Aktuelles
16.12.2009
Frankfurt – Anfrage „Mutwillig in Brand gesetzte Fahrzeuge in Frankfurt“
Auf die Frage F 1334 gab der Magistrat Auskunft über mutwillig in Brand gesetzte Fahrzeuge in Frankfurt. Demnach seien nach Angaben des Frankfurter Polizeipräsidiums im Jahre 2008 16 derartige Fälle im Stadtgebiet bekannt geworden, im laufenden Jahr 2009 waren es „bislang“ schon 18 Fälle. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main gab am gestrigen Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt, daß in der Nacht von Montag auf Dienstag binnen 25 Minuten drei weitere Fahrzeuge, hier ein Kleintransporter der VGF, sowie zwei PKW der Deutschen Bahn AG, im Bereich der Innenstadt in Flammen aufgingen. Der geschätzte Sachschaden beträgt allein bei diesen drei Fällen, die wohl zu den vom Magistrat am 10.12. angegebenen 18 Fällen hinzugerechnet werden müssen, 17.500 Euro. Angesichts einer so deutlichen Steigerung der Fälle von in Brand gesetzten Fahrzeugen binnen Jahresfrist wird der unbefangene Beobachter fast automatisch an derlei Vorkommnisse der jüngsten Vergangenheit in Berlin und Hamburg erinnert. Ich frage den Magistrat: 1. Wie entwickelten sich die Fallzahlen im oben genannten Deliktsbereich im Zeitraum ...
...weiter15.12.2009
Statistisches Landesamt: Jeder achte Hesse gilt als „arm“!
Aus einer heute verbreiteten Mitteilung des Statistischen Landesamtes in Wiesbaden geht hervor, daß in Hessen etwa jeder achte Bürger im vergangenen Jahr in Armut lebte, bzw. von Armut bedroht war. Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2008 für das Bundesland Hessen haben 12,7 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet gegolten. Erwerbslose Hessen waren demnach besonders häufig von Armut bedroht. Immerhin jeder zweite hessische Erwerbslose – nämlich genau 49 Prozent – war im letzten Jahr armutsgefährdet gewesen. Selbst unter den erwerbstätigen Hessen lag der Anteil der von Armut Bedrohten noch bei 6 Prozent. Der Bericht zeigt zudem, daß vor allem die jüngere Generation überdurchschnittlich von Armut bedroht ist. So sei etwa jedes sechste Kind unter 18 Jahren und jeder fünfte Erwachsene bis 24 Jahre im Jahr 2008 armutsgefährdet gewesen. In der Altersgruppe der 50 bis 65-Jährigen traf dies hingegen nur auf jede zehnte Person zu. Insgesamt macht der Bericht deutlich, daß unter der Regierung Koch durchaus eine Form von sozialer Kälte in Hessen Einzug gehalten hat. Allen ...
15.12.2009
Aktuellste Kaufkraftstudie weist Armutsregionen aus
Weniger Geld im Portemonnaie – MVP hierbei mal wieder „spitze“ Eine jüngst veröffentlichte Studie der Gesellschaft für Kosumforschung (GfK) zur Entwicklung der Pro-Kopf-Kaufkraft belegt einmal mehr die schleichende Entwicklung zur regionsbedingten Massenarmut in der BRD. Zahlen von GfK GeoMarketing zeigen, daß bundesweit zwischen den Regionen große Unterschiede in der durchschnittlichen Kaufkraft existieren. In der Studie wurde die Kaufkraft am verfügbaren Nettoeinkommen je Einwohner als Grundlage der Berechnungen heran gezogen, die auch staatliche Leistungen zur Grundeinkommenssicherung wie Arbeitslosengeld, Kindergeld oder Renten berücksichtigen. Nach Aussagen der Studie, kann das Jahr 2010 allgemein nicht als Tiefpunkt in der „Talsohle Weltwirtschaftskrise“ angesehen werden. Kaufkraft: Sozialökonomischer Seismograph Der im nächsten Jahr festgestellte Kaufkraftverlust beträgt allein aufgrund des Bevölkerungsrückgangs von rund 216.000 Personen insgesamt 7,5 Milliarden Euro oder einen Minus von 0,5 Prozent. Bundesweit können damit 2010 ...
14.12.2009
Hartz IV: Jetzt Ansprüche geltend machen!
Manchmal kommt es auch in der BRD noch zu wahren Wundern. Das Bundesverfassungsgericht hat in mündlicher Verhandlung festgestellt, daß die Regelsätze von Hartz IV verfassungswidrig seien. Es besteht somit die Chance, daß unzählige Deutsche rückwirkend Rechte wirksam machen können, wenn sie jetzt aktiv werden. Es besteht die Möglichkeit, daß jahrelang zu wenig ausgezahlt worden ist. Auch wenn die Medien suggerieren wollen, daß es sich hierbei nur um die Regelsätze für Kinder handele, dem ist mitnichten so! Nicht nur die Regelsätze von Kindern, auch die Erwachsener werden überprüft. Davon könnten auch Bezieher von Sozialhilfe sowie von Grundsicherung im Alter und Erwerbsunfähige profitieren. Es ist davon auszugehen, daß es für die Vergangenheit rückwirkend Korrekturen für alle Leistungsbezieher/- innen gibt. Sie müssten jetzt tätig werden. Personen, die schon 2005 im Leistungsbezug waren, sollten bis zum 31.12.2009 den Überprüfungsantrag einreichen, da dieser auf den 01.01.2005 zurück wirkt. Wird der Antrag im Januar 2010 gestellt, ...
14.12.2009
Beschämend: Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt Renten-Nullrunde!
Während im Sächsischen Landtag die Abgeordneten der CDU/FDP-Koalition vergangene Woche gerade noch so ihre „Unbestechlichkeit” durch eine Diätenerhöhung sicherte, lehnte Sozialministerin Ursula von der Leyen eine Erhöhung der Renten ab. Pech oder Glück für die Rentner in der BRD? Ursula von der Leyen lehnte eine Rentenerhöhung für das kommende Jahr ab und verteidigt die „Diät” damit, daß es aufgrund der sogenannten „Rentengarantie” aber auch keine Kürzung geben wird. Zwar tritt dies real durch die Inflation ein, doch dies blieb außen vor. Anders als von der Leyen soll die sächsische Koalition aus CDU/FDP und damit ihre Parteigenossen argumentiert haben. Diese sollen die jüngste Diätenerhöhung mit der Wahrung ihrer Unbestechlichkeit begründet haben. Die Wahlen des Jahres 2009 sind vorbei, nun gilt es, den Gürtel wieder enger zu schnallen. Vor allem die Stütze der CDU, die Millionen Rentner, werden den Gürtel zu spüren bekommen, der sich stetig schließt. Die einstige Familien- und jetzige Sozialministerin ...
11.12.2009
Frankfurt – Anfrage „Kontrollen an der U-Bahnstation Nieder-Eschbach“
Der Anfragesteller hatte mit der Frage F 1328 auf die Tatsache hingewiesen, daß sich die U-Bahnstation Nieder-Eschbach und ihr direktes Umfeld zunehmend zu einem Angstraum entwickeln. Diese Entwicklung ist seit etwa zwei Jahren zu beobachten. Der Magistrat (hier Ordnungsdezernent Volker Stein) bestätigte die Einschätzung des Anfragestellers mit seiner Antwort auf die Frage 1328 indem er mitteilte „Die geschilderten Zustände sind dem Magistrat sehr wohl bekannt.“ Weiters teilte der Magistrat in seiner Antwort auf die Frage 1328 zur Feststellung des Anfragestellers, daß die geschilderten Zustände an der U-Bahnstation sich in der letzten Zeit eher verschlimmert, denn verbessert haben und die Polizei, sowie die freiwilligen Polizeihelfer offenbar nicht mehr Herr der Lage seien, sinngemäß mit, daß es in jüngster Zeit verstärkte Kontrollen u.a. dieser Station aufgrund „der jüngsten Gewalttaten und Vandalismusschäden“ gegeben habe. Diese Aussage deckt sich in keinster Weise mit den Erfahrungen des Anfragestellers, der im betreffenden Stadtteil wohnt und die Station beinahe täglich und zu ...
...weiter11.12.2009
Frankfurt – Anfrage „Erneute Betriebsstörung auf der U-Bahnlinie U2“
Am gestrigen Abend ereignete sich auf der Linie U2 vom Südbahnhof bis Bad Homburg-Gonzenheim wieder einmal eine sogenannte „Betriebsstörung“. Diese wurde auf der DFI an der Haltestelle „Willy-Brand“-Platz gegen 22.00 Uhr für den Bereich ab der Haltestelle Riedwiese bis Bad Homburg-Gonzenheim angekündigt und die Fahrgäste wurden gebeten, ab dort auf angeblich bereitgestellte Taxis umzusteigen. Nach dem Eintreffen des U-Bahnzuges der Linie U2, der um 22.07 Uhr am „Willy-Brand“-Platz abfuhr, an der Haltestelle Sandelmühle (fahrplanmäßig um 22.23 Uhr), wurden die Fahrgäste per Lautsprecherdurchsage des Fahrers gebeten auszusteigen. Die etwa 50-60 Fahrgäste – darunter der Anfragesteller – mußten dann erst einmal ratlos in der Kälte stehen. In einem Zeitraum von etwa einer halben Stunde kamen noch nicht einmal eine Handvoll Taxen. Vielmehr waren einige der Fahrgäste gezwungen, auf eigene Kosten – etwa nach Bad Homburg – mit regulären Taxen weiter zu reisen. Gegen 22.55 Uhr fuhr dann wieder eine fahrplanmäßige Bahn nach Bad Homburg-Gonzenheim von ...
...weiter11.12.2009
Es heißt wieder tiefer in die Tasche zu greifen!
Die Krankenversicherungen werden im nächsten Jahr wieder ihre Beiträge anziehen. Entgegen den Prophezeiungen der letzten Bundesregierung, der Gesundheitsfonds würde die Verteilungsprobleme und Gerechtigkeitsdefizite lösen, kommen die Kassen nun mit dem ihnen zugewiesenen Geld nicht klar. Die Zusatzbeiträge, deren Notwendigwerden noch vor einigen Monaten für unrealistisch erachtet wurde, drohen nun flächendeckend und kassenübergreifend auf die Versicherten zuzukommen. Es hat sich ein Loch für das kommende Jahr von vier Millionen Euro aufgetan, hat aktuell der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherungen errechnet. Für das laufende Jahr ergibt sich eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 500 Millionen Euro. Auch angesichts dieser weit reichenden Problematik und katastrophale Zustände ankündigenden Situation erweist sich die Bundesregierung bzw. der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler als nicht sehr kompetent und problemlösungsfähig. Noch vor einigen Tagen fabulierte der Vietnam-Abkömmling davon, daß es ein derartiges Loch in den Finanzen der Krankenkassen nicht ...
11.12.2009
Holger Apfel (NPD): “Wir wollen, daß Deutschland das Land der Deutschen bleibt!”
Der Islamisierung den Kampf ansagen - NPD fordert in Aktueller Debatte Minarett-Verbot auch in Sachsen Als erste Partei in Deutschland setzte die NPD im Sächsischen Landtag heute in einer Aktuellen Debatte die Forderung nach einem Minarett-Verbot auf die parlamentarische Tagesordnung. Damit nimmt die NPD den Impuls auf, der am 29. November vom Schweizer Souverän auf urdemokratische Weise für den Schutz unseres abendländischen Kulturkreises vor einer weiteren Islamisierung ausging. Mit der Debatte unter dem Titel “Den Anfängen wehren - Minarettverbot auch in Sachsen - Für einen Europäischen Volksentscheid” zwang die NPD die Altparteien, in dieser Sache Farbe zu bekennen. Und wie nicht anders zu erwarten war, erwies sich einzig und allein die NPD als echte sächsische Heimatpartei, die für umfassende Maßnahmen gegen ein Übergreifen des Islamismus auf den Freistaat plädierte. Die Redner der NPD-Fraktion verdeutlichten dabei, daß die von den Herrschenden sehenden Auges zugelassene und teilweise gar bewußt unterstützte Islamisierung mit unserer nationalen Identität, ...
10.12.2009
Aus dem Römer gemeldet: Linke verharmlosen die alliierten Terrorbombardements auf Frankfurt!
Im Rahmen der heutigen Fragestunde während der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung hat die Fraktion der SED-Nachfolger, die sich heute die „Die Linke“ nennen, endgültig die Maske fallen lassen. Konkret kritisierten die Postkommunisten, daß das Stadtparlament bereits im September beschloß, künftig an jedem 22. März die Glocken mehrerer Kirchen im Bereich der Innenstadt im Gedenken an die 5.559 Opfer der Bombardierung Frankfurts, durch die Terrorbomber der US- und der britischen Luftstreitkräfte, läuten zu lassen. Die selbsternannten Gutmenschen der Linken versuchten dabei die Läuteordnung der evangelischen Kirche ins Feld zu führen, die das Läuten der Kirchenglocken nur zu kirchlichen Zwecken zulasse. Interessanter Weise regte sich „Die Linke“ bisher nicht darüber auf, wenn die Kirchen ihre Glocken während den Kundgebungen der nationalen Opposition auf dem Römerberg läuten ließen. In Wirklichkeit ging es den Rednern der Fraktion mit der Einreichung ihrer Frage zur Fragestunde aber ganz offensichtlich darum, ihrem Unmut über die Tatsache Ausdruck zu ...
10.12.2009
Zweierlei Maß Empörung
In Waren wurden innerhalb einer Woche verschiedene Gebäude beschädigt In der Nacht zum 5. Dezember wurde das Wohnhaus der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt (ehemals Lahn-Dill-Kreis, Hessen) zum wiederholten Male mit Farbe beschmiert. Die Täter brachten mehrere Schriftzüge an und stellten dabei abermals ihr geistiges Unvermögen unter Beweis, indem sie fordern: „NIZS RAUS“ (sic!). In der Presse fand der Vorfall keinen Widerhall, somit fand auch keine Verurteilung des Übergriffes statt. Als am 9. Dezember der Nordkurier darüber berichtete, daß Steine auf das Parteibüro der Linken geworfen worden sein sollen, und das Schloss der Eingangstür mit einer weißen Masse zugeschmiert gewesen sei, gibt man sich betroffen. Es folgt ein öffentlicher Appell zur Wachsamkeit und die Mutmaßung, daß es bestimmt rechte Täter gewesen seien. Schlußendlich weist ein Polizeihauptkommissar darauf hin, daß die Partei die Möglichkeit habe, sich mit der Beratungsstelle der Polizei in Verbindung zu setzen. Der stellvertretende Kreisvorsitzende, David Petereit, bezeichnete ...
Kurznachrichten
Am 16.07.11 Demo in Gießen - "Das System ist am Ende-Wir sind die Wende"- Kundgebung der NPD in Friedberg am 26.03.2011 unter dem Motto: "Bürgerwut in die Parlamente - Jetzt NPD!"
- Wahlvorschläge zur Kreistagswahl, sowie für die Wahlantritte in Wölfersheim, Büdingen und Altenstadt fristgemäß eingereicht
- Laut Antifa-Flugblatt ist die NPD in Büdingen sehr erfolgreich :-)
NPD nimmt an Friedensmarsch von den bürgerlichen Kräften und der Antifa teil - Veranstaltung bereits nach 50 Minuten beendet- Heute wurden die letzten der 25.000 Werbeflugblätter zur Veranstaltung in Büdingen im Wetteraukreis verteilt
- Ein alter Traum wird wahr: NPD-Parteitag stimmt der Verschmelzung mit der DVU zu!
- SENSATION: NPD-unterstützter Bürgermeisterkandidat Lutz Battke erhält 24,2 Prozent!
- Wieder nur geringfügige Beteiligung an den Ausländerbeiratswahlen in Hessen
- Die NPD tritt zur Kommunalwahl in der Wetterau an!
