Aktuelles
25.12.2009
Pünktlich zum Fest: Diskussion um Anhebung der Mehrwertsteuer neu entbrannt!
Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für Anhebung der Mehrwertsteuer. CDU/FDP schon auf Kurs? Die Rekordverschuldung von Bund und Ländern heizt die Debatte um eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer an. Nachdem die alte CDU-SPD-Koalition den globalen Bankensektor mit über 500 Milliarden Euro absicherte und hiernach die CDU/FDP-Koalition weitere Zugeständnisse in Richtung globalen Markt machten, regte DIW-Präsident Klaus Zimmermann eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent an. Eine unvorstellbare Rekordverschuldung in Höhe von 1,6 Billionen Euro häuften die Regierungsparteien an. Immer schneller dreht sich dabei das Verschuldungsrad. Um diese Spirale zu verlangsamen, wird in der CDU-CSU/FDP-Koalition derzeit eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung diskutiert. Daneben führte Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Möglichkeit einer erneuten Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf bis zu 25 Prozent an, um der Verschuldung entgegenzutreten. Jeder Prozentpunkt spült ca. drei ...
24.12.2009
Brauchtum: Was uns das Julfest sagt
Der 21. Dezember war der kürzeste Tag mit der längsten Nacht des Jahres – Jultag, Mittwinter oder auch Wintersonnenwende genannt. Der Tag des Rades (Jul = Rad), der schon bei den Germanen ein Tag des Festes war, dem dann – in der Zeit zwischen den Jahren – die Rauhnächte folgten, die mit der Nacht vom 5. zum 6. Januar ihren Abschluß fanden. Das neue Jahr begann. Die seltsame Begrifflichkeit zwischen den Jahren entsteht, weil das Mondjahr mit seinen 354 Tagen kürzer ist als das Sonnenjahr mit seinen 365 Tagen, so daß das Mondjahr bereits um den 21.Dezember endet. Das Julfest, das unsere Vorfahren über mehrere Tage feierten, steht im Zeichen des Lichtes (Feuers) und des Rades. Es symbolisiert den Jahreslauf, welches das hinter uns liegende abschließt und wie im ewigen Kreislauf das neue eröffnet. Es ist auch die Zeit, sich der zurückliegenden zwölf Monate zu vergegenwärtigen. Höhen und Tiefen, Erfolge und Niederlagen. Für uns Deutsche waren die zurückliegenden zwölf Monate eine Fortsetzung des schleichenden Niederganges von Land und Leuten, von Volk und ...
24.12.2009
Kurznachrichten
SPD: Untreueverdacht - FDP: Für mehr Steuern - CDU: Abgaben auf Bürger abgewälzt - CDU: Tillich dankt Beamten für Unterstützung der CDU-Politik - LINKE für weitere Alimentierung von Ausländern Ex-SPD Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke steht im Visier von Ermittlern. Funke wird verdächtigt, vor zwei Jahren die Kosten in Höhe von 8.000 Euro für eine private Feier auf den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) abgewälzt zu haben. Wie die „Nordwest-Zeitung berichtet räumte Funke mittlerweile ein, einen Fehler gemacht zu haben. Birgit Homburger (FDP, Bundestagsfraktionsvorsitzende) erklärte, einer Erhöhung der Arbeitslosenversicherung zustimmen zu können. Noch allerdings zieren sich scheinbar die Liberalen und meinen, es müsse dann an anderer Stelle eine Entlastung erfolgen. Daß solche „Entlastungen” in der Vergangenheit zumeist niedriger ausfielen als die Belastungen, blieb bisher unerwähnt. Proteste gegen das CDU-geführtes Rathaus unter Helma Orosz (Ex-Sozialministerin von ...
23.12.2009
Kraftwerksprojekt „dank“ auch der Linken
Wie unter anderem dem Nordkurier – Anklamer Zeitung – zu entnehmen war, hofft der Unternehmerverband Vorpommern weiter auf einen Kraftwerksbau in Lubmin. Daß er dazu überhaupt die Möglichkeit hat, geht auf einen nur wenig bekannten Satz zurück, der da lautet: „(3) Greifswald/Lubmin ist als nicht auf Kernspaltung beruhender Energieerzeugungsstandort zu sichern und auszubauen“. Bis auf Kernenergie dürfen also alle anderen Energieträger, so auch Steinkohle, für eine Verwertung genutzt werden. Der Satz entstammt dem Landes-Raumentwicklungsprogramm vom August 2005. Erarbeitet hat es also die damalige rot-rote Landesregierung – mit einem Professor Wolfgang Methling als Umweltminister und Herrn Holter als Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung. Daß wir uns bis heute mit einem geplanten SKW am Standort Lubmin auseinandersetzen müssen, haben wir also auch den SED-Nachfolgern zu verdanken, die sich andererseits nicht entblöden, an der Seite der Kraftwerksgegner mitzumarschieren oder wie der linke Landtagsabgeordnete Peter Ritter Kleine Anfragen zum geplanten Deichrückbau auf Usedom zu ...
23.12.2009
Kopenhagen: Gipfel der Versager verläuft ergebnislos
Er wurde wie jedes Jahr von Protesten begleitet, weil erwartbar war, daß die großen Hoffnungen, die viele in ihn setzten, nicht erfüllt werden würden. Die Medien überschlugen sich tagelang ob der großen Bedeutung des neuesten „Klima-Gipfels“, der nun in Kopenhagen stattfand. Mit großem Interesse wurde vor allem der Rede von US-Präsident Obama entgegengefiebert – doch alles umsonst. Eine Rede wie jede andere, nichts sagend, inhaltsleer und bedeutungslos. Welche Hoffnungen legten die von der Klima-Hysterie Gefangenen nicht, die sich am Ende des Gipfels allesamt als Luftblasen entpuppten? Feste Zusagen der großen Schadstoffemissäre bezüglich der angemahnten CO2-Reduktion, echte Investitionen in eine saubere Industrie oder wenigstens konkrete Aussagen, wie die Herrschenden der kapitalistischen Staaten das Problem der Erderwärmung nachhaltig lösen oder abmildern wollen – alles Fehlanzeige. Auch wenn Merkel, Obama und viele andere mit ohrenbetäubenden Ankündigungen nach Kopenhagen kamen, das Resultat bewegte sich nahe null. Die Medien versuchen das Scheitern des Gipfels nun ...
22.12.2009
Was macht eigentlich...
...die Online-Petition zum Minarettverbot? Am 16. 12. erhielten wir endlich Post vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages. Im Namen der Vorsitzenden des Ausschußes, Frau Kersten Steinke, MdB, wurde uns mitgeteilt, daß von einer Veröffentlichung unserer Eingabe abgesehen wird. Das heißt: Es wird wohl nicht möglich sein, unser Anliegen auf der Seite des Petitionsausschußes zu unterstützen. Bei dem herrschenden Demokratieverständnis war fast davon auszugehen, daß man gerade in diesem Fall vor dem Volkswillen Angst hat. Das Plebiszit ist in der real existierenden BRD eine hohle Worthülse. Alle paar Jahre eine Wahlshow zu veranstalten, spiegelt nicht die Sorgen und Nöte des Volkes wider. Direkte Demokratie bedeutet, die Menschen ernst zu nehmen. Davon sind wir hier aber weit, weit entfernt. Immerhin wurde das zuständige Ministerium um Stellungnahme gebeten, nach deren Prüfung über die Art der Erledigung der Eingabe entschieden wird. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen, wofür man um Verständnis bittet. Ja, das parlamentarische Parteientheater ist ...
21.12.2009
Leserbrief zur NPD-Demo in Friedberg
Wenn man die Szenarien in der Zeitung liest, dann muß man sich objektiv fragen, ob wir in einer Demokratie leben. Das Kreishaus mit einem Plakat "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" zu dekorieren, halte ich schon für absonderlich. Aber nachdem es sich um einen Demonstrationszug der Nationaldemokraten handelt, dürften die sich gar nicht mit genannten Plakat angesprochen fühlen, da zwischen "Nationaldemokraten" und "Faschisten" doch noch ein großer Unterschied liegt. Die Krönung aber: Der Landtrat fordert die 89 Schulen im Kreis zur Teilnahme an der Gegendemo auf. Da sollen Kinder und Jugendliche auf die Straße gegen eine nicht verbotene Partei gejagt werden, als stünde man kurz vor der Kapitulation des demokratischen Staates. Hitler hat zum Schluß des Krieges auch Kinder und Jugendliche verheizt. Da scheint mir der Landrat weit übers Ziel hinausgeschossen zu sein. Zumal bei der aufgehetzten Stimmung möglicherweise Gefahr für Leib und Leben gegeben ist. Verantwortungsloser kann ein Landrat nicht handeln. Dabei hat seine Behörde lediglich dafür zu sorgen, dass ...
...weiter21.12.2009
Antje Hiekisch (NPD): „EU droht mit Sanktionen und der Stadtrat Zittau knickte ein”
„Zu was brauchen wir einen Stadtrat, wenn die EU Sanktionen androht, sofern das Abstimmungsergebnis nicht paßt”, fragt Antje Hiekisch (NPD, Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau)? Erpressung würde man es gemeinhin nennen, wenn jemand gegen seinen Willen zu etwas gezwungen wird. Erpreßbar hingegen ist die Seite, die sich von Drohungen einschüchtern läßt. Demokratie nennt es sich augenscheinlich, wenn die EU, deutsche Parlamente und Kommunalvertretungen dieses „Spiel” auch tatsächlich durchziehen. „Die Stadtratssitzung der vergangenen Woche in Zittau offenbarte das Wesen dieser Demokratie. Brüssel schwingt die Peitsche und bis in die untersten kommunalen Vertretungen wird gekuscht”, so Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau. Die Änderung der Wochenmarktsatzung für Zittau war nur der Anfang, um die sogenannte EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) durchzusetzen. „Dazu sollen auch bestehende bürokratische Hürden abgebaut werden”, hieß es in der Begründung der Beschlußvorlage 123/09 des ...
20.12.2009
Vorsicht bei Birnen aus der Türkei!
Auf gravierende Mängel bei eingeführtem Obst wird im Jahresbericht der staatlichen Lebensmittel-Überwachung verwiesen. Importfrüchte aus der Türkei beispielsweise enthalten eine hohe Konzentration von Pflanzenschutzmitteln. Das baden-württembergische Verbraucherschutz-Ministerium sah sich einem Zeitungsbericht zufolge sogar genötigt, vor dem Verzehr der Früchte ausdrücklich zu warnen. Meßbar seien Rückstände von Schwermetallen, Giften, Pflanzenschutzmitteln und Tierarzneien. Der Rostocker NPD-Stadtverordnete David Petereit erkundigte sich im Rahmen einer Anfrage, welche Anstrengungen beispielsweise die Hansestadt unternimmt, „um laufend die Belastung mit Schadstoffen von Obst und Gemüse festzustellen, zu überwachen und gegebenenfalls die Bevölkerung zu warnen“. Flächendeckende Information fehlt Gewiß, die recht umfangreiche Antwort enthält Hinweise auf Möglichkeiten der Information. So veröffentlicht das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei M-V (LALLF) in seinen Jahrbüchern relevante Ergebnisse zur ...
19.12.2009
Die Ausländerlüge
Uns wird seit Jahren vorgelogen, daß die bei uns lebenden Ausländer einen positiven Beitrag zum deutschen Sozialsystem leisten würden. Daß dem nicht so ist, läßt sich nur erahnen. Das Thema Ausländerkosten ist offiziell für Tabu erklärt worden. Jeder, der hinterfragen möchte, trifft auf eine Mauer des Schweigens, der verleumdung und Lüge. Wenn man die Quellen vergleicht, werden an Kosten für Ausländer 6 bis 70 Millionen Euro jährlich genannt. Diese Zahlen erscheinen unglaubwürdig, denn bereits vor 15 Jahren wurde vom Volkswirtschaftler Karl Baßler eine Studie erarbeitet, die anhand amtlicher Berichte Kosten in Höhe von mehreren Milliarden (!) jährlich für die BRD errechnet. Es gibt bisher keine zusammenfassende amtliche Statistik über die Ausländerkosten. Nur unvollständige Angaben existieren, wie die Arbeitslosenzahlen der Ausländer, aber nicht deren Kosten und die Zahl der ausländischen Kriminellen sowie die Kosten, die sie verursachen. Gleiches gilt bei Einkommen und Produktionsleistung ausländischer Arbeitskräfte. Es ist dringend ...
...weiter19.12.2009
NPD: Historische Altstädte erhalten statt baukulturellen Raubbau weiter fördern
„Einst unter erheblichen Aufwand errichtet; nunmehr mit Fördergeldern teuer abgerissen.“ – konstatierte der nationale Landtagsabgeordnete Tino Müller gleich zu Beginn seiner Rede zum NPD-Antrag „Landestypische Bausubstanz erhalten – Schutz unseres baukulturellen Erbes festigen“, Drucksache 5/3029. Intention dieses parlamentarischen Vorstoßes der nationalen Opposition ist der Schutz unserer architektonischen Identität, welches sich auch baulich in nicht denkmalgeschützten Gebäuden und Bauten unserer Heimat Mecklenburg und Pommern wiederfinden läßt.Tino Müller, MdL Mißbrauch staatlicher „Rückbau“ - Subvention Was alliierter Bombenterror oder sowjetische Bodentruppen im Zweiten Weltkrieg von den gewachsenen Stadtkernen im Land noch übrig ließen, wird nun durch staatliche sogenannte „Rückbau“ -Maßnahmen schrittweise aber dann vollends zerstört: „Was angloamerikanische Bomberpiloten im Zweiten Weltkrieg noch übrig ließen und 40 Jahre DDR nicht ...
Kurznachrichten
Am 16.07.11 Demo in Gießen - "Das System ist am Ende-Wir sind die Wende"- Kundgebung der NPD in Friedberg am 26.03.2011 unter dem Motto: "Bürgerwut in die Parlamente - Jetzt NPD!"
- Wahlvorschläge zur Kreistagswahl, sowie für die Wahlantritte in Wölfersheim, Büdingen und Altenstadt fristgemäß eingereicht
- Laut Antifa-Flugblatt ist die NPD in Büdingen sehr erfolgreich :-)
NPD nimmt an Friedensmarsch von den bürgerlichen Kräften und der Antifa teil - Veranstaltung bereits nach 50 Minuten beendet- Heute wurden die letzten der 25.000 Werbeflugblätter zur Veranstaltung in Büdingen im Wetteraukreis verteilt
- Ein alter Traum wird wahr: NPD-Parteitag stimmt der Verschmelzung mit der DVU zu!
- SENSATION: NPD-unterstützter Bürgermeisterkandidat Lutz Battke erhält 24,2 Prozent!
- Wieder nur geringfügige Beteiligung an den Ausländerbeiratswahlen in Hessen
- Die NPD tritt zur Kommunalwahl in der Wetterau an!
