10.03.2007

Die Hartz-Bilanz

» Zur Hauptseite wechseln

Bericht
Berlin. Kurz vor der Weih-nachtspause beriet das Bundeskabinett über die Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III. Dazu lag den Ministern ein Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums vor, der eine ernüchternde Bilanz zieht. Die Reformen haben zwar den Arbeitsmarkt flexibilisiert, aber »nur in geringem Umfang zur Überwindung der Arbeitslosigkeit beigetragen«. Demnach haben die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Eingliederungschancen für Arbeitslose nicht verbessert. Nur selten schaffen Menschen, die aus einer solchen Maßnahme kommen, den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt.

2002 galten die Vorschläge der »Hartz-Kommission« noch als Erfolgskonzept. Mit dem Namen des einstigen VW-Arbeitsdirektors Peter Hartz verband die damalige rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder eine bombastische Reform-Rhetorik. Die »Hartz-Reformen« würden die Arbeitslosigkeit in deutschen Landen nachhaltig bekämpfen; Langzeitarbeitslose kämen wieder in Lohn und Brot. Sinnigerweise nannte sich der Hartz-Arbeitskreis im Frühjahr 2002 aber »Reformkommission moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«, womit schon die Richtung vorgegeben war.

Personal-Service-Agenturen (Hartz I) verschlechterten sogar die Eingliederungschancen von Arbeitslosen. Die 400-Euro-Jobs sollten eigentlich eine Brücke in reguläre Beschäftigungs-Verhältnisse schlagen. Tatsächlich stehen sie für »Arbeitsplätze«, die nicht zum Leben reichen. Wie in den USA brauchen die Menschen mehrere »Mac-Jobs« zum Überleben. Ein Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom August 2006 kommt zum Ergebnis, daß hier atypische Formen der Beschäftigung gezüchtet würden. Die Unternehmen verfolgen schon länger das Ziel, Arbeitskosten zu senken und den Arbeitseinsatz zu flexibilisieren. Seit 1991 nahm die Gesamtzahl der Beschäftigten von 33,89 Millionen auf 31, 40 Millionen ab; die Zahl der Teilzeitkräfte hingegen stieg von 4,73 auf 7,17 Millionen an. Die Zahl befristet Beschäftigter wuchs von 1,89 auf 2,25 Millionen, die der Leiharbeiter von 100.000 auf etwa 500.000 - bei zuletzt rasch steigender Tendenz.

Auch »Hartz II« (Weiterbildung und Ich-AG) hat keine nachhaltigen Existenzgründungen bewirkt, sondern sogar vielfältigem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet und zudem noch die Arbeitslosenstatistik geschönt.

BA verwaltet Arbeitslosigkeit

Der Umbau der »Bundesagentur für Arbeit« (BA), »Hartz III« genannt, wird in dem Prüfbericht zwar als »weitgehend erfolgreich« dargestellt, hatte aber eher kosmetische Funktionen. Die Nürnberger Mammutbehörde beschäftigt noch immer 90.000 Mitarbeiter in 650 Stützpunkten. Der riesige Jahreshaushalt von etwa 50 Milliarden Euro ermöglicht Mißwirtschaft und Mittelmißbrauch. Durch Mitwirkung hoher Gewerkschaftsfunktionäre im Vorstand der BA wird die Umleitung großer Summen in gewerkschaftseigene Institute sichergestellt. Externe Berater (Roland Berger und Co.) liefern Konzepte für Pseudoreformen und ziehen weitere Millionen ab. Eins der Konzepte, das zur Realisierung gelangte, ist das sogenannte Kundenmodell. Die BA unterscheidet Arbeitslose nach »Marktkunden«, die jung, gesund und gut ausgebildet sind und die rasch wieder eine Stelle finden.

Sogenannte Beratungskunden sind schon schwerer zu vermitteln und bekommen nur eingeschränkte Hilfen. Die Schwächsten sind die »Betreuungskunden«, Ältere und Langzeitarbeitslose, die kaum noch Vermittlungschancen besitzen. Ihnen wird die geringste Aufmerksamkeit geschenkt; sie werden nur noch verwaltet. Jeder fünfte Arbeitssuchende wird zum »Betreuungskunden«. Für den Bundesrechnungshof verstößt die geltende Beratungspraxis der BA gegen Recht und Gesetz. Experten rechnen mit der jährlichen Veruntreuung von zweistelligen Millionensummen.

Für »Hartz IV« ist ein eigenes Gutachten in Arbeit. Aber auch hier kann bereits gesagt werden, daß H IV Millionen Deutsche in eine Art moderne Leibeigenschaft getrieben hat. Etwa für drei Fünftel der früheren Bezieher von Arbeitslosenhilfe und jene, die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, verringerte sich das Einkommen durch die zum Arbeitslosengeld II zusammengefügte Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Seit 1. Januar 2007 müssen ALG-II-Empfänger zudem mit härteren Sanktionen rechnen. Nachdem die Hartz-IV-Bestimmungen für die Betroffenen faktisch bereits einer Enteignung gleichkamen, erfolgt jetzt mit der ersten Pflichtverletzung für die Dauer von drei Monaten eine Herabsetzung der Bezüge um 30 %. Die zweite Pflichtwidrigkeit hat eine Absenkung der Regelleistung um 60 % zur Folge. Bei weiteren Verstößen können sämtliche Leistungen gestrichen werden, darunter auch die Zahlungen für Unterkunft und Heizung. Ebenfalls seit Jahresbeginn sind ALG-II-Bezieher auch nicht mehr pflichtversichert, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Arbeit ausüben. Für die Rentenversicherung werden künftig nur 40 statt 78 Euro monatlich eingezahlt, womit die Rentenansprüche von 4,30 auf 2,20 Euro pro Monat sinken. Schließlich hat »Hartz IV« eine fatale Verweigerungs-Mentalität entstehen lassen. Schon junge Menschen, ohne Aussicht auf einen regulären Arbeitsplatz, orientierten sich auf diese Form staatlicher Stütze. Daß Peter Hartz inzwischen wegen Korruption und Untreue verurteilt worden ist, setzt dem Ganzen sozusagen noch die Narrenkappe auf.

Verkrustete Strukturen

Eine weitere Schwachstelle des verkrusteten BRD-Systems besteht in der Unfähigkeit der BA und der kommunalen Arbeitsgemeinschaften (ARGEen), unbürokratische Wege einzuschlagen. Es gäbe viele Arbeitslosen-Initiativen, die selbst die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in die Hand nehmen würden. Einige Modellversuche im Saarland und in Coburg (Oberfranken) haben hier bereits gute Erfolge erzielt. Eigeninitiative ist aber im Kammersystem der BRD mit seinen rund 600 Kammern und Berufsverbänden nicht gefragt. Man möchte bei der Verteilung des Kuchens alles schön unter Kontrolle haben. So können kleine Firmen ihre Aufträge nicht ausführen, weil die kommunalen Arbeitsgemeinschaften ihnen einfach keine Arbeitslosen vermitteln. Neben rund 1,5 Millionen Langzeiterwerbssuchenden ohne Berufsausbildung gibt es inzwischen viele Langzeitarbeitslose mit sehr guter Qualifikation. Doch sie haben einen Fehler - sie sind zu alt (älter als 40!) und entsprechen nicht den Vorstellungen von flexiblen und billigen Arbeitskräften. Inzwischen bestimmen die global agierenden Konzerne die Bedingungen des Arbeitsmarktes. Als Lohndrücker wurden die Einwanderer ins Land geholt. Das war Kalkül. Einwanderer üben heute längst nicht mehr unqualifizierte Tätigkeiten aus, sondern haben die Einheimischen in vielen Bereichen bereits verdrängt. Das ist der Grund, warum die Wirtschaft stets für die Einwanderung war. Andererseits ist der Prozeß der Auslagerung regulärer und auch qualifizierter Stellen in vollem Gange. Während es in Deutschland Entlassungen oder Einstellungssperren gibt, kommen Zehntausende junger Studienabsolventen aus China, Indien, Rumänien oder Mexiko, um hier in den großen Firmen auf die spezifischen Anforderungen eingewiesen zu werden. Danach arbeiten sie in ihren Heimatländern für zwei oder drei Dollar pro Stunde. Modernes Projekt-Management ist global. Auch die grotesken Gewinne werden global verschoben. Und wie ist das mit dem »Jobwunder«? Sieht man genau hin, sind die neuen Jobs für deren Inhaber finanziell und auch gesundheitlich ruinös. Sie werden gezwungen, frühkapitalistische Arbeitsbedingungen anzunehmen. Schon gibt es den »Arbeiter-Strich«, auf der Straße oder im Weltnetz, wo sich auch Deutsche als Tagelöhner zu Dumpingpreisen anbieten.

Durch die Bleiberechtsregelung vom November 2006 und neue EU-Verordnungen wird die Massenzuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen noch verstärkt. Damit weitere 130.000 Asylbewerber in den Genuß des Bleiberechts kommen, werden der BRD-Staat, die Kirchen und die Konzerne alles unternehmen, damit diese einen Arbeitsplatz nachweisen können. Auf dem überschaubaren Arbeitsmarkt fehlen diese Stellen dann den Deutschen.

Die neuen EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien werden ihre »Sozialfälle« in die reichen EU-Länder abladen. All das wird das Gemeinwesen weiter belasten. Daneben wird das demographische Desaster fortgeschrieben und das wichtigste Kapital der Deutschen, Bildung und Eigeninitiative, weiter verwässert. 2007 wird das Jahr virtueller Täuschungen. Das System wird unaufhörlich vom Aufschwung reden und den »Rückgang der Arbeitslosigkeit« feiern. Es wird im »Kampf gegen den Terror größere Anstrengungen« verlangen und überall »Frieden« und »Demokratie« mit verbreiten wollen. Während der EU-Ratspräsidentschaft der BRD wird Kanzlerin Merkel die EU-Verfassung, durch Abstimmungen in den Niederlanden und in Frankreich eigentlich obsolet geworden, fanatisch vorantreiben. Der G-8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm wird weitere Pflöcke der Globalisierung einrammen. Frau Merkel wird dort brave Erfüllungsgehilfin sein. Für uns Deutsche werden die Belastungen weiter steigen und die Realeinkommen weiter sinken. Die Konjunktur wird nur noch vom Export getragen.

Wer sich von diesem Staat noch etwas erwartet, sollte sich keine Illusionen machen. Längst haben sich die Vorstellungen im Volk und in der Politik über die Aufgaben des Sozialstaats weit auseinanderbewegt. Das neoliberale Konzept lautet Minimalstaat. Er ist Dienstleister für das Großkapital und Auffangbecken für die »sozial Schwachen«, die auf dem umkämpften Arbeitsmarkt nicht untergekommen sind. Ansonsten hat er mit seinen Massenmedien dafür zu sorgen, die Menschen mit Pseudo-Ereignissen der Aufgabe zu entheben, über ihre Lage nachzudenken.

In einem Gespräch der Silvester-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung sagte der »konservative« Politiker Wolfgang Schäuble: »In den USA kommen die Leute nicht auf die Idee, der Staat sei schuld, wenn sie Probleme haben. ... Der Staat ist nicht jemand, der mit segnender Hand durch das Land geht.« Der Staat BRD wird 2007 endgültig zur Agentur des Globalkapitals.
Roland Wuttke