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Aktuelles

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06.12.2010

Online-Petition gegen Kranken-Mitver­sicherung in der Türkei

Lesezeit: etwa 1 Minute

Diese skandalöse Tatsache ist längst nicht allen Bundes­bürgern bekannt: Das Sozial­versicherungs-Abkommen von 1964 gewähr­leistet erwer­bslosen Familienan­gehörigen von in Deutschland lebenden erwer­bstätigen Türken eine kostenlose Mitver­sicherung in der deutschen Kranken­kasse. Die Bevorzugung auslän­discher Familienan­gehöriger in der kostenlosen Mitver­sicherung deutscher Kranken­kassen wider­spricht genau genommen dem Gleich­behand­lungs­grundsatz und stellt Deutsche erheblich schlechter als in Deutschland lebende Türken. Schließlich ist deutschen Kranken­versicherten die Einbe­ziehung von Eltern in die Familien­mitversicherung verwehrt. Bei Deutschen dürfen nur Ehegatten, Lebenspartner und Kinder beit­ragsfrei in die gesetzliche Familien­versicherung aufgenommen werden. Für den deutschen Bürger, der sich nicht länger wie eine Melkkuh aussagen lassen will, ist die Zeit gekommen, sich zu wehren. Wer diesem absurden Treiben nicht länger tatenlos zusehen möchte, sollte bei der neuen Petition unter­schreiben. Jetzt die Online-Petition hier unter­zeichnen. Quelle: ...

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06.12.2010

Frankfurt: Auslän­dische Räuberbande tritt Opfer fast blind!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Ein besonders brutaler Raubüberfall ereignete sich am frühen Samstag­morgen in der Frankfurter Innenstadt. Ein 32-Jähriger war gegen 02.30 Uhr mit seinem Fahrrad in der Eschen­heimer Anlage unterwegs. Plötzlich wurde er von vier Personen umringt und laut Polizei „massiv nieder­geschlagen“. Die Polizeip­ressemit­teilung vom 5. Dezember fährt fort: „Auf dem Boden liegend trafen das hilflose Opfer noch mehrere Tritte am Kopf. Letztlich stahlen die Täter das Handy sowie die Geldbörse des schwer­verletzten Opfers. Aufgrund der schweren Gesichts­verletzungen steht derzeit noch nicht fest, ob dem Opfer seine Sehkraft erhalten bleibt. Er kam stationär in ein Krankenhaus.“ Die Polizei konnte nach einer sofort einge­leiteten Fahndung zwei der vier mutmaß­lichen Täter festnehmen. Augenzeugen hatten die Ordnungs­hüter verständigt, die Straßen­räuber hatten ihr Opfer schwer­stver­letzt einfach im Schnee liegen gelassen. Nach Darstellung der Polizei handelt es sich bei den beiden Festge­nommenen um einen 18-jährigen Marokkaner und einen 23-jährigen „Deutscheritreer“, die ...

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05.12.2010

Die neudeutsche Dissidenz

Lesezeit: etwa 9 Minuten

Über die Nachwir­kungen der Straßenp­roteste gegen Stuttgart 21 und den Castor-Transport Im Herbst 2010 gingen Zehntausende in Stuttgart und Gorleben auf die Straße, um gegen die politische Klasse und die Arroganz der Macht zu demonstrieren. Für die nationale Opposition ist diese neudeutsche Protest­laune Chance und Risiko zugleich. Von Jürgen Gansel, MdL Um es vorweg­zunehmen: Es geht hier nicht um die Vor- und Nachteile von „Stuttgart 21“ und der Atomenergie. Die Debatte zu den finan­ziellen und ökologischen Folgekosten eines unter­irdischen Großbah­nhofs und der Lagerung von Atommüll ist an anderer Stelle zu führen. Hier interes­siert nur die Frage, ob und wie die massen­mobilisierenden Straßenp­roteste die Fundamente des volksfernen Parteien­systems untergraben und welchen oppositionellen Kräften der neue Wider­stands­geist am meisten nutzt. „Apolitische Devotheit“ Der Deutsche – das gilt besonders für den Homo bundes­repub­licanus – ist für die jeweils Herrschenden ein Glücksfall, weil er seinem ganzen Wesen nach unpolitisch, naiv und ...

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05.12.2010

Fast 70 Prozent der Deutschen sind für die Abschiebung krimineller Ausländer

Lesezeit: etwa 1 Minute

Vor einer Woche stimmten 53 Prozent der Schweizer bei einer Volksab­stimmung für eine Abschiebung von kriminellen Ausländern. In Deutschland würde solch eine Volksab­stimmung sogar noch deutlicher ausfallen. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des FOCUS sprechen sich 68 Prozent der Deutschen dafür aus, das straf­fällige Ausländer, die wegen Schwer­verbrechen, Sozial­hilfebetrug oder Schwar­zarbeit verurteilt wurden, automatisch abgeschoben werden. Nur 26 Prozent sind dagegen. Das Meinungs­forschungs­institut Emnid befragte eintausend repräsen­tativ ausgewählte Personen. Bemer­kenswert ist außerdem, das sich ausge­rechnet 85 Prozent der Linken-Wähler für eine Abschiebung der Ausländer aussprachen. Dabei sind es gerade linke Parteien, welche sich vornehmlich für die Interessen der Ausländer einsetzen. Scheinbar ist vielen Linken-Wählern gar nicht bewusst, welche Positionen die LINKE in der Auslän­derfrage vertritt. Während in der Schweiz die Meinung des Volkes entscheidet, ist eine derartige Volksab­stimmung in Deutschland aber nicht möglich. Hier entscheiden allein die ...

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04.12.2010

Nur 3 Jahre Haft für türkische 20 Cent-Mörder

Lesezeit: etwa 1 Minute

Hamburg. Der sogenannte 20 Cent Mörder Berhan I. und sein Komplize Onur K. sind nach dem brutalen Mord an dem 44-jährigen Thomas M. mit einer Bagatellstrafe davon­gekommen. Das Hamburger Landgericht hatte die beiden Türken am Donnerstag lediglich zu drei Jahren und vier Monaten, beziehungs­weise drei Jahre und zehn Monate Haft verurteilt. Die Angeklagten hatten im Juni 2009 den 44-Jährigen Thomas M. um 20 Cent angebettelt und dann brutal auf ihn einge­prügelt, als er ihrer Auffor­derung nicht nachkam. Sie traten auf den am Boden liegenden ein, insbe­sondere gegen den Kopf. Thomas M. starb später an seinen schweren Kopfver­letzungen. Das Gericht stellte fest, daß die Tat rein provokativ und aus purer Streitsucht heraus entstanden war. Trotzdem verhängte es die milden Strafen. Dem Verteidiger sind aber selbst diese Strafen zu hoch, und kündigte an, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Doch selbst wenn dieses Strafmaß bestand haben sollte, könnten die beiden Täter nach 2 Jahren wegen „guter Führung“ wieder in Freiheit sein. Daß dieses Urteil auf die Täter eine ...

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04.12.2010

Seit wann herrscht hierzulande „Meinungs­freiheit“?

Lesezeit: etwa 1 Minute

Von seiten der Herrschenden wird dem Volk seit Gründung der Bundes­republik vorge­gaukelt, dieses Deutschland sei „der freiheit­lichste Staat, den es je auf deutschem Boden gab“. Die Wirklichkeit sieht vollkommen anders aus. Knebe­lparag­raphen wie der § 130 StGB sorgen dafür, daß das Recht auf freie Meinungs­äußerung massiv einge­schränkt und nicht selten ad absurdum geführt wird. Die stetig wieder­kehrende Kritik der hiesigen Politkaste an den angeblich so undemo­kratischen Verhält­nissen in Rußland, mutet zumindest für die nationale Opposition wie blanker Hohn an. Die Bundes­republik ist in Sachen Demokratie und Meinungs­freiheit nämlich kaum einen Deut besser! Menschen werden hierzulande für bloße Meinungs-„Delikte“ teilweise härter bestraft, als Kinder­schänder, Verge­waltiger oder Droge­nhändler. Selbsther­rliche Parlament­spräsidenten in den bundes­deut­schen Landtagen und Kommunal­parlamenten erteilen willkürlich „Ordnungsrufe“, Redeverbote und Sitzungs­ausschlüsse gegen demokratisch gewählte Abgeordnete, bloß, weil ihnen die ...

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03.12.2010

Sonntag ist Familientag!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Aus Gründen einer immer fragwür­digeren Konsumorien­tierung und der Profitgier der großen Einzel­handels­ketten wurden in Deutschland die Ladenöff­nungs­gesetze derart gelockert und aufgeweicht, daß der Sonntag als Tag der Familie zu einer Farce verkommen ist. Sowohl die Kirchen als auch christlich-konser­vative Kreise hierzulande konnten oder wollten nicht verhindern, daß der Sonntag wie vieles andere auch den Denkschemen des Kapitalismus zum Opfer fiel. Doch muß, gerade in der Weihnachtszeit, analysiert werden, welche Vorteile, aber vor allem welche Nachteile diese Ladenöff­nungs­anarchie mit sich bringt. Der einzige Vorteil ist: die großen Ketten können einen weiteren Tag zur Maximierung ihrer Gewinne nutzen. Dieser Vorteil kommt jedoch nur den Konzer­nspitzen zugute, die Mitarbeiter, besonders Mütter, werden der Advent­ssonn­tage, also der Zeit mit ihren Familien beraubt. Unter der Tatsache, daß auch der Sonntag nun dem Wettbe­werbsdruck des freien Marktes ausgesetzt ist, leiden nicht nur die Arbeit­nehmer, die damit den einzigen garantiert freien Tag in der Woche einbüßen. Auch kleinen ...

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03.12.2010

Verfas­sungs­gerichtshof stärkt Willkür­herrschaft des Landtags­präsidenten

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Ausschluß von NPD-Fraktion­schef Holger Apfel bestätigt - Erfolg für NPD-Abgeord­neten Winfried Petzold Der Verfas­sungs­gerichtshof des Freistaates Sachsen bestätigt in seinem heute verkündeten Urteil den Ausschluß des NPD-Fraktions­vorsitzenden Holger Apfel für 10 Sitzungs­tage. Landtags­präsident Dr. Matthias Rößler (CDU) hatte Apfel wegen dessen israelk­ritischer Rede in einer Plenar­sitzung des Landtages am 17. Juni 2010 zunächst drei Ordnungsrufe erteilt und dann im Einver­nehmen mit dem Präsidium für 10 Sitzungs­tage ausge­schlossen. Auch zwei weitere Klagen der NPD-Abgeord­neten Holger Apfel und Andreas Storr wegen Ordnungs­rufen wurden zurück­gewiesen. Erfolg hatte dagegen der Leipziger NPD-Abgeordnete Winfried Petzold, der ebenfalls gegen einen ihm erteilten Ordnungsruf geklagt hatte. Holger Apfel, MdL Zu den heute verkündeten Urteilen erklärte der NPD-Fraktions­vorsitzende Holger Apfel: "Das Urteil der Verfas­sungs­richter verwundert mich nicht. Es ist inzwischen undenkbar, daß die Hüter der Verfassung bzw. des Grund­gesetzes einem Abgeord­neten ...

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03.12.2010

Urabstimmung zur Verschmelzung von DVU und NPD gestartet!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Dieser Tage wurde die Urabstimmung zur Verschmelzung der Deutschen Volksunion (DVU) und der National­demo­kratischen Partei Deutsch­lands (NPD) gestartet. Die rund 7.000 Mitglieder der NPD bekamen die entsprec­henden Wahlunter­lagen von der Bundes­geschäfts­stelle per Post zugesendet. Bis zum 10. Dezember muß nun die Basis der national­demo­kratischen Partei darüber befinden, ob sie dem vom NPD-Bundes­parteitag mit einer breiten Mehrheit von 93 Prozent bereits ange­nommenen Verschmel­zungs­vertrag zustimmt, beziehungs­weise, ob sie der Verschmelzung mit der DVU als solcher ihre Zustimmung erteilt. Dieser Vorgang ist in der Geschichte der volkstreuen Rechten in Deutschland einmalig, soll er doch dazu beitragen, das Jahrzehnte währende Gege­neinander im nationalen Lager endgültig zu beenden. Am 12. Dezember wird die Deutsche Volksunion (DVU) im Rahmen eines Bundes­parteitages ihrerseits über den Verschmel­zungs­vertrag, beziehungs­weise die eigentliche Verschmelzung der beiden ältesten und größten deutschen Recht­spar­teien der Nachk­riegs­geschichte befinden. Die etwa 4.500 Mitglieder der DVU werden im Falle eines positiven Votums des ...

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02.12.2010

Kommunalwahl 2011: Frankfurter NPD reichte Wahlvorschläge ein

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bereits drei Tage nach der Aufstellung ihrer Kandidaten­liste für die Stadt­verord­neten­versammlung haben die Frankfurter National­demo­kraten heute ihren Wahlvorschlag bei der Gemein­dewahl­leiterin offiziell eingereicht. Insgesamt 26 männliche und 10 weibliche Kandidaten bewerben sich zur hessischen Kommunalwahl am 27. März 2011 für die soziale Heimat­partei um Sitze im Frankfurter Stadt­parlament. Zudem wurden die NPD-Wahlvorschläge für die Ortbeiräte 5, 10 und 15 eingereicht, da für diese bereits die erfor­derlichen Unter­stüt­zungs­unter­schriften vorlagen. Die Ortsbeiräte sind die parlamen­tarischen Vertretungen der 16 Frankfurter Ortsbezirke, fungieren also gewis­sermaßen als Stadt­teil­parlamente. Die NPD stellte zur Wahl im nächsten Jahr Kandidaten­listen für insgesamt neun Ortsbeiräte auf. Trotz des Umstandes, daß die National­demo­kraten mit dem Stadt­verord­neten Jörg Krebs in der höheren parlamen­tarischen Ebene, der Stadt­verord­neten­versammlung, vertreten sind und daher keine Unter­stüt­zungs­unter­schriften für die Zulassung des entsprec­henden Wahlvorsch­lages zu sammeln ...

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02.12.2010

Trotz „Demokraten“-Gezeter: Bundesp­räsident übernimmt Ehren­paten­schaft

Lesezeit: etwa 1 Minute

Der NPD-Fraktions­vorsitzende Udo Pastörs hatte angekündigt, der Lalendorfer Familie 500 Euro zukommen zu lassen, wenn der Bundesp­räsident der Auffor­derung des SPD-Fraktions­vorsitzenden, Norbert Nieszery, nachkommen sollte, die Ehren­paten­schaft für das siebente Kind der Familie zurück­zunehmen. Für eine Rücknahme sah der Bundesp­räsident aber keinen Grund, auch wenn Dr. Nieszery seinem Forderungs­schreiben in Antifa-Manier gleich noch ein Dossier beifügte, welches in SPD-Kreisen über die Familie angelegt wurde. Wenn es darum geht, gegen volkstreue Deutsche vorzugehen, ist Dr. Norbert Nieszery nicht weit. Er war auch einer derjenigen, die den postkom­munis­tischen Bürge­rmeister von Lalendorf, Reinhard Knaack (Die Linke) für sein familien­fein­dliches und undemo­kratisches Verhalten lobten. Dabei übten sich die selbster­nannten Demokraten, von CDU, SPD, FDP und Die Linke, in gewohnter Einigkeit, niemand widersprach. Ginge es nach Nieszery und Co. wäre an die Ausübung der grund­gesetzlich garan­tierten Rechte vermutlich ein Gesinnungs-TÜV gebunden. NPD-Landes­vorsitzender Stefan Köster kommen­tierte die ...

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