Aktuelles
07.12.2009
Den Haag oder Nürnberg - Angehörige der Kundus-Opfer wollen Klage erheben!
Erneut wird die BRD sich freizukaufen versuchen, nachdem die Angehörigen des verheerenden Luftangriffs Klage vor dem Internationalen Gerichtshof ankündigten. Mit Wiedergutmachungszahlungen kennt man sich in der BRD aus, zumindest wenn der Empfänger der Überweisung ein Überlebender, Angehöriger oder Nachkomme ist. Das scheint sich auch bis nach Kundus (Afghanistan) herumgesprochen zu haben. So kündigten die Angehörigen der Kundus-Opfer eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof an. Allerdings wird dem wenig Aussicht auf Erfolg beschieden. Es war offensichtlich ein militärischer Fehler, der beim angeforderten Luftangriff auf zwei Tanklastwagen nahe Kundus geschah. Bis zu 142 Tote war die Folge. Doch offiziell handelt es sich für die BRD ja nicht um Krieg. Die Verantwortung für dieses Desaster auf Seiten der Politik beschränkte sich bisher auf den Rücktritt von Franz Josef Jung (CDU). Allerdings bedeutet diese Art von „Verantwortung” nicht den Verlust der Ministerpension. Im Wettlauf der Berliner Abgeordneten im Reichstag um die beste Ausgangsposition zur nächsten Wahl ...
05.12.2009
Eine notwendige Klarstellung
Lassen Sie sich nicht einreden, Sie wären ausländerfeindlich, wenn Sie so denken wie wir. Die Forderung nach Ausländerstopp oder Rückführung zieht sofort den Vorwurf der “Ausländerfeindlichkeit” nach sich. Trotzdem ist die Forderung richtig und angemessen. Für jedes andere Volk, z.B. für die stolzen Türken, wäre eine derartige Forderung unter vergleichbaren Gegebenheiten ganz normal und mehrheitsfähig. Die Medien und die Politiker reden den Menschen aber ein, es gäbe in Deutschland eine starke “Ausländerfeindlichkeit”. Tatsächlich sind die Deutschen in ihrer überwiegenden Mehrheit ausgesprochen ausländerfreundlich, was den persönlichen Umgang mit Ausländern anbelangt. Zumindest gibt es in Deutschland nicht mehr “Ausländerfeindlichkeit” als in anderen Ländern. In Deutschland gibt es aber eine weltweit einzigartige Inländerfeindlichkeit der politischen Klasse, die aus dem Selbsthass der jüngsten geschichtlichen Vergangenheit resultiert. Dies ist leider zur Richtschnur des politischen Handelns der Etablierten geworden. Es gibt auch keine ...
...weiter05.12.2009
NPD wirkt - in der Gemeindevertretung müssen jetzt Stühle rücken!
Da die veröffentlichten Wahlergebnisse von den am Wahlabend festgestellten Ergebnissen zur Gemeindevertreterwahl in der Gemeinde Teldau (Landkreis Ludwigslust) am 07. Juni 2009 voneinander abwichen, erhoben die NPD-Kandidaten Michael Grewe und Stephan Jandzinsky-Joecke folgerichtig einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Gemeindevertreterwahl und forderten eine Nachzählung der Stimmen. Michael Grewe ist nach der Stimmenauszählung am Abend erneut in die Gemeindevertretung gewählt worden, doch sollte das veröffentlichte Ergebnis einige Tage später dazu führen, daß er nun knapp den Einzug verpaßte. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Michael Grewe Allerdings nahm der Wahlprüfungsausschuß der Gemeindevertretung den Einspruch der beiden NPD-Kandidaten ernst und lud beide Einspruchsteller ein, damit diese ihre Sicht der Dinge vor dem Ausschuß noch einmal darstellen konnten. Diese Verhaltensweise ist keine Selbstverständlichkeit. Der Kreistag Ludwigslust, um nur ein Beispiel zu nennen, hatte einen ähnlichen Einspruch zur Gültigkeit der Wahl ohne Rücksprache mit dem ...
05.12.2009
"Wir wollen Schweizer Verhältnisse!"
NPD ergreift Minarett-Initiative: „Danke, Schweiz!“ und eine Bundestags-Petition Berlin - Die NPD hat jetzt die Initiative ergriffen, damit der Impuls des Schweizer Minarett-Votums vom letzten Sonntag auch in der Bundesrepublik Wirkung entfalten kann. Um dem auch in Deutschland verbreiteten Unbehagen an der schleichenden Islamisierung so rasch als möglich eine Stimme zu geben, legte die Berliner Parteizentrale erste Werbematerialien für eine flächendeckende Kampagne unter dem Motto „Danke, Schweiz – Minarettverbot auch hier!“ vor, die ab sofort an die Parteigliederungen ausgegeben werden. Unter dem gleichen Motto wurde darüber hinaus auf der Internetseite der NPD eine Online-Umfrage eröffnet, die stündlich aktualisiert wird und bereits regen Zuspruch findet. „Auch die Deutschen haben genug von Überfremdung, Islamisierung und immer mehr Moscheebauten in unseren Städten“, erklärte der Stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Karl Richter zur angelaufenen Kampagne. „Jetzt gilt es die Weichen dafür zu stellen, daß auch in Deutschland endlich über ein ...
04.12.2009
Frankfurt – Anfrage „Polizeieinsatz am Campus Westend“
Am vergangenen Mittwoch besetzten Studenten das Uni-Casino am Campus Westend. Die Polizei mußte das Gebäude räumen, dabei soll es auch zu einem Schlagstockeinsatz gekommen sein. Der AStA wirft nun der Polizei unverhältnismäßig gewaltsames Vorgehen während dieser Räumung vor und berichtet von mehreren verletzten Protestierern. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Kam es im Rahmen der Räumung des Casinos auf dem Campus Westend zum Einsatz von Schlagstöcken seitens der Polizeieinsatzkräfte? 2. Falls ja, wieso wurde dieser Einsatz notwendig? 3. Wie viele verletzte Protestierer gab es aufgrund dieses Schlagstockeinsatzes? 4. Gab es verletzte Polizistinnen und Polizisten? 5. Wurden die Protestierer vor der Räumung des Casinos aufgefordert, dieses freiwillig zu verlassen und falls ja, wie oft wurde diese Aufforderung ggf. wiederholt? 6. Wurden in diesem Zusammenhang auch Platzverweise erteilt? 7. Kam es seitens der Protestierer vor, bzw. während der Räumung zu verbalen und/oder körperlichen Übergriffen auf Polizeibeamte? 8. Falls ja, welcher Gestalt waren diese ...
...weiter04.12.2009
So kann Demokratie funktionieren: NPD startet Umfrage zu Minarettverbot!
Erinnern Sie sich noch an die Aussage des damaligen Bürgermeisters von Istanbul und jetzigen türkischen Ministerpräsidenten, Recep Tayyip Erdogan, die er im Jahre 1997 tätigte? „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten. Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“ Damals kam es dem aufmerksamen Zuhörer noch wie eine abgehobene Rede eines selbstverliebten Despoten vor, heute registrieren immer mehr Europäer, daß diese Rede mehr aussagte, als damals angenommen. Der Plan der islamischen Landnahme erst im Religiösen, dann über immens erhöhte Geburtenraten unter türkischen Einwanderern ist längst in vollem Gange. Das Schweizer Volk zog nun die Notbremse und verbot im Zuge einer Volksabstimmung den weiteren Aufbau von Minaretten. Ein politisches Signal, daß klar macht, daß die Schweizer einer fortgesetzten Überfremdung ihrer Heimat ablehnend gegenüber stehen. Jetzt sind wir dran: auch wir Deutschen stehen vor einer entscheidenden ...
03.12.2009
Neben Sachsen auch Mecklenburg-Vorpommern: Kompetenz der NPD “brandgefährlich”
„In Dörfern mit einigen Hundert Einwohnern würde ohne diese Strukturen gar nichts mehr gehen”, so das Fazit über das kommunale Engagement der NPD. Sie werden geschult, sind qualifiziert und engagiert: Die Rede ist von den Kommunalpolitikern der NPD. Dies ist keine Aussage aus einem Wahlprogramm, sie stammt vielmehr von Günther Hoffmann, selbstverständlich „Demokrat”, der seinen Weg von der durch Steuergelder alimentierten Initiative „Bunt statt Braun” über das - ebenfalls mit Steuergeldern alimentierte - „Zentrum Demokratische Kultur” fand und nun in Mecklenburg-Vorpommern als „Experte” die Landesregierung sowie Kommunen berät. Seine “Kompetenz” konnte Hoffmann schon im mit Millionen Steuer-Euros ausgestatten Bundesprogramm “CIVITAS” einbringen. Doch die Feststellungen zur NPD zeigen, daß das Narrenkarussel der etablierten Blockparteien dort auf dem Rückzug ist, wo die Probleme groß genug sind, um sie nicht einfach wortreich wegzureden. Der gelegentlich für „tagesschau.de” schreibende Patrick Gensing ...
03.12.2009
Kriminelle Ausländer in Frankfurt: Über 2 Millionen für Dolmetscher jedes Jahr!
In einem aktuellen Bericht auf eine Anfrage der Römer-NPD teilte der Frankfurter Magistrat mit, daß in den Jahren 2006 bis 2008 jeweils ein Betrag von über 2 Millionen Euro allein für Dolmetscher oder Übersetzer, welche in Verfahren gegen straffällig gewordene Ausländer eingesetzt werden mußten, von den Frankfurter Justizbehörden ausgezahlt wurden. So belief sich die Summe der Steuergelder, welche hierfür verausgabt wurden, im Jahr 2006 auf 2.083.300,82 €, im Jahre 2007 auf 2.355.073,01 € und im Jahre 2008 auf 2.007.164,31 €. Der Frankfurter NPD-Stadtverordnete Jörg Krebs erklärt dazu: „Es ist wirklich atemberaubend zu sehen, welcher Schaden durch kriminelle Ausländer Jahr für Jahr verursacht wird. Wenn allein die Dolmetscher-Kosten für straffällig gewordene Personen mit ‚Migrationshintergrund’ in einer einzigen Stadt regelmäßig schon die Marke von 2 Millionen Euro übersteigen, dann kann man sich leicht vorstellen, welcher volkswirtschaftliche Schaden in der Bundesrepublik insgesamt allein durch derlei Kosten entstehen ...
03.12.2009
Gedenksteineinweihung in Neubrandenburg
Am 28.11. wurde nach vielen Jahren des Kampfes um einen würdigen Gedenkstein für die Vertriebenen, dieser nun endlich auf dem Wall in Neubrandenburg eingeweiht. An die 100 Personen waren anwesend, um den Stein zu weihen, der erst 20 Jahre nach dem Fall der Mauer aufgestellt werden konnte. All die Jahre erachtete es die Stadt Neubrandenburg nicht als wichtig, einen Gedenkstein für jene Menschen zu erreichten, die ihre Heimat verlassen mußten, weil grausame Bolschewisten aus dem Osten brutal und entmenscht über die deutsche Zivilbevölkerung richteten. Angesichts einer erstarkenden Linken im Osten Deutschlands werde es immer schwieriger, neue Gedenkstätten zu errichten, die an Flucht und Vertreibung im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg erinnern, sagte Sibylle Dreher - Präsidentin des Frauenverbandes des Bundes der Vertriebenen (BdV) - am Wochenende. Anlässlich der Einweihung des neuen Gedenksteins in Neubrandenburg erklärte sie, daß die „Propaganda, die in der DDR massiv gegen Vertriebene betrieben wurde“, immer noch nachwirke. Der NPD-Stadtvertreter Jens Blasewitz erklärte ...
03.12.2009
Totale Unterwerfung: EU legalisiert US-Zugriff auf europäische Bankdaten!
„Wer immer vor den USA buckelt, wird nie auf Augenhöhe verhandeln können“, giftet Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament. Was den liberalen Europapolitiker so erzürnt? Es handelt sich um ein Abkommen zwischen der EU und der USA, das den bisher illegalen, aber „geduldeten“ Zugriff von US-Behörden auf Zahlungsverkehrsdaten europäischer Bankkunden ermöglicht. Die EU-Regierungen haben mit diesem Skandalpakt zigfachen Verrat begangen: Verrat an ihren Bürgern, Verrat gegenüber der Wirtschaft ihrer Länder, Verrat sogar an ihren engsten Mitspielern: den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Eiligst wurde der Vertrag nämlich noch am 30. November unterzeichnet. Einen Tag später, mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, hätten die Parlamentarier ein Mitspracherecht geltend machen können. Die Aufregung des FDP-Abgeordneten ist dennoch nur pure Simulation. Schließlich regiert seine Partei in Berlin mit, hätte auf einem „Nein“ des deutschen Innenministers beharren und damit die Unterwerfung der EU unter das US-Diktat verhindern ...
02.12.2009
Truppenabzug durch mehr Soldaten - BRD soll weitere 2.500 Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan entsenden
Barack Obama hat ein Dilemma: Im Wahlkampf versprach der BRD-Medienliebling den Abzug aus Afghanistan. Dies bedeutet nun Truppenaufstockung, verbunden mit „Wünschen” an die Bundesregierung. Während der Amtszeit des „Friedensnobelpreisträgers” Barack Obama - seines Zeichens auch US-Präsident - wurden mehr Soldaten nach Afghanistan entsandt, als unter seinem Vorgänger Bush. Damit manövrierte sich Obama selbst in ein Dilemma. Nun versprach er erneut den Abzug aus Afghanistan, ohne jedoch zuvor die Besatzungstruppe aufzustocken - möglichst mit „freiwilliger” Hilfe der BRD-Regierung. BRD als Helfershelfer des US-Imperialismus? Um weitere 30.000 Soldaten will der US-Präsident die Besatzungstruppen bis zum Sommer kommenden Jahres aufstocken. Innerhalb eines Jahres hätte der „Friedensnobelpreisträger” Barack Obama damit dann die amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan um 66.000 auf 100.000 angehoben. Wie Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), dem der Ausspruch nachgesagt wird, daß deutsche Interessen am Hindukusch verteidigt ...
Kurznachrichten
Am 16.07.11 Demo in Gießen - "Das System ist am Ende-Wir sind die Wende"- Kundgebung der NPD in Friedberg am 26.03.2011 unter dem Motto: "Bürgerwut in die Parlamente - Jetzt NPD!"
- Wahlvorschläge zur Kreistagswahl, sowie für die Wahlantritte in Wölfersheim, Büdingen und Altenstadt fristgemäß eingereicht
- Laut Antifa-Flugblatt ist die NPD in Büdingen sehr erfolgreich :-)
NPD nimmt an Friedensmarsch von den bürgerlichen Kräften und der Antifa teil - Veranstaltung bereits nach 50 Minuten beendet- Heute wurden die letzten der 25.000 Werbeflugblätter zur Veranstaltung in Büdingen im Wetteraukreis verteilt
- Ein alter Traum wird wahr: NPD-Parteitag stimmt der Verschmelzung mit der DVU zu!
- SENSATION: NPD-unterstützter Bürgermeisterkandidat Lutz Battke erhält 24,2 Prozent!
- Wieder nur geringfügige Beteiligung an den Ausländerbeiratswahlen in Hessen
- Die NPD tritt zur Kommunalwahl in der Wetterau an!
