12.10.2011

NPD-Fraktion: Selbstbedienungsmentalität der Altparteien führt zu Politikverdrossenheit

Mit der anstehenden Novellierung des Abgeordnetengesetzes bestätigen SPD, CDU und Linkspartei den Eindruck, vorrangiger Zweck ihrer Tätigkeit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sei die fortlaufende Selbstbedienung aus dem Topf der Steuermittel.

Bereits im Juni meldete sich der Bund der Steuerzahler zu Wort und kritisierte nicht nur die Höhe der Abgeordnetendiäten, sondern insbesondere auch die Höhe der Übergangsgelder und die üppige Altersversorgung ehemaliger Landtagsabgeordneter.

Entgegen den damaligen Beteuerungen von SPD und CDU diese Übergangsgelder zu senken, ist diese Maßnahme im aktuellen Änderungsgesetz nicht mehr vorgesehen. Zudem sollen jetzt die Diäten und weitere Zuwendungen sogar noch deutlich angehoben werden.

Offensichtlich vor dem Hintergrund der NPD-Verfassungsklage gegen die sogenannten Fraktionszulagen haben sich die Parteien SPD, CDU und Linkspartei zusätzlich darauf geeinigt, dem jeweiligen Parlamentarischen Geschäftsführer zukünftig eine gesonderte Zulage aus Mitteln des Landtages zu gewähren. Bisher wurde eine solche Zulage aus den allgemeinen Fraktionsmitteln gezahlt, lediglich die NPD verzichtete hierauf.

Zu dem erneuten Griff der Altparteien in die Steuerzahlerkasse nahm der Vorsitzende der NPD-Fraktion, Udo Pastörs, heute in Schwerin Stellung:

„Es ist schier unglaublich, mit welcher Dreistigkeit die Regierungsparteien zusätzliche Steuermittel für die Fraktionen und Abgeordneten abgreifen wollen. Diese Herrschaften legen eine Kaltschnäuzigkeit an den Tag, die kaum noch zu überbieten ist. Genau solche Machenschaften sind es, die auch dazu führen, daß immer weniger Menschen überhaupt noch zur Wahl gehen und die Politikverdrossenheit weiter um sich greift.“