06.01.2010

Antje Hiekisch (NPD): „Innenminister Markus Ulbig (CDU) muß endlich die volle Wahrheit zur Grenzkriminalität offenlegen”

„Die Grenzkriminalität hat durch den politisch motivierten Globalisierungsextremismus ein dramatisches Ausmaß angenommen”, so Antje Hiekisch (NPD).

Sparen an der Sicherheit der Deutschen, während Millionen Euro Steuergelder für linke Alimentierungen, die im Sprachgebrauch von CDU bis DIE LINKE. als „Programm für Demokratie- und Toleranz, gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus” wie lauwarme Würstchen angepriesen wird. „Was uns Sachsen Innenminister im ‚Bericht im Staatsministeriums des Innern zur Überprüfung der Stellenausstattung der Polizei im Hinblick auf den Wegfall der Schengengrenzen’ präsentiert, erinnert mich an eine ‚Vogel-Strauß-Politik: Kopf in den Sand - Was ich nicht sehe, ist auch nicht da’”, so Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau.

Über zwei Jahre suchte man vergeblich Antworten darauf zu bekommen, wie sich die Grenzkriminalität nach der Schengenraumerweiterung vom 21.12 2007 tatsächlich entwickelte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) selbst sprach von einem Maulkorberlaß, der vom sächsischen Innenministerium erlassen wurde. Zwar stritt das der damals verantwortliche sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) vehement ab, doch so recht glauben wollte ihm das auch kaum jemand außerhalb der damaligen CDU/SPD-Koalition. Erst recht nicht die Bürger im grenznahen Raum, die seitdem täglich Opfer von Diebstählen, Einbrüchen und Raubüberfällen wurden.

Während die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag regelmäßig die untragbaren Zustände in die öffentliche Debatte des Parlaments brachte - regierungshörige Redakteure dies wie in der DDR bis zur Perfektion geübt aber ausblendeten -, präsentiert Buttolos Nachfolger als Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach über zwei Jahren eine Zusammenfassung, das kaum das Papier wert ist.

„Um von Anfang an keine Sicherheitsdefizite zuzulassen, hat sich die sächsische Polizei gemeinsam mit der Bundespolizei, dem Zoll sowie den tschechischen und polnischen Polizeibehörden bereits vor dem Wegfall der Schengengrenzen intensiv auf die veränderte Situation vorbereitet”, heißt es im Bericht des Innenministers. Den dramatischen Anstieg an Eigentumsdelikten verharmlosend heißt es weiter: „Die Befürchtungen, insbesondere in den Grenzregionen, daß es nach dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen zu einem explosionsartigen Anstieg der Kriminalitätszahlen entlang der sächsischen Außengrenze kommen könnte, haben sich nicht bewahrheitet.”

Linke Demagogen und Populisten, die der NPD vehement Ausländerfeindlichkeit unterstellen, wenn die Nationaldemokraten für die Sicherheit der Bürger eintritt, werden jedoch durch die Fakten eines Besseren belehrt. So gibt Innenminister Ulbig zu, daß eine rückläufige „allgemeine Kriminalität” lediglich auf den Umstand zurückzuführen ist, da diese „Deliktfelder, die bisher regelmäßig an den Grenzübergangsstellen festgestellt worden sind (z.B. Urkundenfälschung: -61,1 Prozent), naturgemäß in der Statistik keinen Niederschlag mehr finden”.


Antje Hiekisch

Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin in der neben Görlitz von der Grenzkriminalität am schlimmsten betroffenen Großen Kreisstadt Zittau merkt an: „Nicht, daß die Erfassungsmethoden bei Statistiken regelmäßig dahingehend angepaßt werden, bis das Ergebnis stimmt - ich erinnere an die Arbeitslosenstatistik -, die Globalisierungsstrategen mußten nun zugeben, daß der Rückgang der ‚allgemeinen Kriminalität’ nur darauf zurückzuführen ist, weil keine Kontrollen mehr stattfinden. Wenn Sachsens Innenminister Ulbig mitteilt, der Deliktbereich ‚Urkundenfälschung’ ist um 61.1 Prozent rückläufig, dann heißt dies nichts anderes, daß damit auch 61,1 Prozent weniger Straftaten aufgeklärt werden, da es keine Erfassung mehr gibt. Dabei dürfte es sich bei der Urkundenfälschung nicht nur um Ausweispapiere, sondern in nicht unerheblichem Umfang auch um die Fälschung von Fahrzeugpapieren handeln. Fahrzeuge, die nun auf Nimmerwiedersehen verschwunden sind. Selbstverständlich ist damit auch die Statistik ‚nichtdeutscher Tatverdächtiger’ rückläufig.

Wenn die Partei DIE LINKE., SPD und Grüne nun das Festhalten am Personalabbau bei der Polizei kritisieren, dann stellt dies lediglich eine populistische Floskel dar. Je nachdem wie es gerade ins politische Tagesgeschäft paßt kritisieren die linken Populisten den Überwachungsstaat, um nun angeblich für den Erhalt der Polizeistrukturen zu sein. Selbstredend sind sie es aber selbst, die alle Kriminalitätsschranken abreißen. Das linksradikale ‚Anti-Grenz-Camp’ im Jahr 1999 in Zittau unter Beteiligung und Billigung linker Populisten ist nur ein Beleg für deren tatsächliche Ideologie.

Die NPD selbst pflegt überaus gute Kontakte zu unseren Nachbarn. Ob nach Ungarn zur Partei Jobbik oder im nordböhmischen Raum: Doch wir sind uns grenzüberschreitend einig, daß die Globalisierung, verharmlosend als Schengenraumerweiterung bezeichnet, lediglich dazu dient, in menschenverachtender Weise eine globale Billiglohnkonkurrenz zu forcieren. Daher bleibt die NPD unnachgiebig dabei: Nicht Abschottung, aber Grenzkontrollen als Kriminalitätsfilter.”

Quelle: www.npd-nol.de