Aktuelles
18.12.2009
Überwachungsstaat: Der neue Personalausweis kommt!
Berlin - Mit der Einführung des neuen digitalen Ausweises am 01. November 2010, bewegt sich unser Land immer weiter in Richtung Überwachungsstaat. Der neue Personalausweis soll nach Plänen der Bundesregierung mit biometrischen Daten versehen werden. Damit nicht genug, ist weiterhin der Einbau eines RFID - Chips geplant, der die Dokumente aus der Distanz lesbar macht. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) hierzu: „Er ist kleiner als der alte, kann aber viel mehr.“ Technik mit bedrohlichem Nebenwirkungspotential Die Informationen, die auf dem zukünftig in Scheckkartenformat herausgegebenem Dokument aufgedruckt sind, werden zusätzlich in diesen Chip gespeichert. Das Dokument wird dann ohne Berührung auslesbar sein. RFID- Chips funken zwar nicht, aber die Informationen können jedoch aus einer Entfernung von ca. zwei Metern abgerufen werden. Im Ganzen beutetet dies, daß mittels dieser RFID – Sensoren, die Möglichkeit gegeben sein wird, festzustellen, wer sich gerade wo aufhält. Im Extremfall könnte dies sogar bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen führen - ...
17.12.2009
Das Endstadium des Parlamentarismus
Wer noch glaubte, die Altparteien hätten politische Grundwerte, erlebt nun den ideellen Totalausverkauf. Beim jüngsten Koalitionspoker opferten die schwarzen und roten, gelben und grünen Machttechnokraten die Reste programmatischer Unterscheidbarkeit. Der Koalitions-Inzest läßt sie endgültig zur Einheitspartei verschmelzen. In der bundesrepublikanischen Konsensdiktatur gibt es mittlerweile alle Koalitionsvarianten, die rechnerisch irgendwie möglich sind – auch solche, die vor 10 Jahren noch undenkbar gewesen wären und zu massenhaften Parteiaustritten geführt hätten. Selbst in der nachideologischen Ära des Helmut Kohl galt die Gesinnung der Gesinnungslosigkeit, die sich hinter dem schaumigen Latte-Macchiato-Begriff des „Pragmatismus“ verbirgt, noch als verdächtig. Unter den Polit-Klonen des etablierten Parteien-Labors gilt ebendieser „Pragmatismus“ heute als Empfehlung für höchste Partei- und Staatsämter. In der Merkel-Republik ist der kompromißlerische, entscheidungsfeige, überzeugungslose und pragmatische Machtverwalter und Krisenmoderator zum bestimmenden ...
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Jetzt hetzt auch noch die „Frankfurter Rundschau“ gegen den hessischen Reservistenverband
In einem gestern veröffentlichten Artikel der Frankfurter Rundschau (online-Ausgabe) holt das alliierte Lizenzblatt, nach den Gesinnungsgenossen des hr, zu einem weiteren Rundumschlag auf den hessischen Reservistenverband aus. Liest der unbefangene Beobachter diesen Artikel, so muß er zwangsläufig zu der Einschätzung gelangen, unter den hessischen Bundeswehr-Reservisten hätten „Neonazis“ oder „Rechtsradikale“ die absolute Mehrheit (sic!). Gleich mehrere Beispiele von „braun belasteten“ Kameraden führt das Blatt dabei an. Ein Major, welcher einen Verbandskameraden vor den unsäglichen Anwürfen in Schutz nimmt, indem er diesen laut Rundschau als „eine der anständigsten Personen, die ich kenne“ charakterisiert, wird sogleich zu einem besonderen Feindbild für die politisch „korrekten“ Skribenten. Wen wunderts, gehört doch gerade die Frankfurter Rundschau zu jenen Veröffentlichungen, die auf der anderen Seite die Nachfolger der DDR-Staatspartei SED samt deren Antifa-Anhängsel bei jeder Gelegenheit hoch leben läßt und dabei die ...
16.12.2009
Geschichtsrevisionismus bei „Jungen Sozialdemokraten“?
Kuriose Berichterstattung über Prozeß gegen NPD-Stadtrat Peter Klose Die Regionalzeitung „Freie Presse“ kündigte heute in ihrer Zwickauer Lokalausgabe mit einem dreispaltigen Artikel einen Prozeß gegen den örtlichen NPD-Stadtrat Peter Klose vor dem Amtsgericht der Muldestadt an. Neben einem angeblichen Verstoß gegen § 86a des Strafgesetzbuches (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) werfe man Klose auch vor „Mitte Februar 2008 in seinem NPD-Büro an der Stiftstraße zahlreiche Exemplare einer verbotenen Schrift des Landesverbandes der ‚Jungen Sozialdemokraten’ frei zugänglich aufbewahrt“ zu haben, so das frühere SED-Blatt. Die Schrift sei von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien bereits im November 2007 „auf den Index gesetzt und somit verboten worden“, weil in einem Artikel die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg geleugnet werde. Potzblitz, diese „Jungen Sozialdemokraten“! Geschichtsrevisionismus jetzt auch beim SPD-Nachwuchs? Muß Sachsens SPD-Landeschef, der wackere ...
16.12.2009
Frankfurt – Anfrage „U-Bahnstation Nieder-Eschbach – Hier: Dynamische Fahrgastinformationsanzeige (DFI) auf dem Bahnsteig Richtung Südbahnhof“
Auf die Frage F 664 des Anfragestellers vom 22. April 2008 antwortete Verkehrsdezernent Lutz Sikorski hinsichtlich der damals schon ungünstig aufgestellten DFI auf dem Bahnsteig in Richtung Südbahnhof an der U-Bahnstation Nieder-Eschbach „(…) Es wird jetzt Gespräche mit den Behindertenverbänden geben, um die Dynamische Fahrgastinformation, DFI, aus diesem Grund auch neu zu gestalten.“ In einer Anregung an den Magistrat (Vorlage OM 2728 vom 24. Oktober 2008) machte der zuständige Ortsbeirat 15 ebenfalls auf diesen Mißstand aufmerksam. In einer Stellungnahme (Vorlage ST 15/09 vom 05. Januar 2009) erklärte der Magistrat daraufhin „(…) Der dynamischen Fahrgastinformationsanzeiger (DFI) der U-Bahn-Station Nieder-Eschbach auf dem Bahnsteig Richtung Südbahnhof wird im 1. Quartal des Jahres 2009 versetzt, so dass sich die Sicht auf die Anzeige verbessert.“ Den zitierten Ankündigungen des Magistrats folgten bis heute jedoch nicht die entsprechenden Taten, was den Ortsbeirat 15 inzwischen zu einer weiteren entsprechenden Anregung an den Magistrat (Vorlage OM 3724 vom 30. Oktober 2009) ...
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Frankfurt – Anfrage „Mutwillig in Brand gesetzte Fahrzeuge in Frankfurt“
Auf die Frage F 1334 gab der Magistrat Auskunft über mutwillig in Brand gesetzte Fahrzeuge in Frankfurt. Demnach seien nach Angaben des Frankfurter Polizeipräsidiums im Jahre 2008 16 derartige Fälle im Stadtgebiet bekannt geworden, im laufenden Jahr 2009 waren es „bislang“ schon 18 Fälle. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main gab am gestrigen Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt, daß in der Nacht von Montag auf Dienstag binnen 25 Minuten drei weitere Fahrzeuge, hier ein Kleintransporter der VGF, sowie zwei PKW der Deutschen Bahn AG, im Bereich der Innenstadt in Flammen aufgingen. Der geschätzte Sachschaden beträgt allein bei diesen drei Fällen, die wohl zu den vom Magistrat am 10.12. angegebenen 18 Fällen hinzugerechnet werden müssen, 17.500 Euro. Angesichts einer so deutlichen Steigerung der Fälle von in Brand gesetzten Fahrzeugen binnen Jahresfrist wird der unbefangene Beobachter fast automatisch an derlei Vorkommnisse der jüngsten Vergangenheit in Berlin und Hamburg erinnert. Ich frage den Magistrat: 1. Wie entwickelten sich die Fallzahlen im oben genannten Deliktsbereich im Zeitraum ...
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Statistisches Landesamt: Jeder achte Hesse gilt als „arm“!
Aus einer heute verbreiteten Mitteilung des Statistischen Landesamtes in Wiesbaden geht hervor, daß in Hessen etwa jeder achte Bürger im vergangenen Jahr in Armut lebte, bzw. von Armut bedroht war. Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2008 für das Bundesland Hessen haben 12,7 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet gegolten. Erwerbslose Hessen waren demnach besonders häufig von Armut bedroht. Immerhin jeder zweite hessische Erwerbslose – nämlich genau 49 Prozent – war im letzten Jahr armutsgefährdet gewesen. Selbst unter den erwerbstätigen Hessen lag der Anteil der von Armut Bedrohten noch bei 6 Prozent. Der Bericht zeigt zudem, daß vor allem die jüngere Generation überdurchschnittlich von Armut bedroht ist. So sei etwa jedes sechste Kind unter 18 Jahren und jeder fünfte Erwachsene bis 24 Jahre im Jahr 2008 armutsgefährdet gewesen. In der Altersgruppe der 50 bis 65-Jährigen traf dies hingegen nur auf jede zehnte Person zu. Insgesamt macht der Bericht deutlich, daß unter der Regierung Koch durchaus eine Form von sozialer Kälte in Hessen Einzug gehalten hat. Allen ...
15.12.2009
Aktuellste Kaufkraftstudie weist Armutsregionen aus
Weniger Geld im Portemonnaie – MVP hierbei mal wieder „spitze“ Eine jüngst veröffentlichte Studie der Gesellschaft für Kosumforschung (GfK) zur Entwicklung der Pro-Kopf-Kaufkraft belegt einmal mehr die schleichende Entwicklung zur regionsbedingten Massenarmut in der BRD. Zahlen von GfK GeoMarketing zeigen, daß bundesweit zwischen den Regionen große Unterschiede in der durchschnittlichen Kaufkraft existieren. In der Studie wurde die Kaufkraft am verfügbaren Nettoeinkommen je Einwohner als Grundlage der Berechnungen heran gezogen, die auch staatliche Leistungen zur Grundeinkommenssicherung wie Arbeitslosengeld, Kindergeld oder Renten berücksichtigen. Nach Aussagen der Studie, kann das Jahr 2010 allgemein nicht als Tiefpunkt in der „Talsohle Weltwirtschaftskrise“ angesehen werden. Kaufkraft: Sozialökonomischer Seismograph Der im nächsten Jahr festgestellte Kaufkraftverlust beträgt allein aufgrund des Bevölkerungsrückgangs von rund 216.000 Personen insgesamt 7,5 Milliarden Euro oder einen Minus von 0,5 Prozent. Bundesweit können damit 2010 ...
14.12.2009
Hartz IV: Jetzt Ansprüche geltend machen!
Manchmal kommt es auch in der BRD noch zu wahren Wundern. Das Bundesverfassungsgericht hat in mündlicher Verhandlung festgestellt, daß die Regelsätze von Hartz IV verfassungswidrig seien. Es besteht somit die Chance, daß unzählige Deutsche rückwirkend Rechte wirksam machen können, wenn sie jetzt aktiv werden. Es besteht die Möglichkeit, daß jahrelang zu wenig ausgezahlt worden ist. Auch wenn die Medien suggerieren wollen, daß es sich hierbei nur um die Regelsätze für Kinder handele, dem ist mitnichten so! Nicht nur die Regelsätze von Kindern, auch die Erwachsener werden überprüft. Davon könnten auch Bezieher von Sozialhilfe sowie von Grundsicherung im Alter und Erwerbsunfähige profitieren. Es ist davon auszugehen, daß es für die Vergangenheit rückwirkend Korrekturen für alle Leistungsbezieher/- innen gibt. Sie müssten jetzt tätig werden. Personen, die schon 2005 im Leistungsbezug waren, sollten bis zum 31.12.2009 den Überprüfungsantrag einreichen, da dieser auf den 01.01.2005 zurück wirkt. Wird der Antrag im Januar 2010 gestellt, ...
14.12.2009
Beschämend: Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt Renten-Nullrunde!
Während im Sächsischen Landtag die Abgeordneten der CDU/FDP-Koalition vergangene Woche gerade noch so ihre „Unbestechlichkeit” durch eine Diätenerhöhung sicherte, lehnte Sozialministerin Ursula von der Leyen eine Erhöhung der Renten ab. Pech oder Glück für die Rentner in der BRD? Ursula von der Leyen lehnte eine Rentenerhöhung für das kommende Jahr ab und verteidigt die „Diät” damit, daß es aufgrund der sogenannten „Rentengarantie” aber auch keine Kürzung geben wird. Zwar tritt dies real durch die Inflation ein, doch dies blieb außen vor. Anders als von der Leyen soll die sächsische Koalition aus CDU/FDP und damit ihre Parteigenossen argumentiert haben. Diese sollen die jüngste Diätenerhöhung mit der Wahrung ihrer Unbestechlichkeit begründet haben. Die Wahlen des Jahres 2009 sind vorbei, nun gilt es, den Gürtel wieder enger zu schnallen. Vor allem die Stütze der CDU, die Millionen Rentner, werden den Gürtel zu spüren bekommen, der sich stetig schließt. Die einstige Familien- und jetzige Sozialministerin ...
11.12.2009
Frankfurt – Anfrage „Kontrollen an der U-Bahnstation Nieder-Eschbach“
Der Anfragesteller hatte mit der Frage F 1328 auf die Tatsache hingewiesen, daß sich die U-Bahnstation Nieder-Eschbach und ihr direktes Umfeld zunehmend zu einem Angstraum entwickeln. Diese Entwicklung ist seit etwa zwei Jahren zu beobachten. Der Magistrat (hier Ordnungsdezernent Volker Stein) bestätigte die Einschätzung des Anfragestellers mit seiner Antwort auf die Frage 1328 indem er mitteilte „Die geschilderten Zustände sind dem Magistrat sehr wohl bekannt.“ Weiters teilte der Magistrat in seiner Antwort auf die Frage 1328 zur Feststellung des Anfragestellers, daß die geschilderten Zustände an der U-Bahnstation sich in der letzten Zeit eher verschlimmert, denn verbessert haben und die Polizei, sowie die freiwilligen Polizeihelfer offenbar nicht mehr Herr der Lage seien, sinngemäß mit, daß es in jüngster Zeit verstärkte Kontrollen u.a. dieser Station aufgrund „der jüngsten Gewalttaten und Vandalismusschäden“ gegeben habe. Diese Aussage deckt sich in keinster Weise mit den Erfahrungen des Anfragestellers, der im betreffenden Stadtteil wohnt und die Station beinahe täglich und zu ...
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Kurznachrichten
Öffentliche Saalveranstaltung der NPD zur Bürgermeisterwahl in Altenstadt ab 16.30 Uhr- NPD-Kandidat Daniel Knebel zur Bürgermeisterwahl in Altenstadt am 01.04.2012 zugelassen
- Am 16.07.11 Demo in Gießen - "Das System ist am Ende-Wir sind die Wende"
- Kundgebung der NPD in Friedberg am 26.03.2011 unter dem Motto: "Bürgerwut in die Parlamente - Jetzt NPD!"
- Wahlvorschläge zur Kreistagswahl, sowie für die Wahlantritte in Wölfersheim, Büdingen und Altenstadt fristgemäß eingereicht
- Laut Antifa-Flugblatt ist die NPD in Büdingen sehr erfolgreich :-)
NPD nimmt an Friedensmarsch von den bürgerlichen Kräften und der Antifa teil - Veranstaltung bereits nach 50 Minuten beendet- Heute wurden die letzten der 25.000 Werbeflugblätter zur Veranstaltung in Büdingen im Wetteraukreis verteilt
- Ein alter Traum wird wahr: NPD-Parteitag stimmt der Verschmelzung mit der DVU zu!
- SENSATION: NPD-unterstützter Bürgermeisterkandidat Lutz Battke erhält 24,2 Prozent!
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