 1,3 Millarden entfallen. Über 1,1 Milliarden Euro werden jahrein jahraus für Immobilien und externe Agenturen ausgegeben. Allein Aufwandsentschädigungen und Parlamentskosten beziffern sich auf 137 Millionen Euro. Summa Sumarum wird die Erhebung von EU-Steuern notwendig, weil der riesige Personalkörper der EU jährlich Unsummen an Steuergeldern verschlingt. Eine wirksame Kontrolle hierüber gibt es nicht und ist auch von der EUrokraten nicht vorgesehen. Vielmehr bestimmt Brüssel selber, in welchem Umfang das EU-Beamtentum Europas Nationen weiter schröpfen kann.

Und der Bedarf des EU-Molochs ist enorm: Laut dem Handelsblatt beginnt die Besoldungsgruppe 1 für EU-Beamte bei monatlichen 3.700 Euro Brutto und endet mit der Besoldungsgruppe 16 bei knapp 19.000 Euro Brutto. Zudem sind die Gehälter der rund 45.000 EU-Beamten in der Vergangenheit stets geräuschlos angehoben worden. Eine Studie der Organisation „Open Europe“ vom August 2008 fand darüber zudem heraus, daß die EU-Bürokratie nicht weniger als 170.000 Beschäftigte trägt. Angesichts dessen wird klar, weshalb die Ausgaben für 2011 mit einem Mehr von 6 Prozent veranschlagt worden sind…

Quelle: www.npd-mv.de