Aktuelles
21.09.2009
Antrag auf Einleitung eines Verfahrens wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch gegen Spamer abgelehnt
Zur letzten Sitzung des Stadtparlamentes vor der Bürgermeisterwahl beantragte der NPD-Abgeordnete Daniel Lachmann ein Verfahren gegen den amtierenden Bürgermeister Spamer wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch bei der Staatsanwaltschaft einzuleiten. Lachmann begründete den Antrag wie folgt: „Sehr geehrter Herr Luft, sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des Bürgermeisterwahlkampfes der NPD, wollten wir die Will-Zinnkann-Halle für eine Veranstaltung im September anmieten. Mit undemokratischen Tricks konnte Herr Spamer diese Veranstaltung jedoch verhindern. Hier liegt nun ein Fall von Amtsmissbrauch vor. Dies sollte nicht so einfach hingenommen werden. Vor allem durften bisher andere Parteien auch ihre Veranstaltungen ohne Kaution durchführen. Interessant finde ich, dass die Linksextremisten von der Partei – Die Linke eine Versammlung ohne Probleme durchführen konnten. Die NPD dies aber nicht tun darf. Kindische Spielereien und falsche Vorwürfe gegen mich und meine Partei von Herrn Spamer bin ich gewohnt. So machte er einen Aufstand wegen eines angeblich falschen Impressums auf Flugblättern der NPD. Die FWG und ...
...weiter20.09.2009
"Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!"
Berlin. NPD-Parteichef Udo Voigt hat auf die Abschaltung seines Profils bei kandidatenwatch.de prompt reagiert: Interessierte Wählerinnen und Wähler können ihre Fragen ab sofort auf der NPD-Seite direkt an Voigt richten, wo heute eine entsprechende Frage- und Antwort-Funktion aktiviert wurde. Das Internetforum kandidatenwatch.de hatte zunächst Voigts Antworten auf eingegangene Bürgeranfragen unter Verweis auf den hausinternen „Codex“ zensiert und schließlich Voigts Profil komplett ohne nähere Begründung abgeschaltet. Der NPD-Vorsitzende findet dieses Gebaren eine Woche vor der Bundestagswahl fragwürdig, erklärte aber: „Diese Zensur macht mich nicht sprachlos. In einem Land wie der BRD, welches Meinungen und Informationsbeschaffung mit Gefängnis bestraft, gehört dies zum Alltag. Unsere Parteizentrale hat rasch ein Formular zur Verfügung gestellt, mit dem interessierte Bürger und Bürgerinnen auch ohne kandidatenwatch.de ihre Fragen bis zur Bundestagswahl über unsere Hauptseite im Weltnetz an mich herantragen können. Und: Anders als bei kandidatenwatch.de kann bei uns ...
...weiter20.09.2009
Stadtparlament will keine bessere Integration von Deutsch-Russen
Die Nationaldemokraten, die durch Daniel Lachmann im Büdinger Stadtparlament vertreten werden, beantragten, dass „die Stadt Büdingen Gespräche mit der Deutschen Jugend aus Russland e.V. mit Sitz in Bad Nauheim aufnehmen und ein gemeinsames Konzept mit Betroffenen entwerfen möge, um künftig deutsche Aussiedler besser zu „integrieren“. Der NPD-Stadtverordnete Lachmann erklärte vor den anwesenden Parlamentariern und Zuschauern: „Dass die Mehrheit der deutschen Aussiedler sich nicht in der Büdinger Gesellschaft wieder finden könne und sich auch hier nicht wohl fühlten. Sie sind praktisch nie in der Gesellschaft angekommen. Auch sehen sich gerade Russlanddeutsche Jugendliche in unserem gemeinsamen Vaterland weiterhin als „Russen“. Dies soll durch städtisch finanzierte Projekte geändert werden. So könnte ein Arbeitskreis gegründet werden, um mit den Betroffenen über Probleme bei deren „Integration“ zu sprechen.“ Lachmann erklärte weiterhin: „Es muss unseren Deutschen Volksgenossen aus Russland gezeigt werden, dass sie in unserem Land herzlich ...
...weiter11.09.2009
Der Fünf-Punkte-Plan der NPD zur Ausländerrückführung
Alle im Bundestag vertretenen Parteien einigten sich 2004 auf ein Zuwanderungsprogramm, welches weiterhin den Zuzug fremder Arbeitskräfte regelt und dadurch fördert. Das ist unserer Ansicht nach unmenschlich und weder wirtschaftlich noch volkspolitisch vertretbar. Unsere Antwort darauf ist ein Ausländerrückführungsprogramm: Präambel Ein grundlegender politischer Wandel muß die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten. Das Recht aller Menschen auf eine lebenswerte Zukunft, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, auf kulturelle und nationale Identität, haben Vorrang vor bedingungslosem, einseitigem und kurzsichtigem Gewinnstreben. Den Angehörigen anderer Völker, die hier einen Arbeitsplatz auf Zeit innehaben, muß die Möglichkeit gegeben werden, ihre kulturelle und nationale Identität zu bewahren. Dadurch ist ihnen auch die Rückkehr in ihre Heimatländer zu erleichtern. Die nachfolgenden fünf Punkte zeigen, daß trotz der gewaltigen Überfremdung gesetzliche Lösungen zur Rückführung der Ausländer in ...
...weiter02.09.2009
Bundestagswahl 2009: Der größte Wählerbetrug seit Gründung der Bundesrepublik – wetten, daß?
Pleiten, Pech und Pannen – und immer neue Politikerlügen, die den Etablierten bei der Bundestagswahl in wenigen Wochen noch einmal das politische Überleben sichern sollen. Dabei war das Ausmaß des Politikerbetruges am Wähler selten dreister als vor der Bundestagswahl 2009. Beispiele gefällig? Der Nachtragshaushalt des Bundes für 2009 sieht eine Neuverschuldung von sage und schreibe 41 Milliarden Euro vor. Der vor der Sommerpause verabschiedete Bundeshaushalt 2010 umfaßt bei einem Volumen von 328 Milliarden Euro auch eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro. Fachleute rechnen bei dem rasanten Verschuldungsanstieg mit dem Erreichen der Zwei-Billionen-Marke in der Gesamtverschuldung des Bundes noch im Jahr 2010. Ebenfalls für 2010 wird ein Fehlbetrag von mindestens 50 Milliarden Euro bei der gesetzlichen Krankenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung erwartet. Auch die Rentenkasse hat keine Reserven mehr. Monat für Monat müssen Steuergelder hinzugezahlt werden. In dieser Situation hat die Bundesregierung den Großbanken eine Garantie in Höhe von etwa 500 Millarden Euro gegeben. Dabei ...
01.09.2009
"Wir sind nicht mehr totzukriegen!"
NPD-Parteichef Udo Voigt zum heutigen Wahlausgang in Sachsen, Thüringen und im Saarland Als „Schritt in die richtige Richtung, dem jetzt weitere folgen müssen“, hat NPD-Parteichef Udo Voigt das Abschneiden der NPD bei den Wahlen am heutigen 30. August in einer ersten Stellungnahme bezeichnet. Voigt, der heute in Dresden als Erster dem Spitzenkandidaten Holger Apfel zum Wiedereinzug gratulieren konnte, teilt in einer ersten Stellungnahme mit: „Das Signal ist eindeutig: die NPD ist – insbesondere in Mitteldeutschland – endgültig eine feste Größe im politischen Geschehen, die auch durch massive Totschweige- und Diffamierungskampagnen unserer politischen Gegner nicht mehr totzukriegen ist. Das ist für uns die zentrale Botschaft des Wiedereinzugs der NPD in den Sächsischen Landtag und der mehr als achtbaren 4,6 Prozent, die in Thüringen erreicht werden konnten. Auf diesem Fundament können wir Nationaldemokraten jetzt mit Elan in die Endphase des Bundestagswahlkampfes und die Landtagswahlkämpfe in Brandenburg und Schleswig-Holstein durchstarten.“ Als „historisch“ bezeichnete Voigt den ...
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Kurznachrichten
Am 16.07.11 Demo in Gießen - "Das System ist am Ende-Wir sind die Wende"- Kundgebung der NPD in Friedberg am 26.03.2011 unter dem Motto: "Bürgerwut in die Parlamente - Jetzt NPD!"
- Wahlvorschläge zur Kreistagswahl, sowie für die Wahlantritte in Wölfersheim, Büdingen und Altenstadt fristgemäß eingereicht
- Laut Antifa-Flugblatt ist die NPD in Büdingen sehr erfolgreich :-)
NPD nimmt an Friedensmarsch von den bürgerlichen Kräften und der Antifa teil - Veranstaltung bereits nach 50 Minuten beendet- Heute wurden die letzten der 25.000 Werbeflugblätter zur Veranstaltung in Büdingen im Wetteraukreis verteilt
- Ein alter Traum wird wahr: NPD-Parteitag stimmt der Verschmelzung mit der DVU zu!
- SENSATION: NPD-unterstützter Bürgermeisterkandidat Lutz Battke erhält 24,2 Prozent!
- Wieder nur geringfügige Beteiligung an den Ausländerbeiratswahlen in Hessen
- Die NPD tritt zur Kommunalwahl in der Wetterau an!
