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29.11.2006

Die Repub­likaner vor der Zereisprobe

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bericht Nach der Ankündigung des stell­vertretenden Repub­likaner-Bundes­vorsitzenden Björn Clemens beim Parteitag am 9. und 10. Dezember für den Vorsitz kandidieren zu wollen, schlägt der Flügel um den Parteichef Rolf Schlierer Alarm. Beim Landes­parteitag der bayerischen Repub­likaner wurde am Wochenende eine Resolution mit dem Titel „Keine Absprachen oder Zusam­menarbeit mit Parteien und Gruppierungen, die unseren Staat und die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wollen“ beschlossen - nach Angaben des bayerischen Landes­verbandes einstimmig bei nur drei Enthal­tungen. Dies sei „eine schallende Ohrfeige“ für die Befürworter einer „Volksfront von Rechts“ - und damit für Clemens und die Berliner „Parteif­reunde“, die den Düssel­dorfer Recht­sanwalt als Kandidaten vorge­schlagen hatten. Johann Gärtner, ein Schlierer-Gefolgsmann, wurde demnach mit 95 Prozent der Stimmen als bayerischer Landes­vorsitzender wieder­gewählt. Das Zerwürfnis zwischen Schlierer- und Clemens-Freunden hat derweil auch den Landes­verband Sachsen-Anhalt erreicht: Dort gibt es inzwischen - ...

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29.11.2006

Rente mit 67 ist der nächste Schild­bürgerstreich

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bericht Die NPD übt heftige Kritik am gestrigen Kabinetts­beschluß der Bundes­regierung, das Rentenein­tritt­salter auf 67 Jahre herauf­zusetzen. Der jugend- und bildungs­politische Sprecher im NPD-Parteivor­stand und JN-Bundes­vorsitzende, Stefan Rochow sagt heute dazu: „Der gestrige Beschluß der Bundes­regierung ist der nächste Schild­bürgerstreich der Großen Koalition. Für ältere Menschen bedeutet es in erster Linie eine reale Renten­kürzung, da es eine Vollbe­schäf­tigung bis zum 67. Lebensjahr unter diesen neolibe­ralen Globalisierungs­bedingungen nicht geben wird. Die Bundes­regierung hat daher gestern den Weg in eine vermehrte Altersarmut geebnet. Wer mit Ende 50 arbeitslos wird, muß fast 10 Jahre bis zum abschlagsf­reien Rentenein­tritt überbrücken und muß dann wegen den scharfen Hartz IV-Regelungen zusätzlich noch einen erheblichen Teil seiner Ersparnisse aufbrauchen. Diese Politik ist schlichtweg ignorant und asozial.“ Die NPD befürchtet weiterhin einen Anstieg der Arbeits­losigkeit durch die Pläne der Bundes­regierung. Einer Studie des Instituts für Arbeits­markt- und ...

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27.11.2006

Nationale Kooperation statt aussichts­loser Alleingänge!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Mitteilung Hinsichtlich der Landtagswahl im Jahr 2008 ging heute dieser Brief an alle Funktionäre und Kandidaten zur Kommunalwahl im Main-Kinzig-Kreis und Vogelsbe­rgkreis. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Patrioten, durch den NPD-Einzug mit 7,3 Prozent in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde der „Deutschland-Pakt“ eindrucksvoll bestätigt. Anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen arbeiten die Deutsche Volksunion, die National­demo­kratische Partei Deutsch­lands, verschiedene Organisationen und „Freie Kräfte“ Hand in Hand für Deutschland. Mit Erfolg! Während die DVU in Bremen und Brandenburg den nationalen Standpunkt vertritt, verficht die NPD in Sachsen und nun auch in Mecklenburg-Vorpommern die Sache des Volkes. Auch in Hessen, Berlin und Nieder­sachsen konnten die kommunalen NPD-Mandate gesteigert werden. Diese Erfolge wird die NPD weiter ausbauen und ebenfalls in Hessen zu nutzen wissen. Wer, wie Schlierer in seinem letzten Rundbrief, von „ kurzf­ristigen Stimmungs­lagen“ fabuliert, verkennt die politischen Realitäten. Bei den unter 30-jährigen entschieden sich in Mecklenburg-Vorpommern 17 ...

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25.11.2006

Bundes­verwaltungs­gericht erlaubt Schächten von Tieren

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bericht Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat heute das betäubungslose Schlachten von Tieren (Schächten) aus religiösen Gründen auch nach der Aufnahme des Staatsziels Tierschutz in das Grundgesetz erlaubt. Ein muslimischer Schlachter hatte geklagt, nachdem der Lahn-Dill-Kreis als zuständige Behörde ihm die nach dem Tierschutz­gesetz notwendige Ausnah­mege­nehmigung für die betäubungslose Schächtung von Rindern und Schafen verweigert hatte. „Mit dem heutigen Urteil hat das Bundes­verwaltungs­gericht die Wertlosigkeit des Staats­zieles Tierschutz aufgezeigt.“ kommentiert der JN-Bundes­vorsitzende Stefan Rochow das Urteil. Rochow weiter: „Die Entscheidung des Gerichts hat mit einem Urteil im Namen des Volkes überhaupt nichts zu tun. Noch im September dieses Jahres haben sich laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der „Stiftung Albert Schweizer für unsere Mitwelt“ 72 Prozent der Wahlbe­rech­tigten in Deutschland für ein generelles Verbot des betäubungs­losen Schächtens ausge­sprochen. Diesen Menschen ist heute mit dem Urteil ins Gesicht geschlagen worden. Religionsf­reiheit hat nämlich ...

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20.11.2006

Das stumpfe Schwert des Verbots­geschreis

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Bericht Das Volk hat anders gewählt, als es sollte. Die NPD hat inzwischen nicht allein Wahlerfolge zu verbuchen, sondern verankert alternative nationale Poltik immer mehr in der Mitte des Volkes. Die Bürger unseres Landes beginnen aufzuwachen und die Partei zu wählen, die sich für ihre Interessen einsetzt. Dies scheinen für die herrschenden Versage­rpar­teien in ihrer Hilflosigkeit gegenüber einleuch­tenden Sachar­gumenten nationaler Politik Gründe genug, um wie ein aufge­schreckter Hühner­haufen ein Verbots­geschrei anzustimmen. Neu ist das nicht. Seit den sechziger Jahren kommt der Ruf nach einem Verbot immer dann mit schöner Regelmäßigkeit, wenn die NPD bei Wahlen Erfolge hat und in Parlamente einzieht. Was allerdings 1969 noch bürgerliche Wähler verun­sichern konnte, greift fast vierzig Jahre später nicht mehr. Ich hätte auch nach den schmer­zlichen Erfahrungen, die die System­politiker in den Jahren des Verbot­sant­rages von 2001 bis 2004 erleben mußten, nicht mehr ernsthaft geglaubt, daß diese 2006 erneut darüber eine Diskussion entfachen würden, und wollte wegen dieses nachvoll­zieh­baren ...

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15.11.2006

Tod eines Rentners

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Bericht Bad Nauheim Der folgende Fall ist nicht tagesak­tuell; absolut aktuell sind jedoch die hier beschriebenen Mechanismen in Medien, Politik und Verfol­gungs­behörden, die unser Land immer mehr zu einem asymmet­rischen Rechtsstaat machen. Dies bedeutet, daß aufgrund bestimmter Vorein­stel­lungen bei den beteiligten Einrich­tungen eine Gleich­behandlung von bestimmten Rechts­fällen immer weniger gegeben ist. So kommt dann der Eindruck auf, daß im Vergleich von Fällen mit deutschen und auslän­dischen Beteiligten, Deutsche als Opfer eine Zweite-Klasse-Behandlung erfahren bzw. als Täter extremster Verfolgung ausgesetzt sind, die sich deutlich von umgekehrten Fällen abhebt. Dies spiegelt auch der Vergleich zwischen den etwa zeitgleich abge­laufenen Fällen Potsdam und Bad Nauheim wider. In Bad Nauheim wurde am 26. März 2006 ein einheimischer Rentner Opfer einer brutalen Attacke. Der 72-jährige Mann wurde in die Inten­sivstation eines örtlichen Kranken­hauses einge­liefert und fiel dort in ein Koma. Nach etwa drei Wochen erwachte er daraus und verstarb kurze Zeit darauf. Der Mann wurde am 22. April 2006 beigesetzt. Bis zu ...

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09.11.2006

Bürge­rmeister von Altenstadt warnt vor Neonazis

Lesezeit: etwa 1 Minute

Bericht Altenstadt Am Donnerstag, dem 9. November 2006, warnte der SPD-Bürge­rmeister von Altenstadt, Norbert Syguda, auf einer Gedenk­veran­staltung zur Reichsk­ristall­nacht vor Neonazis. In seiner Rede sprach er davon, dass Antisemitismus und die Naziideologie nicht mit dem III. Reich unter­gegangen seien. Des weiteren sagte er, es sei erschreckend festzus­tellen, dass Neonazis in manchen Orten den öffent­lichen Raum erobert haben und rechte Parolen, oftmals vermittelt über Skinhead-Musik, gerade Jugendliche von heute ansprechen können. Am Montag, dem 20. November, verteilten NPD-Aktivisten vor der Limesschule in Altenstadt über 50 NPD-Schulhof CDʹs. Das NPD-Vorstands­mitglied Stefan Jagsch aus der Gemeinde Altenstadt ist über die positive Resonanz der Schülerinnen und Schüler sehr erfreut und kündigt für die nächste Zeit ähnliche Aktionen an. ...

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02.11.2006

§ 130 StGB - Schutz oder Inquisition?

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Bericht Warum der Deckmantel der "Volks­verhetzung" inzwischen XXL-Format besitzt "Wenn Argumente fehlen, kommt meist ein Verbot heraus" - Treffender als mit den Worten des einstigen Schaus­pielers und Autors Oliver Hassencamp (1921-1988) läßt sich die bun-desrepub­likanische Polit-Gegenwart kaum beschreiben. Denn im freiesten und demokratischsten Deutschland aller Zeiten ist es gleichsam Machthaber-Alltag geworden, von eigenem Versagen und ideologischem Irrlauf durch geradezu hysterische Verfolgung immer mehr Ander­sden­kender abzulenken. Mit den Parolen "Haltet den Dieb" oder "Der Feind steht rechts" wird die durch Resignation und Bespaßung ohnehin immens getrübte Aufmer­ksamkeit vieler Deutscher immer perfider von exis­tentiellen Problemen - wie dem drohenden Volkstod oder der Bekämpfung der Massenar­beits­losigkeit abgezogen - und auf eine andere Bühne gelenkt: den für unsere Demokratie ach so überlebe­nswich­tigen Kampf gegen Deutsche, die sich nicht schämen, Deutsche zu sein. Schauplatz dieser mit brachialer Medien­gewalt geführten Kampagne ist ein Parkett, auf dem erwachsene Menschen, die ...

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25.10.2006

NPD mit Deutschland-Pakt voran!

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Bericht Den Vertretern etablierter Parteien stand am Wahlabend der Schreck ins Gesicht geschrieben. Die Medienan­stalten kündigten bereits in der Wahlwoche an, daß sie ihre Moderatoren in einer besonderen Schulung auf Interviews mit NPD-Führungs­kadern vorbereitet hätten. Viel genutzt hat es nicht, wenn man deren Hilflosigkeit bei den Interviews mit unserem Spitzen­kandidaten Udo Pastörs verfolgte. Als letzten »Rettungs­anker« griffen sie wieder in die »Hitler-Kiste«. Als aber der Inter­view­partner dies souverän beiseite schob, brachen sie das Interview ab. Sie fordern immer die inhaltliche Auseinan­dersetzung mit den Zielen der NPD und bekommen dann das Zittern, wenn sie uns gege­nüber­stehen. So erhielt ich als Parteivor­sitzender eine Anfrage für die Sendung Menschen bei Maisch­berger im ZDF für Dienstag nach der Wahl. Natürlich, so wurde unserem Pressever­treter Klaus Beier zu verstehen gegeben, gelte das Angebot nur, wenn wir denn in den zweiten Landtag kämen. Es sollte eine hochrangige »Talk-Runde« werden, so seien neben dem NPD-Parteivor­sitzenden der Innen­minister Branden­burgs, Jörg Schönbohm, Michel Friedman und ein ...

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21.10.2006

Der Nationalismus wird die Schutzmacht der „kleinen Leute“

Lesezeit: etwa 10 Minuten

Bericht Deutschland diskutiert mal wieder: einerseits über den politischen wie alltags­kulturellen Vormarsch des Nationalismus, anderer­seits über den wirtschaft­lichen Abstieg immer größerer Bevöl­kerungs­kreise und deren Ausschluß von Arbeit, Lebenssic­herheit und Bildung. Manch einer stellt auch die bange Frage, ob die Nationalisierung des Denkens eine Reaktion auf die Entsozialisierung des Systems ist? Ja, natürlich ist sie das. Nationalismus ist eine äußerst moderne Verteidigungs­haltung gegen die Zumutungen der Globalisierung, die die Menschen systematisch verarmt, verohn­machtet und entheimatet. Eine wichtige Erfolgs­bedingung des Nationalismus bleibt bei allen Diskus­sionen aber seltsam unbelichtet und das, obwohl sich die Linke - die es betrifft - doch soviel auf ihre kritischen Gesell­schafts­analysen einbildet. In Wahlkämpfen hat die Linke zwar noch die bekannte Sozial­rhetorik im Repertoire, was aber nicht darüber hinweg­täuschen kann, daß sie soziale Frage de facto aufgegeben hat. Mit der Nicht-Stellung der sozialen Frage stellt sie sich aber selbst in Frage. Die zur System­stütze gewordene Linke gibt noch ...

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20.10.2006

NPD-Wetterau beteiligte sich an Demonstration in Nürnberg

Lesezeit: etwa 1 Minute

Demo Nürnberg Demonstration Nürnberg Am 14. Oktober 2006 beteiligten sich Mitglieder des NPD-Kreis­verbandes Wetterau an der Demonstration unter dem Motto „Recht statt Rache“ für die Revision der Nürnberger Schaup­rozesse in Nürnberg. Auf der Kundgebung sprachen Christian Malcoci, der Parteivor­sitzende Udo Voigt, sein persön­licher Berater Ralf Tegethoff, der hessische Landes­vorsitzende Marcel Wöll sowie der bekannte Recht­sanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg. In ihren Reden durch­leuch­teten sie die Nürnberger Schaup­rozesse. Anstatt einen unabhän­gigen Inter­nationalen Militär­gerichtshof unter weltweiter Beteiligung zu instal­lieren, hatten die Alliierten das Gericht lediglich mit Richtern ihrer jeweiligen Länder besetzt. Die Angeklagten machten ihre Aussagen teilweise erst nach tagelangen Folterungen durch Schergen der damaligen Besat­zungs­mächte in den jeweiligen Besat­zungs­zonen. Gehindert durch den Volks­verhetzungs­parag­raphen 130 StGB konnten die Redner, wie es in dem angeblich freiesten Staat auf deutschem Boden üblich ist, nicht frei ihre Meinung äußern, ansonsten hätten sie mit hohen Geld- oder mit ...

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