20.08.2008
Bericht Weil immer weniger Vollzeitbeschäftigte in der Merkel-Republik von ihrer Arbeit leben können, werden ihre Armutslöhne nach Berechnungen des DGB staatlicherseits in der Größenordnung von mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt. Hartz IV sei nicht nur eine Grundsicherung für hilfebedürftige Arbeitslose, sondern mehr und mehr „ein staatlich finanziertes Sicherungssystem für Erwerbstätige mit Niedriglöhnen“, stellt der Bereichsleiter Arbeitsmarktpolitik im DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy, fest. Damit subventioniert der Steuerzahler indirekt solche Unternehmen, die keine existenzsichernden Löhne zahlen. Rechnet man die Zuschüsse für sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigte hinzu, summieren sich die aufstockenden Leistungen sogar auf 4,4 Milliarden, mit denen das System diejenigen Arbeitgeber unterstützt, die ihre Arbeitnehmer um einen halbwegs anständigen Lohn prellen. Ende 2007 zählte die Bundesagentur für Arbeit schon 1,3 Millionen „Aufstocker“ - Tendenz steigend. Allein in Sachsen ist die Zahl der staatlich bezuschußten ...
...weiter24.07.2008
Bericht Nachdem die Antifaschistische „Bildungsinitiative“ der Aufforderung, die Weltnetz-Domain www.npdwetterau.de an die NPD herauszugeben nicht nachkam, wurde eine Rechtsanwältin mit der Klage gegen dessen Vorsitzenden beauftragt. Der Gerichtsprozess sollte im November vor dem Amtsgericht Friedberg stattfinden. Diesem kam der Vorsitzende Andreas Balser nun zuvor und löschte die Domain. Der Domainname war bereits im Juni von der Rechtsabteilung der NPD-Parteizentrale bei DENIC mit einem Disput-Antrag reserviert worden und geht jetzt direkt zur NPD über. Mit der vollmundigen Parole „Antifa heißt Angriff“ war es wohl mal wieder nichts. ...
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Bericht Daß Gewalt in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ein absolutes Tabu ist, hat vor allem die NPD in der Vergangenheit immer wieder betont und diese Grundeinstellung der Nationaldemokraten wurde kürzlich erst wieder vom NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt der Öffentlichkeit expressis verbis zur Kenntnis gegeben. Nun hat sich am vergangenen Sonntagmorgen ein Überfall auf ein Zeltlager der Jugendorganisation der SED-Linkspartei im hessischen Schwalm-Eder-Kreis ereignet. Gestern nun meldeten die Nachrichtenagenturen, daß die Polizei vier Tatverdächtige festgenommen habe, von denen drei der "rechten Szene" angehörten. Der 19-jährige Haupttäter soll mit "diversen Gegenständen" auf eine 13-jährige Teilnehmerin und ihren 23 Jahre alten Bruder eingeschlagen und beide erheblich verletzt haben. Und schon haben die linken Feinde unseres Volkes und unserer Heimat ihre Märtyrer gefunden. So spricht der hessische SED-Linke-Pressesprecher Kessler von "skrupelloser Brutalität, mit der 'Neonazis' Andersdenkende verfolgen". Bei aller selbstverständlichen Distanz, die ein anständiger nationaler ...
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Bericht Am vergangenen Freitag wurde eine Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend veröffentlicht, die aufzeigt, daß in Deutschland inzwischen die nackte Angst vor den steigenden Kosten für Lebensmittel, Energie und Benzin umgeht. 85 Prozent der Deutschen befürchten, daß ihr Geld bald nicht mehr ausreicht, um den gegenwärtigen Lebensstandart zu halten. Wie berechtigt diese Ängste sind, belegt die Tatsache, daß der Spritpreis an diesem Wochenende erstmals über 1,60 Euro gestiegen ist. Die Teuerungsrate in Deutschland betrug im letzten Monat 3,3 Prozent und hat auch hier einen Rekordhöchststand erreicht. Mit Erhöhungen von Löhnen und Gehältern kann der Preisanstieg längst nicht mehr abgefedert werden. Die Deutschen bekommen es zu spüren: Die Inflation hat die Lohngewinne aufgefressen. Zwar sind die Löhne und Gehälter für Vollzeitkräfte im ersten Quartal 2008 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,8 Prozent gestiegen - gleichzeitig aber betrug die Teuerungsrate im selben Zeitraum 2,9 Prozent. Bei denen, die nicht in Vollzeit beschäftigt sind, gehen die Preissteigerungen inzwischen ...
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Bericht Auf Herausgabe der Weltnetz-Domain www.npdwetterau.de wurde der Betreiber und Vorsitzende der so genannten Antifaschistischen Bildungsinitiative Andreas Balser vom Leiter der Berliner NPD-Rechtsabteilung Frank Schwerdt aufgefordert. Schwerdt sieht in der Benutzung der NPD-Adresse einen Missbrauch und teilte dem Inhaber mit, dass die derzeitige Weltnetzseite (zu der eben diese Adresse führt) rein gar nichts mit der NPD oder deren Untergliederung, dem Kreisverband Wetterau zu tun hat. Auch würde der derzeitige Missbrauch bei unbefangenen Benutzern zu Irritationen führen. Herrn Balser wurde eine Frist bis zum 30. Mai 2008 gesetzt, die Herausgabe der Domain an die NPD zu bestätigen. Diese Frist lies der Friedberger Antifaschist kommentarlos verstreichen. Ebenfalls wurde ein Disput-Antrag beim Domainverwalter „Denic“ gestellt. Dieser verhindert, dass Balser die Rechte an der Adresse an einen „Dritten“ weitergeben kann. Nachdem bereits die Antifa-Bi im letzten Sommer ein Bild des NPD-Vorsitzenden Lachmann für ein Hetzartikel gegen ihn nutzte, da die Antifa-Bi wohl das Recht am eigenen Bild nicht kennt und sich die ...
...weiter18.06.2008
Bericht Nachdem in einem Zeitungsartikel in der Ausgabe des Kreis-Anzeigers vom 04.06.2008 unter der Überschrift: „„Urteil: NPD-Anfrage war volksverhetzend“ fälschlicherweise behauptet wurde, dass die vom Abgeordneten Lachmann in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung gestellte Anfrage, in der lediglich nach dem Anteil ausländischer Gaststätten, Bistros und Bars in Büdingen gefragt wurde, laut Gerichtsurteil den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen würde, musste nun eine Gegendarstellung abgedruckt werden. Diese wurde am 14.06.2008 abgedruckt und hatte folgenden Inhalt: Kein Urteil zur NPD-Anfrage Der am 4. Juni im KA erschienene Artikel zur Auseinandersetzung um eine Anfrage des NPD-Stadtverordneten Daniel Lachmann enthält eine fehlerhafte Überschrift. Das Landgericht Gießen hat - anders als in der Überschrift formuliert - kein Urteil gefällt und auch keine juristische Wertung vorgenommen. Vielmehr hat das Gericht, wie im Text zutreffend dargestellt, die von Lachmann beantragte Prozesskostenhilfe abgelehnt, da es keine Erfolgsaussichten für den Antrag sehe. Dieser hatte sich an das ...
...weiter16.06.2008
Bericht Nach wenigen Monaten intensive Aufbauarbeit konnte nun der - bereits von der Wetterauer NPD angekündigte - Ortsverband in Friedberg - Bad Nauheim gegründet werden. Nachdem der Wetterauer NPD-Vorsitzende Lachmann über die bisher in Friedberg und Bad Nauheim durchgeführten Aktionen referierte, gab dieser noch ein Bericht über die derzeitige Arbeit im Kreisverband und der Kreistagsfraktion ab. Im Vorfeld wurde die Gründung von Mitgliedern und Aktivisten vor Ort gewünscht, um in Zukunft bei Aktionen und Wahlkämpfen die Arbeit in den beiden Städten besser koordinieren zu können. Damit ist eine erfolgreichere kommunalpolitische Arbeit garantiert. Zum Vorsitzenden wurde der 22-jährige Bad Nauheimer Björn Einig, der auch Leiter des hessischen Ordnerdienstes der NPD ist, und zu dessen Stellvertreter ein ebenfalls Bad Nauheimer stammender 22-jähriger Nationaler Aktivist gewählt. Der Vorsitzende Einig kündigte für die nächsten Monate eine größere Anzahl von Infoständen und Flugblatt-Aktionen an. Zum Hauptziel setze sich der neu gewählte Vorsitzende, die Mitgliederzahl im ...
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Bericht Am vergangenen Wochenende führte die Jugendorganisation der hessischen NPD, Junge Nationaldemokraten (JN), die erste Interessenten- und Mitgliederveranstaltung seit Auflösung ihres Landesverbandes im letzten Jahr durch. Der kommissarische JN-Landesvorsitzende Stefan Jagsch konnte insgesamt rund 50 Mitglieder und Interessenten begrüßen, darunter den JN-Bundesvorsitzenden Michael Schäfer, sowie den hessischen NPD-Landesvorsitzenden Jörg Krebs. Jagsch und Krebs betonten in ihren Reden die Bedeutung einer konsequenten, professionellen und modernen Jugendarbeit der Nationaldemokratischen Partei und forderten die bereits vorhandenen hessischen JN-Mitglieder zur Geschlossenheit und zur Mitarbeit an der Konsolidierung eines neu zu gründenden hessischen JN-Verbandes auf. An die etwa 30 anwesenden Interessenten richtete Jörg Krebs den Satz „Wer die Jugend hat, der hat die Zukunft und wir Nationaldemokraten haben die Jugend, deshalb ist die NPD nach dem Altersdurchschnitt ihrer Mitgliedschaft die derzeit jüngste Partei in der Bundesrepublik. Jetzt gilt es gerade hier in Hessen, die Parteijugend innerhalb der JN als ...
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Bericht In einem Artikel im Kreis-Anzeiger vom 04.06.2008 wurde der Eindruck durch die Überschrift: „Urteil: NPD-Anfrage war volksverhetzend“ bei den Lesern erweckt, dass der Büdinger Stadtverordnete Lachmann eine Straftat mit dem Stellen der Anfrage begangen hätte. Entweder wurde dies aus Unwissenheit geschrieben oder es war wieder einmal Absicht, um die NPD Funktionäre als unfähig und dumm erscheinen zu lassen. Ganz nach der Parole, die Antifaschisten an eine Büdinger Gaststätte sprühten: „Lachmann, Jagsch und Co. isolieren“. Im Artikel werden zahlreiche Kommentare des Bürgermeisters der Stadt Büdingen wiedergegeben. Aus denen man schnell entnehmen kann, dass er nicht so ganz zu verstehen scheint, was die Mehrheit des Deutschen Volkes und auch die Büdinger möchten, und was nicht. So sagt er über die Büdinger Gastronomie folgendes: „Aus meiner Sicht haben wir da eine gesunde Struktur.“ Eigentlich müsste auch er schon mitbekommen haben, dass sich viele Deutsche Gastwirte, vor allem aus der Altstadt, sich zurückziehen und dort eine Gettoisierung zu entstehen ...
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Bericht In der Frankfurter Rundschau Ausgabe vom 03.06.2008 wurde in einem Artikel behauptet: „Die NPD würde dilettantisch arbeiten und die Rechtsextremen (gemeint sind die NPD-Vertreter) würden in der Wetterau nichts bewegen.“ Das der Artikel in der FR voller Lügen nur so strotzt ist nicht verwunderlich, da die Schreibende die Ehefrau des ehemaligen Wetterauer Kreisvorsitzenden der WASG und jetzigen Schatzmeisters der Wetterauer Linkspartei ist und dessen Ideologie sichtlich auf die werte Frau Zeichner abgefärbt hat. Natürlich ist Frau Zeichner auch gerne bei Treffen der Wetterauer Antifaschisten zugegen und berichtet hierüber in der Frankfurter Rundschau. Zu was die Antifaschisten fähig sind, haben die Wetterauer Nationaldemokraten schon oft erfahren müssen. So werden des Öfteren die Häuser von Kameraden mit Parolen und Symbolen beschmiert, auch schrecken diese vor Gewalttaten gegen Andersdenkende nicht zurück. Es wurde weiterhin im Artikel berichtet, dass in Gedern zwei Kandidaten, die auf der dortigen NPD-Liste kandidierten, das Mandat nicht angenommen hätten. Richtig ist, dass von insgesamt vier ...
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Bericht Nachdem der stellv. Kreisvorsitzende des KV-Wetterau Stefan Jagsch seit einigen Jahren in den Gemeinden Altenstadt und Limeshain gute Aufbauarbeit leistet, konnte nun ein Ortsverband gegründet werden. Jagsch, der in zahlreichen Vereinen seiner Heimatstadt Mitglied ist, ist keine Ausgegrenzte Persönlichkeit, sondern ein Mensch aus der Mitte des Volkes. In seinem Bericht stellte Jagsch positiv fest, dass in den vergangenen Jahren nicht nur mehrere Mitglieder und Spender hinzugewonnen wurden, sondern auch bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl angetreten werden konnte. Die zahlreichen Schmierereien von Antifaschisten in Altenstadt und Ortsteilen verschafften der dortigen NPD deutlich mehr Aufmerksamkeit, als dies von den linken Schmierfinken gewollt war. Jagsch sagte hierzu: „Es ist fraglich, ob man durch Schmierereien wie z.B. „NPD? - Nein Danke oder Stoppt die NPD“ die Menschen davon abbringen kann, die einzige noch wählbare Partei zu wählen. So hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass sich viele Bürger über die Schmierereien aufregen und dann erst Recht das Gespräch mit den Nationaldemokraten vor Ort ...
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