Aktuelles
03.12.2010
Verfassungsgerichtshof stärkt Willkürherrschaft des Landtagspräsidenten
Ausschluß von NPD-Fraktionschef Holger Apfel bestätigt - Erfolg für NPD-Abgeordneten Winfried Petzold Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bestätigt in seinem heute verkündeten Urteil den Ausschluß des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel für 10 Sitzungstage. Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler (CDU) hatte Apfel wegen dessen israelkritischer Rede in einer Plenarsitzung des Landtages am 17. Juni 2010 zunächst drei Ordnungsrufe erteilt und dann im Einvernehmen mit dem Präsidium für 10 Sitzungstage ausgeschlossen. Auch zwei weitere Klagen der NPD-Abgeordneten Holger Apfel und Andreas Storr wegen Ordnungsrufen wurden zurückgewiesen. Erfolg hatte dagegen der Leipziger NPD-Abgeordnete Winfried Petzold, der ebenfalls gegen einen ihm erteilten Ordnungsruf geklagt hatte. Holger Apfel, MdL Zu den heute verkündeten Urteilen erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel: "Das Urteil der Verfassungsrichter verwundert mich nicht. Es ist inzwischen undenkbar, daß die Hüter der Verfassung bzw. des Grundgesetzes einem Abgeordneten ...
...weiter03.12.2010
Urabstimmung zur Verschmelzung von DVU und NPD gestartet!
Dieser Tage wurde die Urabstimmung zur Verschmelzung der Deutschen Volksunion (DVU) und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gestartet. Die rund 7.000 Mitglieder der NPD bekamen die entsprechenden Wahlunterlagen von der Bundesgeschäftsstelle per Post zugesendet. Bis zum 10. Dezember muß nun die Basis der nationaldemokratischen Partei darüber befinden, ob sie dem vom NPD-Bundesparteitag mit einer breiten Mehrheit von 93 Prozent bereits angenommenen Verschmelzungsvertrag zustimmt, beziehungsweise, ob sie der Verschmelzung mit der DVU als solcher ihre Zustimmung erteilt. Dieser Vorgang ist in der Geschichte der volkstreuen Rechten in Deutschland einmalig, soll er doch dazu beitragen, das Jahrzehnte währende Gegeneinander im nationalen Lager endgültig zu beenden. Am 12. Dezember wird die Deutsche Volksunion (DVU) im Rahmen eines Bundesparteitages ihrerseits über den Verschmelzungsvertrag, beziehungsweise die eigentliche Verschmelzung der beiden ältesten und größten deutschen Rechtsparteien der Nachkriegsgeschichte befinden. Die etwa 4.500 Mitglieder der DVU werden im Falle eines positiven Votums des ...
02.12.2010
Kommunalwahl 2011: Frankfurter NPD reichte Wahlvorschläge ein
Bereits drei Tage nach der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Stadtverordnetenversammlung haben die Frankfurter Nationaldemokraten heute ihren Wahlvorschlag bei der Gemeindewahlleiterin offiziell eingereicht. Insgesamt 26 männliche und 10 weibliche Kandidaten bewerben sich zur hessischen Kommunalwahl am 27. März 2011 für die soziale Heimatpartei um Sitze im Frankfurter Stadtparlament. Zudem wurden die NPD-Wahlvorschläge für die Ortbeiräte 5, 10 und 15 eingereicht, da für diese bereits die erforderlichen Unterstützungsunterschriften vorlagen. Die Ortsbeiräte sind die parlamentarischen Vertretungen der 16 Frankfurter Ortsbezirke, fungieren also gewissermaßen als Stadtteilparlamente. Die NPD stellte zur Wahl im nächsten Jahr Kandidatenlisten für insgesamt neun Ortsbeiräte auf. Trotz des Umstandes, daß die Nationaldemokraten mit dem Stadtverordneten Jörg Krebs in der höheren parlamentarischen Ebene, der Stadtverordnetenversammlung, vertreten sind und daher keine Unterstützungsunterschriften für die Zulassung des entsprechenden Wahlvorschlages zu sammeln ...
02.12.2010
Trotz „Demokraten“-Gezeter: Bundespräsident übernimmt Ehrenpatenschaft
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs hatte angekündigt, der Lalendorfer Familie 500 Euro zukommen zu lassen, wenn der Bundespräsident der Aufforderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Norbert Nieszery, nachkommen sollte, die Ehrenpatenschaft für das siebente Kind der Familie zurückzunehmen. Für eine Rücknahme sah der Bundespräsident aber keinen Grund, auch wenn Dr. Nieszery seinem Forderungsschreiben in Antifa-Manier gleich noch ein Dossier beifügte, welches in SPD-Kreisen über die Familie angelegt wurde. Wenn es darum geht, gegen volkstreue Deutsche vorzugehen, ist Dr. Norbert Nieszery nicht weit. Er war auch einer derjenigen, die den postkommunistischen Bürgermeister von Lalendorf, Reinhard Knaack (Die Linke) für sein familienfeindliches und undemokratisches Verhalten lobten. Dabei übten sich die selbsternannten Demokraten, von CDU, SPD, FDP und Die Linke, in gewohnter Einigkeit, niemand widersprach. Ginge es nach Nieszery und Co. wäre an die Ausübung der grundgesetzlich garantierten Rechte vermutlich ein Gesinnungs-TÜV gebunden. NPD-Landesvorsitzender Stefan Köster kommentierte die ...
02.12.2010
Kommunalwahl 2011: NPD-Main-Kinzig reicht Kreiswahlvorschlag ein
Die Nationaldemokraten stehen auch im Main-Kinzig-Kreis vor dem Einzug in den Kreistag Nachdem der Kreisverband der NPD Main-Kinzig bereits am 22. Mai 2010 seinen Kreiswahlvorschlag aufgestellt hatte, konnte dieser nun mit weit mehr Unterstützungsunterschriftenlisten eingereicht werden, als erforderlich waren. Dies war eines der wichtigen Ziele der Partei im Kreis, um schon beim Einreichen des Kreiswahlvorschlages ein Zeichen von breiter Unterstützung durch die Bürgerschaft des Main-Kinzig-Kreises zu setzen. Auch das Kommunalwahlprogramm der NPD Main-Kinzig dürfte ein für den Bürger neues und zukunftsorientiertes Zeichen sein. "Mit unserem Programm decken wir viele Bereiche der Politik ab, die dem Bürger am Herzen liegen. Kernpunkt unseres Programms ist die Sozialpolitik. Hier wollen wir verstärkt die häusliche Pflege von älteren Menschen durch ihre Familienangehörige fördern und dafür sorgen, daß unser Kreis in vielen Bereichen behindertengerechter wird. Auch die Unterstützung von Alleinerziehenden wir ein Thema werden. Diese Gruppe in der Bevölkerung wird häufig ...
...weiter01.12.2010
Selbst Zigeuner möchten als „Zigeuner“ bezeichnet werden
Belustigt reagierte der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller heute auf Bekanntwerden eines Schreibens der „Sinti Allianz Deutschland e.V.“ an das Landtagspräsidium, in dem es hieß, daß es eine Sanktionierung des Begriffs „Zigeuner“ im politischen Sprachgebrauch nicht geben dürfte. Hierin machte die Vereinvorsitzende Natascha Winter deutlich, daß eher die Bezeichnung „Sinti und Roma“ anstatt „Zigeuner“ diskriminiere, „weil dadurch die Existenz hunderttausender Zigeuner geleugnet wird und diesen damit ihr Selbstbestimmungs- und Vertretungsrecht abgesprochen wird.“ Der Verein monierte weiter, daß alle Zigeunervölker und nicht nur die Sinti und Roma den Überbegriff „Zigeuner“ allgemein akzeptieren. Bekanntlich erhielt der NPD-Volksvertreter Müller während einer Plenardebatte für die Benutzung des Wortes „Zigeuner“ drei Ordnungsrufe, was schließlich zum Entzug des Rederechtes führte (die NPD-Landtagsfraktion informierte hier). Eigenmächtig und ohne rechtliche Grundlage verhängte das ...
30.11.2010
»Gut, wenn die anderen verlieren!«
DS-Interview mit dem Magdeburger Stadtrat und Landtagskandidaten Matthias Gärtner Herr Gärtner, Ihr Arbeitsgebiet ist die Bildungspolitik, an der Sie in der Vergangenheit oft Kritik geübt haben. Wie wollen Sie hier aus der Opposition heraus Einfluß nehmen oder sogar Veränderungen herbeiführen? Gärtner: Mein Ziel ist nicht die Opposition, sondern die Regierung. Wiewohl es ja unsere Erfahrung ist, daß lieber jeder mit jedem koaliert und dabei lieber auch die eigenen politischen Grundsätze über Bord geworfen werden, als auch nur ein einziges Wort mit einem NPD-Vertreter zu wechseln. Aber genau das gibt uns recht, und ich hoffe, daß die Etablierten an dieser Strategie weiter festhalten. Denn der Verlust des eigenen politischen Profils nur mit dem Ziel, eine NPD-Initiative zu stoppen, spielt uns immer in die Hände. Der anhaltende Linkstrend der CDU, gerade in Sachsen-Anhalt, stößt viele konservative Wähler der CDU vor den Kopf. Und dadurch, daß wir nun die Vertreter von Bürgerrechten, konservativen und natürlich nationalen Themen sind, erwirken ...
30.11.2010
Frankfurter NPD stellte Kandidatenliste für die Stadtverordnetenversammlung auf
Stadtverordneter Jörg Krebs erneut Spitzenkandidat Im Rahmen einer Mitgliederversammlung stellten die Frankfurter Nationaldemokraten am gestrigen Abend ihre Kandidatenliste für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 27. März 2011 auf. Insgesamt bewerben sich 36 Kandidatinnen und Kandidaten um Sitze im Römer. Die Liste wird von dem 35-jährigen Stadtverordneten und hessischen NPD-Landesvorsitzenden Jörg Krebs aus Nieder-Eschbach angeführt. Auf Platz zwei wurde der 21-jährige stellvertretende hessische Landesvorsitzendende der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), Eike Grunewald aus Bergen-Enkheim gewählt. Platz drei ging an den 67-jährigen Major der Reserve Günter Ulrich aus dem Stadtteil Frankfurter Berg. Auf Platz vier wählten die Mitglieder die 64-jährige Näherin Edna Windecker aus Nieder-Eschbach und Platz fünf besetzt der 28-jährige Frankfurter NPD-Kreisvorsitzende Steffen Kneider aus Preungesheim. Jörg Krebs Bereits Ende Juli stellte die NPD Kandidatenlisten für die Ortsbeiräte 1, 2, 4, 5, 6, 8, 10, 15 und 16 auf und ...
30.11.2010
Kommunalwahl 2011: Frankfurter NPD stellte Kandidatenliste für die Stadtverordnetenversammlung auf
Stadtverordneter Jörg Krebs erneut Spitzenkandidat Im Rahmen einer Mitgliederversammlung stellten die Frankfurter Nationaldemokraten am gestrigen Abend ihre Kandidatenliste für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 27. März 2011 auf. Insgesamt bewerben sich 36 Kandidatinnen und Kandidaten um Sitze im Römer. Die Liste wird von dem 35-jährigen Stadtverordneten und hessischen NPD-Landesvorsitzenden Jörg Krebs aus Nieder-Eschbach angeführt. Auf Platz zwei wurde der 21-jährige stellvertretende hessische Landesvorsitzendende der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), Eike Grunewald aus Bergen-Enkheim gewählt. Platz drei ging an den 67-jährigen Major der Reserve Günter Ulrich aus dem Stadtteil Frankfurter Berg. Auf Platz vier wählten die Mitglieder die 64-jährige Näherin Edna Windecker aus Nieder-Eschbach und Platz fünf besetzt der 28-jährige Frankfurter NPD-Kreisvorsitzende Steffen Kneider aus Preungesheim. Jörg Krebs Bereits Ende Juli stellte die NPD Kandidatenlisten für die Ortsbeiräte 1, 2, 4, 5, 6, 8, 10, 15 und 16 auf und ...
29.11.2010
Schweizer Vorbild: Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozeß machen
Jürgen Gansel (NPD): "Ab nach Hause und auf Nimmerwiedersehen!" Ein Jahr nach der erfolgreichen Volksabstimmung für ein Minarettverbot haben die Schweizer am gestrigen Sonntag erneut ein ausländerpolitisches Fanal gesetzt, das von europaweiter Vorbildkraft ist: Die Eidgenossen stimmten mit einer klaren Mehrheit von 53 Prozent für die von der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiierte "Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer". Künftig verlieren damit in der Schweiz lebende Ausländer unabhängig von ihrem Status ihr Aufenthaltsrecht, wenn sie wegen schwerer Tötungs-, Gewalt- und Sexualdelikte, wegen Raubs, Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind oder mißbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben. Hinzu kommt ein Wiedereinreiseverbot für einen Zeitraum zwischen fünf und fünfzehn Jahren. Damit wurden die Weichen für eine zügige Ausweisung von kriminellen und betrügerischen Ausländern gestellt. Jürgen Gansel, ...
27.11.2010
Rolle rückwärts: Kristina Schröder (CDU) fordert die Entwicklung eines „deutschen Islams“
Lange hat die selbsternannte Streiterin gegen die Islamisierung nicht durchgehalten. Nach der Vorstellung zweier vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebener Studien zur Gewaltbereitschaft junger Muslime, vollzog Ministerin Schröder eine offensichtliche Rolle rückwärts und bestätigte damit die Ansicht der NPD, daß es sich bei Schröders Vorstoß wieder einmal um einen „Publicity-Gag“ zugunsten der von miesen Umfragewerten erschütterten CDU gehandelt hat. Die linksliberale „Frankfurter Rundschau“ mutmaßt, daß Kristine Schröder nun deshalb zu der bahnbrechenden Erkenntnis gekommen sei, die Entwicklung eines „deutschen Islams“ und Islamunterricht an deutschen Schulen seien die erfolgversprechendsten Lösungsansätze im Kampf gegen die höhere Gewaltbereitschaft jugendlicher Muslime, weil die von ihr selbst in Auftrag gegebenen Studien die gestern gegenüber dem „Wiesbadener Kurier“ geäußerte „ministerielle These nur bedingt stützen.“ Inwieweit der Autor einer der beiden Studien, der ...
Kurznachrichten
Am 16.07.11 Demo in Gießen - "Das System ist am Ende-Wir sind die Wende"- Kundgebung der NPD in Friedberg am 26.03.2011 unter dem Motto: "Bürgerwut in die Parlamente - Jetzt NPD!"
- Wahlvorschläge zur Kreistagswahl, sowie für die Wahlantritte in Wölfersheim, Büdingen und Altenstadt fristgemäß eingereicht
- Laut Antifa-Flugblatt ist die NPD in Büdingen sehr erfolgreich :-)
NPD nimmt an Friedensmarsch von den bürgerlichen Kräften und der Antifa teil - Veranstaltung bereits nach 50 Minuten beendet- Heute wurden die letzten der 25.000 Werbeflugblätter zur Veranstaltung in Büdingen im Wetteraukreis verteilt
- Ein alter Traum wird wahr: NPD-Parteitag stimmt der Verschmelzung mit der DVU zu!
- SENSATION: NPD-unterstützter Bürgermeisterkandidat Lutz Battke erhält 24,2 Prozent!
- Wieder nur geringfügige Beteiligung an den Ausländerbeiratswahlen in Hessen
- Die NPD tritt zur Kommunalwahl in der Wetterau an!
