18.04.2009
Selbst die Dementis klingen mittlerweile immer schwächer. »Wenn jemand sagt, der Euroraum sei gefährdet, ist das eine Vorstellung, die ich für unangemessen halte«, sagte der Präsident der Notenbank, Jean-Claude Trichet, vor dem Wirtschaftsausschuß des EU-Parlaments, als er auf die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Währungsunion angesprochen wurde. Diese Auffassung wird an den Finanzmärkten schon längst nicht mehr geteilt. »Auf den Märkten ist das Auseinanderbrechen der Euro-Zone derzeit das heiße Thema« – so wird Aurelio Maccario, der Chefvolkswirt der italienischen Großbank Unicredit, in der Financial Times Deutschland vom 20. Januar 2009 zitiert. Es geht ein Gespenst um in Europa: Der Staatsbankrott. Schon das vergangene Jahr brachte den De-Facto-Staatsbankrott von Island, der Ukraine und Ungarn, die nur mit Notkrediten des IWF und der EU ihre Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten konnten. In diesem noch jungen Jahr folgte Lettland nach, das, wie der lettische Staatspräsident Valdis Zatlers zugab, seine Pensionen und öffentlichen Gehälter schon nicht mehr zahlen ...
...weiter03.04.2009
Grundgesetz des Kapitalismus: den Schuldenbergen der Staaten stehen die Guthabenberge der Kapitaleigner gegenüber Ein System, egal welches, kann nur funktionieren, wenn es immer wieder einen Ausgleich erreicht. Ein System, das keine Ausgleichmöglichkeit findet, führt zwangsläufig zur Selbstvernichtung, egal ob durch einen Krieg oder einen Wirtschaftszusammenbruch, da es sich dann nur linear entwickeln kann. Die daraus entstehenden Zyklen führen zu einem erzwungenen Kreislauf, in dem sich das System selbst vernichtet. Ein solches System ist in höchstem Maße ungerecht. Denn auch die Gerechtigkeit ist es, an der sich jedes System und das dazu gehörende Rechts und Wirtschaftssystem messen lassen muß. Gerecht aber kann nur ein in sich geschlossenes System funktionieren. Hierbei kann die Familie, die Gemeinde, die Region oder die Volksgemeinschaft Bestand haben. Es handelt sich immer um eine gewachsene, homogene Gemeinschaft, in der ein Kreislauf in sich einen Ausgleich finden kann. Es ist die Tendenz der weltweiten Kapitalseigener, gewaltige produktive Kapazitäten aufzubauen, die die Konsummöglichkeiten des jeweiligen Volkes ...
...weiter03.04.2009
SPD-Kandidaten im Streß In Berlin erscheint ein linksradikales Schmuddelblatt namens "Streßfaktor". Es dient hauptsächlich der Jagd auf Andersdenkende und der Mobilisierung für "antifaschistische" Aktionen. Bislang hat daran - mit Ausnahme der Opfer - noch niemand Anstoß genommen. Doch nun ist der Katzenjammer groß. Und das kam so: Zur Kommunalwahl in Brandenburg veröffentlichte "Streßfaktor" die - vermeintlichen - Namen und Anschriften der Kandidaten von DVU und NPD. Dazu die vieldeutige Aufforderung an die Leser: "Unsere Aufgabe wird es sein, die Protagonisten dieser Parteien in den Folgejahren ihrer Handlungsfähigkeit zu berauben." Jetzt aber drohen ganz andere ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren. Denn den etwas schusseligen Blattmachern ist eine Verwechslung unterlaufen. Sie haben die Adreßdaten der 63 SPD-Kreistagskandidaten in Dahme-Spreewald veröffentlicht und diese den Nationaldemokraten zugeordnet. Schon wurden erste Sozis als "Rechtsextremisten" beschimpft. Die Betroffenen, darunter die Landtagsabgeordnete Tina Fischer und andere führende ...
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Erst "Kredit", dann Schuldenerlaß! Die Bundesrepublik Deutschland hat in den Jahren 1996 bis 2007 insgesamt rund 12,4 Milliarden Euro an Schulden erlassen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion jetzt mitteilte, waren unter anderem Jordanien, Bolivien, Peru, Ghana und der Kongo Begünstigte des Schuldenerlasses. Im selben Zeitraum habe die Bundesregierung weitere "Kredite" in Höhe von 8,8 Milliarden Euro vergeben. Den höchsten Betrag erhielt die Volksrepublik China. Bis Ende 2009 sollen außerdem die Verhandlungen über einen Schuldenerlaß für Liberia, Guinea und Togo abgeschlossen sein. Zum vierten Mal in Folge steigen im nächsten Jahr die deutschen Ausgaben für "Entwicklungshilfe" an fremde Länder - diesmal gleich um mehr als zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. "Mit 5,7 Milliarden Euro haben wir einen Höchststand der Finanzierung erreicht", jubelte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in der kürzlichen Haushaltsdebatte des Bundestages. "In den zehn Jahren, die ich zu verantworten habe, haben ...
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Die Bundesrepublik Deutschland steuert in der von den internationalen Finanzhyänen verursachten Wirtschaftskrise auf die größte Verschuldung aller Zeiten zu. Die schwarz-rote Koalition im Berliner Bundestag plant laut Pressemeldungen vom 26.1.2009 für dieses Jahr eine Neuverschuldung von rund 57 Milliarden Euro (36,8 Milliarden für den Bundeshaushalt und 21 Milliarden für den Konjunkturhilfe-Fonds). Der Bund der Steuerzahler kommt in seinen Berechnungen zur Schuldenuhr für 2009 sogar auf eine Neuverschuldung von 140 Milliarden Euro. Mit Bürgschaften über Hunderte von Milliarden und Hilfen für »notleidende Banken« (das Unwort des Jahres!) hat sich die derzeitige Regierung damit zum größten Schuldenmacher in der Geschichte der BRD entwickelt. Allein die Münchner »Hypo Real Estate«, die zu 25 Prozent einer US-Heuschrecke gehört, erhielt inzwischen Zusagen von 102 Milliarden Euro von unseren Steuergeldern! Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Deutschland international verpflichtet, keine systemrelevante Bank fallen zu lassen. Wer hat sich da wem gegenüber ...
...weiter03.04.2009
Die Schuldenlast des Landes Hessen ist mit rund 34 Milliarden Euro zwar jetzt schon erdrückend (pro Sekunde kommen allein durch Zins und Zinseszins automatisch 28 Euro hinzu), aber der neuen hessischen Landesregierung scheint dies noch nicht genug zu sein. Ist bereits die Vorgängerregierung für eine historisch beispiellos hohe Neuverschuldung verantwortlich, die ihre Wurzeln im Prinzip schon in der ersten CDU/FDP-Regierung unter Roland Koch (1999-2003) hat, so beabsichtigt die schwarz-gelbe Landesregierung 2.0 offenbar alle früheren Negativrekorde noch zu übertreffen. Wie Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am heutigen Dienstag erklärte, soll die Nettokreditaufnahme im laufenden Jahr auf 2,5 Milliarden Euro ansteigen, was praktisch eine Verdreifachung der Neuverschuldung gegenüber 2008 bedeutet, als Hessen seine vorhandene Schuld noch um 900 Millionen Euro erhöhte. Wobei die Neuverschuldung in 2008 bereits außerplanmäßig hoch ausfiel. Daß nun Weimar vor diesem Hintergrund noch den fragwürdigen „Mut“ aufbringt, von einer Haushaltskonsolidierung für den Fall einer Normalisierung der ...
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Am 1. Mai 2009 führen die maßgeblichen Gruppen der Rhein-Neckar und Rhein-Main Region keine eigene Veranstaltung zum Tag der nationalen Arbeit durch. Vielmehr empfehlen wir Euch, sich an einer der folgenden Demonstrationen zu beteiligen: Ulm, Mainz, Hannover, Weiden (Franken), Neubrandenburg, Dresden, Berlin Aber dafür gehen wir am 2. Mai in Kaiserslautern auf die Straße. Unser Protestmarsch ist gleichzeitig der Wahlkampfauftakt der NPD zur Kommunalwahl 2009 in Rheinland-Pfalz. Demonstration in Kaiserlautern am 2. Mai 2009 Hauptbahnhof - 12:00 Uhr Motto: Arbeit, Familie, Heimat - sozial geht nur national! Um die 2. Mai - Demonstration herum wird ein umfangreiches Rahmenprogramm für Mann und Frau mit Kultur, Tanz und Geselligkeit angeboten. Informationen erhaltet Ihr diesbezüglich bei Euren regionalen Ansprechpartnern. Bis dahin Nationale Sozialisten Rhein-Neckar und Rhein-Main Aufruf zur 2. Mai Demonstration: Deutsche Männer und Frauen! Ihr alle wisst: Das Einkommen wird immer geringer, die Preise steigen unaufhörlich! Das tägliche Leben wird für immer mehr Deutsche unbezahlbar! ...
30.03.2009
Am 1. Mai demonstrieren wir in Mainz für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Deutsche und die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit. Die Verhältnisse in der BRD des Jahres 2009 sind unverändert von starken sozialen Verwerfungen gekennzeichnet. Während die Reallöhne seit Jahren sinken, haben die Konzernprofite trotz Bankenkrise Rekordniveau erreicht. Das Volk blutet, und das Kapital kassiert Zocker-Renditen oder steuerfinanzierte „Konjunkturpakete“! ALG II, Hartz IV sind sozial ungerecht und bedeuteten staatlich verordnete Armut. All das sind die „Erfolge“ der Globalisierungsparteien und der Gewerkschaften. Hinter den anonymen Zahlen Millionen Arbeitsloser verbergen sich Einzelschicksale. Menschen, die eines wichtigen Elements ihrer Daseinsbestimmung beraubt werden, Familienväter, die ihre Familie nicht durch eigene Arbeit versorgen können, sondern auf staatliche Almosen angewiesen sind, um die nötigsten Dinge des täglichen Lebens beschaffen zu können. Dies alles kümmert die etablierten Politiker längst nicht mehr, denn sie bestimmen ihre Diäten selbst und sind nicht von ...
...weiter30.03.2009
Am 04.04.2008 wurde in Stolberg der junge Deutsche Kevin P. brutal von Ausländern ermordet. Bereits wenige Stunden nach der grausamen Tat versammelten sich parteigebundene und freie Aktivisten in Stolberg, um mit einer Spontandemonstration auf das Verbrechen aufmerksam zu machen. Es folgte eine weitere Demonstration am 12.04.2008, sowie ein Trauermarsch am 26.04.2008. Zudem gab es in mehreren deutschen Städten und im europäischen Ausland Solidaritätsaktionen von Nationalisten, welche so ebenfalls auf das Verbrechen von Stolberg aufmerksam machten. Der nationale Widerstand hat im Jahre 2008 dafür gesorgt, daß das Schicksal von Kevin P. bundesweit Beachtung fand, da die etablierten Medien sich mit einer Berichterstattung weitestgehend bedeckt hielten. Handelte es sich doch in Stolberg nicht um eine Tat, deren Opfer Ausländer waren... Der Bürgermeister, Ferdinand Gatzweiler, die Polizei und die örtlichen Systemmedien - sofern diese überhaupt berichteten - erklärten umgehend, daß es sich bei dem Mord um keine "politisch/rassistische" Tat handeln würde. Der Rat der Stadt Stolberg weigerte sich sogar ...
...weiter23.03.2009
Heute ging wieder mal ein Aufschrei der Gutmenschen durch unser Land. Eine Studie ergab, dass viele junge Menschen national, deutsch und trotz des Schwachsinns, der sich hier Bildungssystem nennt, normal denken und sich in wirklich alternativen Jugendgruppen gegen die aufgezwungene „political correctness“ organisieren. In der Sprache der bundesrepublikanischen Elite wird dieser selbstverständliche positive Bezug zu Heimat und Volk als „rechtsextrem“ beschrieben und zeigt, wie weit die politischen Parteien bereits von der Realität in Deutschland entfernt sind. Während die verstaubt-spießigen Altparteien bei jungen Menschen überhaupt nicht mehr landen können und jedes halbwegs junge Gesicht verzweifelt nach vorn geschoben wird, haben nationale Jugendorganisationen eher das Problem, die vielen Jugendlichen möglichst effektiv zu organisieren, um das große Potenzial zu nutzen und in Widerstand zu wandeln. Auch, dass viele Schüler und junge Menschen, trotz der ganzen Anti-Rechts-Hysterie, offen für nationale Denkansätze sind, ist keine wirklich neue Nachricht. Jeder, der sich in seinem Leben mal ...
...weiter23.03.2009
Auskunft über die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Als parteiloser Staatsrechtler und Politik-Wissenschaftler erstatte ich ohne jede Beeinflussung folgendes Gutachten: Obwohl ich kein NPD-Mitglied bin, kenne ich durch häufigen Besuch ihrer Veranstaltungen und persönliche Bekanntschaften mit vielen ihrer Funktionäre und sonstigen Angehörigen die Ziele und Umgangsarten der Partei sehr genau. Ihre Ziele sind in der amtlich geprüften und hinterlegten Satzung, deren Verwirklichung im politischen Umgang verankert. Danach ist die NPD eine in mehreren Landtagen und sonstigen Gremien bis hin zu den Gemeinden vertretene rechte Kraft, deren Arbeit und Einflußnahmen unentbehrlich erscheinen. Sie ist weder extrem noch staatsfeindlich; sie unterscheidet sich von den anderen politischen Richtungen vor allem dadurch, daß sie - ohne Rücksicht auf die ferngelenkte Meinungsmacherei - zum Ausdruck bringt, was dem Wohl des deutschen Volkes dient und was ihm schadet - oder es gar vernichtet. Wegen dieser klaren und jeder Verfassungs-Forderung entsprechenden Haltung, die eine Kunkelei mit anderen Machtanstrebenden ...
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