29.11.2006
Bericht Nach der Ankündigung des stellvertretenden Republikaner-Bundesvorsitzenden Björn Clemens beim Parteitag am 9. und 10. Dezember für den Vorsitz kandidieren zu wollen, schlägt der Flügel um den Parteichef Rolf Schlierer Alarm. Beim Landesparteitag der bayerischen Republikaner wurde am Wochenende eine Resolution mit dem Titel „Keine Absprachen oder Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen, die unseren Staat und die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wollen“ beschlossen - nach Angaben des bayerischen Landesverbandes einstimmig bei nur drei Enthaltungen. Dies sei „eine schallende Ohrfeige“ für die Befürworter einer „Volksfront von Rechts“ - und damit für Clemens und die Berliner „Parteifreunde“, die den Düsseldorfer Rechtsanwalt als Kandidaten vorgeschlagen hatten. Johann Gärtner, ein Schlierer-Gefolgsmann, wurde demnach mit 95 Prozent der Stimmen als bayerischer Landesvorsitzender wiedergewählt. Das Zerwürfnis zwischen Schlierer- und Clemens-Freunden hat derweil auch den Landesverband Sachsen-Anhalt erreicht: Dort gibt es inzwischen - ...
...mehr lesen29.11.2006
Bericht Die NPD übt heftige Kritik am gestrigen Kabinettsbeschluß der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufzusetzen. Der jugend- und bildungspolitische Sprecher im NPD-Parteivorstand und JN-Bundesvorsitzende, Stefan Rochow sagt heute dazu: „Der gestrige Beschluß der Bundesregierung ist der nächste Schildbürgerstreich der Großen Koalition. Für ältere Menschen bedeutet es in erster Linie eine reale Rentenkürzung, da es eine Vollbeschäftigung bis zum 67. Lebensjahr unter diesen neoliberalen Globalisierungsbedingungen nicht geben wird. Die Bundesregierung hat daher gestern den Weg in eine vermehrte Altersarmut geebnet. Wer mit Ende 50 arbeitslos wird, muß fast 10 Jahre bis zum abschlagsfreien Renteneintritt überbrücken und muß dann wegen den scharfen Hartz IV-Regelungen zusätzlich noch einen erheblichen Teil seiner Ersparnisse aufbrauchen. Diese Politik ist schlichtweg ignorant und asozial.“ Die NPD befürchtet weiterhin einen Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die Pläne der Bundesregierung. Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und ...
...mehr lesen27.11.2006
Mitteilung Hinsichtlich der Landtagswahl im Jahr 2008 ging heute dieser Brief an alle Funktionäre und Kandidaten zur Kommunalwahl im Main-Kinzig-Kreis und Vogelsbergkreis. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Patrioten, durch den NPD-Einzug mit 7,3 Prozent in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde der „Deutschland-Pakt“ eindrucksvoll bestätigt. Anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen arbeiten die Deutsche Volksunion, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, verschiedene Organisationen und „Freie Kräfte“ Hand in Hand für Deutschland. Mit Erfolg! Während die DVU in Bremen und Brandenburg den nationalen Standpunkt vertritt, verficht die NPD in Sachsen und nun auch in Mecklenburg-Vorpommern die Sache des Volkes. Auch in Hessen, Berlin und Niedersachsen konnten die kommunalen NPD-Mandate gesteigert werden. Diese Erfolge wird die NPD weiter ausbauen und ebenfalls in Hessen zu nutzen wissen. Wer, wie Schlierer in seinem letzten Rundbrief, von „ kurzfristigen Stimmungslagen“ fabuliert, verkennt die politischen Realitäten. Bei den unter 30-jährigen entschieden sich in Mecklenburg-Vorpommern 17 ...
...mehr lesen25.11.2006
Bericht Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das betäubungslose Schlachten von Tieren (Schächten) aus religiösen Gründen auch nach der Aufnahme des Staatsziels Tierschutz in das Grundgesetz erlaubt. Ein muslimischer Schlachter hatte geklagt, nachdem der Lahn-Dill-Kreis als zuständige Behörde ihm die nach dem Tierschutzgesetz notwendige Ausnahmegenehmigung für die betäubungslose Schächtung von Rindern und Schafen verweigert hatte. „Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Wertlosigkeit des Staatszieles Tierschutz aufgezeigt.“ kommentiert der JN-Bundesvorsitzende Stefan Rochow das Urteil. Rochow weiter: „Die Entscheidung des Gerichts hat mit einem Urteil im Namen des Volkes überhaupt nichts zu tun. Noch im September dieses Jahres haben sich laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der „Stiftung Albert Schweizer für unsere Mitwelt“ 72 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland für ein generelles Verbot des betäubungslosen Schächtens ausgesprochen. Diesen Menschen ist heute mit dem Urteil ins Gesicht geschlagen worden. Religionsfreiheit hat nämlich ...
...mehr lesen20.11.2006
Bericht Das Volk hat anders gewählt, als es sollte. Die NPD hat inzwischen nicht allein Wahlerfolge zu verbuchen, sondern verankert alternative nationale Poltik immer mehr in der Mitte des Volkes. Die Bürger unseres Landes beginnen aufzuwachen und die Partei zu wählen, die sich für ihre Interessen einsetzt. Dies scheinen für die herrschenden Versagerparteien in ihrer Hilflosigkeit gegenüber einleuchtenden Sachargumenten nationaler Politik Gründe genug, um wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen ein Verbotsgeschrei anzustimmen. Neu ist das nicht. Seit den sechziger Jahren kommt der Ruf nach einem Verbot immer dann mit schöner Regelmäßigkeit, wenn die NPD bei Wahlen Erfolge hat und in Parlamente einzieht. Was allerdings 1969 noch bürgerliche Wähler verunsichern konnte, greift fast vierzig Jahre später nicht mehr. Ich hätte auch nach den schmerzlichen Erfahrungen, die die Systempolitiker in den Jahren des Verbotsantrages von 2001 bis 2004 erleben mußten, nicht mehr ernsthaft geglaubt, daß diese 2006 erneut darüber eine Diskussion entfachen würden, und wollte wegen dieses nachvollziehbaren ...
...mehr lesen15.11.2006
Bericht Bad Nauheim Der folgende Fall ist nicht tagesaktuell; absolut aktuell sind jedoch die hier beschriebenen Mechanismen in Medien, Politik und Verfolgungsbehörden, die unser Land immer mehr zu einem asymmetrischen Rechtsstaat machen. Dies bedeutet, daß aufgrund bestimmter Voreinstellungen bei den beteiligten Einrichtungen eine Gleichbehandlung von bestimmten Rechtsfällen immer weniger gegeben ist. So kommt dann der Eindruck auf, daß im Vergleich von Fällen mit deutschen und ausländischen Beteiligten, Deutsche als Opfer eine Zweite-Klasse-Behandlung erfahren bzw. als Täter extremster Verfolgung ausgesetzt sind, die sich deutlich von umgekehrten Fällen abhebt. Dies spiegelt auch der Vergleich zwischen den etwa zeitgleich abgelaufenen Fällen Potsdam und Bad Nauheim wider. In Bad Nauheim wurde am 26. März 2006 ein einheimischer Rentner Opfer einer brutalen Attacke. Der 72-jährige Mann wurde in die Intensivstation eines örtlichen Krankenhauses eingeliefert und fiel dort in ein Koma. Nach etwa drei Wochen erwachte er daraus und verstarb kurze Zeit darauf. Der Mann wurde am 22. April 2006 beigesetzt. Bis zu ...
...mehr lesen09.11.2006
Bericht Altenstadt Am Donnerstag, dem 9. November 2006, warnte der SPD-Bürgermeister von Altenstadt, Norbert Syguda, auf einer Gedenkveranstaltung zur Reichskristallnacht vor Neonazis. In seiner Rede sprach er davon, dass Antisemitismus und die Naziideologie nicht mit dem III. Reich untergegangen seien. Des weiteren sagte er, es sei erschreckend festzustellen, dass Neonazis in manchen Orten den öffentlichen Raum erobert haben und rechte Parolen, oftmals vermittelt über Skinhead-Musik, gerade Jugendliche von heute ansprechen können. Am Montag, dem 20. November, verteilten NPD-Aktivisten vor der Limesschule in Altenstadt über 50 NPD-Schulhof CDʹs. Das NPD-Vorstandsmitglied Stefan Jagsch aus der Gemeinde Altenstadt ist über die positive Resonanz der Schülerinnen und Schüler sehr erfreut und kündigt für die nächste Zeit ähnliche Aktionen an. ...
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Bericht Warum der Deckmantel der "Volksverhetzung" inzwischen XXL-Format besitzt "Wenn Argumente fehlen, kommt meist ein Verbot heraus" - Treffender als mit den Worten des einstigen Schauspielers und Autors Oliver Hassencamp (1921-1988) läßt sich die bun-desrepublikanische Polit-Gegenwart kaum beschreiben. Denn im freiesten und demokratischsten Deutschland aller Zeiten ist es gleichsam Machthaber-Alltag geworden, von eigenem Versagen und ideologischem Irrlauf durch geradezu hysterische Verfolgung immer mehr Andersdenkender abzulenken. Mit den Parolen "Haltet den Dieb" oder "Der Feind steht rechts" wird die durch Resignation und Bespaßung ohnehin immens getrübte Aufmerksamkeit vieler Deutscher immer perfider von existentiellen Problemen - wie dem drohenden Volkstod oder der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit abgezogen - und auf eine andere Bühne gelenkt: den für unsere Demokratie ach so überlebenswichtigen Kampf gegen Deutsche, die sich nicht schämen, Deutsche zu sein. Schauplatz dieser mit brachialer Mediengewalt geführten Kampagne ist ein Parkett, auf dem erwachsene Menschen, die ...
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Bericht Den Vertretern etablierter Parteien stand am Wahlabend der Schreck ins Gesicht geschrieben. Die Medienanstalten kündigten bereits in der Wahlwoche an, daß sie ihre Moderatoren in einer besonderen Schulung auf Interviews mit NPD-Führungskadern vorbereitet hätten. Viel genutzt hat es nicht, wenn man deren Hilflosigkeit bei den Interviews mit unserem Spitzenkandidaten Udo Pastörs verfolgte. Als letzten »Rettungsanker« griffen sie wieder in die »Hitler-Kiste«. Als aber der Interviewpartner dies souverän beiseite schob, brachen sie das Interview ab. Sie fordern immer die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Zielen der NPD und bekommen dann das Zittern, wenn sie uns gegenüberstehen. So erhielt ich als Parteivorsitzender eine Anfrage für die Sendung Menschen bei Maischberger im ZDF für Dienstag nach der Wahl. Natürlich, so wurde unserem Pressevertreter Klaus Beier zu verstehen gegeben, gelte das Angebot nur, wenn wir denn in den zweiten Landtag kämen. Es sollte eine hochrangige »Talk-Runde« werden, so seien neben dem NPD-Parteivorsitzenden der Innenminister Brandenburgs, Jörg Schönbohm, Michel Friedman und ein ...
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Bericht Deutschland diskutiert mal wieder: einerseits über den politischen wie alltagskulturellen Vormarsch des Nationalismus, andererseits über den wirtschaftlichen Abstieg immer größerer Bevölkerungskreise und deren Ausschluß von Arbeit, Lebenssicherheit und Bildung. Manch einer stellt auch die bange Frage, ob die Nationalisierung des Denkens eine Reaktion auf die Entsozialisierung des Systems ist? Ja, natürlich ist sie das. Nationalismus ist eine äußerst moderne Verteidigungshaltung gegen die Zumutungen der Globalisierung, die die Menschen systematisch verarmt, verohnmachtet und entheimatet. Eine wichtige Erfolgsbedingung des Nationalismus bleibt bei allen Diskussionen aber seltsam unbelichtet und das, obwohl sich die Linke - die es betrifft - doch soviel auf ihre kritischen Gesellschaftsanalysen einbildet. In Wahlkämpfen hat die Linke zwar noch die bekannte Sozialrhetorik im Repertoire, was aber nicht darüber hinwegtäuschen kann, daß sie soziale Frage de facto aufgegeben hat. Mit der Nicht-Stellung der sozialen Frage stellt sie sich aber selbst in Frage. Die zur Systemstütze gewordene Linke gibt noch ...
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Demonstration Nürnberg Am 14. Oktober 2006 beteiligten sich Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Wetterau an der Demonstration unter dem Motto „Recht statt Rache“ für die Revision der Nürnberger Schauprozesse in Nürnberg. Auf der Kundgebung sprachen Christian Malcoci, der Parteivorsitzende Udo Voigt, sein persönlicher Berater Ralf Tegethoff, der hessische Landesvorsitzende Marcel Wöll sowie der bekannte Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg. In ihren Reden durchleuchteten sie die Nürnberger Schauprozesse. Anstatt einen unabhängigen Internationalen Militärgerichtshof unter weltweiter Beteiligung zu installieren, hatten die Alliierten das Gericht lediglich mit Richtern ihrer jeweiligen Länder besetzt. Die Angeklagten machten ihre Aussagen teilweise erst nach tagelangen Folterungen durch Schergen der damaligen Besatzungsmächte in den jeweiligen Besatzungszonen. Gehindert durch den Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB konnten die Redner, wie es in dem angeblich freiesten Staat auf deutschem Boden üblich ist, nicht frei ihre Meinung äußern, ansonsten hätten sie mit hohen Geld- oder mit ...