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01.06.2021

Lesezeit: etwa 2 Minuten

NPD-Stadtverordneter setzt sich gegen schikanierende Maßnahme zur Wehr

Altparteien & AfD quittieren mit Abbruch der Sitzung

Auf der Sitzung der Stadtverordneten am 21.05. in Büdingen fand der NPD-Abgeordnete ein Gestell mit einer Plastikscheibe auf seinem Tisch vor und stellte dies herunter. Da Lachmann mehrere Redebeiträge auf der Sitzung ausführte, musste dies auch dem Stadtverordnetenvorsteher und anderen aufgefallen sein. Jedoch äußerte sich dazu niemand auf der Sitzung.

Am Freitagabend war dies anders. Nachdem Lachmann auf der Sitzung der SVV auf seinem Platz eintraf und wieder das Plastikgestell herunternehmen wollte, schrien gleichzeitig mehrere Personen, dass das stehen bleiben müsse. Lachmann ignorierte dies und nahm an seinem Tisch Platz. Nach mehreren ignorierten Aufforderungen und einer Sitzungsunterbrechung, in der der Stadtverordnetenvorstand tagte, eröffnete der Stadtverordnetenvorsteher erneut die Sitzung und teilte mit, er habe beschlossen den Stadtverordneten Lachmann von der nächsten Sitzung der SVV auszuschließen. Danach ergriff der Grünen-Chef Joachim Cott das Wort und beantragte für mehrere Fraktionen den Abbruch der Sitzung. Die Abstimmung endete mit einer Nein-Stimme (NPD) und zwei Enthaltungen (FDP). Alle anderen Stadtverordneten von CDU, AfD, FW, SPD und Grüne stimmten für den Abbruch. Die Entscheidung dürfte sich als kostspielig herausstellen, da für alle anwesenden Sitzungsgelder und Fahrtkosten zu zahlen sind.

Nach dieser Sitzung ist bestätigt, was viele voraussagten: Auch in der neuen Wahlperiode bleibt Daniel Lachmann Feindbild Nummer 1 für alle Feinde der Freiheit. Nicht nur in den Reihen der Zuschauer, sondern auch einige Stadtverordnete (die aus Fraktionsdisziplin) für den Sitzungsabbruch stimmten, zeigten ihr Unverständnis und schüttelten grinsend mit den Köpfen. Niemand, der sich nicht im totalen Anti-NPD-Wahn befindet, kann solch eine diskriminierende Behandlung nachvollziehen.

Daniel Lachmann vermutet einen anderen Hintergrund, als den der gegenüber der Presse genannt wurde. Da an dem Abend wichtige Abstimmungen auf der Tagesordnung standen und auch über Anschläge auf politische Menschen in Büdingen diskutiert werden sollten, wollte man den Redebeitrag von Lachmann verhindern.

Daniel Lachmann geht in die Offensive

Am vergangenen Wochenende wurde der Vorfall mit verschiedenen Rechtsanwälten diskutiert und rechtliche Schritte gegen den Sitzungsausschluss ausgelotet. Da nach den selbst auferlegten Hygiene-Vorschriften in der SVV nicht mal das Tragen der Maske am Platz vorgeschrieben wird, ist die Entscheidung des Stadtverordnetenvorstehers nicht nachvollziehbar und rechtlich unbegründet. Lachmann hat den Vorfall der Antidiskriminierungsstelle des Landes Hessen gemeldet, da er sich ständig durch wiederholende Schmähungen der Stadtoberen in seiner Menschenwürde verletzt sieht. Auch wurde gegen den Grünen-Chef Joachim Cott Strafanzeige erstattet, da dieser in einen Facebook-Beitrag den NPD-Stadtverordneten als „Maskenverweigerer“ bezeichnet. Zugute muss man Herrn Cott halten, da er und seine Frau über Monate hinweg die Parlamentssitzungen schwänzten, er deshalb nicht auf dem aktuellen Stand sein könnte.

Der Parlamentsvorsitzende Dieter Jentzsch (CDU) wurde bereits von Lachmann aufgefordert, eine Stellungnahme bis Mittwoch abzugeben, auf welcher rechtlichen Grundlage der Ausschluss beruht. Da Lachmann mehrere Anfragen zur Sitzung eingereicht hat und sich auch zu anderen Themen äußern möchte, wird er sich die Teilnahme an der Sitzung notfalls gerichtlich erstreiten.

Der Platz des NPD-Stadtverordneten. Auf dem Boden stehend der "Schutz"

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