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Aktuelles

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03.04.2009

Globalisierung – Synonym für weltweite Ausbeutung

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Grundgesetz des Kapitalismus: den Schul­denbergen der Staaten stehen die Guthabe­nberge der Kapitaleigner gegenüber Ein System, egal welches, kann nur funktionieren, wenn es immer wieder einen Ausgleich erreicht. Ein System, das keine Ausgleich­möglichkeit findet, führt zwangs­läufig zur Selbst­vernichtung, egal ob durch einen Krieg oder einen Wirtschafts­zusam­menbruch, da es sich dann nur linear entwickeln kann. Die daraus entstehenden Zyklen führen zu einem erzwungenen Kreislauf, in dem sich das System selbst vernichtet. Ein solches System ist in höchstem Maße ungerecht. Denn auch die Gerech­tigkeit ist es, an der sich jedes System und das dazu gehörende Rechts und Wirtschafts­system messen lassen muß. Gerecht aber kann nur ein in sich geschlos­senes System funktionieren. Hierbei kann die Familie, die Gemeinde, die Region oder die Volks­gemein­schaft Bestand haben. Es handelt sich immer um eine gewachsene, homogene Gemein­schaft, in der ein Kreislauf in sich einen Ausgleich finden kann. Es ist die Tendenz der weltweiten Kapital­seigener, gewaltige produktive Kapazitäten aufzubauen, die die Konsum­möglich­keiten des jeweiligen Volkes ...

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03.04.2009

Von der "Antifa" verwechselt:

Lesezeit: etwa 1 Minute

SPD-Kandidaten im Streß In Berlin erscheint ein links­radikales Schmud­delblatt namens "Streßfaktor". Es dient haupt­sächlich der Jagd auf Ander­sden­kende und der Mobilisierung für "antifaschis­tische" Aktionen. Bislang hat daran - mit Ausnahme der Opfer - noch niemand Anstoß genommen. Doch nun ist der Katzenjammer groß. Und das kam so: Zur Kommunalwahl in Brandenburg veröf­fent­lichte "Streßfaktor" die - vermein­tlichen - Namen und Anschriften der Kandidaten von DVU und NPD. Dazu die vieldeutige Auffor­derung an die Leser: "Unsere Aufgabe wird es sein, die Protag­onisten dieser Parteien in den Folgejahren ihrer Handlungs­fähigkeit zu berauben." Jetzt aber drohen ganz andere ihre Handlungs­fähigkeit zu verlieren. Denn den etwas schus­seligen Blatt­machern ist eine Verwechslung unterlaufen. Sie haben die Adreßdaten der 63 SPD-Kreis­tags­kandidaten in Dahme-Spreewald veröf­fent­licht und diese den National­demo­kraten zugeordnet. Schon wurden erste Sozis als "Recht­sextremisten" beschimpft. Die Betroffenen, darunter die Landtags­abgeordnete Tina Fischer und andere führende ...

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03.04.2009

Deutsche Steuer­gelder fließen ins Ausland:

Lesezeit: etwa 1 Minute

Erst "Kredit", dann Schul­denerlaß! Die Bundes­republik Deutschland hat in den Jahren 1996 bis 2007 insgesamt rund 12,4 Milliarden Euro an Schulden erlassen. Wie die Bundes­regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundes­tags­fraktion jetzt mitteilte, waren unter anderem Jordanien, Bolivien, Peru, Ghana und der Kongo Begünstigte des Schul­dener­lasses. Im selben Zeitraum habe die Bundes­regierung weitere "Kredite" in Höhe von 8,8 Milliarden Euro vergeben. Den höchsten Betrag erhielt die Volks­republik China. Bis Ende 2009 sollen außerdem die Verhand­lungen über einen Schul­denerlaß für Liberia, Guinea und Togo abge­schlossen sein. Zum vierten Mal in Folge steigen im nächsten Jahr die deutschen Ausgaben für "Entwick­lungs­hilfe" an fremde Länder - diesmal gleich um mehr als zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. "Mit 5,7 Milliarden Euro haben wir einen Höchststand der Finan­zierung erreicht", jubelte Entwick­lungs­minis­terin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in der kürzlichen Haushalts­debatte des Bundestages. "In den zehn Jahren, die ich zu verant­worten habe, haben ...

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03.04.2009

Seid getrost, liebe Bürger, jetzt kommt die Schul­denb­remse!

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Die Bundes­republik Deutschland steuert in der von den inter­nationalen Finan­zhyänen verur­sachten Wirtschafts­krise auf die größte Verschuldung aller Zeiten zu. Die schwarz-rote Koalition im Berliner Bundestag plant laut Pressemel­dungen vom 26.1.2009 für dieses Jahr eine Neuver­schuldung von rund 57 Milliarden Euro (36,8 Milliarden für den Bundes­haushalt und 21 Milliarden für den Konjunk­turhilfe-Fonds). Der Bund der Steuer­zahler kommt in seinen Berech­nungen zur Schuldenuhr für 2009 sogar auf eine Neuver­schuldung von 140 Milliarden Euro. Mit Bürgschaften über Hunderte von Milliarden und Hilfen für »notleidende Banken« (das Unwort des Jahres!) hat sich die derzeitige Regierung damit zum größten Schul­denmacher in der Geschichte der BRD entwickelt. Allein die Münchner »Hypo Real Estate«, die zu 25 Prozent einer US-Heuschrecke gehört, erhielt inzwischen Zusagen von 102 Milliarden Euro von unseren Steuer­geldern! Laut Bundes­kanz­lerin Angela Merkel hat sich Deutschland inter­national verpflichtet, keine system­relevante Bank fallen zu lassen. Wer hat sich da wem gegenüber ...

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03.04.2009

Schwarz-gelbe Landes­regierung will Rekord­neuver­schuldung

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Die Schul­denlast des Landes Hessen ist mit rund 34 Milliarden Euro zwar jetzt schon erdrückend (pro Sekunde kommen allein durch Zins und Zinseszins automatisch 28 Euro hinzu), aber der neuen hessischen Landes­regierung scheint dies noch nicht genug zu sein. Ist bereits die Vorgän­gerregierung für eine historisch beispiellos hohe Neuver­schuldung verant­wortlich, die ihre Wurzeln im Prinzip schon in der ersten CDU/FDP-Regierung unter Roland Koch (1999-2003) hat, so beab­sichtigt die schwarz-gelbe Landes­regierung 2.0 offenbar alle früheren Negativ­rekorde noch zu übertreffen. Wie Hessens Finanz­minister Karlheinz Weimar (CDU) am heutigen Dienstag erklärte, soll die Nettok­reditauf­nahme im laufenden Jahr auf 2,5 Milliarden Euro ansteigen, was praktisch eine Verdreifachung der Neuver­schuldung gegenüber 2008 bedeutet, als Hessen seine vorhandene Schuld noch um 900 Millionen Euro erhöhte. Wobei die Neuver­schuldung in 2008 bereits außer­plan­mäßig hoch ausfiel. Daß nun Weimar vor diesem Hintergrund noch den fragwür­digen „Mut“ aufbringt, von einer Haushalts­konsolidierung für den Fall einer Normalisierung der ...

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