Aktuelles
21.11.2009
Am Sonntag muß der Laden zu bleiben!
Immer wieder fordern einige „größere Häuser“ und der Verband der Einzelhändler die komplette Freigabe der Öffnungszeiten. So auch jetzt wieder. Nach deren Interessenlage sollten die Läden rund um die Uhr geöffnet haben. Selbstredend, daß damit einhergehend das Klingeln der Kasse verbunden wird. Wer die Verlierer sein werden ist schon jetzt klar. Die Familien und die Beschäftigten. Verband der Einzelhändler: Kasse machen geht vor Familienglück! Die NPD-Saar lehnt die generelle Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ab. Auch die generelle Öffnung an Sonntagen halten wir für falsch. Wir meinen sogar, daß damit der besondere Schutz der Familie angetastet wird. Sicherlich läßt sich, wie auch bisher praktiziert, eine situationsbedingte Ausweitung, etwa zu bestimmten Anlässen, diskutieren. Grundsätzlich muß der Sonntag aber weiterhin unangetastet bleiben. Wir erwarten von der saarländischen Regierung, daß sie diesen Standpunkt unmissverständlich klar macht. Der Sonntag, als letzter Schutz und letztes Bollwerk für die Familie, darf nicht ...
20.11.2009
Frankfurt: Rechte Aktivisten stören Multi-Kulti-Forum
Linke Szene schäumt über vor Wut Eine von der umstrittenen Frankfurter "Integrationsdezernentin" Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) veranstaltete Podiumsdiskussion im Frankfurter Gallustheater zum Thema "Integration", wurde gestern Abend von rund 30 Aktivisten der rechtsorientierten "Konservativ-Subversiven-Aktion" (ksa) gestört und erfolgreich zu einem Podium für Meinungsfreiheit umfunktioniert. Die überweigend aus Studenten bestehende Gruppe um den neurechten Vordenker Götz Kubitschek hielt Transparente mit der Aufschrift "Daniel redet vom Wetter, wir nicht" hoch und warfen per Megaphon die Frage "Wo ist Sarrazin" in den Raum. Den Wortführern auf der Bühne, neben Eskandari-Grünberg der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, Armin Laschet (CDU) "Integrationsminister" in Nordrhein-Westfalen, sowie dem Architekten Albert Speer junior blieb nichts weiter übrig, als dem öffentlichkeitswirksamen Treiben der jungen Leute tatenlos zuzusehen. Rote Karte für die Multikulti-Extremisten Eine halbe Stunde dauerte ...
20.11.2009
"Recht auf Zukunft" und Versammlungsgesetz - Zwei öffentliche Anhörungen im Sächsischen Landtag
Maik Scheffler und Christian Worch als Sachverständige von der NPD benannt In der kommenden Woche werden zwei öffentliche Anhörungen im Sächsischen Landtag durchgeführt, an denen jeder interessierte Bürger teilnehmen kann. Andreas Storr, MdL Die öffentliche Anhörung am 25. November 2009 im Rechtsausschuß wird anläßlich des Gesetzentwurfes der CDU- und der FDP-Koalition zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz stattfinden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Versuch unternommen, das Versammlungsrecht für nationale Deutsche gezielt einzuschränken. Als Sachverständiger zu diesem Thema wurde von der NPD-Fraktion der nationale Aktivist Christian Worch bestimmt. Beginn der Anhörung am 25.11.2009 ist um 10:00 Uhr. Die Anhörung findet im Raum A 600 im Sächsischen Landtag statt. Die öffentliche Anhörung am 26. November 2009 im Innenausschuß wurde von der NPD-Fraktion beantragt. Die Anhörung setzt sich mit den Vorgängen um die Demonstration "Recht auf Zukunft" und den - aus Sicht der NPD-Fraktion - rechtswidrigen ...
20.11.2009
Land Hessen steht mit 57.879.233.670,48 Euro im Minus - Koch und Weimar sind stolz!
Während das Land Hessen im Schulden- und Zinschaos zu versinken droht, zeigen sich Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU), stolz und zufrieden. Der Grund: eine erstmals auf kaufmännischer Grundlage gezogene Bilanz, die den gesamten Besitz des Bundeslandes auf der einen Seite und die Schulden, Zinslasten und sonstigen Zahlungsverpflichtungen wie etwa Beihilfe- und Pensionsverpflichtungen auf der anderen Seite erfaßt und gegeneinander aufrechnet. Unterm Strich kam ein saftiges Minus heraus: 57.879.233.670,48 - also knapp 58 Milliarden Euro. Trotzdem freut sich Roland Koch wie ein Schneekönig, denn Hessen sei ja durch die nunmehr vorgelegte Bilanz "Vorreiter unter den Flächenländern". Jörg Krebs Wie genau Roland Koch und sein Finanzminister Weimar diese Vorreiterrolle definieren, bleibt unklar. Vielleicht beziehen sie sie auf das satte Minus in der Bilanz. Einen Gegenbeweis anstrengen zu wollen, bliebe derzeit ohnehin ein sinnloses Unterfangen, da das Land Hessen in der Tat das erste Bundesland ist, welches eine Bilanz wie ein Kaufmann gezogen hat. Außerdem können ...
20.11.2009
Die Meinungsdiktatur wird zementiert
Wirklich überraschend kam das Urteil des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht: der Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs, der so genannte Volksverhetzungsparagraph stelle keinen grundgesetzwidrigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Dieses Urteil mußte von jedem halbwegs realistischen Beobachter der politischen Landschaft der Besatzer-Republik Deutschland aus folgenden Gründen früher oder später erwartet werden: die Zusammenstellung des Bundesverfassungsgerichts obliegt den etablierten Systemparteien, keinem politisch unabhängigen Gremium. Die Gewaltenteilung, wonach Legislative und Judikative streng voneinander getrennt sein müssen, wird somit konterkariert. Bei politisch brisanten Fragen und Entscheidungen sollte hierbei nicht mit unabhängigen Urteilen gerechnet werden. Das bundesdeutsche Grundgesetz, ein von den alliierten Besatzern uns zu großen Teilen aufdiktiertes Provisorium und eine vom deutschen Volk niemals legitimierte Pseudo-Verfassung, ist die einzige „Verfassung“ der Welt, deren Normen(die dem Namen nach eigentlich schrankenlos und grundsätzlich Geltung haben sollten) durch einfache ...
19.11.2009
NPD: Weihnachtsgeld für Kinder!
Weihnachten, die Zeit der Familie und des Lichtes steht bevor. Doch viele Familien in unserem Land sehen dieser Zeit nicht mit Vorfreude entgegen. Denn während die Geschäfte mit allen erdenklichen Waren zum Kauf locken, müssen viele Eltern genau abwägen welche Wünsche sie ihren Kindern erfüllen können. Die Begleichung der Heizkostenrechnung sowie der Kauf von Winterbekleidung für die Kleinen hat da aus verständlichen Gründen Vorrang. Was nützen die schönsten und teuersten Geschenke, wenn die Kinder unterm Weihnachtsbaum frieren müssen? Tino Müller, MdL Um diese Not besonders in kinderreichen Familien zur Weihnachtszeit abzumildern, forderten die Nationalen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein Sonderprogramm „Weihnachtsgeld für Kinder“. Für jedes deutsche Kind sollen jeweils im Dezember 30,- EUR gezahlt werden. Die Musterdemokraten stimmten gegen die NPD-Forderung. Es sei rassistisch und menschenverachtend nur für deutsche Kinder etwas zu fordern. Der NPD-Redner Tino Müller belehrte die Heuchler eines besseren: „Warum wir das Weihnachtsgeld nur ...
19.11.2009
NPD-Forderung nach einem Hilfsprogramm für unsere Ostseefischer zeigt Wirkung
Die agrarpolitischer Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion verkündete in der gestrigen Debatte über den NPD-Antrag „Hilfsprogramm für Ostseefischer“ zur Überraschung aller eine Soforthilfe des Landes in Höhe von einer Million Euro. Im Rahmen von Haushaltsberatungen hätten sich die Koalitionsfraktionen CDU und SPD auf dieses Hilfspaket geeinigt – ohne jedoch bei der Abstimmung über den Doppelhaushalt 2010/2011 in den Ausschüssen darüber eingegangen zu sein. Udo Pastörs, MdL Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs äußerte sich demgegenüber heute in Schwerin: „Das von der EU quotierte Fangkontingent für Ostseehering ist über einem Zeitraum von 15 Jahren auf ein Viertel zusammen geschrumpft. Allein für nächstes Jahr bilanzierten die heimischen Fischer 2,5 Millionen Erlösausfälle in Folge der erneuten Fangquotenkürzung für Hering in Höhe von 16,5 Prozent für die westliche Ostsee. Die Forderung meiner Fraktion schuf augenscheinlich auch hier mit einem Antrag einen Impuls, so daß sich die etablierten Parteien ...
19.11.2009
Die neuen Verlierer der Internationalisierung
Studenten protestieren gegen die verunglückte Hochschulreform von Bologna Maßgebliche studentische Milieus begeistern sich für Multikulturalismus und Weltbürgerei, weil sich die Nachwuchs-Akademiker für die Profiteure der Globalisierung halten. Nach der Bologna-Reform dämmert nun aber vielen, daß auch sie zu den Verlierern der Entnationalisierung gehören. Der sogenannte Bologna-Prozeß wurde 1999 von europäischen Bildungspolitikern und ihnen zuarbeitenden Wirtschaftslobbyisten in Gang gesetzt. Ziel der Initiative ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums bis zum Jahr 2010. Kernelement dieser Gleichschaltung der Universitätslandschaft und der Beseitigung nationaler Hochschultraditionen ist die Einführung des zweistufigen Studiensystems mit den europaweit vergleichbaren Abschlüssen Bachelor und Master. Der Eindruck, sich im starren Korsett des neuen Bachelor-Systems nur wegen neoliberaler Anpassungs- und Effizienzdiktate herumquälen zu müssen, nährt nun ganz wesentlich den studentischen Protest in vielen deutschen Städten. Befeuert wird dieser ...
18.11.2009
Bundesverfassungsgericht billigt Sondergesetz
Gesetze gegen bestimmte Meinungen, Gruppen, Rassen sagt man gern dem Dritten Reich nach, doch auch die Bundesrepublik hat - nunmehr höchstrichterlich gebilligt - ein Sonderstrafrecht: das der „Volksverhetzung”. Damit wird ein Grundprinzip des Rechtsstaates, die weltanschauliche Neutralität, und damit der Rechtsstaat selbst preisgegeben: Aus dem Rechtsstaat wird ein doktrinärer Gesinnungsstaat! Ist die Karlsruher Justizia wirk- lich auf beiden Augen "blind"? Je weiter der letzte heiße Weltenbrand zurückliegt, um so schärfer wird verurteilt, zumindest was bestimmte Auffassungen über die Zeit der 12 Jahre des letzten Jahrhunderts betreffen. Daß damit die Meinungsfreiheit beschnitten wird und mit der Strafverfolgung ein Sonderstrafrecht für Andersdenkende, das doch eigentlich dem Dritten Reich vorgeworfen wird, in der BRD Anwendung findet, wurde nunmehr vom Bundesverfassungsgericht gebilligt. Die Verbrechen der Roten Armee dürfen gebilligt, geleugnet und verharmlost werden. Ebenso die unter kommunistischer Herrschaft begangenen Verbrechen des Pol Pot-Regimes, dem ebenso ...
18.11.2009
Antikorruptionsorganisation rügt BRD
Die unabhängige Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ (TI) führt seit vielen Jahren Buch darüber, welche Länder besonders korruptionsanfällig sind und welche einigermaßen korruptionsresistent sind. Der BRD-Staat steht nach Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2009 der TI im internationalen Vergleich dieser Organisation nicht so gut da, wie es die Herrschenden gerne hätten: Deutschland belegt – wie seit vielen Jahren - nur einen relativ mittelmäßigen Platz, und zwar Rang 14. Damit sind Länder wie Dänemark, Neuseeland und sogar Hongkong im politischen Alltag weniger korrumpierbar als die Bundesrepublik. Hingegen weigert sich die Staatsspitze seit 2005 beharrlich, die Un-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Bundesregierung weigert sich seit 2005 für mehr Transparenz zu sorgen Das sollte uns schon ein wenig zu denken geben, zeigt es doch, daß wir einen Grund hätten, bei Korruption noch genauer hinzuschauen und uns eben nicht damit zu begnügen, Fälle von Bestechung auch und gerade in der öffentlichen ...
18.11.2009
Frankfurt - Anfrage „Spießrutenlauf in Alt-Nieder-Eschbach? – Teil 2“
Auf Anfrage der NPD (A 884/09) teilte der Magistrat sinngemäß mit, daß er sich mit dem Eigentümer eines Verbindungsweges im Stadtteil Nieder-Eschbach in Verbindung setzen wolle, um diesen an seine Verkehrssicherungspflicht zu erinnern. Vier Monate lang passierte nichts, was den Anfragesteller veranlaßte, in der Fragestunde am 12. November erneut nachzuhaken. Daraufhin teilte der Magistrat in seiner Antwort auf die Frage 1292 des Anfragestellers mit, daß eine zustellungsfähige Anschrift des Eigentümers ermittelt würde, da unter der im Telefonbuch genannten Nummer eine Kontaktaufnahme mißlungen sei und, daß dieser gemäß § 903 BGB im Übrigen mit seiner Sache beliebig verfahren könne. Ich frage den Magistrat: 1. Ist es dem Magistrat nicht möglich, im Grundbuch eine zustellungsfähige Anschrift des Eigentümers des in der Vorlage A 884/09 näher bezeichneten Weges zu ermitteln? 2. Wieso ist der Magistrat sonst gehalten, den Eigentümer eines Grundstückes das innerhalb der Gemarkung der Stadt Frankfurt am Main liegt, über das Telefonbuch zu ermitteln, bzw. zu ...
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Kurznachrichten
Am 16.07.11 Demo in Gießen - "Das System ist am Ende-Wir sind die Wende"- Kundgebung der NPD in Friedberg am 26.03.2011 unter dem Motto: "Bürgerwut in die Parlamente - Jetzt NPD!"
- Wahlvorschläge zur Kreistagswahl, sowie für die Wahlantritte in Wölfersheim, Büdingen und Altenstadt fristgemäß eingereicht
- Laut Antifa-Flugblatt ist die NPD in Büdingen sehr erfolgreich :-)
NPD nimmt an Friedensmarsch von den bürgerlichen Kräften und der Antifa teil - Veranstaltung bereits nach 50 Minuten beendet- Heute wurden die letzten der 25.000 Werbeflugblätter zur Veranstaltung in Büdingen im Wetteraukreis verteilt
- Ein alter Traum wird wahr: NPD-Parteitag stimmt der Verschmelzung mit der DVU zu!
- SENSATION: NPD-unterstützter Bürgermeisterkandidat Lutz Battke erhält 24,2 Prozent!
- Wieder nur geringfügige Beteiligung an den Ausländerbeiratswahlen in Hessen
- Die NPD tritt zur Kommunalwahl in der Wetterau an!
