14.03.2006

NPD prüft rechtliche Schritte

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Resolution gegen Parteien des "rechten Flügels"
Wetteraukreis
Der NPD-Kreisverband Wetterau prüft zurzeit rechtliche Schritte gegen die Stadtverordneten und den Vorstand der Stadt Nidda.

Wie der Presse zu entnehmen war, hatte das Stadtparlament in Nidda auf Initiative der Grünen eine Resolution gegen Parteien des "rechten Flügels" (gemeint ist die dort kandidierende NPD) beschlossen. Ohne die NPD beim Namen zu nennen, ist in der Resolution von einer "demokratiefeindlichen Partei" die Rede

Wörtlich heißt es in dieser Resolution "wir denken im Zusammenhang mit dem von dieser Partei vertretenen Gedankengut an die vielen Opfer des Nationalsozialismus in der Zeit von 1933 bis 1945"

Der NPD-Kreisvorsitzende Daniel Lachmann wirft den Niddaer Stadtverordneten und dem Magistrat Feigheit vor. "Man versuche dort, auf höchst undemokratische und widerwärtige Weise aufrechte Patrioten zu diskreditieren, ohne deren Namen zu nennen."

Lachmann sieht in der vorgenommenen Resolution einen klaren Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Parlaments. Die Verwaltungsgerichte werden dann zu klären haben, ob die Kommunalwahlen in Nidda - wie in Karben - unter rechtsstaatlichen Verhältnissen zustande gekommen sind so Lachmann.