Aktuelles
03.04.2009
Deutsche Steuergelder fließen ins Ausland:
Erst "Kredit", dann Schuldenerlaß! Die Bundesrepublik Deutschland hat in den Jahren 1996 bis 2007 insgesamt rund 12,4 Milliarden Euro an Schulden erlassen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion jetzt mitteilte, waren unter anderem Jordanien, Bolivien, Peru, Ghana und der Kongo Begünstigte des Schuldenerlasses. Im selben Zeitraum habe die Bundesregierung weitere "Kredite" in Höhe von 8,8 Milliarden Euro vergeben. Den höchsten Betrag erhielt die Volksrepublik China. Bis Ende 2009 sollen außerdem die Verhandlungen über einen Schuldenerlaß für Liberia, Guinea und Togo abgeschlossen sein. Zum vierten Mal in Folge steigen im nächsten Jahr die deutschen Ausgaben für "Entwicklungshilfe" an fremde Länder - diesmal gleich um mehr als zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. "Mit 5,7 Milliarden Euro haben wir einen Höchststand der Finanzierung erreicht", jubelte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in der kürzlichen Haushaltsdebatte des Bundestages. "In den zehn Jahren, die ich zu verantworten habe, haben ...
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Seid getrost, liebe Bürger, jetzt kommt die Schuldenbremse!
Die Bundesrepublik Deutschland steuert in der von den internationalen Finanzhyänen verursachten Wirtschaftskrise auf die größte Verschuldung aller Zeiten zu. Die schwarz-rote Koalition im Berliner Bundestag plant laut Pressemeldungen vom 26.1.2009 für dieses Jahr eine Neuverschuldung von rund 57 Milliarden Euro (36,8 Milliarden für den Bundeshaushalt und 21 Milliarden für den Konjunkturhilfe-Fonds). Der Bund der Steuerzahler kommt in seinen Berechnungen zur Schuldenuhr für 2009 sogar auf eine Neuverschuldung von 140 Milliarden Euro. Mit Bürgschaften über Hunderte von Milliarden und Hilfen für »notleidende Banken« (das Unwort des Jahres!) hat sich die derzeitige Regierung damit zum größten Schuldenmacher in der Geschichte der BRD entwickelt. Allein die Münchner »Hypo Real Estate«, die zu 25 Prozent einer US-Heuschrecke gehört, erhielt inzwischen Zusagen von 102 Milliarden Euro von unseren Steuergeldern! Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Deutschland international verpflichtet, keine systemrelevante Bank fallen zu lassen. Wer hat sich da wem gegenüber ...
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Schwarz-gelbe Landesregierung will Rekordneuverschuldung
Die Schuldenlast des Landes Hessen ist mit rund 34 Milliarden Euro zwar jetzt schon erdrückend (pro Sekunde kommen allein durch Zins und Zinseszins automatisch 28 Euro hinzu), aber der neuen hessischen Landesregierung scheint dies noch nicht genug zu sein. Ist bereits die Vorgängerregierung für eine historisch beispiellos hohe Neuverschuldung verantwortlich, die ihre Wurzeln im Prinzip schon in der ersten CDU/FDP-Regierung unter Roland Koch (1999-2003) hat, so beabsichtigt die schwarz-gelbe Landesregierung 2.0 offenbar alle früheren Negativrekorde noch zu übertreffen. Wie Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am heutigen Dienstag erklärte, soll die Nettokreditaufnahme im laufenden Jahr auf 2,5 Milliarden Euro ansteigen, was praktisch eine Verdreifachung der Neuverschuldung gegenüber 2008 bedeutet, als Hessen seine vorhandene Schuld noch um 900 Millionen Euro erhöhte. Wobei die Neuverschuldung in 2008 bereits außerplanmäßig hoch ausfiel. Daß nun Weimar vor diesem Hintergrund noch den fragwürdigen „Mut“ aufbringt, von einer Haushaltskonsolidierung für den Fall einer Normalisierung der ...
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Kurznachrichten
Öffentliche Saalveranstaltung der NPD zur Bürgermeisterwahl in Altenstadt ab 16.30 Uhr- NPD-Kandidat Daniel Knebel zur Bürgermeisterwahl in Altenstadt am 01.04.2012 zugelassen
- Am 16.07.11 Demo in Gießen - "Das System ist am Ende-Wir sind die Wende"
- Kundgebung der NPD in Friedberg am 26.03.2011 unter dem Motto: "Bürgerwut in die Parlamente - Jetzt NPD!"
- Wahlvorschläge zur Kreistagswahl, sowie für die Wahlantritte in Wölfersheim, Büdingen und Altenstadt fristgemäß eingereicht
- Laut Antifa-Flugblatt ist die NPD in Büdingen sehr erfolgreich :-)
NPD nimmt an Friedensmarsch von den bürgerlichen Kräften und der Antifa teil - Veranstaltung bereits nach 50 Minuten beendet- Heute wurden die letzten der 25.000 Werbeflugblätter zur Veranstaltung in Büdingen im Wetteraukreis verteilt
- Ein alter Traum wird wahr: NPD-Parteitag stimmt der Verschmelzung mit der DVU zu!
- SENSATION: NPD-unterstützter Bürgermeisterkandidat Lutz Battke erhält 24,2 Prozent!
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