03.04.2009
Grundgesetz des Kapitalismus: den Schuldenbergen der Staaten stehen die Guthabenberge der Kapitaleigner gegenüber Ein System, egal welches, kann nur funktionieren, wenn es immer wieder einen Ausgleich erreicht. Ein System, das keine Ausgleichmöglichkeit findet, führt zwangsläufig zur Selbstvernichtung, egal ob durch einen Krieg oder einen Wirtschaftszusammenbruch, da es sich dann nur linear entwickeln kann. Die daraus entstehenden Zyklen führen zu einem erzwungenen Kreislauf, in dem sich das System selbst vernichtet. Ein solches System ist in höchstem Maße ungerecht. Denn auch die Gerechtigkeit ist es, an der sich jedes System und das dazu gehörende Rechts und Wirtschaftssystem messen lassen muß. Gerecht aber kann nur ein in sich geschlossenes System funktionieren. Hierbei kann die Familie, die Gemeinde, die Region oder die Volksgemeinschaft Bestand haben. Es handelt sich immer um eine gewachsene, homogene Gemeinschaft, in der ein Kreislauf in sich einen Ausgleich finden kann. Es ist die Tendenz der weltweiten Kapitalseigener, gewaltige produktive Kapazitäten aufzubauen, die die Konsummöglichkeiten des jeweiligen Volkes ...
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SPD-Kandidaten im Streß In Berlin erscheint ein linksradikales Schmuddelblatt namens "Streßfaktor". Es dient hauptsächlich der Jagd auf Andersdenkende und der Mobilisierung für "antifaschistische" Aktionen. Bislang hat daran - mit Ausnahme der Opfer - noch niemand Anstoß genommen. Doch nun ist der Katzenjammer groß. Und das kam so: Zur Kommunalwahl in Brandenburg veröffentlichte "Streßfaktor" die - vermeintlichen - Namen und Anschriften der Kandidaten von DVU und NPD. Dazu die vieldeutige Aufforderung an die Leser: "Unsere Aufgabe wird es sein, die Protagonisten dieser Parteien in den Folgejahren ihrer Handlungsfähigkeit zu berauben." Jetzt aber drohen ganz andere ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren. Denn den etwas schusseligen Blattmachern ist eine Verwechslung unterlaufen. Sie haben die Adreßdaten der 63 SPD-Kreistagskandidaten in Dahme-Spreewald veröffentlicht und diese den Nationaldemokraten zugeordnet. Schon wurden erste Sozis als "Rechtsextremisten" beschimpft. Die Betroffenen, darunter die Landtagsabgeordnete Tina Fischer und andere führende ...
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Erst "Kredit", dann Schuldenerlaß! Die Bundesrepublik Deutschland hat in den Jahren 1996 bis 2007 insgesamt rund 12,4 Milliarden Euro an Schulden erlassen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion jetzt mitteilte, waren unter anderem Jordanien, Bolivien, Peru, Ghana und der Kongo Begünstigte des Schuldenerlasses. Im selben Zeitraum habe die Bundesregierung weitere "Kredite" in Höhe von 8,8 Milliarden Euro vergeben. Den höchsten Betrag erhielt die Volksrepublik China. Bis Ende 2009 sollen außerdem die Verhandlungen über einen Schuldenerlaß für Liberia, Guinea und Togo abgeschlossen sein. Zum vierten Mal in Folge steigen im nächsten Jahr die deutschen Ausgaben für "Entwicklungshilfe" an fremde Länder - diesmal gleich um mehr als zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. "Mit 5,7 Milliarden Euro haben wir einen Höchststand der Finanzierung erreicht", jubelte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in der kürzlichen Haushaltsdebatte des Bundestages. "In den zehn Jahren, die ich zu verantworten habe, haben ...
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Die Bundesrepublik Deutschland steuert in der von den internationalen Finanzhyänen verursachten Wirtschaftskrise auf die größte Verschuldung aller Zeiten zu. Die schwarz-rote Koalition im Berliner Bundestag plant laut Pressemeldungen vom 26.1.2009 für dieses Jahr eine Neuverschuldung von rund 57 Milliarden Euro (36,8 Milliarden für den Bundeshaushalt und 21 Milliarden für den Konjunkturhilfe-Fonds). Der Bund der Steuerzahler kommt in seinen Berechnungen zur Schuldenuhr für 2009 sogar auf eine Neuverschuldung von 140 Milliarden Euro. Mit Bürgschaften über Hunderte von Milliarden und Hilfen für »notleidende Banken« (das Unwort des Jahres!) hat sich die derzeitige Regierung damit zum größten Schuldenmacher in der Geschichte der BRD entwickelt. Allein die Münchner »Hypo Real Estate«, die zu 25 Prozent einer US-Heuschrecke gehört, erhielt inzwischen Zusagen von 102 Milliarden Euro von unseren Steuergeldern! Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Deutschland international verpflichtet, keine systemrelevante Bank fallen zu lassen. Wer hat sich da wem gegenüber ...
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Die Schuldenlast des Landes Hessen ist mit rund 34 Milliarden Euro zwar jetzt schon erdrückend (pro Sekunde kommen allein durch Zins und Zinseszins automatisch 28 Euro hinzu), aber der neuen hessischen Landesregierung scheint dies noch nicht genug zu sein. Ist bereits die Vorgängerregierung für eine historisch beispiellos hohe Neuverschuldung verantwortlich, die ihre Wurzeln im Prinzip schon in der ersten CDU/FDP-Regierung unter Roland Koch (1999-2003) hat, so beabsichtigt die schwarz-gelbe Landesregierung 2.0 offenbar alle früheren Negativrekorde noch zu übertreffen. Wie Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am heutigen Dienstag erklärte, soll die Nettokreditaufnahme im laufenden Jahr auf 2,5 Milliarden Euro ansteigen, was praktisch eine Verdreifachung der Neuverschuldung gegenüber 2008 bedeutet, als Hessen seine vorhandene Schuld noch um 900 Millionen Euro erhöhte. Wobei die Neuverschuldung in 2008 bereits außerplanmäßig hoch ausfiel. Daß nun Weimar vor diesem Hintergrund noch den fragwürdigen „Mut“ aufbringt, von einer Haushaltskonsolidierung für den Fall einer Normalisierung der ...
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