01.03.2006

Kommunalwahlprogramm

• Sicherheit
    - Aufstockung der Polizeipräsenz im Wetteraukreis durch mehr
      Personal bei der Polizei und Schaffung neuer Polizeidienststellen
      in Rosbach, Altenstadt und Karben. Polizeiabschnitte müssen
      wieder kleinräumiger und damit näher am Bürger sein!
      Die Polizei muss wieder auf die Straße und raus aus den Büros!
    - Bekämpfung der Kriminalität durch eine konsequente
      Anti-Drogenpolitik.
• Familie
    - Abschaffung der Kindergartengebühren für deutsche Kinder.
    - Die Anpassung der Kinderfreibeträge an die tatsächlichen
      Lebenshaltungskosten.
• Wirtschaft
    - Vergabe kommunaler Aufträge nur an einheimische deutsche
      Firmen.
    - Förderung auch von bäuerlicher Direktvermarktung im Wetteraukreis
      und Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
    - Raumorientierte Volkswirtschaft statt strukturpolitischer
      Gleichgültigkeit.
• Landwirtschaft
    - Unterstützung der heimischen Landwirtschaft (insbesondere des
      Zuckerrübenanbaus im Kreisgebiet) durch politische Gremien.
    - Mehr Mitspracherecht für Landwirtschaftsverbände, auch auf
      kommunalen Ebenen.
• Umwelt
    - Schaffung von mehr Naturschutzgebieten und
      Naherholungszentren.
    - Kein weiterer Bau von Windkraftanlagen im Wetteraukreis.
• Soziales
    - Vergabe von kostengünstigen Sozialwohnungen zuerst an
      Deutsche.
    - Einrichtung von Anlaufpunkten (Hilfestellen) für Obdachlose und
      sozial schlecht gestellte Deutsche für Nahrung, Bekleidung und
      Pflegemittel, welche sich aus freiwilligen Spenden und
      Sachgüterabgaben des Einzelhandels zusammensetzen.
    - Vermittlung von Arbeitsplätzen über die jeweiligen Städte und
      Gemeinden zuerst an deutsche Arbeitslose.
• Finanzen
    - Die Kommunen benötigen mehr freie Finanzmittel, um direkte
      Maßnahmen vor Ort zu realisieren. Die Gesetze von Bundestag
      und Landtag dürfen nicht zu Lasten der ohnehin schwachen
      finanziellen Spielräume von Städten, Gemeinden und Landkreise
      beschlossen werden.
    - Schnellere Abschiebung ausländischer Straftäter und abgelehnter
      Asylbewerber in ihre Heimatländer.
    - Abschaffung der Ausländerbeiratswahlen, um Kosten zu sparen. Bei
      einer Wahlbeteiligung von nur sieben bis acht Prozent kann man
      nicht von ernstzunehmenden Gremien sprechen.
• Schule/Kultur
    - Schulbau-, Schul- und Sportanlagensanierungen haben höchste
      Priorität. Hier gilt es Versäumnisse der Vergangenheit schnellsten
      zu bereinigen. Die Nutzung der Schulsporteinrichtungen für
      Sportvereine muss kostenlos bleiben. Kulturelle Einrichtungen
      (z.B. Musikschulen) bedürfen verstärkter finanzieller Förderung.
    - Einrichtung rein deutscher Schulklassen zur Sicherung des Erhalts von
      Unterrichtsqualitäten.
    - Unbedingter Erhalt aller Schulen im Kreisgebiet.