26.05.2011

"Bildung für Deutsche!" statt "Ausländer rein!"

NPD-Fraktion für den Erhalt der Vorrangprüfung für Ausländer

Die NPD-Fraktion brachte heute einen Antrag (Drs. 5/4752) für den Erhalt der sogenannten Vorrangprüfung für ausländische Fachkräfte ins Parlament ein, wonach Ausländer aus Nicht-EU-Staaten nur eingestellt werden können, wenn die Arbeitsagentur keinen einheimischen Kandidaten findet. Zudem wurde die Staatsregierung aufgefordert, eine aktuelle, regionalisierte Engpaßanalyse für den Arbeitsmarkt im Freistaat Sachsen sowie eine entsprechende Prognose für den Zeitraum bis zum Jahre 2020 vorzunehmen.

Hierzu erläuterte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel in seinem Redebeitrag:

„CDU-Bundesarbeitsministerin von der Leyen plant eine Abschaffung der Vorrangprüfung bei der Besetzung von Arbeitsplätzen durch Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Nach dieser vernünftigen Vorrangprüfung müssen nicht-europäische Zuwanderer nachweisen, einen konkreten Arbeitsplatz in Deutschland beanspruchen zu wollen und daß gleichzeitig kein arbeitsuchender Deutscher auf diesen Arbeitsplatz angewiesen ist oder darauf wartet. Damit wird grundsätzlich sichergestellt, daß Zuwanderung nicht direkt ins soziale Netz erfolgt und kein Deutscher wegen arbeitssuchenden Ausländern auf dem deutschen Arbeitsmarkt den Kürzeren zieht.“

Diese Regelung, so Apfel, wolle die Regierung nun durch ein Punktesystem ersetzen: Wer eine genügend hohe Punktezahl aufweise, könne künftig nach Deutschland kommen – egal, ob er gebraucht werde oder nicht.

Apfel weiter: „Deutschland wird damit auf eine Stufe mit klassischen Einwanderungsländern wie z.B. Kanada gestellt, die ein ähnliches System aufweisen. Doch Deutschland ist kein Einwanderungsland, denn Einwanderungsland wird man nicht dadurch, daß eine möglichst große Zahl von Menschen tatsächlich einwandert. Ein Einwanderungsland definiert sich vielmehr dadurch, daß es eine Tradition und die Voraussetzungen für eine solche Einwanderung mit sich bringt.“

Dies sei bei Deutschland als vergleichsweise kleinem Land mit hoher Bevölkerungsdichte, einem ausgeprägten Sozialsystem, einem empfindlichen Arbeitsmarkt und einer weitgehend homogenen Bevölkerung nicht gegeben.

NPD-Fraktionschef Holger Apfel mit allem Nachdruck:

„Warum schieben Sie nicht erst einmal die vielen Hunderttausenden, ja Millionen ausländischer Geringqualifizierter ab, bevor Sie an die gezielte Anwerbung ausländischer Fachkräfte denken? Wenn Sie 500.000 türkische Sozialschmarotzer aus Deutschland ausgewiesen haben, dann – und erst dann – können wir gern darüber reden, ob im Gegenzug 50.000 hochqualifizierte Fachkräfte zuziehen dürfen. Und zwar ganz klar definiert: Für einen bestimmten Zeitraum, auf eigenes Risiko und nur dort, wo sie wirklich benötigt werden – so lange, bis die Qualifizierung und Förderung der eigenen Arbeitskräfte und des eigenen Nachwuchses endlich greifen. Das wäre Politik im deutschen Interesse!“

In einem weiteren Redebeitrag prangerte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel vor allem die CDU an, die sich endgültig von wertkonservativen Positionen zugunsten eines grünen-freundlichen Machtpragmatismus verabschiedet habe.

Gansel sagte: „Im Gegensatz zur sächsischen CDU vertritt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine NPD-nahe Position, wenn er warnt: ‚Bei Einführung eines Punktesystems würde der Zusammenhang zu einem konkreten Arbeitsplatz aufgehoben und eine Zuwanderung ‚auf Halde’ herbeigeführt.’ Und Friedrich macht auch den Unterschied zu Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien deutlich: ‚Der Ingenieur, der keinen Arbeitsplatz in seinem Beruf findet, muß Taxi fahren, sich irgendwie durchschlagen, weil kein üppiges Sozialnetz auf ihn wartet. In Deutschland hingegen stehen den Zuwanderern die Segnungen eines ausgefeilten und von den Arbeitnehmern in Deutschland finanzierten Sozialsystems zur Verfügung.’

Skandalös ist in diesem Zusammenhang, daß die Staatsregierung kaum Anstrengungen unternimmt, um abgewanderte Sachsen zur Rückwanderung zu bewegen. Statt durch steuer- und arbeitsmarkpolitische Hilfen seine solche Rückkehrbereitschaft zu fördern, setzt die Staatsregierung lieber auf vermeintlich einfachere Lösungen, wie die Fachregierungserklärung vom 19. Januar 2011 zeigte, nämlich auf die Zuwanderung angeblicher Fachkräfte aus dem Ausland.“

Trotz dieser klaren Argumente – mit Verweis auf einen Bundesminister der Union – machten sowohl die Staatsregierung als auch die CDU-Fraktion deutlich, daß für sie die Schutzinteressen sächsischer Arbeitnehmer und Arbeitsuchender keinen Pfifferling wert sind.

NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden