26.06.2009

„Den Islamisierungswahnsinn mit aller Konsequenz beenden!“

NPD-Fraktion forderte Abschiebung des „Imam von Leipzig“ Hassan Dabbagh

Der Fall des radikalen islamistischen Predigers Hassan Dabbagh, der an der Leipziger Al-Rahman-Moschee wirkt, hatte in den vergangenen Wochen nach einem Bericht des MDR-Magazins „Fakt“ für Aufsehen gesorgt. In der Sendung wurde unter anderem berichtet, daß im vergangenen Jahr bei einer Durchsuchung der Leipziger Al-Rahman-Moschee Material sichergestellt wurde, in dem unter anderem zur Tötung von „Ungläubigen“ aufgerufen wird.

Die NPD-Fraktion stellte daraufhin den Antrag „Islamisierung stoppen – Leipziger Imam Hassan Dabbagh ausweisen“, der heute im Plenum behandelt wurde.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte bei der Einbringung des Antrags, daß der „Fall Dabbagh“ das zeige, was die Etablierten immer noch beharrlich leugnen, daß nämlich „der schleichende Islamisierungsprozeß, der bisher oberflächlich betrachtet auf den Westen beschränkt zu sein schien“, nun längst „auch in Mitteldeutschland und im Freistaat Sachsen angekommen“ sei. Die Reaktion von Innenminister Albrecht Buttolo beschränke sich aber auf „das fahrlässige Herunterspielen der islamistischen Gefahr“ und das Beschweigen der Vorgänge rund um die Leipziger Al-Rahman-Moschee. Diese „demonstrative Untätigkeit des Innenministers“ reihe sich „nahtlos in seine bisherige Leistungsbilanz“ ein. „Egal ob Grenzkriminalität oder der nach der Grenzöffnung in Sachsen explodierte Autodiebstahl, egal ob der von ausländischen Jugendbanden in Leipzig vom Zaun gebrochene Bandenkrieg, ob rechtsmißbräuchlich gewährtes Kirchenasyl – oder nun der Fall des Mordaufrufe verbreitenden Leipziger Ima!
ms Dabbagh, die Reaktion von Herrn Buttolo besteht in der immergleichen verantwortungslosen Vogel-Strauß-Politik“, so Apfel weiter.

Apfel erinnerte auch an drei Talkshow-Auftritte Dabbaghs aus dem Jahr 2006, als dieser unter anderem in der Sendung „Sabine Christiansen“ die geplanten Kofferbombenattentate von Dortmund und Koblenz, die während der Fußball-WM in Deutschland explodieren sollten, rechtfertigte und im Anschluß an die Sendung die grausame Hinrichtungsmethode der Steinigung als „Gesetz Gottes“ bezeichnete. Daraufhin hatte selbst Berlins Innensenator Körting in der „Bild-Zeitung“ vom 14. September 2006 die Ausbürgerung Dabbaghs gefordert.

Die SPD-Rednerin Margit Weihnert ging in ihrer Entgegnung gar nicht auf den NPD-Antrag ein, sondern gab ihrer Hoffnung Ausdruck, daß Sachsen in den kommenden Jahren noch stärker eine „Willkommenskultur“ für möglichst viele Zuwanderer entwickeln möge.

Demgegenüber betonte der NPD-Redner Jürgen Gansel, daß „das wichtigste Mittel gegen Haßprediger vom Schlage eines Hassan Dabbagh die Abschiebung in ihr Heimatland“ sei. Wer sich die deutsche Staatsangehörigkeit erschleiche, „die man heute ja wie beim Discounter nachgeschmissen bekommt“, dem müsse sie auch wieder aberkannt werden.

Gansel fragte:

„Oder ist es nur im entferntesten mit der Loyalitätspflicht eines Staatsbürgers vereinbar, in seinen neuen Landsleuten nur ‚Ungläubige‛ und bei fehlender Unterwerfungsbereitschaft Attentatsopfer zu sehen? Dieser Islamisierungswahnsinn muß beendet werden, und zwar mit aller Konsequenz!“

Der NPD-Abgeordnete führte weiter aus, daß „das Prinzip offener Grenzen und tödlicher Toleranz gegenüber fremden Landräubern ein weiterer Humus für den Terrorismus“ sei. Man müsse sich über die Gefährdungslage nicht wundern, wenn man erst „Millionen kulturfremder Moslems“ ins Land lasse, ihnen mit „kultureller Selbstleugnung und nationalem Selbsthaß“ begegne und sie damit glauben lasse, „die dekadente Bunte Republik Deutschland Stück für Stück in einen islamischen Gottesstaat verwandeln zu können.“

Gansel schloß seinen Debattenbeitrag mit den Worten:

„Für die NPD ist klar: Eine multikulturelle Gesellschaft wird immer auch eine multikriminelle und niemals eine friedliche Gesellschaft sein. Die beste friedenserhaltende Maßnahme, die eine Gesellschaft überhaupt treffen kann, ist ein konsequenter Zuwanderungsstopp und die Rückführung der kulturfremden Ausländer in ihre Heimatländer.

‚Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins - raus, und zwar schnell; – diese 12 Jahre alte Forderung des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder muß endlich umgesetzt werden. Deshalb fordert die NPD die sofortige Abschiebung des Leipziger Imams Hassan Dabbagh in sein Heimatland Syrien!“

26.06.2009

Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag