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24.11.2009

Guben: Presse dichtet Skandal herbei

Lesezeit: etwa 1 Minute

In den letzten Tagen überschlugen sich die Gazetten des bundes­deut­schen Blätter­waldes und behaupteten zum Teil, daß der stell­vertretende Vorsitzende des NPD-Kreis­verbandes Lausitz, Alexander Bode, einen Jugendlichen aus Guben zusam­mengeschlagen hätte. Es wird dem nationalen Aktivisten unterstellt, er hätte den 16-Jährigen vor den Augen des Vaters attackiert. Diese Behaup­tungen sind als unwahr zurück­zuweisen. Alexander Bode hat den Jugendlichen nicht angegriffen. Die Anzeige gegen ihn entbehrt jeglichen Wahrheits­gehalts. Es scheint so, als wollen gewisse Kräfte der branden­burgischen Politik und Juristerei gezielt und mittels Unwah­rheiten eine Schlammsch­lacht gegen die regionalen Strukturen der NPD in Gang setzen. Doch dieser Schachzug wird nach hinten losgehen. Wir werden sämtliche rechtlichen Schritte gegen die Lügen-Presse prüfen. Besonders entlarvend für die Seriosität und die Recher­chefähig­keiten der Systemp­resse ist es, daß sie das Alter des Opfers mit 14 bzw. 15 Jahren beziffert. Aufgrund dessen, daß wir ihn vor einigen Wochen wegen der Beschädigung unserer Wahlplakate anzeigten und ...

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23.11.2009

Stasi in die Produktion – nicht in den Beam­tendienst!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Sie schießen beinahe wie Pilze aus dem Boden, die früheren hauptamt­lichen und informellen Mitarbeiter der STASI. In Brandenburg sind sie sogar zahlreich in der Regierungs­koalition aus SPD und Die Linke vertreten. Aber auch in den Ministerien von Mecklenburg-Vorpommern soll es den einen oder anderen Mitarbeiter mit besonderer Vergan­genheit geben und in der Landes­polizei sollen rund sogar 800 Beamte mit Stasiver­gangenheit Dienst tun. Wenn nun offen darüber spekuliert wird, daß in Mecklenburg-Vorpommern die pflicht­mäßige Überprüfung von Beamten, auf eine Tätigkeit für die Staats­sicherheit der DDR gestrichen werden soll, dann stellt sich doch die Frage nach dem Warum. Daß sich die Landtags­fraktion der mehrfach umbenannten SED, gegen eine Stasiüber­prüfung ausspricht, ist nicht neu. Auch nicht, daß sie diese Überprüfung insgesamt für überflüssig hält. Aber es ist auch eine Tatsache, daß die SED-PDS-Die Linke nicht an der Landes­regierung beteiligt ist. Gerade 20 Jahre nach Mauerfall und Schieß­befehl wäre es ein Signal in die falsche Richtung, wenn quasi mit ...

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23.11.2009

Andreas Storr (NPD): Dresdner Synagogen-Schmierer war offenbar ein Algerier

Lesezeit: etwa 1 Minute

NPD-Abgeord­neter Andreas Storr fühlt sich in seiner Einschätzung bestätigt Wie heute bekannt wurde, soll ein in Dresden lebender 39jähriger Algerier in der Nacht vom 7. zum 8. November die Synagoge am Hasenberg in der sächsischen Landes­haupt­stadt mit verschiedenen Parolen und Symbolen beschmiert haben. Nach der Entdeckung war - wie in solchen Fällen inzwischen üblich - lautstark “gegen Rechts” polemisiert worden. In der Debatte um das Landesp­rogramm “Weltoffenes Sachsen” am 12.11.2009 stellte der grüne Abgeordnete Johannes Lichdi dem NPD Landtags­abgeord­neten Andreas Storr die Frage, ob er diesen Vorfall als antisemitische Tat bezeichnen würde. Storr sagte damals: “Das war eine antizionis­tische Aktion.” Diese Antwort spreche für sich, so die Reaktion von Lichdi darauf. Andreas Storr, MdL Andreas Storr sagte zu den heute bekannt­gewordenen Hinter­gründen der Tat: “Ich fühle mich in meiner Einschätzung der Tat als antizionis­tisch vollauf bestätigt. Es war ja von vornherein absurd, von einer sogenannten ...

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23.11.2009

JN-Hessen: Vier Stützpunkte gegründet!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Im Beisein des JN-Bundes­vorsitzenden Michael Schäfer und dessen Stell­vertreter Philipp Valenta, konnten am gestrigen Abend auf einer Gründungs­veran­staltung in Frankfurt die JN-Stützpunkte Frankfurt am Main, Wiesbaden, Bad Hersfeld und Wetterau gegründet werden. Stefan Jagsch Der Landes­vorsitzende der JN-Hessen, Stefan Jagsch, äußerte sich auf der Versammlung folge­nder­maßen: „Die gegründeten Stützpunkte werden ihre Aktivität verstärkt in die Bildungs­arbeit der Aktivisten setzen und mehrere Schulhof-Offensiven mit dem Verteilen von CDs und Flugb­lättern durchführen. Hierdurch soll unsere nationale Weltan­schauung verstärkt an Jugendliche heran getragen und somit der Umerziehung durch dieses System entgegen gesteuert werden.“ Weiter stellte Jagsch fest, daß er sehr erfreut über die derzeitige Entwicklung der hessischen Jungen National­demo­kraten sei und kündigte an, die Stützpunkte bei ihrer Arbeit tatkräftig zu unter­stützen. Quelle: JN-Hessen Mehr zur Gründung des JN-Stütz­punktes Frankfurt am Main lesen Sie ...

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23.11.2009

Fritz Liebenow war nicht in der Staats­sicherheit

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Berlin - Zu den Vorwürfen hinsichtlich einer angeblichen Tätigkeit für die sogenannte Staat­sicherheit der DDR des NPD-Bezirks­verord­neten Fritz Liebenow gibt die NPD-Fraktion nachfol­gende Stellung­nahme ab: Fritz Liebenow wurde im Februar 1989 aus der DDR ausge­bürgert. Auf der Fahrt von Westberlin in die Bundes­republik wurde er im Juni 1989 von Grenzern der DDR wegen Beihilfe zur Repub­likf­lucht festgesetzt. Staat­sicherheits­mitar­beiter brachten ihn dann nach Mag­de­burg wo sie ihn bedrohten, daß er hier nicht lebend herauskäme. Nach seiner Überführung in das bekannte und berüch­tigte Stasi-Unter­suchungs­gefängnis in Berlin-Hohen­schön­hausen wurde er erpreßt vorge­schriebene Berichte handsch­riftlich abzusch­reiben. Bereits im September 1989 wurde Fritz Liebenow dann wegen „mehrfacher Beihilfe zur Repub­likf­lucht“ zu einer Gefäng­nisstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Ein besonderer politischer Charakter des Verfahrens läßt sich an drei Tatsachen erkennen: erstens die erhebliche Höhe des Freiheits­entzuges angesichts des absehbaren Endes der DDR, zweitens, daß ...

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23.11.2009

JN-Hessen: Vier Stützpunkte gegründet!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Im Beisein des JN-Bundes­vorsitzenden Michael Schäfer und dessen Stell­vertreter Philipp Valenta, konnten am gestrigen Abend auf einer Gründungs­veran­staltung in Frankfurt die JN-Stützpunkte Frankfurt am Main, Wiesbaden, Bad Hersfeld und Wetterau gegründet werden. Der Landes­vorsitzende der JN-Hessen, Stefan Jagsch, äußerte sich auf der Versammlung folge­nder­maßen: „Die gegründeten Stützpunkte werden ihre Aktivität verstärkt in die Bildungs­arbeit der Aktivisten setzen und mehrere Schulhof-Offensiven mit dem Verteilen von CDs und Flugb­lättern durchführen. Hierdurch soll unsere nationale Weltan­schauung verstärkt an Jugendliche heran getragen und somit der Umerziehung durch dieses System entgegen gesteuert werden.“ Weiter stellte Jagsch fest, daß er sehr erfreut über die derzeitige Entwicklung der hessischen Jungen National­demo­kraten sei und kündigte an, die Stützpunkte bei ihrer Arbeit tatkräftig zu unter­stützen. Quelle: www.JN-Hessen.de ...

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22.11.2009

"Besiegt! Besetzt! Gedemütigt und systematisch belogen!" Erfolg­reicher Trauer­marsch in Remagen!

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Am Sonnabend, den 21.11.2009 versam­melten sich 220 Aktivisten aus den verschiedenen Spektren des nationalen Wider­standes in Remagen. Unter dem Motto "Besiegt! Besetzt! Gedemütigt und systematisch belogen! So bringt man ein Volk im Frieden um..." sollte mit einem Trauer­marsch an die systematische Ermordung deutscher Menschen in den Rhein­wiesen­lagern nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert werden. Der Trauer­marsch fand als Abschluß einer breit angelegten Kampagne statt. Bereits vor dem Trauer­marsch wurden in Remagen und Umgebung einige tausend Flugblätter verteilt und andere Propagan­damittel unter das Volk gebracht. Der Schweige­marsch startete nach dem Verlesen der Auflagen und einem kurzen Redebeitrag von Mario Matthes (NPD-Hessen) und zog, untermalt von klassischer Musik, durch Remagen bis zur Kapelle Schwarze Madonna. Die Kapelle Schwarze Madonna, wurde als Erinnerung an das Rhein­wiesen­lager "Goldene Meile" errichtet. Die Haupt­kund­gebung fand damit mitten auf dem ehemaligen Lagerareal statt. Als erster Redner sprach Wolfgang Katte. Kamerad Katte, selbst Soldat im zweiten Weltkrieg und Häftling in ...

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21.11.2009

Ex-Innen­minister Schönbohm (CDU) ohne Verant­wortung?

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Erst bereitete die branden­burgische CDU einem ewigge­strigen tiefroten Linksruck den Weg, zeigt sich Ex-Innen­minister Jörg Schönbohm nun „entsetzt”. Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern aber zeigt die Doppel­züngigkeit der CDU. von Reinhard Busch Nach der Wahlsch­lappe der CDU in Brandenburg, in deren Ergebnis Jörg Schönbohm (CDU) seinen Posten als Innen­minister räumen mußte, zeigt dieser über die rot-rote Koalition nun vorgeblich sein „Entsetzen”. Doch nicht nur die branden­burgische CDU bereitete den Ewigge­strigen Seilschaften den Weg, wie ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern, dem Heimat­bundesland von Bundes­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) offenbart. Erst nach dem Ende einer politischen Karriere trauen sich „Demokraten”, Luft zu machen, so auch offenbar Jörg Schönbohm (CDU). Daß selbst­redend immer „die Anderen” schuld sind, ist dabei selbst­verständlich. Daß die CDU den Weg für einen gesell­schaft­lichen Linksdrall erst ebnete, wird ebenso geflis­sentlich ausge­blendet, so auch von Jörg Schönbohm (CDU, Ex-Innen­minister von ...

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21.11.2009

Man gönnt sich ja sonst "nichts": Scheidende Bundes­tags­abgeordnete spendierten sich Luxus-Füller für 70.000 Euro Steuergeld!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bundestag: Solange der Bürger zahlt, läßt man sich's gut gehen Als ob die etablierten Polit-Bonzen im Bundestag mit ihren üppigen Diäten nicht schon genug Steuergeld kosten würden, kam nun ein neuerlicher Fall von schamloser Selbst­bereic­herung ans Tageslicht. Laut "BILD" haben sich in der zurück­liegenden Legis­latur­periode insgesamt 115 "Volks­vertreter" ein paar ganz besondere "Abschieds­geschenke" auf Steuer­zahlers Kosten gegönnt. Wie die Bundes­tags­verwaltung auf Nachfrage mitteilte, sollen sich die aus dem Parlament ausscheidenden Abgeord­neten für die stolze Summe von 68.800 Euro 396 Füller und Stifte der Nobelmarke "Montblanc" selbst spendiert haben, zum Nulltarif versteht sich. Damit kostete jeder Stift im Durch­schnitt rund 174 Euro, also in etwa die Summe, die einem Hartz-IV Empfänger monatlich - maximal - für den Kauf von Lebensmitteln zur Verfügung steht. Noch skandalöser wird der Fall vor dem Hintergrund, daß selbst bereits aus dem Parlament ausge­schiedene Abgeordnete noch eine ganze Reihe von Edel-Schreibern geordert haben. So wurden von ...

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21.11.2009

Am Sonntag muß der Laden zu bleiben!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Immer wieder fordern einige „größere Häuser“ und der Verband der Einzel­händler die komplette Freigabe der Öffnungs­zeiten. So auch jetzt wieder. Nach deren Interes­senlage sollten die Läden rund um die Uhr geöffnet haben. Selbst­redend, daß damit einher­gehend das Klingeln der Kasse verbunden wird. Wer die Verlierer sein werden ist schon jetzt klar. Die Familien und die Beschäf­tigten. Verband der Einzel­händler: Kasse machen geht vor Familienglück! Die NPD-Saar lehnt die generelle Ausweitung der Ladenöff­nungs­zeiten ab. Auch die generelle Öffnung an Sonntagen halten wir für falsch. Wir meinen sogar, daß damit der besondere Schutz der Familie angetastet wird. Sicherlich läßt sich, wie auch bisher praktiziert, eine situations­bedingte Ausweitung, etwa zu bestimmten Anlässen, diskutieren. Grund­sätzlich muß der Sonntag aber weiterhin unange­tastet bleiben. Wir erwarten von der saarlän­dischen Regierung, daß sie diesen Standpunkt unmiss­verständlich klar macht. Der Sonntag, als letzter Schutz und letztes Bollwerk für die Familie, darf nicht ...

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20.11.2009

Frankfurt: Rechte Aktivisten stören Multi-Kulti-Forum

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Linke Szene schäumt über vor Wut Eine von der umstrit­tenen Frankfurter "Integ­rations­dezer­nentin" Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) veran­staltete Podium­sdis­kussion im Frankfurter Gallust­heater zum Thema "Integration", wurde gestern Abend von rund 30 Aktivisten der recht­sorien­tierten "Konservativ-Subversiven-Aktion" (ksa) gestört und erfolgreich zu einem Podium für Meinungs­freiheit umfunk­tioniert. Die überweigend aus Studenten bestehende Gruppe um den neurechten Vordenker Götz Kubitschek hielt Transparente mit der Aufschrift "Daniel redet vom Wetter, wir nicht" hoch und warfen per Megaphon die Frage "Wo ist Sarrazin" in den Raum. Den Wortführern auf der Bühne, neben Eskandari-Grünberg der grüne Europaab­geordnete Daniel Cohn-Bendit, Armin Laschet (CDU) "Integ­rations­minister" in Nordrhein-Westfalen, sowie dem Architekten Albert Speer junior blieb nichts weiter übrig, als dem öffent­lich­keits­wirk­samen Treiben der jungen Leute tatenlos zuzusehen. Rote Karte für die Multikulti-Extremisten Eine halbe Stunde dauerte ...

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