08.04.2007
Bericht Wölfersheim Die hessischen Nationaldemokraten führten am 24. März im mittelhessischen Wetteraukreis ihren Landeslistenparteitag durch, welcher die insgesamt fünfzehnköpfige Liste für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 aufstellte. Im Verlauf des Parteitages war eine deutliche Aufbruchstimmung unter den etwa 70 Delegierten und Gästen zu spüren, die der hessische Landesverband der NPD seit Jahren nicht mehr erleben durfte. Der 24-jährige Landesvorsitzende Marcel Wöll konnte den Anwesenden nicht nur eine deutliche Steigerung der Mitgliederzahlen, sondern auch die bevorstehende, beziehungsweise bereits erfolgte Neu- und Widergründung einer Reihe von Kreisverbänden vermelden. Des Weiteren kündigte Wöll für das laufende Jahr vielfältige Aktivitäten der jungen hessischen NPD an und nannte hier vor allem die 1. Mai-Demonstrationen in Raunheim und Rüsselsheim, sowie die AntiKap-Demo am 07. Juli in der größten Stadt des Landes - Frankfurt am Main - als exemplarische Beispiele für die strategische Neuausrichtung der Partei im Hessenland, die über Jahre hinweg in einer Art ...
...mehr lesen07.04.2007
Bericht Derzeit wird wieder eine Scheindiskussion über das sogenannte Bleiberecht geführt. In einer Spitzenrunde einigten sich Union und SPD auf einen Kompromiß, der Zehntausenden abgelehnten Asylbewerbern einen gesicherten Aufenthaltsstatus verschaffen könnte. Sie müssen allerdings bis Ende 2009 eine Arbeit gefunden haben. Zusätzliche Sozialleistungen sollen durch die Regelung nicht anfallen. Den Ländern ist es freigestellt, auch künftig nur Sachleistungen zu gewähren. Hierzu wurde eine Öffnungsklausel vereinbart. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit und der neuen Armut in Deutschland ist dies eine Verhöhnung der arbeitslosen Deutschen und aller Steuerzahler in diesem Lande. Nach dem Zuwanderungsgesetz nun ein Bleiberecht für Asyslbetrüger: Das Maß ist voll! Wie lange läßt sich unser Volk von denen da oben noch verscheißern? Wir Nationaldemokraten hingegen fordern die ersatzlose Streichung des sogenannten »Asylrechtsparagraphen« Art. 16a Grundgesetz. Das weltweit einzigartige, einklagbare Recht auf Asyl in der BRD hat nicht nur zu einem unvorstellbaren Ausmaß an unberechtigter ...
...mehr lesen30.03.2007
Bericht Der hessische Landesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat bereits am vergangenen Sonnabend, den 24. März, auf einem Landeslisten-Parteitag im mittelhessischen Wölfersheim-Wohnbach seine Landesliste für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 aufgestellt. Die rund 50 anwesenden Delegierten wählten dabei eine 15 Kandidaten/innen umfassende Liste, die von der NPD-Kreistagsabgeordneten Doris Zutt (Lahn-Dill-Kreis) angeführt wird. Die 51-jährige Altenpflegerin, die auch Mitglied des Parteivorstandes der Nationaldemokraten ist, setzte sich im ersten Wahlgang ohne Gegenkandidaten durch. Zutt erklärte, daß sie sich im Hessischen Landtag vor allem der Alten- und Familienpolitik widmen wolle. Auf Platz zwei wurde der ebenfalls aus dem Lahn-Dill-Kreis stammende Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt gewählt, der zur Zeit stellvertretender Landesvorsitzender der nationalen Partei ist. Waldschmidt legt seinen politischen Schwerpunkt auf die Justizpolitik. Platz drei besetzt der 24-jährige Wetterauer Kreistagsabgeordnete und hessische NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll aus Butzbach-Hochweisel, der sich im Landtag ...
...mehr lesen12.03.2007
Bericht Mitgliederwerbeaktion 2007 im Kreisverband Wetterau - Da im Januar 2008 die für unseren Verband sehr wichtige Landtagswahl in Hessen ansteht, möchten wir in diesem Jahr eine Mitgliederwerbekampagne im Wetteraukreis durchführen, um in unserem Kreisverband die Strukturen weiter auszubauen und besonders neue Aktivisten an die NPD heranzuführen. Es gibt viele gute Gründe der NPD beizutreten. Haben auch Sie gemerkt, daß in unserem Land etwas nicht stimmt? Sie kennen persönlich Mitglieder der NPD und wundern sich über die in den Medien verfälscht dargestellten Berichte. Sie wünschen sich Gemeinschaft und Zusammenhalt? Sie haben diese kalte und konsumorientierte Ellenbogengesellschaft satt? Für Sie verkörpern Familie und Kinder noch immer die Seele unseres Volkes? Warum sollten Sie gerade Mitglied der NPD werden? Die Menschen in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt werden sich in Zukunft zwischen zwei grundlegenden Formen des Lebens entscheiden müssen. Die eine Richtung kennen Sie bereits. Eine Welt, in der die Wirtschaft über Politik und somit über die Menschen herrscht, diese ...
...mehr lesen11.03.2007
Bericht Berlin. Medien aller Art beschäftigten sich jüngst mit dem »besorgniserregenden« Mitgliederanstieg der NPD und »berichteten« mit den einschlägigen Schlagzeilen. Die Vertreter von Verfassungsschutzbehörden wirkten vermutlich wieder mit und gaben die immer gleichen Stichworte: Besorgniserregend, bedrohlich, schlimm... Während die REP immer mehr Mitglieder verlieren, so wurde festgestellt, gewinne die NPD immer mehr Mitglieder hinzu. Mit jetzt 7.000 Mitgliedern läßt die volkstreue Partei den traurigen Rest der einstigen Schönhuberpartei mit nur noch 6.000 Mitgliedern inzwischen hinter sich. Wer dies allerdings erst jetzt als neue Meldung verkauft, muß lange geschlafen haben. Der Optimismus, den die NPD vor der erfolgreichen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ausstrahlte, hatte sehr viel mit dem Zuspruch einer immer größer werdenden Zahl von Menschen zu tun, die nicht mit dem verzerrenden Medienbild »typisch Rechtsradikaler« in Einklang stehen. So klagte nicht nur Report München am 22. Januar, daß man Nationaldemokraten und volkstreue Opposition einfach nicht mehr erkennen könne. Schon 2005 gab ...
...mehr lesen11.03.2007
Bericht Das Recht unterliegt wie fast alles im Leben einem ständigen Wandel. Recht ist damit kein statisches Element, sondern stets Spiegelbild der jeweiligen Staatsform und seiner »gesellschaftlichen Verfaßtheit«. Zuweilen wird es auch als Kampfinstrument mißbraucht (»Feindstrafrecht«). Zwei Beispiele aus der Praxis des Verfassers im Bereich des Jugendstrafrechts sollen dies verdeutlichen. Beispiel 1: Der Autor hatte einen Jugendlichen vor dem Amtsgericht in einer mitteldeutschen Großstadt zu verteidigen. Dem jungen Mann wurden das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Der Mandant vergnügte sich mit seinen Freunden auf einem Volksfest. Es floß reichlich Alkohol. In dieser Stimmung bestieg er ein Fahrzeug eines sogenannten Autoscooter-Fahrgeschäfts. Während der Fahrt hob er den rechten Arm. Für die Staatsanwaltschaft ein klarer Fall - Hitlergruß! Im weiteren Verlauf kam es zu einer Auseinandersetzung mit einem anderen Besucher des Volksfestes. Der Mandant, nunmehr erheblich alkoholisiert, ...
...mehr lesen10.03.2007
Bericht Berlin. Kurz vor der Weih-nachtspause beriet das Bundeskabinett über die Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III. Dazu lag den Ministern ein Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums vor, der eine ernüchternde Bilanz zieht. Die Reformen haben zwar den Arbeitsmarkt flexibilisiert, aber »nur in geringem Umfang zur Überwindung der Arbeitslosigkeit beigetragen«. Demnach haben die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Eingliederungschancen für Arbeitslose nicht verbessert. Nur selten schaffen Menschen, die aus einer solchen Maßnahme kommen, den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt. 2002 galten die Vorschläge der »Hartz-Kommission« noch als Erfolgskonzept. Mit dem Namen des einstigen VW-Arbeitsdirektors Peter Hartz verband die damalige rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder eine bombastische Reform-Rhetorik. Die »Hartz-Reformen« würden die Arbeitslosigkeit in deutschen Landen nachhaltig bekämpfen; Langzeitarbeitslose kämen wieder in Lohn und Brot. Sinnigerweise nannte sich der Hartz-Arbeitskreis im Frühjahr 2002 aber »Reformkommission moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«, womit schon die ...
...mehr lesen01.03.2007
Bericht Immer erschreckendere Zahlen über das Ausmaß von Ausländerkriminalität werden bekannt. Die Systemparteien tun aber weiterhin nichts. Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels nimmt die Ausländerkriminalität in Berlin immer stärkere Ausmaße an - in anderen deutschen Großstädten wird es nicht anders sein: - Obwohl die Zahl der festgenommenen Jugendlichen in den ersten drei Quartalen 2006 um 12,2 auf 1.163 gestiegen ist, sank die Zahl der anschließend ausgestellten Haftbefehle um neun Prozent - Obwohl immer mehr Waffen eingesetzt wurden, die Täter also brutaler vorgingen, stieg die Zahl der Haftbefehle mit »Verschonung« (die Täter dürfen gegen Meldeauflagen nach Hause) ebenfalls um fast elf Prozent. Außerdem wurden 2006 wesentlich mehr Tatverdächtige vom Richter ohne Haftbefehl laufengelassen, wird der Landesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Rolf Kaßauer, im Tagesspiegel zitiert. - In der Direktion 4 (Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg) seien 271 Tatverdächtige ermittelt worden, von denen 137 einen deutschen Paß hätten. ...
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Bürgermeister Wahlen Am vergangenen Wahlsonntag gab es leider mit 48,6% wieder eine sehr niedrige Wahlbeteiligung. Die Partei der Nichtwähler hat somit mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten, also die Mehrheit errungen. Ernsthafte Überlegungen wären nun angebracht, ob man so eine Wahl mit dieser niedrigen Wahlbeteiligung überhaupt anerkennen sollte. Lucia Puttrich (CDU) ist mit 64,2% gewählt worden, was gewiss in Anbetracht der niedrigen Wahlbeteilung ein Armutszeugnis für die derzeitige Demokratie darstellt. 2,8% (185 Wählerinnen und Wähler) gaben ihre Stimme unserem Kandidat Daniel Lachmann und setzten hiermit ein Zeichen gegen die in Nidda herrschenden Zustände und gegen die politische Ausgrenzung der Nationalen Oppositionspartei. So wurde unser Kandidat nicht wie die beiden anderen Bewerberinnen um das Bürgermeisteramt in den Zeitungen vorgestellt, Pressemitteilungen und Leserbriefe wurden nicht abgedruckt, auch gab es Behinderungen im Wahlkampf von Seiten des örtlichen Ordnungsamtes. Der Kreisvorsitzende und Bürgermeisterkandidat meinte zum Wahlausgang: „Während des Wahlkampfes konnten ...
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Bericht Die von Medien und etablierter Politik errichtete Schweigemauer, der Desinformationswall bröckelt. Mit der Titelreportage Michel Friedmans im Magazin Vanity Fair ist ein bundesrepublikanisches Tabu gebrochen, nicht mit der nationalen Opposition zu sprechen. 40 Jahre nach den Erfolgen der NPD auf parlamentarischer Ebene, 20 Jahre nach dem Strohfeuer der Republikaner sind nun erneut die Nationaldemokraten in neuer Weise politisch aufgestellt und fordern die immer wieder von der Systempolitik versprochene Auseinandersetzung heraus. Während ausländische Fernsehanstalten und Druckmedien aber längst in breiter Weise über Inhalte und Ziele der NPD berichten und deren politische Akteure mit offenem Visier befragen, bleibt es in den deutschen Medien noch immer bei einer deutlich denunzierenden Berichterstattung, die nicht mit den Nationaldemokraten redet sondern über sie. Die Entwicklung der NPD konnte diese Mischung aus Schweigemauer und übler Nachrede indes nicht verhindern. Deshalb war die Auseinandersetzung Friedmans mit der NPD eine logische Schlußfolgerung. Die weitere Konsequenz muß die öffentliche Debatte mit der NPD im ...
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Demonstration Am 13.02.2007 beteiligten sich Mitglieder der NPD-Wetterau und parteifreie Kräfte aus der Wetterau am Trauermarsch anlässlich des 62. Jahrestages des Bombenholocaust auf Dresden. An dem Trauermarsch in Dresden nahmen etwa 2200 Personen teil, u. a. aus Österreich, Spanien und Italien. Mit einem beeindruckenden und sehr disziplinierten Marsch durch Dresden, gedachten die Mitglieder der NPD-Wetterau würdig den ca. 250.000 Todesopfern des Bombenholocaust auf Dresden vor 62 Jahren. Die damals entmilitarisierte und mit vor der roten Armee flüchtenden Menschen aus den Ostgebieten überfüllte Stadt, wurde am 13. Februar 1945 in vier Angriffswellen in Schutt und Asche gelegt. 9000 englische und amerikanische Bomber entluden damals insgesamt etwa 9900 Sprengbomben, welche das Ziel hatten, Gebäude aufzusprengen, um den darauf folgenden etwa 670 000 Stabbrandbomben genug Nahrung zu geben. Diese fanden sie gewiss, denn die Opfer waren vor allem Kinder, Frauen und alte Menschen. Der Trauermarsch begann mit Verspätung, da viele Kameradinnen und Kameraden durch Polizeikräfte daran gehindert wurden, zum Treffpunkt zu gelangen. Es ...
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