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Aktuelles

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20.08.2008

Neue deutsche Wirklichkeit: Armut trotz Arbeit

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Bericht Weil immer weniger Vollzeit­beschäf­tigte in der Merkel-Republik von ihrer Arbeit leben können, werden ihre Armutslöhne nach Berech­nungen des DGB staat­liche­rseits in der Größenordnung von mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt. Hartz IV sei nicht nur eine Grund­sicherung für hilfebe­dürftige Arbeitslose, sondern mehr und mehr „ein staatlich finan­ziertes Sicherungs­system für Erwer­bstätige mit Niedrig­löhnen“, stellt der Bereichs­leiter Arbeits­markt­politik im DGB-Bundes­vorstand, Wilhelm Adamy, fest. Damit subven­tioniert der Steuer­zahler indirekt solche Unternehmen, die keine exis­tenz­sichernden Löhne zahlen. Rechnet man die Zuschüsse für sozial­versicherungs­pflichtige Teilzeit­beschäf­tigte hinzu, summieren sich die aufstoc­kenden Leistungen sogar auf 4,4 Milliarden, mit denen das System diejenigen Arbeitgeber unterstützt, die ihre Arbeit­nehmer um einen halbwegs anständigen Lohn prellen. Ende 2007 zählte die Bundesagentur für Arbeit schon 1,3 Millionen „Aufstocker“ - Tendenz steigend. Allein in Sachsen ist die Zahl der staatlich bezuschußten ...

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24.07.2008

Antifa Bi auf dem Rückzug

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bericht Nachdem die Antifaschis­tische „Bildungs­initiative“ der Auffor­derung, die Weltnetz-Domain www.npdwetterau.de an die NPD heraus­zugeben nicht nachkam, wurde eine Recht­sanwältin mit der Klage gegen dessen Vorsit­zenden beauftragt. Der Gerichtsp­rozess sollte im November vor dem Amtsgericht Friedberg stattfinden. Diesem kam der Vorsitzende Andreas Balser nun zuvor und löschte die Domain. Der Domainname war bereits im Juni von der Recht­sabteilung der NPD-Parteizentrale bei DENIC mit einem Disput-Antrag reserviert worden und geht jetzt direkt zur NPD über. Mit der vollmun­digen Parole „Antifa heißt Angriff“ war es wohl mal wieder nichts. ...

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23.07.2008

Linkes Sommerlager im Schwalm-Eder-Kreis überfallen!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bericht Daß Gewalt in der Auseinan­dersetzung mit dem politischen Gegner ein absolutes Tabu ist, hat vor allem die NPD in der Vergan­genheit immer wieder betont und diese Grundein­stellung der National­demo­kraten wurde kürzlich erst wieder vom NPD-Parteivor­sitzenden Udo Voigt der Öffent­lichkeit expressis verbis zur Kenntnis gegeben. Nun hat sich am vergangenen Sonntag­morgen ein Überfall auf ein Zeltlager der Jugendor­ganisation der SED-Linkspartei im hessischen Schwalm-Eder-Kreis ereignet. Gestern nun meldeten die Nachrich­tenage­nturen, daß die Polizei vier Tatver­dächtige festge­nommen habe, von denen drei der "rechten Szene" angehörten. Der 19-jährige Haupttäter soll mit "diversen Gege­nständen" auf eine 13-jährige Teilneh­merin und ihren 23 Jahre alten Bruder einge­schlagen und beide erheblich verletzt haben. Und schon haben die linken Feinde unseres Volkes und unserer Heimat ihre Märtyrer gefunden. So spricht der hessische SED-Linke-Pressesp­recher Kessler von "skrupel­loser Brutalität, mit der 'Neonazis' Ander­sden­kende verfolgen". Bei aller selbst­verständ­lichen Distanz, die ein anständiger nationaler ...

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07.07.2008

Deutsche haben Angst vor der Zukunft

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Bericht Am vergangenen Freitag wurde eine Umfrage für den ARD-Deutsch­landtrend veröf­fent­licht, die aufzeigt, daß in Deutschland inzwischen die nackte Angst vor den steigenden Kosten für Lebensmittel, Energie und Benzin umgeht. 85 Prozent der Deutschen befürchten, daß ihr Geld bald nicht mehr ausreicht, um den gege­nwär­tigen Lebensstandart zu halten. Wie berechtigt diese Ängste sind, belegt die Tatsache, daß der Spritpreis an diesem Wochenende erstmals über 1,60 Euro gestiegen ist. Die Teuerungsrate in Deutschland betrug im letzten Monat 3,3 Prozent und hat auch hier einen Rekor­dhöchst­stand erreicht. Mit Erhöhungen von Löhnen und Gehältern kann der Preisan­stieg längst nicht mehr abgefedert werden. Die Deutschen bekommen es zu spüren: Die Inflation hat die Lohngewinne aufge­fressen. Zwar sind die Löhne und Gehälter für Vollzeitk­räfte im ersten Quartal 2008 im Vergleich zum Vorjah­resquartal um 2,8 Prozent gestiegen - gleich­zeitig aber betrug die Teuerungsrate im selben Zeitraum 2,9 Prozent. Bei denen, die nicht in Vollzeit beschäftigt sind, gehen die Preis­steige­rungen inzwischen ...

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23.06.2008

NPD-Recht­sabteilung verklagt Antifa-Bi

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bericht Auf Herausgabe der Weltnetz-Domain www.npdwetterau.de wurde der Betreiber und Vorsitzende der so genannten Antifaschis­tischen Bildungs­initiative Andreas Balser vom Leiter der Berliner NPD-Recht­sabteilung Frank Schwerdt aufge­fordert. Schwerdt sieht in der Benutzung der NPD-Adresse einen Missbrauch und teilte dem Inhaber mit, dass die derzeitige Weltnetz­seite (zu der eben diese Adresse führt) rein gar nichts mit der NPD oder deren Unter­gliederung, dem Kreis­verband Wetterau zu tun hat. Auch würde der derzeitige Missbrauch bei unbe­fangenen Benutzern zu Irritationen führen. Herrn Balser wurde eine Frist bis zum 30. Mai 2008 gesetzt, die Herausgabe der Domain an die NPD zu bestätigen. Diese Frist lies der Friedberger Antifaschist kommen­tarlos verstreichen. Ebenfalls wurde ein Disput-Antrag beim Domain­verwalter „Denic“ gestellt. Dieser verhindert, dass Balser die Rechte an der Adresse an einen „Dritten“ weitergeben kann. Nachdem bereits die Antifa-Bi im letzten Sommer ein Bild des NPD-Vorsit­zenden Lachmann für ein Hetzartikel gegen ihn nutzte, da die Antifa-Bi wohl das Recht am eigenen Bild nicht kennt und sich die ...

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18.06.2008

Kreis-Anzeiger musste Gege­ndar­stellung drucken

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bericht Nachdem in einem Zeitungs­artikel in der Ausgabe des Kreis-Anzeigers vom 04.06.2008 unter der Überschrift: „„Urteil: NPD-Anfrage war volks­verhetzend“ fälsch­liche­rweise behauptet wurde, dass die vom Abgeord­neten Lachmann in der Büdinger Stadt­verord­neten­versammlung gestellte Anfrage, in der lediglich nach dem Anteil auslän­discher Gaststätten, Bistros und Bars in Büdingen gefragt wurde, laut Gericht­surteil den Tatbestand der Volks­verhetzung erfüllen würde, musste nun eine Gege­ndar­stellung abgedruckt werden. Diese wurde am 14.06.2008 abgedruckt und hatte folgenden Inhalt: Kein Urteil zur NPD-Anfrage Der am 4. Juni im KA erschienene Artikel zur Auseinan­dersetzung um eine Anfrage des NPD-Stadt­verord­neten Daniel Lachmann enthält eine fehlerhafte Überschrift. Das Landgericht Gießen hat - anders als in der Überschrift formuliert - kein Urteil gefällt und auch keine juristische Wertung vorgenommen. Vielmehr hat das Gericht, wie im Text zutreffend dargestellt, die von Lachmann beantragte Prozess­kostenhilfe abgelehnt, da es keine Erfolg­saus­sichten für den Antrag sehe. Dieser hatte sich an das ...

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16.06.2008

Neuer NPD-Ortsverband in Friedberg - Bad Nauheim gegründet

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bericht Nach wenigen Monaten intensive Aufbauarbeit konnte nun der - bereits von der Wetterauer NPD ange­kündigte - Ortsverband in Friedberg - Bad Nauheim gegründet werden. Nachdem der Wetterauer NPD-Vorsitzende Lachmann über die bisher in Friedberg und Bad Nauheim durch­geführten Aktionen referierte, gab dieser noch ein Bericht über die derzeitige Arbeit im Kreis­verband und der Kreis­tags­fraktion ab. Im Vorfeld wurde die Gründung von Mitgliedern und Aktivisten vor Ort gewünscht, um in Zukunft bei Aktionen und Wahlkämpfen die Arbeit in den beiden Städten besser koordinieren zu können. Damit ist eine erfolg­reichere kommunal­politische Arbeit garantiert. Zum Vorsit­zenden wurde der 22-jährige Bad Nauheimer Björn Einig, der auch Leiter des hessischen Ordner­dienstes der NPD ist, und zu dessen Stell­vertreter ein ebenfalls Bad Nauheimer stammender 22-jähriger Nationaler Aktivist gewählt. Der Vorsitzende Einig kündigte für die nächsten Monate eine größere Anzahl von Infoständen und Flugblatt-Aktionen an. Zum Hauptziel setze sich der neu gewählte Vorsitzende, die Mitgliederzahl im ...

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16.06.2008

Hessen-NPD will verstärkt um Jugendliche werben

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bericht Am vergangenen Wochenende führte die Jugendor­ganisation der hessischen NPD, Junge National­demo­kraten (JN), die erste Interes­senten- und Mitglieder­veran­staltung seit Auflösung ihres Landes­verbandes im letzten Jahr durch. Der kommiss­arische JN-Landes­vorsitzende Stefan Jagsch konnte insgesamt rund 50 Mitglieder und Interes­senten begrüßen, darunter den JN-Bundes­vorsitzenden Michael Schäfer, sowie den hessischen NPD-Landes­vorsitzenden Jörg Krebs. Jagsch und Krebs betonten in ihren Reden die Bedeutung einer konsequenten, profes­sionellen und modernen Jugendarbeit der National­demo­kratischen Partei und forderten die bereits vorhandenen hessischen JN-Mitglieder zur Geschlos­senheit und zur Mitarbeit an der Konsolidierung eines neu zu gründenden hessischen JN-Verbandes auf. An die etwa 30 anwesenden Interes­senten richtete Jörg Krebs den Satz „Wer die Jugend hat, der hat die Zukunft und wir National­demo­kraten haben die Jugend, deshalb ist die NPD nach dem Alter­sdurch­schnitt ihrer Mitglied­schaft die derzeit jüngste Partei in der Bundes­republik. Jetzt gilt es gerade hier in Hessen, die Parteijugend innerhalb der JN als ...

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11.06.2008

Falschin­formationen über NPD-Stadt­verord­neten

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Bericht In einem Artikel im Kreis-Anzeiger vom 04.06.2008 wurde der Eindruck durch die Überschrift: „Urteil: NPD-Anfrage war volks­verhetzend“ bei den Lesern erweckt, dass der Büdinger Stadt­verordnete Lachmann eine Straftat mit dem Stellen der Anfrage begangen hätte. Entweder wurde dies aus Unwis­senheit geschrieben oder es war wieder einmal Absicht, um die NPD Funktionäre als unfähig und dumm erscheinen zu lassen. Ganz nach der Parole, die Antifaschisten an eine Büdinger Gaststätte sprühten: „Lachmann, Jagsch und Co. isolieren“. Im Artikel werden zahlreiche Kommentare des Bürge­rmeisters der Stadt Büdingen wieder­gegeben. Aus denen man schnell entnehmen kann, dass er nicht so ganz zu verstehen scheint, was die Mehrheit des Deutschen Volkes und auch die Büdinger möchten, und was nicht. So sagt er über die Büdinger Gastronomie folgendes: „Aus meiner Sicht haben wir da eine gesunde Struktur.“ Eigentlich müsste auch er schon mitbekommen haben, dass sich viele Deutsche Gastwirte, vor allem aus der Altstadt, sich zurück­ziehen und dort eine Gettoisierung zu entstehen ...

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05.06.2008

NPD ist sehr wohl in den Parlamenten aktiv

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Bericht In der Frankfurter Rundschau Ausgabe vom 03.06.2008 wurde in einem Artikel behauptet: „Die NPD würde dilet­tantisch arbeiten und die Recht­sextremen (gemeint sind die NPD-Vertreter) würden in der Wetterau nichts bewegen.“ Das der Artikel in der FR voller Lügen nur so strotzt ist nicht verwun­derlich, da die Schreibende die Ehefrau des ehemaligen Wetterauer Kreis­vorsitzenden der WASG und jetzigen Schatz­meisters der Wetterauer Linkspartei ist und dessen Ideologie sichtlich auf die werte Frau Zeichner abgefärbt hat. Natürlich ist Frau Zeichner auch gerne bei Treffen der Wetterauer Antifaschisten zugegen und berichtet hierüber in der Frankfurter Rundschau. Zu was die Antifaschisten fähig sind, haben die Wetterauer National­demo­kraten schon oft erfahren müssen. So werden des Öfteren die Häuser von Kameraden mit Parolen und Symbolen beschmiert, auch schrecken diese vor Gewalttaten gegen Ander­sden­kende nicht zurück. Es wurde weiterhin im Artikel berichtet, dass in Gedern zwei Kandidaten, die auf der dortigen NPD-Liste kandidierten, das Mandat nicht angenommen hätten. Richtig ist, dass von insgesamt vier ...

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05.06.2008

NPD-Ortsverband Altenstadt/Limeshain gegründet

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Bericht Nachdem der stellv. Kreis­vorsitzende des KV-Wetterau Stefan Jagsch seit einigen Jahren in den Gemeinden Altenstadt und Limeshain gute Aufbauarbeit leistet, konnte nun ein Ortsverband gegründet werden. Jagsch, der in zahlreichen Vereinen seiner Heimatstadt Mitglied ist, ist keine Ausge­grenzte Persön­lichkeit, sondern ein Mensch aus der Mitte des Volkes. In seinem Bericht stellte Jagsch positiv fest, dass in den vergangenen Jahren nicht nur mehrere Mitglieder und Spender hinzuge­wonnen wurden, sondern auch bei der Gemein­derats- und Bürge­rmeis­terwahl angetreten werden konnte. Die zahlreichen Schmierereien von Antifaschisten in Altenstadt und Ortsteilen verschafften der dortigen NPD deutlich mehr Aufmer­ksamkeit, als dies von den linken Schmier­finken gewollt war. Jagsch sagte hierzu: „Es ist fraglich, ob man durch Schmierereien wie z.B. „NPD? - Nein Danke oder Stoppt die NPD“ die Menschen davon abbringen kann, die einzige noch wählbare Partei zu wählen. So hat sich in der Vergan­genheit gezeigt, dass sich viele Bürger über die Schmierereien aufregen und dann erst Recht das Gespräch mit den National­demo­kraten vor Ort ...

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