Aktuelles
18.11.2009
Antikorruptionsorganisation rügt BRD
Die unabhängige Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ (TI) führt seit vielen Jahren Buch darüber, welche Länder besonders korruptionsanfällig sind und welche einigermaßen korruptionsresistent sind. Der BRD-Staat steht nach Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2009 der TI im internationalen Vergleich dieser Organisation nicht so gut da, wie es die Herrschenden gerne hätten: Deutschland belegt – wie seit vielen Jahren - nur einen relativ mittelmäßigen Platz, und zwar Rang 14. Damit sind Länder wie Dänemark, Neuseeland und sogar Hongkong im politischen Alltag weniger korrumpierbar als die Bundesrepublik. Hingegen weigert sich die Staatsspitze seit 2005 beharrlich, die Un-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Bundesregierung weigert sich seit 2005 für mehr Transparenz zu sorgen Das sollte uns schon ein wenig zu denken geben, zeigt es doch, daß wir einen Grund hätten, bei Korruption noch genauer hinzuschauen und uns eben nicht damit zu begnügen, Fälle von Bestechung auch und gerade in der öffentlichen ...
18.11.2009
Frankfurt - Anfrage „Spießrutenlauf in Alt-Nieder-Eschbach? – Teil 2“
Auf Anfrage der NPD (A 884/09) teilte der Magistrat sinngemäß mit, daß er sich mit dem Eigentümer eines Verbindungsweges im Stadtteil Nieder-Eschbach in Verbindung setzen wolle, um diesen an seine Verkehrssicherungspflicht zu erinnern. Vier Monate lang passierte nichts, was den Anfragesteller veranlaßte, in der Fragestunde am 12. November erneut nachzuhaken. Daraufhin teilte der Magistrat in seiner Antwort auf die Frage 1292 des Anfragestellers mit, daß eine zustellungsfähige Anschrift des Eigentümers ermittelt würde, da unter der im Telefonbuch genannten Nummer eine Kontaktaufnahme mißlungen sei und, daß dieser gemäß § 903 BGB im Übrigen mit seiner Sache beliebig verfahren könne. Ich frage den Magistrat: 1. Ist es dem Magistrat nicht möglich, im Grundbuch eine zustellungsfähige Anschrift des Eigentümers des in der Vorlage A 884/09 näher bezeichneten Weges zu ermitteln? 2. Wieso ist der Magistrat sonst gehalten, den Eigentümer eines Grundstückes das innerhalb der Gemarkung der Stadt Frankfurt am Main liegt, über das Telefonbuch zu ermitteln, bzw. zu ...
...weiter17.11.2009
NPD fordert: Gerecht bezahlte Arbeit vor Ort statt "Jobnomadentum"
Von insgesamt 727.000 Erwerbstätigen im Land ist etwa jeder Dritte gezwungen, zur Arbeit in einem anderen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt zu pendeln. Wie aus Verlautbarungen des Statistisches Landesamts und des Landeswirtschaftsministerium gegenüber der Presse zu entnehmen ist, wächst die Zahl derer, die Mecklenburg-Vorpommern in der Woche wegen ihrer Arbeit verlassen müssen. Von 230.000 Auswärts-Beschäftigten sind allein 80.000 gezwungen, in angrenzende Bundesländer mit dem Auto oder dem Zug zu fahren. Damit stieg die Anzahl der auswärtigen Berufspendler gegenüber 2004 zu 2008 um 29 Prozent. Erzwungene Mobilität bedeutet Arbeitsnomadentum Dabei ziehen sich die Pendlerströme auch innerhalb des Flächenbundeslandes über mehrere hundert Kilometer. Auspendler sind nicht nur durch lange Fahrstrecken und steigenden Treibstoffkosten höher belastet, sondern büßen auch an Familienleben, Freizeit und Lebensqualität ein. So geht nach einem deutlich verkürzten Feierabend auch der Sonntag immer mehr verloren: War der Sonntag beispielsweise früher ein Tag, an dem ...
16.11.2009
Linksextremisten in Hessen immer brutaler
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sprach angesichts des sich ständig steigernden Gewaltpotentials der linken Szene laut Medienberichten sogar vom „Anfang einer RAF-ähnlichen Phase“. Leidtragende dieser Entwicklung seien dabei vor allem Polizeibeamte. Am Rande von Demonstrationen etwa der volkstreuen NPD werden Polizisten immer häufiger mit zum Teil menschenverachtender Gewalt vonseiten der sogenannten „Antifaschisten“ konfrontiert. Aber auch Angriffe gegen politisch Andersdenkende haben unter Linksextremisten Hochkonjunktur. Dabei versuchen linke Gewalttäter ihre Taten stets mit pseudomoralischen Gründen zu rechtfertigen. Nationaldenkende Bürger werden von diesen Kreisen als minderwertig eingestuft und gelten deshalb gewissermaßen als Freiwild. Wendt stellt zudem eine „völlige Enttabuisierung, was Gewalt gegen Sachen angeht“ fest. Der Präsident des hessischen Landesamtes für „Verfassungsschutz“, Alexander Eisvogel, erklärte, den Linken komme nicht nur die Rolle der Opfer sogenannter „rechter Gewalt“ oder der Verteidiger ...
16.11.2009
Linke Brandanschläge in Bad Doberan
Am vergangenen Sonnabend gegen 21 Uhr wurden in Bad Doberan zwei Gebäude in einer Kleingartenanlage in Brand gesteckt. Da es sich bei den Objekten um ein Kameradschaftsheim sowie um ein von Nationalisten genutzten Garten handelte, werden die Täter linksextremen Kreisen zugeordnet. Die Löscharbeiten gestalteten sich zunächst schwierig, sodaß vom Kameradschaftsheim nur noch eine Brandruine übrig blieb. Während am ersten Objekt die Einsatzkräfte der Feuerwehr mit dem Löschen begannen, wurde das zweite in Brand gesetzt. Die zwei Brandstifter wurden bei ihrer Flucht gesehen, konnten allerdings entkommen. Die Verniedlichung und Relativierung linksextremer Verbrechen und Straftaten ist in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen regelmäßige Praxis. So ist auch heute, noch immer keine Pressemitteilung der Polizei dazu ergangen, und auch der Presse sind keine Berichte zu entnehmen. Hätte ein linksextremer Jugendclub in Flammen gestanden, wäre wohl unabhängig von der Brandursache schon ein wahrhaftiges Mediengewitter ausgebrochen und Politiker aller Blockparteien hätten ihre Betroffenheitstextbausteine ...
16.11.2009
"Wir werden uns unser Recht zum Totengedenken nicht nehmen lassen"
Eklat am Rande der diesjährigen Feierstunde zum Volkstrauertag Seit 1952 wird den Gefallenen der Weltkriege immer zwei Sonntage vor dem ersten Advent am Volkstrauertag gedacht. Der Tag ist insbesondere dem Gedenken an die etwa zwei Millionen deutschen Soldaten, die im Ersten Weltkrieg fielen, sowie den mehr als fünf Millionen deutschen Gefallenen des Zweiten Weltkrieges gewidmet. In diesem Jahr kam es zu einem Eklat bei der offiziellen Gedenkveranstaltung auf dem Dresdner Heidefriedhof, als der Landesgeschäftsführer des Volksbunds Klaus Leroff dem Dresdner NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer den Zutritt zu der Gedenkveranstaltung verwehren wollte. Dennoch legte Schimmer noch während der Gedenkstunde einen Kranz der NPD-Fraktion nieder. Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer äußerte heute dazu: "Den Charakter eines Volkes erkennt man daran, wie es nach einem verlorenen Krieg mit seinen Soldaten umgeht, lautet eine vielzitierte Erkenntnis Charles de Gaulles. Der deutsche Nationalcharakter ist hierin fraglos gespalten. Dem bis auf unsere Tage vorhandenen Trauerbedürfnis eines Volkes, das nach zwei ...
15.11.2009
Verfassungsschutz auf Anwerbetour III
Am vergangenen Mittwoch versuchten offensichtlich Verfassungsschutz-Agenten einen Nationalisten in Burg Stargard für Spitzeltätigkeiten anzuwerben. Die beiden Männer lauerten ihm um 16:00 Uhr vor seinem Arbeitsplatz auf. Sie fuhren einen weinroten Mercedes mit einem Schweriner Kennzeichen. Der Betroffene wurde gefragt, ob er Informationen beschaffen könne. Der Angesprochene verneinte umgehend und unterband einen weiteren Gesprächsverlauf. Hintergrund Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, möglichst viele Informationen über „Extremisten“ oder Verfassungsfeinde zu sammeln. Als Geheimdienst steht dem Verfassungsschutz eine Reihe von Überwachungsmöglichkeiten zur Verfügung, er hat allerdings keine polizeilichen Befugnisse. Der Verfassungsschutz arbeitet allerdings mit der Justiz und der politischen Polizei zusammen, nicht selten liefert er „Erkenntnisse“ zur konkreten politischen Verfolgung Andersdenkender. Spitzel sind verhältnismäßig kostengünstige Informationsquellen für den Apparat. Die Kontaktaufnahme erfolgt meist zu zweit und unangekündigt. ...
15.11.2009
Abschied von einem „wahren Anwalt des Volkes“
Rund 1000 Teilnehmer nahmen am gestrigen Samstag im oberfränkischen Wunsiedel im Rahmen einer bewegenden Trauerfeier Abschied von Jürgen Rieger. Der Rechtsanwalt und Stellvertretende NPD-Parteivorsitzende war am 29. Oktober im Alter von 63 Jahren in Berlin verstorben und hatte in der oberfränkischen Kleinstadt im Zusammenhang mit dem Rudolf-Heß-Gedenken früherer Jahre immer wieder juristische Erfolge gegen Behördenwillkür und Meinungszensur erstritten. Zahlreiche Weggefährten, unter ihnen neben NPD-Parteichef Udo Voigt und Mitgliedern des Parteivorstandes auch parteiunabhängige Persönlichkeiten wie die Publizisten Dr. Pierre Krebs und Wolfgang Juchem, würdigten den Verstorbenen als überragenden Streiter für Deutschland, als „wahren Anwalt des Volkes“ (W. Nahrath) und unerschrockenen Kämpfer für die Überlebensinteressen des deutschen Volkes. Rieger selbst kam – auf Anregung des Liedermachers Frank Rennicke – in einer kurzen Einspielung aus einem Vortrag posthum zu Wort. Für eine würdige Gestaltung der Totenleite sorgte Peter Naumann, der auch die Musikauswahl ...
14.11.2009
Rieger-Gedenkmarsch: Rund 700 Nationalisten in Wunsiedel!
Derzeit gedenken rund 700 Nationalisten des am 29. Oktober 2009 verstorbenen stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden und Rechtsanwaltes Jürgen Rieger im fränkischen Wunsiedel. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte zuvor das Verbot des vom NPD-Parteivorstand angemeldeten Trauermarsches aufgehoben. Das Landratsamt Wunsiedel hatte versucht, das Gedenken an unseren Kameraden zu verhindern - vergebens. Der Richterspruch erfolgte auch sehr zum Leidwesen des linkslastigen Wunsiedler Bürgermeisters Karl-Willi Beck (CSU), der sich bereits in der Vergangenheit als erbitterter Gegner der Demonstrationsfreiheit profilieren konnte. Laut Polizeiangaben sind seinem Aufruf zur "Gegendemonstration" gerade einmal 220 ewiggestrige Gutmenschen gefolgt. Darunter sollen sich allein rund 200 gewaltbereite linke Autonome befinden, aus deren Reihen bereits ein halbes Dutzend Personen von der Polizei festgenommen wurde. Bei den linksextremen - selbsternannten - "Demokraten" sollen vor allem Waffen aller Art, aber auch verschiedene Drogen gefunden worden sein. Der Trauermarsch der nationalen Opposition verlief dagegen - dem Anlaß entsprechend - absolut ...
14.11.2009
Nähere Informationen zum Rieger-Gedenkmarsch
14.11.2009 Samstag, bis 14.11.2009, 23:59 Uhr, Samstag Veranstalter: NPD Telefon: (030) 650 11 0 E-Mail: parteizentrale@npd.de Veranstaltungsort: Wunsiedel Der Verwaltungsgerichtshof in München hat am heutigen Tage das Verbot für den Gedenkmarsch zu Ehren Jürgen Riegers aufgehoben. Damit findet die von uns angemeldete Veranstaltung am morgigen Sonnabend, den 14.11.2009, wie geplant in Wunsiedel statt. Wir rufen alle Kameradinnen und Kameraden auf, sich dem Gedenken für einen großen Deutschen anzuschließen. Nachfolgend nähere Informationen: Anreise Mit den zuständigen Behörden wurde vereinbart, die Anreise über die A 93 - Abfahrt Thiersheim - erfolgen zu lassen. Diese Route wird uns nicht nur aus Sicherheitsgründen empfohlen, sondern man gelangt mit dieser Anfahrt über die Egerstraße in Wunsiedel auch direkt an den Treffpunkt für den Veranstaltungsbeginn. Wir treffen uns in Wunsiedel, in der Egerstraße 64, vor der Jean-Paul-Grundschule, in der Zeit zwischen 13:00 und 14:00 Uhr und bitten um pünktliche Anreise bis spätestens 14:00 Uhr. Dort soll uns ...
13.11.2009
Verwaltungsgerichtshof hebt Verbot auf - Auf nach Wunsiedel!
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat heute Nachmittag das Versammlungsverbot für den Jürgen Rieger – Gedenkmarsch im oberfränkischen Wunsiedel aufgehoben. Die am 31.10.2009 angemeldete öffentliche Versammlung kann somit am morgigen Samstag stattfinden. Das Landratsamt Wunsiedel hatte die Veranstaltung am 09. November verboten. Der NPD wurde unterstellt, daß in Wirklichkeit eine Gedenk-Veranstaltung für Rudolf Heß durchgeführt werden sollte. Der Verwaltungsgerichtshof teilte mit, daß nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts die Annahme einer getarnten Veranstaltung nur dann zur Grundlage eines Versammlungsverbots genommen werden kann, wenn die Versammlungsbehörde konkrete, auf diese Versammlung bezogene Indizien für eine Tarnabsicht hat und unter Berücksichtigung möglicher Gegenindizien begründet. Außerdem wäre zu beachten gewesen, daß der verstorbene Jürgen Rieger mit Wunsiedel nicht nur durch seinen jahrelangen Kampf um die von ihm veranstalteten bzw. geplanten Gedenkmärsche verbunden ist, sondern auch durch sein Bestreben, die ...
Kurznachrichten
Am 16.07.11 Demo in Gießen - "Das System ist am Ende-Wir sind die Wende"- Kundgebung der NPD in Friedberg am 26.03.2011 unter dem Motto: "Bürgerwut in die Parlamente - Jetzt NPD!"
- Wahlvorschläge zur Kreistagswahl, sowie für die Wahlantritte in Wölfersheim, Büdingen und Altenstadt fristgemäß eingereicht
- Laut Antifa-Flugblatt ist die NPD in Büdingen sehr erfolgreich :-)
NPD nimmt an Friedensmarsch von den bürgerlichen Kräften und der Antifa teil - Veranstaltung bereits nach 50 Minuten beendet- Heute wurden die letzten der 25.000 Werbeflugblätter zur Veranstaltung in Büdingen im Wetteraukreis verteilt
- Ein alter Traum wird wahr: NPD-Parteitag stimmt der Verschmelzung mit der DVU zu!
- SENSATION: NPD-unterstützter Bürgermeisterkandidat Lutz Battke erhält 24,2 Prozent!
- Wieder nur geringfügige Beteiligung an den Ausländerbeiratswahlen in Hessen
- Die NPD tritt zur Kommunalwahl in der Wetterau an!
