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12.02.2020

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Antrag 116: NPD fordert Streichung der Zuschüsse für die korrupte AWO

Beratung Doppelhaushalt 2020/2021
Antrag 116: Der Haushaltsansatz „Vertraglich vereinbarter Zuschuss an die AWO für die Migrationsberatungsstelle“ ist zu kündigen und die € 12.000 zu streichen. Wir stellen die Gemeinnützigkeit in Frage. Bis zur Klärung der Vorwürfe der Finanz- und Korruptionsskandale sollte die AWO keine Gelder und Aufträge durch die öffentliche Hand erhalten.

Der stellv. NPD-Fraktionsvorsitzende Thassilo Hantusch begründet den NPD-Antrag:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Volck, werte Stadtverordnete, sehr geehrte Zuhörer,
Die AWO bezeichnet sich zwar selbst als parteipolitisch unabhängig ist aber personell und politisch mit der SPD engstens verbunden und auch aus dieser hervorgegangen. Es gehört zum guten Ton bei Gesinnungsgenossen der SPD auch bei der AWO mitzumischen. Eigentlich zur Unterstützung der deutschen, notleidenden Bevölkerung gegründet verdient die AWO mittlerweile bestens an Merkels Flüchtlingsgästen mit.

Dass die SPD-geführte Regierungskoalition Wetzlars eine vertragliche Vereinbarung mit der AWO hat, verwundert wohl niemanden. Schaut man sich die SPD geführten Regierungen an (zum Glück werden es immer weniger), so kann man auch stets großzügige Geldflüsse zur Arbeiterwohlfahrt feststellen. Gleichzeitig nehmen viele SPD-Funktionäre gut bezahlte Posten bei der AWO ein. Das, was jahrelang bereits vermutet wurde, ist jetzt endlich bestätigt worden. Bundesweit fliegen immer mehr AWO-Verbände auf. Man erinnere sich an den noch lange nicht abgeschlossenen Skandal in Frankfurt, wo - oh Wunder - mal wieder ein SPD-Oberbürgermeister in illegale Machenschaften verstrickt ist. Wie der Spiegel jetzt im Dezember berichtete, erhielten AWO-Funktionäre beinahe 6-stellige Jahresgehälter. In einigen Fällen auch das Vielfache davon. Sport-Dienstwagen, Warengutscheine und auch Erfolgsprämien in 4 oder auch 5-stelliger Höhe. All das findet das geneigte Genossen-Herz bei der AWO. So auch die Frau des Oberbürgermeisters von Frankfurt.

Neuerdings jetzt auch Skandale in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Und wir von der NPD-Fraktion Wetzlar prophezeien ihnen, dass dies nicht die letzten aufgedeckten Machenschaften der AWO sind. Sogar der ja schon leid gewohnte Genosse und Frankfurter SPD-Stadtverordnete Holger Tschierschke zeigte sich entsetzt über solche Zitat: „mafiose Strukturen“.

Aber nicht nur Selbstbedienung und Bereicherung bei der AWO.
Wie der KIKA, der Kinderkanal, in einer „herzzerreißenden“ Lovestory berichtete, betreibt die AWO sogenannte „Flüchtlingspatenschaften“. De facto findet dort aber auch die Kuppelei, zumindest in einem belegten Fall in Fulda mit einem minderjährigen deutschen Mädchen und einem mehr als voll bärtigen, ausgewachsenen moslemischen Mann statt. Dies zeigt ja auch der Bericht des KiKa. Einem Bericht der Wochenzeitung „Marktkorb“ zufolge hat die junge Malvina den Syrer bei einer „Tandem-Patenschaft von Ehrenamtlichen und Geflüchteten“ kennengelernt, die von der Arbeiterwohlfahrt initiiert und organisiert wird.

Alleine 70 fragwürdige „Patenschaften“ wurden durch die AWO in Fulda eingeleitet. Man spricht bei der AWO von einem „Austausch auf Augenhöhe“. Der geschätzt 25 bis 30-jährige Syrer schrieb laut KiKa dem Mädchen schon am zweiten Tag ausdrucksstarke Liebesbriefe. Damals war sie aber erst 14. Ist das ein Austausch auf Augenhöhe? Kuppelei mit Minderjährigen ist immer noch - und das zurecht – strafbar.

Und wie sieht es mit den Genossen der AWO in Wetzlar aus? Die Stadt zahlt 12.000 Euro für eine sogenannte „Migrationsberatung“. Man könnte es aber auch als „Rund-um-sorglos-Paket“ für Wohlstandstouristen bezeichnen. Zudem werden auch illegal eingereiste Migranten dabei beraten, wie sie ihre Abschiebung verzögern oder verhindern können. Es ist unser aller moralische Pflicht, dass wir solchen Lobbyistengruppen die Geldhähne zudrehen und den Selbstbedienungsladen der SPD auch hier in Wetzlar dichtmachen.

Wir beantragen den Haushaltsansatz „Vertraglich vereinbarter Zuschuss an die AWO für die „Migrationsberatungsstelle“ zu kündigen und die € 12.000 zu streichen. Jeder Vertrag ist kündbar, auch die mit den Genossen der AWO.

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